Grüße von der Linksfront

„Die Junge Union setzt sich für die Einführung einer Strafrechtsnorm ein, die eine schwerwiegende öffentliche […] Verharmlosung der DDR sowie ihrer Organe unter Strafe stellt.“
(Beschluss des JU-Deutschlandtages 2008, Rust)

Am gestrigen Abend haben sich in Berlin knapp 100 Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken getroffen. Ihr Ziel: Mit Blick auf das Wahljahr 2017 weniger übereinander, und stattdessen lieber miteinander zu sprechen. Ausloten, was zusammen politisch gehen könnte. Gemeinsamkeiten stärken und eben nicht immer nur das Trennende betonen.

Die Neuigkeit ist dabei eigentlich nur die schiere Anzahl der Anwesenden. Nie waren so viele Abgeordnete der drei Parteien auf einmal versammelt. Und nie waren so viele dabei, die von Hause aus keine überzeugten Fans eines Linksbündnisses sind. Doch schon seit Jahren wird in mal mehr, mal weniger institutionalisierten Runden über #R2G gesprochen. Die formale Öffnung der SPD hin zu Bündnissen mit der Linkspartei wurde mit großer Mehrheit auf dem Leipziger Parteitag 2013 vollzogen. Alle wissen das.

Und trotzdem läuft seit gestern die gute alte Empörungsmaschine der Konservativen auf Hochtouren, feiert der Antikommunismus fröhliche Urständ. Das klingt dann folgendermaßen:

  • „Die Linksfront setzt sich in Bewegung!“ (Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär)
  • „Deutschland unter Rot-Rot-Grün wäre kein verlässlicher Partner mehr, sondern ein Stabilitätsrisiko für Europa und die Welt.“ (Peter Tauber, CDU-Generalsekretär)
  • Eine Fotomontage der Jungen Union Deutschlands zeigt Sigmar Gabriel und Sahra Wagenknecht unter der Überschrift „Treffen von Rot-Rot-Grün weckt Erinnerungen“ beim Shakehands. Dort, wo die Hände eigentlich zu sehen wären, prangt das Logo der SED. „Die JU wird alles tun, um eine DDR 2.0 zu verhindern!“, ergänzt der CDU-Nachwuchs.

Hört, hört! Zu diesen und zahlreichen anderen Bemerkungen, und insbesondere zu den DDR-Vergleichen aus den Reihen der Union, ließe sich vieles sagen.

  • Beispielsweise könnte an dieser Stelle ganz langweilig über die Rolle der Blockpartei Ost-CDU geschrieben werden. Über ihre tausenden Abgeordneten auf allen politischen Ebenen, über ihre Mitglieder in Staats- und Ministerrat.
  • Es ließe sich berichten, wie eben diese Ost-CDU erst einen Monat nach dem Fall der Mauer ihrem Dasein als Blockpartei abschwor, während sich die seit jeher illegalisierten SozialdemokratInnen bereits am 7. Oktober – nach monatelanger Vorbereitung – als Opposition formierten.
  • Viel könnte geschrieben werden über die Vereinigung von Ost- und West-CDU. Über die dabei erfolgte Übernahme tausender Mitglieder und von umgerechnet 11,2 Mio. Euro Vermögen – Deutschland, einig Vaterland! Über den dutzendfachen und bequemen Einzug der CDU in die alten Geschäftsstellen der Ost-CDU und die Übernahme des dortigen Personals, während die SPD ihre Strukturen neu aufbauen musste.
  • Auch die spannenden Biographien mancher in der Führungsriege der CDU könnten Erwähnung finden. Stanislaw Tillich, heute sächsischer Ministerpräsident, sächsischer CDU-Chef, Mitglied im CDU-Präsidium, trat noch 1987 der Ost-CDU bei. Oder Ulrich Junghanns, schon ab 1990 im Bundesvorstand der CDU, MdB und später CDU-Landesvorsitzender in Brandenburg. Er trat der Bauernpartei 1974 bei, die später über die Ost-CDU in die CDU hineinfusioniert wurde. Noch im Juli 1989 schrieb Junghanns: „Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden – ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert.“ Wow. Einfach nur wow.
  • Spannend wären auch die Geschichten derer, die nicht mehr haltbar waren, aber vom CDU-Apparat solide abgesichert wurde. Josef Duchac, erster Ministerpräsident Thüringens und zuvor langjähriger Funktionär der Ost-CDU, musste 1992 wegen Stasi-Vorwürfen zurücktreten. Er fiel weich und durfte anschließend zahlreiche Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung leiten. Sein heutiger Nachfolger Bodo Ramelow (Linke) ist übrigens ein westdeutscher Gewerkschafter und war nie Mitglied der SED oder einer Blockpartei.
  • Wichtig wäre zudem der Hinweis auf die Diffamierungen im Rahmen des ersten gesamtdeutschen Wahlkampfes 1990, als die CDU keine Gelegenheit ausließ, um SED/PDS und SPD faktisch gleichzusetzen. Tenor: Wer sich 1946 mit der KPD einließ, würde das heute auch wieder tun. Zwangsvereinigung? Ermordete und eingebuchtete SozialdemokratInnen? Kein Wort davon.
  • Berichten ließe sich nicht zuletzt aus dutzenden Kommunen der nicht mehr ganz so neuen Bundesländer, in denen CDU und Linke wie selbstverständlich zusammen politische Mehrheiten gebildet haben oder dies immer noch tun.

