Zurückzuführen ist dieses Projekt auf die Behindertenbeauftragte der Universität Potsdam Dr. Irma Bürger. Dort werden Erstsemester-TutorInnen vor der Einführungswoche über ein Studium mit Behinderung und oder chronischer Krankheit informiert. Hierfür wurde ein Modul „Studium und Behinderung“ eingerichtet, das über 90 Minuten angehenden TutorInnen Grundlageninformationen zu diesem Thema nahebringt.

Dieses Modellprojekt „Eine Uni für alle“ wurde in Zusammenarbeit mit der IBS dokumentiert und zu einem Leitfaden mit Handouts, Literaturlisten und didaktischen Vorschlägen angereichert. Dort sind enthalten der komplette Projektbericht, Projektbausteine in zahlreicher Form, Berichte von Studierenden und ein kompletter Leitfaden, wie dieses Projekt auch an anderen Hochschulen umgesetzt werden kann.

Dieser umfassende Werkzeugkoffer soll zur Umsetzung an weiteren Hochschulen motivieren – und das ist auch gut so. Zu selten werden die Studienbedingungen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankungen in angemessener Form und Weise berücksichtigt. Gerade TutorInnen haben eine besondere Aufgabe, denn sie sind die ersten, denen diese Studierende auf dem Campus antreffen und als erste Anlauf- und Beratungsstelle dienen. Ihre umfassende Vorbereitung und Ausbildung in diesen Fragen sollte als wichtiges politisches Ziel Priorität genießen und an jeder Hochschule oder auch weiteren Bildungsinstitutionen als Projekt eingereicht und unterstützt werden.

Ein direkter Beitrag zur Schaffung von Chancengleichheit mit sofort ersichtlichen praktischen Ergebnissen. Wir wünschen uns mehr davon und unterstützen diese Initiative gerne mit dem Weiterverbreiten dieses Leitfadens:

Der Leitfaden “Eine Uni für alle – Studium und Behinderung”: Chancengleichheit für Studierende mit Behinderung (PDF, 1550 KB)

Die Entscheidung wurde vertagt, denn die CDU-regierten Bundesländer wollen die Zeit zur dritten Sitzung des Vermittlungsausschusses dafür nutzen, um die von Bundesbildungsministerin Schavan vorgestellten Gegenfinanzierungsvorschläge zu prüfen. Am 18. Oktober soll dann schlußendlich die letzte Entscheidung gefällt werden. Es bleibt also noch immer ein kleines Restrisiko, aber Freude möchte auch nicht so recht aufkommen. 2 Prozent sind angesichts der prekären Situation, in der sich Studierende oftmals befinden keine wirklich erfreuenswerte Größe. Insbesondere, wenn man bedenkt, dass mit dem BAföG-Änderungsgesetz nun die Wohnkostenbezuschussung pauschalisiert werden soll. Bislang wurde stets ein Teil der Unterkunftskosten bei BAföG-Bezug anteilig bis zu einem bestimmten Wert übernommen und dabei auch auf den Mietspiegel der jeweiligen Region Rücksicht genommen. Beispielsweise konnten so Studierende in München, wo die Mieten selbst in den vermieftesten Buden exorbitant hoch sind, auf eine höhere Mietbezuschussung hoffen, als in Berlin. Das war durchaus sinnvoll und garantierte, dass die Entscheidung der Studierenden, wo sie studieren wollen, nicht von dem Mietspiegel zwingend abhängt. Außerdem wurde so die reale Situation der Studierenden berücksichtigt, wenn auch stets deutlich zu niedrig. Die neue Regelung umfasst aber eine Umwandlung in eine Mietkostenpauschale. Das spart Bürokratiekosten, verhindert aber das auf Inidividualfälle eingegangen werden kann. Mit dem Anziehen der Mieten der vergangenen Jahre ist das Verhältnisse längst nicht mehr im Gleichgewicht. Dank dieser Mietkostenpauschale und weiteren Anpassungen haben die Studierenden in zahlreichen Nachteile durch das BAföG-Änderungsgesetz. Die Erhöhung wird dadurch auch zum Teil wieder abgeschmolzen.

