Solidarität vs. Stabilität – Wie mit Ägypten (nicht) umgehen?

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“ sagt Sigmar Gabriel am Sonntag, den 17. April 2016 über den ägyptischen Präsidenten General Abdel Fattah al-Sisi im Anschluss an ein zweistündiges Gespräch am Rande einer Wirtschaftsreise.

Ja, richtig: Dem Präsidenten unter dessen Regime die Menschenrechtssituation in Ägypten nach Lageeinschätzungen von Menschenrechtsorganisationen so prekär ist wie noch nie. Dem Präsidenten unter dessen Regime es zu willkürlichen Verhaftungen (nicht nur)  vor Protesten kommt. Dem Präsidenten unter dessen Regime Meinungs- und Pressefreiheit ein Privileg der Staatsmedien ist. Dem Präsidenten unter dessen Regime Folter und Ermordungen Oppositioneller in den überfüllten Gefängnissen des Landes an der Tagesordnung stehen.

Nun ist dieser Satz sicherlich aus dem Kontext gerissen, ein kleines Fettnäpfchen und ich bin überzeugt, dass Sigmar Gabriel die Frage der Menschenrechte in Ägypten thematisiert hat. Aber wie das nunmal so ist bei kleinen, ausgerutschten Sätzen – sie können eben aus dem Kontext gerissen werden und isoliert ganz individuell genutzt werden. In diesem Falle erhält al-Sisi ein wunderbares Instrument, um sich feiern zu lassen.

„Die Stabilität in Europa hängt mit der Stabilität in Ägypten zusammen”, erklärt Sigmar Gabriel seinen Besuch in Ägypten. Doch was heißt das eigentlich konkret? Europa ist sich nämlich gar nicht so einig. Italien zog zu letzt seinen Botschafter aus Kairo ab, da das Regime al-Sisi sich nach wie vor weigert, den Foltermord an einem italienischen Doktoranden, der vor Ort forschte, aufzuklären. Frankreich und Deutschland sehen in Ägypten einen strategischen Partner in der Bewältigung der “Flüchtlingskrise” und im Kampf gegen den IS. Stabilität soll wirtschaftliche Zusammenarbeit leisten, Sigmar Gabriel hatte 100 Wirtschaftsvertreter_innen im Gepäck um gleich Nägel mit Köpfen zu machen.

Nun ist es aber auch den Begriff der “Stabilität” den al-Sisi als Vorwand nimmt, um massiv gegen Regimekritiker_innen vorzugehen und die Demokratisierung Ägyptens spätestens seit seiner Wahl komplett auf Eis zu legen. Bei manchen rattert es vielleicht schon. Ägypten, Demokratie, Ägypten … war da nicht was? Nur fünf Jahre nach dem Arabischen Frühling, als sich Massenproteste auf dem Kairoer Tahrir-Platz gegen das Regime Mubarak auflehnten, scheint es so, als wäre nichts passiert. Immer noch ein autoritäteres Militärregime, immer noch die Verweigerung demokratischer Grundrechte, immer noch Arbeits- und Perspektivlosigkeit in der jungen, wachsenden Bevölkerung.  Fünf Jahre nachdem die westlichen Demokratien sich mit diesen protestierenden Menschen solidarisiert haben und meinten, man dürfe nie wieder an der Zivilgesellschaft vorbei kommunizieren.

In der deutschen Außenpolitik scheint sich da eine Gedächtnislücke aufzumachen. Nun ist es klar, dass Regierungen mit Regierungen sprechen müssen. Auch demokratische mit autoritären. Doch halte ich den Zeitpunkt, den man sich für diese Reise ausgesucht hat für denkbar schlecht. Und was hindert einen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister daran, wirtschaftliche Zusammenarbeit an klare Bedingungen der Demokratisierung und Wahrung der Menschenrechte zu knüpfen?

Am Montag habe ich bei #shababtalk, einer Talkshow der arabischen Deutschen Welle, die alleine in Ägypten vier Millionen Zuschauer erreicht, mit politischen Aktivist_innen und einem Anwalt von al-Sisi über die aktuelle Situation in Ägypten gesprochen. Einem Tag, an dem erneut zahlreiche Proteste anlässlich des ägyptischen Feiertages “Tag der Befreiung des Sinais” angemeldet wurden und es vorab zu willkürlichen Verhaftungen kam, um diese zu verhindern. Einem Tag an dem wieder Polizei und Militär gewalttätig gegen die Protestierende, die nicht verhaftet wurden, vorgingen. Ich habe live gehört, wie das Regime das Argument der Stabilität gegen die Kritiker_innen benutzt hat. Eine Woche nachdem Sigmar Gabriel den verantwortlichen Präsidenten als “beeindruckend” betitelte. Und jetzt erkläre das einer ägyptischen Aktivistin, die mit ihrem Kampf für Meinungs-und Versammlungsfreiheit ihr Leben in Gefahr bringt.

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