„It’s more fun in the Philipines“ – Einmal Wählen auf Philippinisch

 

„It’s more fun in the Philippines“

Mit diesem Satz wurden Felix und ich, Anuschka, am 05. Mai nach etwa 20 Stunden Flugreise am Flughafen in Manila begrüßt. In diesem Moment brachte uns der Werbespruch der Philippinen noch zum Schmunzeln, doch er sollte tatsächlich zum heimlichen Motto dieser Reise werden.

Felix und ich wurden vom Juso-Bundesvorstand ausgesucht der Einladung unserer PartnerInnen der Akbayan Youth auf die Philippinen zu folgen und sollten in den nun folgenden neun Tagen einer Gruppe von internationalen WahlbeobachterInnen angehören, die im Auftrag des Projekts „COMPACT – For Peaceful and Democratic Elections“ in verschiedenen Regionen der Philippinen den Wahlen beiwohnten. Zu dieser Gruppe gehörten 15 Teilnehmende aus vier verschiedenen Ländern – Deutschland, Schweden, den USA und Japan -, sowie viele lokale PartnerInnen. Die Regionen, in die BeobachterInnenteams geschickt wurden, waren die Dinigat Island, Bohol, Maguindanao und Santiago, Isabella. Felix und mich sollte es nach Santiago in den Norden der philippinischen Hauptinsel Luzon verschlagen, aber erstmal sollten wir ein paar Tage zur Orientierung in Manila verbringen.

Manila grüßte uns gleich mit dem allseits gegenwärtigen Verkehrschaos. Um vom Terminal 3 des Manila Ninoy Anquino International Airport zum Terminal 1 zu gelangen, um Veronica und Leif, zwei GenossInnen aus dem Schwedischen Parlament, abzuholen, brauchten wir bald anderthalb Stunden. In den mittäglichen Rushhour-Verkehr mischten sich fröhlich Trycicles und Jipnis, konservendosenähnliche, kunterbunte Busse, die versuchten den öffentlichen Nahverkehr Manilas zu ersetzen. Verkehrsregeln schienen nicht zu existieren. Aus der dreispurigen Straße wurde nach Belieben mal eine fünf- oder eine siebenspurige. It’s more fun in the Philippines.

Bild 3Beim Blick aus dem Vanfenster wurde schnell klar, dass sich dieses Land sich mitten in der Endphase des Wahlkampfs befand. Die Straßenränder waren geschmückt mit einer überwältigenden Anzahl von Wahlplakaten. Manch einE LadeninhaberIn witterte ein gutes Geschäft und pflasterte die Außenwand des Ladens mit Plakaten der verschiedensten Parteien. Von jedem Haus lächelten uns Roxas, Duterte, Poe, Binay und Santiago an und warben für Stimmen für Ihre Präsidentschaftskandidatur. Markige Wahlsprüche, wie „Healthy Pinoy, Healthy Pina“ von der sozialdemokratischen SenatorInkandidatin Risa Hontiveros, begleiteten uns auf dem Weg zum Hotel. Um das Vertrauen als VizepräsidentIn warb neben der Akbayan-nahen Kandidatin Leni Robredo und vier weiteren Kandidaten einer, dessen Plakat uns auf Grund seines Namens besonders ins Auge stach: Bongbong Marcos. Es war nicht so sehr sein außergewöhnlicher Vorname, der wohl eher ein Spitzname war, der uns verwunderte. Der Nachname Marcos verriet eine familiäre Nähe zum ehemaligen Diktator der Philippinen, Ferdinand E. Marcos und tatsächlich, bei Bongbong handelte es sich um dessen einzigen Sohn. Nur dreißig Jahre nach dem Ende der Unrechtsherrschaft seines Vaters versuchte Bongbong ernsthaft Vizepräsident der Philippinen zu werden, um unter anderem den Namen seiner Familie reinzuwaschen. It’s more fun in the Philippines.

Kaum im Hotel angelangt begann auch schon die Orientierung. Wir bekamen eine Einweisung in den aktuellen Stand des Wahlkampfes, das philippinische Wahlsystem, die Themenfelder wahlbezogene Gewalt, Betrug und andere Verbrechen und unsere Rechten und Pflichten als neutrale WahlbeobachterInnen. Es war uns möglich nach einer Einweisung durch die COMELEC (Comission of Election) einmal einen voll automatisierten Wahlgang mit realistischen Musterstimmzetteln durchzuführen. Nur das hierbei Sailor Moon und Batman unter den KandidatInnen für die Vizepräsidentschaft waren. It’s more fun in the Philippines.