Wenn man dann zusätzlich noch zahlreiche Studien – die Sozialerhebung des DSW macht das regelmäßig deutlich – betrachtet, so leben BAföG-Bedürftige Studierende noch immer nicht im Saus und Braus. Studierende sind noch immer vom Einkommen der Eltern abhängig, weshalb viele nicht den vollen BAföG-Betrag erhalten. Den Rest müssen sie sich von Ihren Eltern holen. Wenn diese Ihnen dieses Geld nicht geben wollen, bleibt den Studierenden oftmals nur die Klage vor dem Gericht. Das BAföG ist auch nicht altersunabhängig, passt sich nicht flexibel genug an die heutigen Lebensrealitäten an und von BAföG-Förderung bei Teilzeit-Studiengängen kann auch keine Rede sein. Die Bedarfssätze sind weiterhin so knapp, dass ein “Mittelstandsloch” herrscht. D.h. dass diejenigen, deren Eltern knapp über der hohen Einkommensgrenzen liegen,  aus der BAföG-Förderung herausfallen. Dies trifft häufig den unteren Mittelstand.

Ein Freudentag ist diese Ankündigung im Vermittlungsausschuss sicherlich nicht. Ein wenig Entlastung aber gewiss. Eine echte BAföG-Novelle hätte aber viel mehr anpacken müssen, als dieses Stipendienprogramm-Legitimationsgesetz! So bleibt die Hoffnung auf wirkliche Studienförderung, bei der sich Studierende keine Gedanken mehr über finanzielle Sorgen machen müssen und sich aufs Studium konzentrieren können, in weiter Ferne. Unsere Forderung nach einer bedarfsgerechten, erltern- und altersunabhängigen und flexixblen Studienfinanzierung ist aktueller denn je.

Das Thema ist kein Alleinstellungsmerkmal. Nach den langen Phasen neoliberaler Bildungs- und Hochschulpolitik, Debatten um Studiengebühren und Autonomie von Hochschulen, Irrlichter der Exzellenzinitiativen haben mehrere wissenschaftspolitische Organisation die Frage eines neuen hochschulpolitischen Leitbilds behandelt. Ob dasWissenschaftsprogramm der GEW oder das Leibild “Soziale und demokratische Hochschule” der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung – es ist der Versuch der neoliberalen Hegemonie in Hochschule und Wissenschaft ein anderes Selbstverständnis entgegenzusetzen.

Hier soll die bisherige Debatte und Ausrichtung mit einer studentischen, jungen Perspektive ergänzt werden. Es geht dabei um die grundlegenden Fragen von Studium, Hochschule und Wissenschaft. Die Alltagspolitik ist auch im Bildungsbereich mühselig und lässt oftmals keinen Freiraum für neue Ideen oder kreative Vorstellungen zu. Mit den 13 Thesen für ein Studium der Zukunft ist eine bundesweit und breit nutzbare Diskussionsgrundlage des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen online. Diese Diskussion soll sich nicht allein auf die alten bekannten Akteure nur erstrecken. Je breiter eine Diskussionskreis angelegt ist, desto mehr kann Kreativität und Freigeist angeregt werden. Ergänzt werden Diskussionsveranstaltungen durch das Debatten-Blog der Juso-Hochschulgruppen auf www.studium-der-zukunft.de, wo alle eingeladen sind, sich an der Debatte zu beteiligen.

Eine jungsozialistische Perspektive in Fragen von Studium und Chancengleichheit werden entscheidend sein, politische Debatten der Zukunft in und außerhalb der SPD mit Unterbau zu füttern um so wirklich progressive Bildungspolitik in Bund und Ländern zu erreichen.

All dies passiert natürlich nicht von allein. Einerseits sind Studierende – soweit dies heute noch möglich ist – eigenständig an ihrem Lernprozess beteiligt. Andererseits leisten Beschäftige im Wissenschafts- und Hochschulwesen viel, um ausreichend Lehrangebote zu bereitszustellen und die Studierenden zu unterstützen.

Zudem sind diese Beschäftigte heute mit steigenden Studierendenzahlen und die Reform der Studiengänge, einer autonomen Steuerung der Einrichtungen und der zunehmenden Bedeutung der Drittmitteleinwerbung kämpfen. Diesen Anforderungen müssen sich die Beschäftigten in der Wissenschaft stellen, ohne dass sie aufgabengerechte Bedingungen vorfinden. Befristete Arbeitsverträge und weitere Formen atypischer und prekärer Beschäftigung betreffen immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern werden selbstständige Forschung und Lehre und verlässliche berufliche Perspektiven verwehrt.

