(c) Photocase/daniel.schoenen

Die Bundesregierung hat das Mandat „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ausgeweitetet. Die SPD und Linke stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich. Die SPD hat sich nach meiner Ansicht in dieser Frage sehr gut verhalten.

Was die Ausweitung bedeutet!

Vorgesehen ist, das militärische Einsatzgebiet um die Küstengebiete und die inneren Küstengewässer auszudehnen. Das bedeutet, dass Soldatinnen und Soldaten zukünftig von der Luft aus auf Piraten an Land vorgehen können. Dabei dürfen sie sich in Zukunft bis zu 2 Kilometer ins Landesinnere hinein begeben. Die Regierung möchte laut Antrag mit der Ausweitung des Mandats gegen die „logistischen Einrichtungen der Piraten am Strand“ vorgehen. Ziel sei es, sie dort aktiv zu „stören“.

Die Ausweitung des militärischen Einsatzes birgt das Risiko, dass die Situation vor Ort eskaliert. Durch den Beschuss von Booten der Piraten am Land wird es nicht zu vermeiden sein, dass Zivilisten und zivile Boote und Häuser getroffen werden. Fischerei und Handel ist für die dort am Küstenstreifen lebende Bevölkerung nicht mehr möglich. Ist erst einmal die Schwelle militärischer Operationen am Land überschritten, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Einsatz in Zukunft noch weiter, beispielsweise um Bodentruppen am Land, ausgedehnt wird.

Was muss statt dessen passieren!

Statt die militärischen Maßnahmen immer weiter auszuweiten, ist es notwendig, dass man den Menschen vor Ort mit zivilen Maßnahmen hilft, die Armut zu überwinden und staatliche Strukturen aufzubauen. Die Regierung beschreibt in ihrem Antrag die aktuelle Situation in Somalia sehr treffend: „Staatszerfall“, „jahrzehntelanger Bürgerkrieg“ und „materielle Not“ würden die Verhältnisse vor Ort prägen und seien „Ausgangsbasis“ der „Piraterieaktivitäten“. Diese Beschreibung zeigt sehr genau, dass das sogenannte Piratenproblem sich wohl kaum mit militärischen Mitteln lösen lässt, sondern im Gegenteil bei den Ursachen der Piraterie angesetzt werden muss.

Zur Erinnerung: es waren die Industrieländer, die die Meere vor Somalias Küste leer gefischt und damit vielen Fischern die Existenzgrundlage genommen haben. Nicht wenige von Ihnen gehören zu den heutigen Piraten. Die Vereinten Nationen und insbesondere die Europäische Union müssen hier endlich Verantwortung übernehmen. Die Ausweitung des Mandats ist dafür aber der falsche Weg. Mit weiteter Militarisierung wird man die Probleme der Bevölkerung in Somalia nicht lösen.

Was als innenpolitischer Konflikt begann, ist zu einem Konflikt von internationaler Bedeutung geworden. Die Gewalt in Syrien setzt sich fort, die internationale Gemeinschaft versucht die Gewalt zu stoppen. Sie könnte jedoch viel mehr tun, um eine Befriedung des Landes herbeizuführen.

Informationsdefizit

Ein Beurteilung des Konfliktes von außen ist schwer. Freie Medienberichterstattung gibt es nicht. Was in westlichen Medien zur Beurteilung herangezogen wird, sind Amateuraufnahmen vor Ort. Verwackelte Handykamerabilder sind jedoch zu wenig, um die Lage vor Ort zu beurteilen. Wie viele Menschen kämpfen auf den Straßen? Wie viel Prozent der Bevölkerung steht tatsächlich hinter den Aufständischen? Sind Teile von Assads Armee bereits zu den Protestierenden übergelaufen? Wie viele Menschen werden verletzt und getötet? Wie kann man den Menschen vor Ort am besten helfen? All diese Fragen können wir aufgrund fehlender Informationen nicht beantworten. Auch der Bericht der arabischen Beobachtermission gibt wenig Aufschluss darüber, was in den letzten Wochen und Monaten tatsächlich passiert ist.