In dieser Wahl wurde zum zweiten Mal nach 2013 automatisiert gewählt. In dieser Wahl würde fast die gesamte politische Maschinerie ausgetauscht, von dem/r PräsidentIn, über die Hälfte des Senats bis hin zu den BürgermeisterInnen und StadträtInnen. JedeR WählerIN musste sich bereits bis Ende 2015 als solcheR registrieren lassen und wurde anschließend einem Precinct (Wahlraum) in der Schule, die für seinen/ihren Barangay (unterste Ebene der Verwaltungsstruktur, umfasst etwa einen Stadtteil, ein Dorf o.ä.) als Wahlort ausgewählt wurde. Die Wahlen werden stets in öffentlichen Schulen abgehalten, da diese als neutrale Räume gelten. Ein Klassenzimmer stellt dabei einen Precinct dar, dem stets zwischen 400 und 600 WählerInnen zugeteilt werden. Verantwortlich für die Durchführung der Wahlen ist die COMELEC. Ihr werden von den SchulleiterInnen LehrerInnen genannt, die als besonders vertrauenswürdig gelten. Diese bilden dann pro Precinct ein dreiköpfiges Board of Election Inspectors (kurz BEI), welche die Wahl in denm jeweiligen Precinct abhalten. Die Precincts sind am Wahltag von sechs Uhr morgens geöffnet und schließen um achtzehn Uhr. In jedem Precinct steht eine Vote Counting Machine (kurz VCM). Diese wertet den von der/dem WählerIN ausgefüllten Stimmzettel aus und erstellt eine Wahlquittung über die abgebenden Stimmen, die die/der WählerIn im Precinct kontrolliert und in einer dafür vorgesehenen Box zurücklässt. Diese Quittungen sollten eine Kontrollmechanismus für die WählerInnen darstellen. Allerdings wenn festgestellt worden wäre, dass etwas anderes auf der Quittung stand als auf dem Wahlzettel, gab es keine Möglichkeit dies zu kontrollieren. Die BEIs würden es in ihr Protokollbuch eintragen und das war’s. It’s more fun in the Philippines.

Am zweiten Tag in Manila stand auch schon unsere erste große Pressekonferenz an. Wir bekamen unsere WahlbeobachterInnenuniform – ein weißes T-Shirt und ein beige Safariweste bedruckt mit dem Maskottchen der Mission Compactquito- und wurden auf ein Podium gesetzt. Die Presse war für 9:30 Uhr eingeladen, doch noch war weit und breit keinE ReporterIn zu sehen. Drei Stunden später tauchten dann die ersten auf, nur um sich nach zwei Runden Fotoshooting als Erste auf das Buffet zu stürzen. It’s more fun in the Philippines.

Am Abend trafen wir uns alle noch einmal auf der Abschlussveranstaltung von Leni Robredo, der Vizepräsidentschaftskandidatin der Liberal Party, die von unseren PartnerInnen der Akbayan unterstützt wurde. Als wir auf dem Quezon Memorial Circle ankamen, trafen wir auf hunderte begeisterte Philippinos und Philippinas, die allesamt die gelben T-Shirts der Liberal Party trugen. Die meisten Aufdrucke beschrieben den Stolz des/der TrägerIn darauf, dass Leni als Frau für das zweithöchste Amt der Philippinen kandidierte. Die ganze Veranstaltung war ein Riesenevent. Alle waren mit einer Begeisterung dabei, die eineN einfach mitriss. Was uns und auch unsere GenossInnen aus Schweden neben der schieren Anzahl und Begeisterung der Teilnehmenden besonders neidisch machte war, wie viel junge Menschen und insbesondere wie viele junge Frauen dort waren. It’s more fun in the Philippines.