Das „Templiner Manifest” soll dafür Abhilfe schaffen. Sie ist das Ergebnis der 4. GEW-Wissenschaftskonferenz „Traumjob Wissenschaft?”, die vom 1. bis 4. September 2010 in Templin (Brandenburg) mit über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfand.

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hat in diesem Manifest zehn Eckpunkte für eine Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung festgelegt, die nun Unterstützung sucht:

1. Promotionsphase besser absichern und strukturieren
Wir verstehen die Promotion als erste Phase wissenschaftlicher Berufsausübung. Für Doktorandinnen und Doktoranden fordern wir daher ausreichend tarifvertraglich geregelte Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifikation mit Sozialversicherungsschutz, die mindestens drei Viertel der Arbeitszeit für die eigenständige Qualifikation vorsehen. Fächerübergreifende Graduiertenzentren sollen alle Promovierende bei der Aufnahme, Durchführung und dem erfolgreichen Abschluss des Promotionsvorhabens unterstützen. Wir treten für mehr Transparenz und soziale Gerechtigkeit beim Zugang zur Promotion ein – auch für Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen.

2. Postdocs verlässliche Perspektiven geben
Promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Postdocs) müssen verlässliche berufliche Perspektiven haben: durch einen Tenure Track, der den dauerhaften Verbleib in Hochschule und Forschung ermöglicht – unabhängig davon, ob eine Berufung auf eine Professur erfolgt oder nicht. Voraussetzung dafür ist eine systematische Personalplanung und –entwicklung durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Hochschullehrerlaufbahn muss über unterschiedliche Karrierewege erreichbar sein, die Habilitation ist dabei immer nur eine Möglichkeit.

3. Daueraufgaben mit Dauerstellen erfüllen
Neben Stellen zur Qualifikation und Professuren benötigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausreichend Stellen, auf denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit unbefristeten Verträgen Wissenschaft als Beruf ausüben können. Nur so lassen sich die Daueraufgaben in Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement mit der erforderlichen Kontinuität und Qualität erfüllen. Und nur dann eröffnen sich qualifizierten jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern berufliche Perspektiven auch neben der Professur.

4. Prekäre durch reguläre Beschäftigung ersetzen
Viele Hochschulen lassen unter großem finanziellen Druck einen erheblichen Teil ihrer Pflichtlehre von Lehrbeauftragten erbringen. Mit der Ausbeutung von Dumping-Lehrkräften muss Schluss sein! Dort, wo Lehrbeauftragte dauerhaft Lehr- und Prüfungsaufgaben wahrnehmen, müssen diese sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse erhalten. Soweit zur Ergänzung des Lehrangebots Lehraufträge sinnvoll sind, müssen Mindeststandards im Hinblick auf Bezahlung, Vertragsdauer und Verlängerungsoption gelten.

5. Im Gleichgewicht lehren, forschen und leben
Wissenschaft ist ein normaler Beruf, auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ein Recht auf eine Work-Life-Balance. Das setzt eine familiengerechte Gestaltung von Hochschule und Forschung voraus. Dabei gehen wir von einem breiten Familienverständnis aus, das alle Lebensgemeinschaften einschließt, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Wir fordern bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder, die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Beschäftigten mit betreuungs- und pflegebedürftigen Angehörigen und die Realisierung entsprechender Arbeitszeitmodelle.

6. Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis durchsetzen
Da Frauen in leitenden Funktionen des Wissenschaftsbetriebs unterrepräsentiert sind, brauchen wir wirksame Maßnahmen, um den Anteil der Frauen auf allen Stufen der wissenschaftlichen Laufbahn mit dem Ziel eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses zu erhöhen. Die Qualität der Arbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen muss danach beurteilt werden, mit welchem Erfolg sie den Gleichstellungsauftrag erfüllen. Wir fordern eine verbindliche und mit Sanktionen verknüpfte Quotierung, auch bei der Besetzung von Professuren und Leitungsfunktionen. Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte brauchen wirksame Gestaltungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte.