Wenn man jedoch den vorhandenen Informationen glaubt, werden in Syrien systematisch und in großer Zahl Menschenrechte verletzt. Dies darf auf keinen Fall geduldet werden.

Diplomatischen Druck erhöhen

- Keinesfalls darf die internationale Gemeinschaft den Fehler begehen, den Konflikt militärisch anzuheizen und eine Seite der Bürgerkriegspartei aufzurüsten. Die Eskalation des Konflikts muss um jeden Preis vermieden werden. Ziel muss es ein Ende der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen sein. Hierzu ist es erforderlich, dass jegliche Waffenlieferungen in die Region unterbunden werden .

- Syrien muss stärker unter Druck gesetzt werden, die Gewalt zu beenden. Um den Druck zu erhöhen, muss die internationale Gemeinschaft versuchen, Russland auf ihre Seite zu ziehen. Das dies bisher nicht gelungen ist, liegt zum einen am Verbund Russlands mit Syrien, zum anderen aber daran, dass im Libyen-Konflikt das UN-Mandat zur Einrichtung einer Flugsverbotszone massiv überdehnt und zur militärischen Unterstützung einer Konfliktpartei missbraucht wurde.

- Humanitäre Hilfe in Form von Hilfslieferungen und Medizinischer Versorgung sind ebenso von Nöten, wie die Gewährung von Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge. Deutschland hat sich bereits im Libyen-Konflikt schwer getan Flüchtlinge aufzunehmen. Dies wiederholt sich im Syrien Konflikt. Deutschland und die EU muss hier endlich ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden.

 Responsibility to protect

Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft ist gefragt. Die Beantwortung der Frage, was zu tun ist, ist in keinem Konflikt einfach. Simple Lösungsstrategien werden hier nicht greifen. Vor einem militärischen Eingreifen ist nur zu warnen. Der Irak liefert ein gutes Beispiel dafür, wie durch einen extern herbeigeführten militärischen Regime-Wechsel ein Land im Bürgerkrieg versinken kann. Noch sind nicht alle Mittel ausgeschöpft, die Gewalt in Syrien zu beenden. Sie zu beenden, muss für die internationale Staatengemeinschaft in den nächsten Wochen und Monaten erste Priorität haben.

Hier findet ihr unser Positionspapier zu Syrien.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag macht es deutlich: mehrfache Befristungen hintereinander sind zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Die betroffene Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber innerhalb von 9 Jahren sage und schreibe 13-mal befristet bei einer Behörde angestellt. Unabhängig davon, wie man dieses Urteil juristisch beurteilen mag, macht es ein Problem auf über das nach meiner Meinung in Deutschland viel zu wenig diskutiert wird.

Befristungen: Was soll das überhaupt?

Befristungen machen Sinn in Arbeitsverhältnissen, wo es um die Ausführung eines bestimmten Projekts geht, machen Sinn um eventuelle Auftragsspitzen von Unternehmen bedienen zu können, auch wenn Arbeitsstellen an Mandate oder Wahlämter geknüpft sind, sind Befristungen nachvollziehbar und so gibt es sicher viele solcher Beispiele. Befristungen haben jedoch ein Ausmaß angenommen, das sachlich nicht mehr begründbar ist. Die Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass fast jede zweite Neueinstellung befristet ist. Tendenz: steigend. Betroffen von Befristungen sind insbesondere junge Menschen, die auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt eine Stelle suchen. Viele Lebensläufe von jungen Menschen sind inzwischen dadurch gekennzeichnet, dass sie von Stelle zu Stelle und in vielen Fällen auch von Ort zu Ort springen. Dies hat zahlreiche Folgen für die eigene Lebensgestaltung.

Lebensplanung für junge Menschen: Nichts leichter als das?

Befristungen führen dazu, dass sich das Leben schwerer planen lässt. Das fängt mit ganz banalen Dingen an: der Kredit für ein Auto oder ein Mietvertrag wird nicht gewährt, weil man nur einen befristeten Arbeitsvertrag als „Sicherheit“ vorweisen kann. Tiefer gehen aber die Folgen, wenn es beispielsweise um eine mögliche Familienplanung geht, die deswegen weiter und weiter rausgeschoben und vielleicht am Schluss auch gar nicht umgesetzt wird.