Am 7. Mai um 5:30 Uhr ging endlich unsere Reise nach Santiago, Isabella, los. Man hatte sich entschieden, dass es am besten wäre, wenn wir mit dem Reisebus dorthin fahren würden. Für die Fahrt waren acht bis neun Stunden angesetzt. Doch noch keine halbe Stunde nach Abfahrt wurde uns klar, dass dies niemals klappen würde. Der Weg nach Isabella führte über enge Bergstraßen immer Richtung Norden. Über lange Strecken war diese Straße auch noch immer abwechselnd mal auf der einen mal auf der anderen aufgerissen oder Brücken nur für das Gewicht des Verkehrs aus einer Richtung ausgelegt. Im vollbesetzten Bus standen, für die zwölf Stunden dauernde Fahrt, Menschen und es wurde ein Actionfilm nach dem nächsten gezeigt – auf voller Lautstärke. Auch klärte uns die Klimaanlage des Busses über eines der größten Irrtümer bezüglich der Philippinen auf. Die Annahme, die Philippinen lägen in den Subtropen, ist schlichtweg falsch. Eine Lage in arktischen Gefilden schien eher zuzutreffen. It’s more fun in the Philippines.

In Santiago stand eine Vielzahl von Terminen an. Nach einer kurzen Orientierung gaben wir erst einem lokalen Fernsehsender und dann einer Radiostation ein Interview. Anschließend gab uns die lokale COMELEC ein Briefing. Es gab in Santiago 133 Precincts mit etwa 89.972 WählerInnen. Die Stadt selbst war als White Area deklariert, da keinerlei wahlbezogene Gewalt bekannt sei. In den umliegenden Gebieten der Provinz Isabella, wie zum Beispiel der Stadt Jones, war es jedoch zu Angriffen und Morden gekommen. Auch bei der philippinischen Nationalpolizei (kurz PNP) wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt kein Wahlhotspot wäre. Es wäre zwar zu zwei Verstößen gegen das Waffenverbot während der Wahlperiode gekommen, aber nicht zu Übergriffen. Es gab Hinweise auf Stimmenkauf und man schätzte den Preis für eine Stimme auf 300 bis 500 Philippinische Pesos. Beim Besuch des Herausforderers des amtierenden Bürgermeisters wurde uns sehr schön gezeigt, dass auf den Philippinen immer noch sehr stark in politischen Dynastien gedacht wird. Das heißt, dass der Anspruch auf ein politisches Amt oftmals nur innerhalb einer Familie weitergereicht wird, also vom Vater zum Sohn zur Tante zum Onkel und wieder zurück. Der Kandidat begründete fast alle seiner politischen Forderungen mit „because my Mum…“, welche einst die Bürgermeisterin von Santiago war. It’s more fun in the Philippines.

