Mehr Gerechtigkeit wagen? Chance bei der Erbschaftssteuer vertan

Mal wieder hat das Gesetz der Großen Koalition sich durchgesetzt – Kompromisspolitik, die die Probleme nicht an der Wurzel angeht und den Status Quo im Großen und Ganzen beibehält. SPD, CDU und CSU einigten sich am Montag bei der Erbschaftssteuer. Wolfgang Schäubles „minimalinvasive Reform“ des Erbrechts ist gleichzeitig die Diagnose eines Versuchs mit geringstmöglichem Aufwand dem Urteil des Verfassungsgerichts nachzukommen, das die bisherige Regelung aufgrund der privilegierten Stellung der Firmenvermögen für verfassungswidrig erklärte. Bis zum Ende dieses Monats musste ein neues Gesetz auf den Tisch, sonst wäre es von Karlsruhe geregelt worden.

 

Gerade bei uns, wo Reiche immer Reicher werden und arm oft arm bleiben, weil zu wenig Geld in Bildung und Chancengleichheit investiert wird, ist die Erbschaftssteuer ein wichtiger Hebel für mehr Gerechtigkeit. Mit der neuen Erbschaftssteuerreform wurde aber zum wiederholten Mal eine Chance vertan – ob es eine neuerliche Prüfung des Verfassungsgerichts besteht, ist mehr als zweifelhaft. Die Steuereinnahmen sollen auf derzeitigem Niveau stagnieren bzw. Sigmar Gabriel spricht von über 200 Millionen Euro Mehreinnahmen; Im Jahre 2014 wurden 110 Mrd. Euro vererbt, davon 35 Mrd. versteuert und zum Schluss blieben 6 Mrd. beim Staat[1]. Im nächsten Jahrzehnt werden viele größere Erbschaften anstehen – Eine Möglichkeit zur Umverteilung von den reichsten Zehntausend zur Mehrheit der Menschen ohne Vermögen? Aktuell Fehlanzeige!

 

Die Gesetzesreform ist nicht nur ungerecht, sie ist auch unnötig kompliziert. Weiterhin haben die Unternehmen die Möglichkeit, sich nach einer entsprechenden Prüfung von der Steuerlast zu befreien, für Kleinunternehmen entfällt die Prüfung sogar ganz. Die sinnvolle Option, vererbtes Privatvermögen zur Begleichung der Steuerlast des betrieblichen Vermögens heranzuziehen wurde ohne ersichtliche Gründe auf die Hälfte des Privatvermögens reduziert. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass dementsprechend rechtzeitig Privatvermögen in betriebliches Vermögen umgewandelt wird, um der Besteuerung ganz zu entgehen. Dieser Praxis wurde lediglich ein Mini-Riegel vorgeschoben: Wohnimmobilien können nicht mehr übertragen werden. Jedoch ist das nur ein kleiner Teil des Privatvermögens. Wie jedoch begründet die Regierung eine Steuerbefreiung bei Firmen von 85 bzw. 100% bei Firmenwerten bis 26 Millionen Euro (bei Familienunternehmen gibt es noch mehr Spielraum)? Die Begründung lautet, dass man Arbeitsplätze erhalten möchte. Aber die SPD feiert die Reform trotzdem, habe man sich doch erfolgreich gegen die Union in der Frage der stärkeren Besteuerung bei Firmen ab einen Wert von 110 Millionen durchgesetzt, denn nun gilt die Steuer ab 92 Millionen Euro. Paukenschlag! Zur Wahrheit gehört, dass es wenige Firmen gibt, die diese Grenze überschreiten[2]. Denn sie sind nicht mehr (alleine) in Familienbesitz. Bei Firmen mit weniger als 5 Beschäftigten fällt sogar der Erhalt der Arbeitsplätze weg, sonst stets eine Grundvoraussetzung für die Steuerbefreiung.

 

Was wäre die Alternative? Wir besteuern Firmen genauso wie das Privatvermögen, was bei einer Regelung von Karlsruhe wohl zu erwarten gewesen wäre. Natürlich soll es weiterhin Freibeträge und progressive Steuersätze geben: wer mehr erbt, kann auch mehr zur Gesellschaft beitragen. Wenn das die Erben nicht bezahlen können, kann man dies vom Gewinn der Firmen prozentual abziehen oder eine Stundungsregelung mit Laufzeiten von 10-15 Jahren anbieten. Eine weitere Idee wäre, dass der/die Erbende den Staat als stillen Teilhaben reinnehmen könnte und diesen Stück-für-Stück rauskauft. Selbst eine 100%ige Erbschaftssteuer oberhalb eines Freibetrags wäre in einer solidarischen Gesellschaft vorstellbar. Eine Forderung übrigens, die nicht nur von Sozialist*innen, sondern auch von der bürgerlich-liberalen Leistungsgesellschaft und ihrem Leitsatz „Leistung muss sich wieder lohnen“ stammen könnte.

[1] Statistisches Bundesamt – aufgerundet.

[2] ca. 1% der übertragenen Betriebsvermögen liegt über diese Grenze. Sogar der vorher geplante Grenzwert von 20 Millionen Euro hätte weniger als 2% der Firmen betroffen.

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