ArbeitnehmerInnenrechte: Fehlanzeige

Noch größere Auswirkungen haben die Befristungen jedoch auf die Rechte und das Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer befristet ist, muckt um Zweifelsfall nicht gegen die Chefetage auf, engagiert sich nicht im Betriebsrat, traut sich möglicherweise nicht, auch einmal Kritik anzusprechen, mit der Sorge möglicherweise nicht verlängert zu werden. Auch Weiterbildungen und mehr Lohn dürften mit weniger Nachdruck eingefordert werden. Wer investiert in Weiterbildung und Karriere bei einem Arbeitgeber, bei dem man in ein paar Monaten vielleicht gar nicht mehr beschäftigt ist? Gerade in Kombination mit Leiharbeit, Minijobs und anderen ArbeitnehmerInnenrechten, die in den letzten Jahren abgebaut wurden, sind Befristungen ein weiteres Instrument um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzudämmen. Damit muss Schluss sein.

Schluss mit den Befristungen!

Die Politik muss gemeinsam mit den Gewerkschaften endlich handeln. Gerade bei jungen Menschen hat die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt erhebliche Auswirkungen. „Sachliche Gründe“ für Befristungen müssen viel stärker hinterfragt werden. Die gesetzlichen Regelungen müssen so gefasst sein, dass Missbrauch dieser Regelungen unmöglich wird. 13-malige Verlängerungen bei einem Arbeitgeber, Kettenbefristungen, Befristung als „Normalarbeitsverhältnis“: damit muss es endlich vorbei sein!

© Fotolia.com

Die Jusos werden auf dem Bundesparteitag einen Antrag mit zentralen Forderungen zu Afghanistan einbringen.

Hier die zentralen Forderungen:

1. Offensive Kampfeinsätze der ISAF Schutztruppe in Afghanistan müssen komplett ausgeschlossen werden. Die Bestimmungen des internationalen Völkerrechts zu achten und einzuhalten. Offensive Kampfeinsätze haben dazu geführt, dass Afghanistan in einen Strudel der Gewalt geraten ist. Die Opferzahlen steigen seit 2005 kontinuierlich.
2. Trennung von zivilen Organisationen Militär. Der Zwang, der auf Hilfsorganisationen ausgeübt wird, mit dem Militär vor Ort zusammenarbeiten zu müssen, verhindert die neutrale Position dieser Organisationen und gefährdet ihre Arbeit. Ziviler Aufbau und militärischer Einsatz müssen klar getrennt werden.
3. Massiver Ausbau der zivilen Hilfe. Afghanistan benötigt für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen Mittel, die nach Abzug des Militärs nicht versiegen dürfen. Die zivile Aufbauhilfe muss garantiert werden, um den Menschen in Afghanistan eine Perspektive zu geben.
4. Abzug bis 2014. Dem Afghanistan Einsatz fehlt seit jeher ein klares Ziel verbunden mit einer Strategie und einem Abzugsplan. Ein zeitlicher Rahmen muss endlich klar benannt werden.
Unabhängig dieser Forderungen zu Afghanistan auf dem Bundesparteitag 2011 sollte die SPD im Rahmen ihres Erneuerungsprozesses eine ganzheitliche friedenspolitische Strategie entwickeln.  Friedenspolitik verknüpft mit dem Eintreten für Soziale Gerechtigkeit muss wieder ein glaubwürdiges Kernfeld der Sozialdemokratie werden.

Patriotismus

Schaut man bei Wikipedia nach, was das Wort Patriotismus bedeutet, findet man folgende Erklärung: „Als Patriotismus wird eine emotionale Verbundenheit mit der eigenen Nation bezeichnet. Im Deutschen wird anstelle des Lehnwortes auch der Begriff „Vaterlandsliebe“ synonym verwendet.“

Sozial

Was das Wort sozial bedeutet, braucht man als Sozi nicht zu erklären. Nach Wikipedia bedeutet sozial: in der Regel „zur Gruppe gerichtet“

Sozialer Patriotismus

Sozialer Patriotismus bedeutet in der Zusammenfassung also, dass man aus „Liebe“ zur “Nation” oder zum sogenannten Vaterland etwas für eine Gruppe oder die Allgemeinheit tut. Was genau könnte dies sein? Wahrscheinlich ist es so etwas wie das, was einige Vermögende in den letzten Wochen öffentlich anboten, nämlich freiwillig etwas von ihrem Geld für die Allgemeinheit herzugeben.