Unterstützen könnt ihr dieses Manifest mit Eurer Unterschrift, wenn ihr auf folgende Seite geht und dort online unterschreibt: http://gew.de/Templiner_Manifest.html

Aber auch Studierende stellen einen wichtigen Stützpfeiler des Hochschulbetriebs dar. Studentische Beschäftigte halten den Betrieb an der Uni aufrecht, ihre Ausbeutung und die fehlende Anerkennung wird aber immer unter den Teppich gekehrt. Um Haushaltslöcher zu stopfen, übernehmen sie immer mehr Tätigkeiten von eigentlich Festangestellten, was in seiner Folge zu steigendem Lohndumping im Hochschulbetrieb führt.

Zu guter Lehre und Forschung gehören gute Arbeitsbedingungen. Auch Studierende leisten wichtige Arbeiten in Hochschule und Wissenschaft – werden aber schlecht bezahlt und ihnen werden oftmals elementare Arbeitsrechte verwehrt: Fehlende Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, nicht gewährter Urlaubsanspruch sowie unbezahlte Überstunden sind für fast alle studentisch Beschäftigten der Regelfall.

Um dies zu ändern, brauchen wir einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte, der eine Mindestvergütung von 11 € pro Stunde garantiert, die Einrichtung von studentischen Personalräten, die Einhaltung der gesetzlich garantierten Arbeitsrechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch und Feiertagsausgleich, eine Mindestvertragslaufzeit von vier Semestern, die Einhaltung vereinbarter Arbeitszeiten, eine transparente Stellenbesetzung, einen Anspruch auf Weiterbildung sowie eine Vergütung der geleisteten Arbeit in Geld und nicht in Leistungspunkten.

Es liegt noch viel politische Arbeit vor uns um derart viele Punkten zu einer Lösung zu verhelfen. Die Unterstützung des Manifestes kann ein Punkt dafür sein. Gelöst werden können sie aber vor allem vor Ort, wenn alle sich daran beteiligen und der Ausbeutung im Hochschulbereich endlich ein Ende setzen.

Viele Studierende haben dem vertraut und auf eine Bewerbung an einer anderen Hochschule verzichtet. Die Rechnung der Hochschule konnte aber von vornherein nicht aufgehen: Gerade einmal 215 Master-Studienplätze bot sie überhaupt an, bundesweit 1700 Bewerbungen kamen für diesen Master-Studiengang an diesem Institut an. Das Institut zog daraufhin ein Selektionsverfahren ein, das einzig und allein auf den NC beruht und mit der Note 1,9 das drastischste Beispiel im bundesweiten Vergleich darstellt. Die Folge waren zahlreiche Absagen, auch an AbsolventInnen der eigenen Universität und auch an Studierende mit überdurchschnittlichen Leistungen. Zwar wird zum Teil nun darauf gewettert, die bösen FH-AbsolventInnen – die seit dem Bologna-Prozess einen den Universitäten gleichwertigen Abschluss anbieten, jedoch keine Master-Studienplätze anbieten dürfen – hätten das Problem verursacht und die verfügbaren Plätze übernommen. Bei nur einem Drittel an Master-Studienplätzen für die Zahl der AbsolventInnen ist das aber nichts weiter als ein Scheinargument.

Das Ziel darf nicht sein, andere Studieninteressierte zu diskreditieren. Das Ziel ist ein Master-Studium, das allen offen steht und allen Bachelor-AbsolventInnen eröffnet wird. Bis heute hat die Kultusministerkonferenz nicht öffentliche und verlässliche Zahlen herausgegeben, die zeigen, wie viele Master-Studienplätze im Vergleich zu Bachelor-Studierenden denn bundesweit geschaffen wurden bzw. bereitstehen. Trotzdem behaupten die Kultusminister unentwegt, es stünden ausreichend Master-Studienplätze bereit und würden sogar teils nicht einmal abgerufen. Solange sie das nicht belegen müssen, ist das natürlich eine schöne Behauptung. Das Beispiel in Köln zeigt aber: Die Hochschulen sind auf den Ansturm der geburtenstarken Bachelor-Jahrgänge keinesfalls vorbereitet. Die Politik überlässt die Frage der Autonomie der Hochschulen, ohne ausreichend Mittel bereit zu stellen.

Zwar wurden Mittel für weitere Studienplätze im Hochschulpakt II bereitgestellt, bei der knappen Lage haben die Universitäten aber zunächst dafür verwendet, in ausreichender Form Bachelor-Studienplätze anzubieten. Die Master-Studienplätze hatte davon kaum etwas. Hier sind die Master-Studienplatzangebote oftmals konstant geblieben, was natürlich zu einer Schere zwischen BA- und MA-Angeboten führt.

