#Haltung zeigen – Wo die Sozialdemokratie stabil bleiben muss

Ein Plädoyer gegen eine nationalistische Arbeitsmarktpolitik

Wir erleben in letzter Zeit eine Kapitulation der europäischen Politiker*innen vor den rechten Parteien. Egal ob in Frankreich, Österreich oder auch in Deutschland. Diese Woche hat die CSU ein Lob an unsere Arbeitsministerin ausgesprochen. Generell ist das ein recht gutes Indiz dafür, dass man gerade einen ziemlich großen Fehler begangen hat. Die heute vorgestellte Gesetzesreform von Andrea Nahles zur Eingrenzung der Hartz IV und Sozialleistungen an EU-Ausländer*innen sind ein hervorragendes Beispiel für eine völlig rückschrittliche, fehlgeleitete und nationalistische Arbeitsmarktpolitik.

Denn nach der vorgestellten Reform sollen EU-Ausländer*innen erst nach ganzen 5 Jahren in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ein Recht auf Sozialleistungen zugesprochen werden. Werden Familien vor Ablauf dieser Frist arbeitslos, bedeutet das für sie die faktische Ausweisung aus Deutschland. Lediglich 4 Wochen (!) werden übergangsweise Sozialleistungen erbracht, um die grundlegendsten Bedürfnisse zu erfüllen. Danach werden keine Leistungen mehr gezahlt. Lediglich ein Darlehen für die Rückreise in die Herkunftsländer wird gewährt, sodass die Betroffenen dort Anspruch auf Sozialleistungen erheben können.

Diese Gesetzesänderung macht die Personenfreizügigkeit – das konstituierende Prinzip der Europäischen Gemeinschaft – zu einem exklusiven Reichenrecht. Lediglich diejenigen, die entweder über ausreichende Geldmittel verfügen oder sich perfekt den Standards unseres Wirtschaftssystems unterordnen, haben die Möglichkeit in den Genuss des freien Personenverkehrs zu kommen. Arme Menschen müssen bei einem Umzug innerhalb der EU stets befürchten, dass sie und ihre Familien ein Jobverlust innerhalb kürzester Zeit (4 Wochen!) ihrer gesamten wirtschaftlichen Existenz beraubt und sie zwingt, in ihre Heimatländer zurückzukehren oder in völliger Verarmung im reichsten Land dieses Kontinents zu leben. Gerade Minderheiten wie die Bulgar*innen islamischen Glaubens, die in ihren Heimatländern systematische Diskriminierung erleben, werden dadurch der Möglichkeit beraubt, vom Recht der Freizügigkeit zu profitieren und sich ein neues und freies Leben zu ermöglichen. Eine solche Gesetzesänderung erwartet man zu allerletzt von einem Mitglied der europäischen sozialdemokratischen Familie, die die europäische Freizügigkeit jahrelang als wichtigstes Grundrecht verteidigt und dafür gekämpft hat; von dieser sollte man eigentlich erwarten, dass sie gerade für die Ausgebeuteten und Diskriminierten unserer Gesellschaft einsteht.

Hinter der vorgestellten Gesetzesänderung steht eine zutiefst nationalistische Denkweise. Es wird ein Szenario geschaffen, in dem die Ausgebeuteten und Diskriminierten anderer EU-Länder gegen die Einheimischen ausgespielt werden. Statt Haltung zu zeigen, lässt man sich von AfD, Pegida und Co treiben. In Österreich können wir beobachten, wohin eine solche Politik führen kann. Bei der dortigen Präsidentenwahl erreichte der Kandidat der FPÖ mit Abstand das beste Ergebnis.

Richtig ist, dass man in einem gemeinschaftlichen Europa die sozialen Probleme nicht mehr getrennt denken kann. Der europäische Markt ist ein gemeinsamer Binnenmarkt – doch wo bleibt die europäische Solidarität? Es ist nachgewiesen, dass enorme Wohlstandsgewinne für alle vom grenzenlosen Warenverkehr ausgehen. Damit geht aber auch einher, dass die sozialen Probleme anderer Länder auch unsere sind. Wenn Adidas günstig in Osteuropa produzieren lässt, VW sich Zwischenprodukte von dort liefern lässt und Aldi oder Lidl einen Supermarkt nach dem anderen eröffnen und damit Gewinne erwirtschaften, dann muss man auch soweit denken, dass jede hiesige wirtschaftliche Entscheidung Auswirkungen auf die jeweils anderen EU-Länder hat. Wenn die deutschen Unternehmen u.a. durch ihren Exportüberschuss durchgehend Gewinn einfahren und Arbeitsplätze aufbauen, dann heißt die Antwort dorthin gehen, wo die Arbeitsplätze sind. Was Marx in der Frühindustrialisierung als „Reservearmee der Industriearbeiter“ bezeichnet hat, sind in unserer heutigen Gesellschaft zum Teil die Menschen aus den sozial schwächeren Regionen in Europa. Ihnen müssen unsere Solidarität und unsere politische Fürsprache genauso gelten, wie den Arbeiter*innen in Deutschland (Marx hätte das „Klassenbewusstsein“ genannt).

Angeblich seien einige Kommunen jedoch überfordert mit den Zahlungen an EU-Ausländer*innen, die Sozialleistungen beziehen. Hier muss doch aber die Frage sein, wie wir diese Menschen in Arbeit bekommen und wieso die Thematik der Unterfinanzierung der Kommunen so behandelt wird? Selbstverständlich muss den Kommunen geholfen werden. Aber nicht indem man aus Angst vor Rechtspopulist*innen einfach mal so das wichtigste Grundrecht dieser Europäischen Gemeinschaft über Bord wirft!

Die Frage lautet zum Schluss: Wieso lassen wir uns stets in die Defensive bringen – wieso gehen wir nicht in die Offensive? Eine sozialdemokratische Politik muss auch immer ein solidarisches, demokratisches und offenes Europa im Blick haben. Innerhalb von unserem Europa soll der Mensch im Vordergrund stehen, nicht die Wirtschaft. Die Herausforderung für Europa in den kommenden Jahren wird es sein, die politische Integration zu erhöhen und Europa eine soziale Dimension zu verschaffen. Ansätze hierzu wären zum Beispiel, die Finanzierung der Kommunen zu verbessern, den Ausgleich zwischen armen und reichen Städten zu organisieren, ideal wären erste Vereinheitlichungen europäischer Sozialsysteme.

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Ein Kommentar

  1. brrz sagt:

    Und die SPD wird diese Scheiße mitmachen. Ist sie doch genau so eine Dreckspartei wie die AfD.

    Gut oder schlecht: Daumen hoch 1 Daumen runter 1