CDU, CSU und Junge Union sind die politischen Kräfte in unserer Gesellschaft, die sich leider mit weitem Abstand am wenigsten selbstkritisch mit deutsch-deutscher Geschichte auseinandergesetzt haben. Das ist insofern tragisch, weil sie sich nach 26-jähriger beispielloser Autosuggestion und kohl’scher Götzenverehrung mittlerweile für den alleinigen politischen Motor der Wiedervereinigung halten. Und so ging es, als die CDU sich 2008 im Rahmen ihres Stuttgarter Parteitages mit ihrem Blick auf die Deutsche Einheit beschäftigte, um alles Mögliche. Um die Friedliche Revolution, um Lebensleistungen, Helmut Kohl, um vermeintliche Fehler der SPD, Menschenrechte und vieles mehr. Doch für die Schuld der Ost-CDU blieb auf den 30 Seiten nur ein lächerlicher Satz übrig: „Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt.“ – Hinzugefügt nur auf Druck der hallensischen CDU.

Doch darum geht es eigentlich gar nicht. Es geht nicht um das vor falschem Pathos nur so triefende historische Selbstbild der Union. Nicht um Stanislaw Tillich und andere arme Würstchen, die bis heute Teile ihrer Vergangenheit verleumden. Nicht um Stasi-Kontakte und auch nicht um geerbtes Parteivermögen. All das ist wichtig, keine Frage. Und viel mehr Menschen sollten über diese und andere Facetten deutscher Geschichte Bescheid wissen. Doch es ist nicht die Antwort auf das jämmerliche Niveau und die Maßlosigkeit der Kritik an einem Treffen von 100 Abgeordneten.

Die Antwort auf leere Begrifflichkeiten wie „Linksfront“ und hilflose DDR-Vergleiche ist vielmehr: gelassen bleiben und weitermachen. An Mehrheiten jenseits dieser Union arbeiten, die wohl nur noch durch den Hass auf alles Progressive zusammengehalten wird und der dabei kein historischer Vergleich zu platt ist. Reden, reden, reden, damit 2017 was geht.

Jahrelang war es die Lebensversicherung der Union, mit ein paar roten Socken und einem dahingerotzten DDR-Vergleich neue politische Mehrheiten zu verhindern. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Daran ändern auch ungezügelter Alarmismus und Geschichtsklitterungen nichts mehr. Wenn ein einfaches Treffen mittlerweile so schrille Abwehrreaktionen auslöst, wie groß muss dann die Angst im bürgerlichen Lager sein? Dieser Umstand sollte uns großen Mut machen.

Niemand hat behauptet, der Weg in ein sozial-ökologisches und weltoffenes Bündnis sei einfach. Aber immerhin ist der erste Schritt nun gemacht. Meine Bitte an alle Beteiligten für die kommenden Monate ist: Give it a try! Und wer noch Motivation braucht, dem seien an dieser Stelle Google-Alerts auf „Peter Tauber“, „Andreas Scheuer“ und „Junge Union“ empfohlen. Oder einfach auf „DDR“.

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