Die Rechnung bekommen jetzt die Studierenden. Sie haben nun nach dem Bachelor trotz teils sehr guter Noten keine Möglichkeit, einen Master zu machen. Oftmals hat das auch nicht nur karrieretechnische Gründe, der Master-Studiengang soll ja auf eine wissenschaftliche Karriere vorbereiten und ist für eine Promotion zwingend notwendig. Der Sinn eines gestuften Systems sollte ebenfalls nicht sein, eine kleine Elite im Bildungssystem zu etablieren und eine Zwei-Klassen-Bildung zu etablieren. Der Sinn war es, Studierenden nach dem Bachelor die Entscheidung zu überlassen, den Berufsweg einzuschlagen, direkt an der Hochschule weiter zu studieren oder nach einigen Jahren der beruflichen Erfahrungen einen Master-Studiengang weiter zu studieren.

Die einzige Konsequenz aus diesen Problemen kann sein, dass endlich ausreichend Master-Studienplätze bereitgestellt werden. Das müssen nicht zwingend genauso viele Studienplätze sein wie es Bachelor-AbsolventInnen gibt – Erfahrungen zeigen, dass viele BA-AbsolventInnen anschließend auch den Berufseinstieg wagen – aber eine ausreichende Zahl an Studienplätzen ist zwingend erforderlich. An allen Universitäten! Denn nur so ist zu verhindern, dass einige wenige Master-Angebote anschließend überfüllt werden. Dazu müssen die Studierenden einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studium nach dem Abschluss erhalten, nur so obliegt ihnen und nicht der Hochschule die freie Entscheidung über den weiteren Werdegang. Außerdem kann so gewährleistet werden, dass neue Mittel für Studienplätze für Bachelor UND für Master-Studiengänge bereitgestellt werden. Die Einzelschicksale der Kölner BWL-Bachelor-AbsolventInnen sollte für alle BildungspolitikerInnen ein warnendes Signal sein. Fälle wie diese sind es, die im vergangenen Jahr den Bildungsstreik so stark und bestimmend gemacht haben. Ein Fall der sich in dieser Frage noch einmal verstärken kann, wenn nicht endlich etwas gegen die Missstände getan wird.

Jetzt gilt es die Diskussion um eine qualitative Studienreform wieder aufzunehmen. Die Juso-Hochschulgruppen wollen sich daher dieses Jahr mit grundsätzlichen Fragen des Studierens befassen.  Wie wollen wir überhaupt studieren und lernen? Wozu soll ein Studium befähigen? Welche Verantwortung haben Wissenschaft und Hochschule in einer demokratischen Gesellschaft? Welche Rolle haben Studierende in Hochschule und Wissenschaft?

Diese und weitere Fragen wollen wir unter dem Titel „Das Studium der Zukunft“ im Rahmen eines Kongresses vom 25.-27. Juni im Deutschen Bundestag diskutieren. Dort werden wir Vorstellungen und Ideen für ein ideales Studium aus studentischer Sicht diskutieren und uns mit spannenden ReferentInnen austauschen.

Zudem wollen wir auf dem Kongress-Blog bereits im Vorfeld mit der Diskussion beginnen. Neben der studentischen Sicht werden auch Gastbeiträge (u.a. von Michael Sommer, DGB-Bundesvorsitzender, und Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Kandidat für das Amt des Präsidenten an der LMU München und Dr. Andreas Keller, GEW) veröffentlicht. Alle sind herzlich eingeladen sich an der Debatte über das Studium der Zukunft zu beteiligen.

Weiter Informationen: www.studium-der-zukunft.de

Deshalb kämpfen wir weiter für gute Bildung für alle. Dazu gehören gebührenfreie Bildung, mehr BAföG, einen freien Zugang zum Master und mehr Mitbestimmung in Schule und
Hochschule. Wir brauchen aber auch eine bedarfsgerechte Finanzierung von Bildung und keine irrsinnigen Steuerreformen und Sparprogramme von Schwarz-Gelb, die insbesondere Ländern und Kommunen die Finanzbasis für dringend benötigte Mittel entziehen. Der Bildungsstreik muss solange fortgeführt werden, bis tatsächlich studierendenfreundliche Kurskorrekturen umgesetzt sind.

