Archiv | Juni 2016

#Brexit – Legitimationskrise der EU = Sinnkrise der Sozialdemokratie?

Mit Katerstimmung sind viele Menschen in Europa am Sonntag aufgewacht. Wer hätte sich das vorstellen können? Das Land, das seit 1973 der EU angehört und den europäischen Gedanken mitbegründet hat, den Beschäftigten die ersten Gewerkschaftsrechte in Deutschland zubilligte, uns in Europa die parlamentarische Demokratie brachte – Großbritannien ist den Rattenfängern auf den Leim gegangen und […]

Mehr Gerechtigkeit wagen? Chance bei der Erbschaftssteuer vertan

Mal wieder hat das Gesetz der Großen Koalition sich durchgesetzt – Kompromisspolitik, die die Probleme nicht an der Wurzel angeht und den Status Quo im Großen und Ganzen beibehält. SPD, CDU und CSU einigten sich am Montag bei der Erbschaftssteuer. Wolfgang Schäubles „minimalinvasive Reform“ des Erbrechts ist gleichzeitig die Diagnose eines Versuchs mit geringstmöglichem Aufwand […]