Und schon war er da, der 9.Mai – Wahltag! Wir starteten früh, um bereits um 5:30 den Aufbau der Precincts und dann die Eröffnung der Wahl um 6:00 Uhr zu beobachten und besuchten Schulen in Santiago City und den Städten Cauayan und Echague in der Provinz Isabella. Insgesamt konnten wir feststellen, dass die Wahlen im Allgemeinen fair, friedlich und verlässlich abliefen. Es gab reges Interesse an den Wahlen und die Wahlbeteiligung lag im Landesdurchschnitt bei über 80%. Dennoch kam es zu verschiedenen Zwischenfällen. Viele hatten mit den BeobachterInnen der Parteien zu tun. Diese sind eine Besonderheit der philippinischen Wahlgesetzgebung. Auf allen Ebenen der Wahlmaschinerie darf jede Partei eineN BeobachterIn aus ihren Reihen entsenden. Dies geht zurück auf die sehr ausgeprägten Wahlmanipulationen vor 2013, als man noch manuell wählte, was ein Klima des fast paranoiden Misstrauens gegenüber anderen Parteien erzeugt hatte. Diese Regelung galt auch für die Precincts. Jede Partei durfte eineN BeobachterIn pro Precinct entsenden, welche allerdings im Precinct nicht sprechen durften. Dieser Teil der Regelung war eines der größten Probleme. In einem Precinct kam es bereits 6:10 Uhr zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den BeobachterInnen, nachdem eine ältere Dame auf Suche nach Hilfe eine Beobachterin angesprochen hatte, weil diese ihr räumlich am nächsten war. Im Umgang mit den sogenannten Senior Citizens (alle Philippinos/as ab 60 Jahren) lag das zweite große Problem in Santiago. Für diese besteht rechtlich die Möglichkeit sich bei der Wahl durch eineN FamilienangehörigeN oder eine andere neutrale Person assistieren zu lassen. Unseren Beobachtungen nach kam es aber leider immer wieder zum Missbrauch dieser Möglichkeit. Häufig fragten die assistierenden Personen nicht, wo Kreuze gemacht werden sollten, sondern füllten die Stimmzettel einfach aus. Immer wieder sprachen ParteibeobachterInnen bei Fragen mit unbegleiteten Senior Citizens oder übernahmen direkt deren Assistenz. In einigen Schulen kam zu regelrechten Wettläufen zwischen Ehrenamtlichen verschiedener Parteien auf unbBild 4egleitete Senior Citizens auf ihrem Weg zum Precinct. In den meisten Fällen war es auch nicht möglich geheim zu wählen, sofern dieses gewünscht gewesen wäre. Es gab keine Wahlkabinen. Die WählerInnen bekamen lediglich einen sogenannten Secrecy Folder (eine einfache Pappmappe) und mussten dann in der normalen Schulbestuhlung wählen. Dies führte dazu, dass WählerInnen häufig so nah bei einander saßen, dass ein Verdecken des Stimmzettels fast unmöglich war. Meistens hielten die Parteien sich nicht an das Kampagnenverbot am Wahltag. In fast allen Schulen wurden Wahlkampfmaterialen, wie Flyer, Fächer oder sogar Beispielstimmzettel, verteilt. Ehrenamtliche verteilten Essen und vor manchen Schulen standen Stände, an denen die WählerInnen sich vor ihrer Wahl registrierten und danach für ihre Wahl unterschrieben. Auch mit den VCMs lief nicht alles einwandfrei. Es kam zu ungünstigen Platzierungen der Maschinen, zum Beispiel vor einem Fenster, was das geheime Einlesen der Stimmzettel unmöglich machte. In vielen Precincts kam es zu Papierstaus oder sogar zum Ausfall der VCM für Stunden aufgrund von Überhitzung. Ein Precinct in Santiago stand acht Stunden ohne Maschine da, weil nach dem Ausfall ein Ersatzgerät aus der Provinzhauptstadt kommen musste. In diesen Fällen sammelten die BEIs die Stimmzettel der WählerInnen ein und fütterten diese in die VCMs nach Schließung des Precincts. Beim Übermitteln der Ergebnisse gab es vielfach Verbindungsprobleme. Das führte dazu, dass die Datensätze mehrfach übermittelt werden mussten. It’s more fun in the Philippines.

Kaum waren die Wahlen vorbei sprangen wir auch schon wieder in unseren Van und düsten zurück nach Manila. Wir mussten spätestens bis 8:30 Uhr zurück in Manila sein, da ich um 9:30 im Fernsehstudio von ABS-CBN News seinen musste, um als Sprecherin meines Teams in einem Interview über unsere Beobachtungen und die Mission an sich zu berichten. Wir glaubten, dass die Hinfahrt verrückt gewesen wäre. Da hatten wir uns aber getäuscht. Unser Fahrer schien weder Tempolimit noch sonstige Verkehrsregeln zu kennen. Unsere nächtliche Fahrt durch die Berge Luzons wurde zu einem wahren Abenteuertrip, der seinen Höhepunkt darin fand, dass ein Polizist vor unseren Van sprang, als unser Fahrer gerade die dritte Spur auf einer einspurigen Bergstraße mit Baustelle eröffnete. „Was ist euer Problem, ich habe gar keine Strafzettel mehr, um euch alle aufzuschreiben!“ It’s more fun in the Philippines!