Was hat dieser Terminus dann mit unserer Partei zu tun? Den Ausgleich zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft herzustellen, ist ja keine Frage der „Vaterlandsliebe“, sondern eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, für die unsere Partei steht. Der Beschluss des Parteivorstands am Montag den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen, die Vermögenssteuer wieder einzuführen sowie die Erbschaftssteuer zu reformieren, sind dafür die richtigen Schritte. Dies hat allerdings nichts mit Liebe zum Vaterland oder mit milden Gaben der Reichen zu tun, sondern schlichtweg mit Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit als Leitidee der Sozialdemokratie

Von daher: meines Erachtens gibt es keinen Grund von dem Gebrauch des Terms der „Sozialen Gerechtigkeit“ abzuweichen. Der Ausdruck „Sozialer Patriotismus“ ist nicht nur nationalistisch, sondern suggeriert auch, dass es eine freiwillige „Leistung“ sei, der Gemeinschaft etwas von dem Vermögen abzugeben. Die Leitidee der Sozialdemokratie ist aber eine andere: sozialer Ausgleich = Gerechtigkeit.

Soziale Gerechtigkeit: Ein Wert für den wir – wie übrigens vor kurzem bei den Wahlen in McPom ersichtlich – immernoch eine hohe Zustimmung bei Wählerinnen und Wählern genießen.

Foto von: http://www.flickr.com/photos/dauni/2750160551/sizes/o/in/photostream/

Der 13. August 2011 – Tag des Mauerbaus

Der Slutwalk soll am 13. August – unter anderem in Berlin – stattfinden. Das ist der Tag des Mauerbaus vor 50 Jahren. Dieser Tag wird medial von dem Thema der Teilung beider deutscher Staaten dominiert sein. An diesem Tag auf ein feministisches Anliegen aufmerksam zu machen, wird sehr schwierig. Zudem zeugt es von politisch und historisch fehlender Sensibilität den „Slutwalk“ ausgerechnet auf diesen Tag zu legen. Alternative wäre der 25. November gewesen. Das ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ an dem weltweit mit Aktionen auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht wird. Auch medial hat man an diesem Tag gute Chancen eine große Gruppe zu erreichen.

„Schlampen an die Front“

… titelt der Spiegel und liefert gleich noch 12 schöne farbige Fotos zum Artikel. Auch andere Medien, wie zum Beispiel die taz nehmen das Ereignis auf. Jedoch nicht ohne in ihre Artikeln mit ausladenden Dekolletés zu untermalen. Der „Slutwalk“ soll bewusst durch Provokation Aufmerksamkeit erregen und sagen „Ich bin sexy- aber trotzdem hast Du kein Recht mich anzufassen.“ Dieser Gedanke ist zwar grundsätzlich richtig, jedoch muss man sich dennoch fragen, inwiefern man mit einem solchen Auftritt nicht selbst Sexismus reproduziert.

In dem man für das Recht „sexy zu sein“ auf die Straße geht, reproduziert man genau die Vorstellung von „sexy“, wie sie in unserer patriarchalen Gesellschaft besteht. Sexy sein bedeutet in unserer Gesellschaft beispielsweise: kurzer Rock, Dekolleté und hohe Schuhe. Diese Sachen werden von den Frauen auf beim Slutwalk getragen und als sexy empfunden. Die Frage ist jedoch, warum Frauen in unserer Gesellschaft überhaupt sexy (nach diesem Schema) sein MÜSSEN und warum man das überhaupt toll finden soll. Ich persönlich würde lieber mal wieder für das Recht der Frau „nicht sexy sein zu müssen“, auf die Straße gehen. Die Frage der Kleidung ist keine unpolitische Frage. Wer sexuelle Gewalt hinterfragt, sollte auch die Strukturen hinterfragen, die hinter dieser Kleidung stehen.

