Sie ist zu Recht als klare und richtige Positionierung von den Parteien in Deutschland, von internationalen Beobachtern, aber auch vom Zentralrat der Juden begrüßt worden.

Die Rede hat deutlich gemacht, dass Amerika und der Westen nicht im Krieg mit dem Islam stehen. Es war eine radikale Absage an jeden «Kampf der Kulturen». Obama ging erneut auf den Iran zu, sogar auf die radikal-islamische Hamas und ließ dennoch keinen Zweifel an seinem Willen aufkommen, eine Nuklearmacht Iran zu verhindern. Auch die Hamas könne nur eine Rolle spielen, wenn sie der Gewalt abschwöre. Das sind wichtige Weichenstellungen.

Obama forderte von Israel ein Ende des Siedlungsbaus und mehr Friedenswillen, von Palästinensern Gewaltverzicht und Augenmaß. Kein US-Präsident vor ihm hat die Situation der Palästinenser so drastisch angesprochen, er sprach von den «täglichen Erniedrigungen», unter denen Palästinenser in den besetzten Gebieten leiden müssten. Obama ist es gelungen, die amerikanisch-israelische Freundschaft nicht aus Populismus gegenüber den Arabern zu opfern, wie insbesondere manche in Israel befürchteten. Er betonte die Verlässlichkeit der USA als Partner des Staates, dessen Existenzberechtigung nicht zuletzt durch den Holocaust belegt worden sei und hat am Vortag seines Besuchs im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald zur entschlossenen Ablehnung von Antisemitismus aufgerufen.

Hoffen wir, dass diese Rede Realität wird und nicht angesichts der harten Realität amerikanischer Interessenpolitik, des zu erwartenden israelischen Drucks, der unentwirrbaren palästinensischen Spaltung und der dschihadistischen Unerbittlichkeit verhallt.

Auf dem Juso-Bundeskongress werden auch wir unsere Position zum Nahostkonflikt und die doppelte Solidarität mit unseren Partnern im Willy Brandt Center diskutieren. Alle Anträge sind im Antragsbuch eingestellt: http://www.jusos.de/sites/default/files/Antragsbuch_Bundeskongress2009_0.pdf

Obamas Rede in Kairo

Die Vision von einer atomwaffenfreien Welt rückt in greifbarere Nähe. Beim Treffen der NATO-Staaten ist das Ziel der “Globalen Null” gefordert worden. US-Präsident Obama hatte vor 10 Tagen in Prag angekündigt, das amerikanische Atomwaffenarsenal zu reduzieren. Im Namen der USA gab er »ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen«. Auch Außenminister Steinmeier sagte vor wenigen Tagen, diese Vorstellungen sollen jetzt in reale Politik umgesetzt werden. Er versicherte, man werde in den nächsten Wochen mit den Amerikanern sprechen, was die Lagerung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden betreffe. Eine langjährige Juso Forderung wird Wirklichkeit: Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.

Dennoch sehen wir Jusos vielen Entwicklungen mit Sorge entgegen. Nordkorea ist aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen, der Iran rüstet nuklear auf. Die Verpflichtungen zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen werden aufgekündigt. Wir leben in einer Welt, in der es 875 Millionen Kleinwaffen gibt und jährlich 8 Mio. neue produziert werden; in der immer noch 32.000 atomare Sprengköpfe lagern und in der Deutschland als drittstärkster Rüstungsexporteur eine zweifelhafte Spitzenposition einnimmt. Angeführt von den USA haben die Staaten weltweit im vergangenen Jahr 1400 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgegeben – so viel wie nie zuvor.

Gleichzeitig ist die Zahl der deutschen Rüstungsexporte dramatisch gestiegen. 2007 wurde in Deutschland die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 8,7 Milliarden Euro genehmigt – damit waren die Deutschen Europameister unter den europäischen Kaufleuten des Todes. Krauss-Maffei Wegmann schickte Panzer in alle Welt, ThyssenKrupp machte mit Kriegsschiffen gute Geschäfte, EADS lieferte Hubschrauber, Rheinmetall Munition, Diehl Rüstungselektronik und Heckler & Koch Gewehre.

Deshalb lassen wir nicht locker und fordern auch weiterhin – Abrüstung jetzt!