Am 11. Mai trafen wir endlich die Teams aus den anderen Regionen wieder. Wir verbrachten den Tag damit uns über unsere Beobachtungen auszutauschen und unsere Empfehlungen für die COMELEC zu formulieren. Auf den Dinigat Island gab es neben Hinweisen auf Stimmenkauf vor allem Probleme mit den Maschinen zu beobachten. In vielen Fällen kam es zu Ausfällen bedingt durch die Hitze, sodass viele Stimmzettel erst nach Stunden durch die BEIs eingelesen werden konnten. Auch funktionierte bei Wahlschluss vielerorts die Übertragung der Ergebnisse nicht. Manche BEIs auf den kleineren Inseln mussten in ihren Precincts übernachten, um am Folgetag die Maschinen auf die Hauptinsel zu bringen um dann noch einmal das Ergebnis zu übertragen. Das Bohol-Team konnte erleben, für wie selbstverständlich der Kauf von Stimmen genommen wurde. Es gab im Vorfeld der Wahl mehrere Phasen der Zahlung, wobei damit begonnen wurde mit einem „kleinen Regen“ diejenigen WählerInnnen zu belohnen, die man zur StammwählerInnenschaft zählte. Es gab sogar sogenannte Familientarife, womit man sich die Stimmen einer ganzen Familie sichern konnte. Das Ganze geschah so offen, dass es dem Team sogar gelang, eine dieser Zahlungen zu erhalten. Eine weitere Besonderheit Bohols zeigte sich im Kampf um den BürgermeisterInnenposten. Beide KandidatInnen waren ResortbesitzerInnen und boten gezielt WählerInnen aus ärmeren Verhältnissen und des gegnerischen Lagers „Urlaube“ an, damit diese nicht zur Wahl gingen. Das Team aus Maguindanao berichtete, dass sie die Möglichkeit hatten, die Orte zu sehen, an denen es im Vorfeld der Wahl zu Bombenanschlägen kam. Auch konnten sie Hinweise auf Stimmenkauf finden, aber am schwierigsten waren die Zustände in den Precincts selbst. In den meisten war es so chaotisch und voll wie in Bussen zur Rushhour. In manchen sammelten ParteibeobachterInnen Stimmzettel ein und füllten diese stapelweise für die WählerInnen aus. In anderen kontrollierten sie diese, bevor die WählerInnen sie in die VCMs gaben, und machten sich Notizen. It’s more fun in the Philippines.

Am letzten Tag unserer Mission hielten wir unsere Abschlusspressekonferenzen ab und beobachteten das offizielle Verlautbaren von Ergebnissen in der Hauptzentrale der COMELEC. Hier zeigte sich wieder einmal, wie sehr die einzelnen Parteien sich misstrauten. Neben einer Bühne waren zwei Großleinwände befestigt. Auf der einen war zu sehen, wie ein Dokument geöffnet und langsam durch die Ergebnisse eines Precincts gescrollt wurde. Anschließend konnte man beobachten, wie der Druckauftrag an den auf der anderen Leinwand abgefilmten Drucker gesendet wurde. Man konnte nun genau sehen, wie der Drucker Seite für Seite ausspuckte, und dann, wie eine Person diese auf die andere Seite des Podiums trug. Dort wurden sie mit einem Videoprojektor wieder auf einer der Leinwände abgebildet. Abschließend wurden sie noch offen ausgelegt. Jeden dieser Schritte mussten die BeobachterInnen der einzelnen Parteien absegnen, nicht das noch jemand den Drucker manipuliert hatte und auch nur ein Ergebnis anders war als in ihren Notizen. It’s more fun in the Philippines.

Was das Ergebnis der Wahl angeht, so bleibt zu hoffen, dass sich nicht alle Schrecken des Wahlkampfes bewahrheiten. Mit Rodrigo Duterte ist ein Kandidat zum Präsidenten der Philippinen gewählt worden, der sich im Wahlkampf vor allem mit seiner offenen Befürwortung von Gewalt und Tötungen von Kriminellen und Witzen über ein Vergewaltigungsopfer aufgefallen ist. Er hat bereits angekündigt als eine seiner ersten Amtshandlungen die Todesstrafe auf den Philippinen wieder einzuführen und die Überreste des ehemaligen Diktators Markos auf den Heldenfriedhof der Philippinen umzubetten. Während seiner Zeit als Bürgermeister in Davao hatte er eine sehr umstrittene Ausgangssperre für unbegleitete Minderjährige eingeführt, die zu vielfachen Verhaftungen und Inhaftierungen von Minderjährigen und insbesondere von Straßenkindern geführt hat. Auch steht er im Zusammenhang mit Todeskommandos, die in Davao auf offener Straße Drogenkonsumenten und Kleindealer hingerichtet haben. Aber auf der anderen Seite ist mit Leni Robredo eine progressive, starke Frau Vizepräsidentin geworden, die sich in ihrer Zeit im Repräsentantenhaus immer für die Ärmsten der Gesellschaft starkgemacht hat. Sie setzte sich für Steuergerechtigkeit und den Zugang zu öffentlichen Ämtern und Programmen ein. Sie steht auch für den Kampf gegen Korruption und die Förderung von programmatischer Partizipation der Bevölkerung in der Politik. Auch machen die Wahlen von Geraldine Roman als erste Transgenderfrau in den Kongress, der offenen sozialdemokratischen Risa Hontiveros zur Senatorin und das bessere Abschneiden der Akbayan Partylist Hoffnung. So let’s hope it stays more fun in the Philippines!

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