“Slutwalks sind provokativ und mit Spaß verbunden“

…sagt eine Teilnehmerin. Das Thema Gewalt gegen Frauen mit „Spaß“ zu verbinden, ist aus meiner Sicht jedoch nicht unproblematisch. Politik muss Spaß machen, aber letztlich geht es hier um ein Thema, dass eigentlich jegliche Form des “spaßigen“ Events von selbst verbietet. Zudem lässt die Offenheit und der Eventcharakter der Demonstration das Thema irgendwann in den Hintergrund treten. Wer dem Aufruf: „Macht und helft mit gegen Sexismus, Trans*-, Homo- und Queerphobie, Rassismus und Klassismus!“ folgt, der fragt sich irgendwann schon, gegen was er oder sie hier eigentlich noch demonstriert.

Mein Fazit: „Slutwalk“ ist aus feministischer Perspektive zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht. Feminismus bedeutet Reflektion der herrschenden Verhältnisse. Eine Reflektion, die ich bei diesem Event vermisse.

“Deutsche Interessen” im Vordergrund

In dem Papier wird sprachlich und inhaltlich ein Paradigmenwechsel vollzogen. Die Entwicklungszusammenarbeit und Partnerschaft mit Afrika wird vornehmlich als etwas begriffen, was den “deutschen Interessen” zu dienen hat. Das Papier richtet sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort und dem wichtigsten Ziel der Entwicklungszusammenarbeit, der Bekämpfung der Armut aus, sondern an “deutschen (Wirtschafts-) interessen” aus. Diese wird zum ersten mal in einer solch offenen Form in einer Strategie niedergeschrieben.

Rohstoffversorgung sicherstellen

Ganz offen wird kommunziert, dass langfristige Verträge mit Afrika für die “Sicherung der Rohstoffversorgung” in Deutschland geschlossen werden. Insbesondere deutsche mittelständische Unternehmen sollen durch verschiedene Verträge unterstützt werden. Bemerkungswert ist zudem, dass in dem gesamten Bericht die Gender Perspektive fehlt. Die Stärkung der Rechte von Frauen scheint für Schwarz-Gelb kein Schwerpunkt mehr zu sein. Auch dies ist eine Änderung des bisherigen Vorgehens in der Entwicklungspolitik.

Neoliberale Wirtschaftspolitik

Die Bundesregierung fordert zudem die afrikanischen Länder auf, ihre Handelshemmnisse abzubauen. Nicht dargestellt wird, dass Europa selbst nicht bereit ist Agrarsubventionen in Europa abzubauen. Durch die Subventionen werden die regionalen Märkte der Entwicklungsländer mit billigen Produkten überschwemmt. Dies wird in der Afrika Strategie der Regierung jedoch nicht erwähnt. Die Anforderung an die afrikanischen Länder ihre Märkte zu öffnen, offenbart nicht nur die Doppelmoral der Regierung, sondern folgt auch dem Muster alter neoliberaler Strukturanpassungsprogramme. Die Staaten Afrikas werden durch diese Strategie in weitere Abhängigkeit getrieben, statt den Auf- und Ausbau eigenständiger Volkswirtschaften zu fördern.

Sein „Ergreifen“ wäre ein großer Erfolg für die internationale Gemeinschaft gewesen. Jedoch wurde er nicht “ergriffen”, sondern gezielt getötet. Diese Tötung wurde von einer Medienkampagne begleitet, die einem Hollywoodstreifen in nichts nachsteht. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat die Tötung angeblich live verfolgt . Bilder dieses „Fernsehabends“ gehen um die Welt. Man wähnt sich wirklich eher in einem amerikanischen Hollywoodstreifen, als in der Realität.

Was auf der Strecke bleibt, ist die Rechtsstaatlichkeit. Wenn ich mich recht entsinne, waren Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Werte, die wir in Afghanistan etablieren wollen. Davon sind wir aufgrund der weiterhin sehr instabileren Lage in Afghanistan weit entfernt. Jedes Jahr steigt seit 2005 die Zahl der zivilen Opfer.

