#Brexit – Legitimationskrise der EU = Sinnkrise der Sozialdemokratie?

Mit Katerstimmung sind viele Menschen in Europa am Sonntag aufgewacht. Wer hätte sich das vorstellen können? Das Land, das seit 1973 der EU angehört und den europäischen Gedanken mitbegründet hat, den Beschäftigten die ersten Gewerkschaftsrechte in Deutschland zubilligte, uns in Europa die parlamentarische Demokratie brachte – Großbritannien ist den Rattenfängern auf den Leim gegangen und stimmte mit knapp 52% für den Austritt aus der EU. Eine Tragödie, die mit der Krise der Sozialdemokratie eng verbunden ist.

Wie konnte es so weit kommen?

Die Europäische Union befand bzw. befindet sich in der Krise: Rettungsschirme, Jugendarbeitslosigkeit, Rating-Agenturen, Sparprogramme und keine Lösung für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten; das sind die Stichworte, die uns seit einigen Jahren begleiten und die Legitimation der EU in Frage stellen lassen. Einerseits wird viel Geld für Bankenrettungen locker gemacht, andererseits ist kein Geld für die sozialen Probleme der Menschen vorhanden ist. Meistens sind nur faule Kompromisse zu vernehmen, die in Hinterzimmern verhandelt worden sind statt tiefgreifender Reformen oder dringend benötigte Demokratisierungsprozesse. Politik wird nur noch auf Sicht gemacht, das heißt: Der Flickenteppich wird gestopft. So wurden beispielsweise während der Finanzkrise an den südeuropäischen Ländern (allen voran Griechenland) Exempel statuiert, damit es ja keine Nachahmer mehr geben soll. Niemand sollte die deutsche Hegemonie der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Frage stellen. Sparen, kürzen und ein schlanker Staat sind die Maße der europäischen Politik. Diese Maße drückt Deutschland Europa auf, wurden aber in Deutschland selbst nie angewendet! Deutschland ist nicht durch Sparen der Krise entkommen, sondern durch massive Investitionen und Sicherheiten (Garantie der Bankeinlagen, Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld, Pendlerpauschale, Konjunkturprogramme, Sonderinvestitionsprogramme, etc.)

Die Leidtragenden? Die dort lebenden Menschen, besonders die Jungen, die nicht zu den reichsten der Gesellschaft gehören. Doch ist die Sozialdemokratie verantwortlich dafür?

Vermutlich. Die Sozialdemokratie war immer geprägt von der Vision eines vereinigten Europas und der internationalen Solidarität. Jedoch ist mit dem Zeitalter von „New Labour“ diese Vision verloren gegangen, allen voran in Zentraleuropa. Europa wird stets als Errungenschaft angesehen und verteidigt. Vollkommen richtig: Reisefreiheit, Frieden und eine gemeinsame Währung sind nicht selbstverständlich. Doch seitdem gibt es Stillstand und die Möglichkeit einer tieferen Integration wurde kaum genutzt. Aber gibt nicht die Sozialdemokratie stets die Losung stets aus, dass nur Europa unsere Zukunft sei? Die Realität manifestiert sich in neoliberalen Projekte. Wie aktuell die undemokratischen und intransparenten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA oder Kanada (TTIP/CETA) und der Fiskalpakt, den die SPD aus der Opposition heraus billigend in Kauf genommen hat. Denn laut Meinungsforschung war die harte Gangart gegenüber Griechenland populär. Nur deshalb haben sich fast widerstandslos unsere Parlamentarier*innen der angeblichen pragmatisch-alternativlosen Tagespolitik hingegeben. Was haben wir für diesen Kompromiss bekommen? Die Zusage für eine Transaktionssteuer, die bis heute nicht da ist. Also wurden wir wiedermal über den Tisch gezogen. Begleitet wurden diese Maßnahmen von Rassismus gegenüber den Südeuropäer*innen („fauler Grieche“, „korrupter Italiener“), die nun salonfähig gemacht worden sind.

Die Antwort darauf? Die Sozialdemokratie wird im Süden Europas von Anti-Austeritäts-Parteien abgelöst, weil sie sich nicht entschieden genug gegen die Spardiktate wehrten. Im Norden, in dem wir uns nicht entscheidend gegen den Anti-Südeuropa-Populismus wehrten, werden wir vom Rechtspopulismus überboten und marginalisiert. Für Arbeitnehmer*innen aus prekären oder schlecht bezahlten Jobs ist es schwer verständlich, wieso für die Banken das Geld da war und wieso sie in ihrer Situation keine „Finanzspritze“ bekommen. Immerhin leben wir in einem Sozialstaat, oder? Die Rhetorik der Neoliberalen und Rechtspopulisten hat gezogen – sogar und insbesondere tief in unser Wähler*innenmilieu hinein. Die Krise der Sozialdemokratie ist das Fehlen von Gerechtigkeit und Solidarität in unserer politischen Praxis.

Brexit = das Ende der EU?

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Der #Brexit ist ein Schock, ein Weckruf, aber er kommt nicht zu spät. Der Brexit bedeutet nicht das Ende des europäischen Projekts. Vielleicht erst der Anfang?

Das Wort „Krise“ stammt aus dem altgriechischen Verb „krinein“, was eigentlich „trennen“ bzw. „scheiden“ bedeutet. Es gibt nach einem einschneidenden Ereignis ein Zeitfenster (Scheideweg), an dem man sich entscheiden muss, wie es weiter geht – eine Trennung des Alten steht bevor. Erkennt man die Problematik, die die Veränderung herbei geführt hat und nutzt die Chance des Wandels/der Neuerung? Oder lässt man alles mit paar Korrekturen im bestehenden System weiterlaufen, bis hin zur Katastrophe?

An diesem Scheideweg der Krise von EU und europäischer Sozialdemokratie stehen wir gerade. Wir kennen die Probleme. Ein Großteil der Menschen will soziale Gerechtigkeit. Dazu haben wir die passenden Konzepte, wieso nicht mit der Demokratisierung der EU-Institutionen, Sozialer Sicherheit auf EU-Ebene in Form einer Arbeitsversicherung und Eurobonds beginnen? Jetzt brauchen wir nur den Mut, die Entschiedenheit und Geschlossenheit zur EU und der Sozialdemokratie zu stehen und beides offensiv nach vorne zu bringen. Wir dürfen nicht mehr den konservativen und den neoliberalen Erzählungen hinterherlaufen. Wir brauchen wieder unsere eigene, die der vereinigten Staaten von Europa! Wenn dieses einzigartige Projekt bestand haben soll, dann ist es an der europäischen Sozialdemokratie jetzt zu handeln.

Für ein geeintes, ein gerechtes, ein solidarisches Europa.

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