Und ja, einen Menschen gezielt zu töten – sei er auch der größte Verbrecher der Welt – ohne Verhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof, ohne Verfahren, ohne Recht auf Verteidigung und ohne Urteil eines Gerichts widerspricht jeglichem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Dass dies in einem riesigen Rummel dann medial verwertet wird, ist nur die Folge einer Politik, die jegliche moralische Ansprüche verloren hat.

UN – Mandat überschritten

Die UN Resolution 1973 vom 17. März 2011 war von vornherein sehr weit gefasst. Die Flugverbotszone sollte mit „allen möglichen Maßnahmen“ durchgesetzt werden. Das eigentliche Ziel der Resolution – die Durchsetzung der Flugverbotszone – war nach wenigen Tagen erreicht worden. Dennoch setzen die Verbündeten ihre Angriffe fort. Inzwischen sind ferngesteuerte Drohnen im Einsatz. Gaddafis Haus wurde angegriffen. Großbritannien, Italien und Frankreich haben militärische Berater entsandt. Auch Waffenlieferungen an die Rebellen soll es geben. All diese Maßnahmen überschreiten weit das UN Mandat. Sie sind keine Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, sondern eine klare Kriegsunterstützung für die „Rebellen“.

Westliche Strategie unklar

Auch wenn die westlichen Kräfte sich immer mehr in den Krieg verstricken, bleibt die Strategie unklar. Ist es das Ziel einen Waffenstillstand durchzusetzen? Gaddafi militärisch zu besiegen und zu entmachten? Die Rebellen so lang zu unterstützen, bis der Krieg entschieden ist? Unabhängig von der völkerrechtlichen Frage, die ein solches Vorgehen aufwirft, stellt sich die grundsätzliche Frage, was die westlichen Verbündeten eigentlich genau erreichen wollen. Wenn es das Ziel sein soll, die Rebellen zu einem „Sieg“ zu führen, wird dafür sehr viel stärkeres militärisches Eingreifen und auch der Einsatz von Bodentruppen notwendig sein. Damit würden sich allerdings die eingreifenden Staaten völlig unglaubwürdig machen.

Zivilisten schützen

Der Bürgerkrieg ist völlig eskaliert. Zivilsten sind zwischen den beiden Bürgerkriegs-parteien gefangen. Es muss das zentrale Ziel sein, einen Waffenstillstand durchzusetzen und Schutzräume für die Zivilbevölkerung einzurichten. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt nicht beenden, sondern weiter eskalieren lassen. Die Vereinten Nationen sollten sich an das Ursprungsziel ihrer Resolution erinnern: Zivilisten schützen. Damit sind die Vereinten Nationen bisher vollkommen gescheitert.

1. Von der Flugverbotszone zum umfassenden Militäreinsatz

In meinem ersten Blogbeitrag zusammen mit Deniz Schirin habe ich darauf verwiesen, dass eine Flugverbostzone keine Sache ist, die man ohne umfassendes militärisches Eingreifen umsetzt. Und tatsächlich erweist sich die Durchsetzung der Flugverbotszone als Einstieg in das was man (umgangsprachlich oder nicht) einen Krieg nennt.

Die Resolution 1973 erlaubt mit Ausnahme von Besatzungstruppen „alle notwendigen Maßnahmen“ zur Durchsetzung des genannten Zieles. Bombardiert werden innerhalb der Operation “Odyssey Dawn” nicht nur Flugplätze und Luftabwehrstellungen, sondern auch Waffenlager und Miliärfahrzeuge. Bisher ist unklar, inwieweit auch zivile Ziele (Brücken, öffentliche Gebäude) angegriffen wurden und ob es zivile Opfer der Angriffe gab.

Problematisch ist dabei: Der Westen schlägt sich einseitig auf die Seite einer Bürgerkriegspartei. Er wart keine neutrale Position um  Zivilsten zu schützen, sondern verbündet sich mit den Gegnern des Gaddafi Regimes.

Mit dem Militäreinsatz wird zudem neuerdings immer wieder von dem Ziel gesprochen, Gaddafi stürzen zu wollen. Dies hat jedoch mit dem ursprünglichen Ziel, der Errichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung nur noch sehr wenig zu tun.

2. Die Rolle der “Rebellen”

„Der Westen“ schlägt sich mit seinem Eingriff in Libyen einseitig auf die Seite der „Rebellen“. Im Gegensatz zu den Demokratiebewegungen in Ägypten und Tunesien war der Konflikt in Libyen von Anfang an militärisch geprägt. Die “Rebellen” bestimmten die Bilder im Fernsehen. Sie haben Waffen, sie kämpfen und sie schießen Flugzeuge ab. Wer diese Rebellen sind, ob sie die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren und welche Ziele sie, neben dem Gadafi los zu werden, eigentlich verfolgen, weiß kein Mensch.

Was geschieht eigentlich, wenn diese Rebellen nach ihrem „Sieg“ beginnen, ehemalige Gaddafi AnhängerInnen zu masakrieren, wie es bereits bei afrikanischen Söldnern der Fall gewesen sein soll? Auf welche Seite schhlägt sich dann der Westen? Wer kann eigentlich noch zwischen den zwei Kriegsparteien vermitteln, wenn der Westen so eindeutig positioniert ist? Was passiert, wenn diese Rebellen nie „gewinnen“, sondern sich eine ständige „Frontlinie“ zwischen Gadafi GegnerInnen und Befürwortern bildet?

Zudem: Wer dem Trugschluss erliegt, dass wenn eine Seite „gewinnt“, der Konflikt gelöst sei, der täuscht sich. Gadafis BefürworterInnen sind nicht einfach „besiegt“. Sie werden mit Formen asymetrischer Kriegsführung (zum Beispiel Sprengstoffanschlägen) versuchen, ihre Macht wieder zurück zu gewinnen. Wie in Afghanistan wird man dann in dem Dilemma befinden, dass sich die Gewaltspirale immer weiter dreht, ohne dass man ihr Herr werden kann.

3. Die Frage nach der staatlichen Souveränität

Dass Diktatoren, die ihre Bevölkerung bombardieren, Einhalt geboten werden muss, ist unzweifelhaft. Die entscheidende Frage ist, ob alle Mittel ausgenutzt wurden, um auf Gaddafi Druck auszuüben. Die zweite Frage ist, ob es uns das Vorgehen Gaddafis erlaubt, uns innerhalb eines souveränen Staates auf eine Seite zu schlagen. Schließlich ist die Souveränität eines Staates ein hohes Gut, welches auch gemäß des Völkerrechts nur in absoluten Notfällen angetastet werden sollte.

Wir Jusos waren alle mit Vehemenz gegen den Irak Krieg. Doch welchen Unterschied gibt es eigentlich zwischen dem Sturz von Sadam Hussein und dem erklärten Ziel Gadafi zu stürzen? Klar, der Unterschied ist das Mandat der UNO. Böse Diktatoren, die gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen, gibt es jedoch weltweit. Immer öfter und immer schneller ist man dazu geneigt, sich mit militärische Mitteln diesen zu entledigen. Dies halte ich ingesamt für eine sehr gefährliche Entwicklung.

4. Legitimität des Handelns

Die Entwicklungen im Bahrein, Syrien und dem Jemen weisen leider ähnliche Eskalationsstufen auf. Die Bevölkerung dort wird auf tragische Weise durch das Militär des Staates an einem Umsturz gehindert. Die Meldungen über getötete DemonstrantInnen mehren sich . Der „Westen“ muss sich die Frage gefallen lassen, warum er im Falle Libyens zu einem Eingreifen bereit ist, in anderen Fällen aber nicht. Dies ist keine Kleinigkeit. Legitimität eines Handeln misst sich auch immer daran, ob in gleichen Fällen auch gleich gehandelt wird. Wer den einen Dieb fängt, den anderen aber laufen lässt, macht sich unglaubwürdig.

Fazit

Ich bleibe bei meiner Meinung: Der Libyen Einsatz ist auf lange Sicht falsch. Haben die reichsten Länder der Erde tatsächlich keine Mittel und Wege eine bekloppt gewordenen Diktator Einhalt zu gebieten? Ich kann es mir nicht vorstellen. Zu eng waren hier die Beziehungen in der Vergangenheit, als dass sich kein Übereinkommen gefunden hätte.