Dafür gehen wir zum bundesweiten Aktionstag am 9. Juni auf die Straße und setzen auch ein Zeichen für die MinisterInnenkonferenz am 10. Juni. Macht alle mit, damit ein weiteres Zeichen gesetzt und weitere Schritte erzwungen werden können.

Was hat diese deutliche Reaktion hervorgerufen und den Unmut von derart vielen Menschen auf sich gezogen, der über den Protest von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden weit hinaus geht und mit dem Erinnerungen an den heißen Sommer 2006 der Studiengebührenproteste in Hessen wach werden?

Das hessische Wissenschaftsministerium hat einen Hochschulpakt aufgestellt, der eine Kürzung des Hochschuletats um 30 Millionen Euro pro Jahr vorsieht. Bis 2015 soll der Hochschuletat auf eine Mindestsumme von 1,4 Milliarden Euro jährlich festgeschrieben werden. 45 Millionen werden zusätzlich im Schulbereich gekürzt. Die Auswirkungen davon sind deutlich. Zahlreiche Hochschulen bekommen Probleme, ihre bisherigen Studienangebote gerade in Zeiten klammer Kassen aufrecht zu erhalten. Die Technische Universität Darmstadt hat bereits angekündigt, dass bei einer derartigen Kürzung geisteswissenschaftliche Fachbereiche und Institute wie beispielsweise die Pädagogik nicht mehr zu halten sind.

Das Ziel dieser Kürzungen erscheint klar. Der gesamte Kürzungsplan erscheint wie eine Retourkutsche auf die Abschaffung der Studiengebühren 2008, die zahlreiche Hochschulen angesichts des sich abzeichnenden Regierungswechsels unterstützt hatten. Die hessische Landesregierung macht damit klar, wer das Sagen hat und zieht den Hochschulen ziemlich genau wieder den Betrag ab, den diese durch die damalige „gestaltende Mehrheit“ im Landrat als Ausgleichzahlung für die abgeschafften Studiengebühren erhalten hatten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in Hessen wieder Studiengebühren zum Thema werden, um die künstlich hergestellte Finanzierungslücke wieder auszugleichen. Perfider könnte ein Plan nicht sein, umso deutlicher ist die Reaktion aus den Hochschulen.

Die Studierenden laufen Sturm und auch die Hochschulen unterstützen sie dabei. Am Dienstagvormittag entschieden vier Hochschulen, den Vertrag nicht zu unterschreiben: Die Senate der Fachhochschule Darmstadt, der Philipps Universität Marburg, der Fachhochschule Frankfurt und der Hochschule Rhein-Main forderten die Wissenschaftsministerin in einer gemeinsamen Resolution auf, mit den Hochschulen einen neuen Pakt auszuhandeln. Das jetzige Vertragswerk sei nicht verantwortbar.
Roland Koch ist davon wieder einmal unbeeindruckt. Vergangene Woche bereits hat er in der Presse verlauten lassen, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit zu viele Versprechen im Bildungsbereich abgegeben habe und diese nun angesichts des Finanzierungsvorbehalts überdacht werden müssten. Auch das Ziel, 10% des Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung zu verwenden, sollte auf unabsehbare Zeit verschoben werden. Jetzt wird klar, wen Schwarz-Gelb für die Rechnung der Finanz- und Wirtschaftskrise auserkoren hat. Bei der Betreuung von unter Drei-jährigen, im Schul und Hochschulbereich sollen sich die Bildungseinrichtungen auf deutliche Kürzungen bereit machen – egal ob auf Bundes- oder Landesebene.

Wir Jusos lassen uns diesen Schuh nicht anziehen. Während mit Nationalen  Stipendienprogrammen für einige Wenige Elitenförderung betrieben wird, wird die Breitenförderung zusammengestutzt und weiteren Menschen der Bildungsweg von klein auf verbaut. Wir werden einen solchen Weg nicht kampflos zulassen. Wir brauchen stattdessen mehr Mittel, um tatsächliche Chancengleichheit im Bildungssystem zu erreichen und eine bedarfsdeckende, elternunabhängige und flexible Studienfinanzierung, die den weiteren Bildungsweg unabhängig der sozialen Herkunft, sozialer oder ökonomischer Situation gewährleistet. Die kommenden Monate werden von zentraler Bedeutung sein. Die Proteste in Wiesbaden haben gezeigt, dass Widerstand nicht aussichtslos ist. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Bildungspolitik und gegen den Kürzungswahn von Koch und Schwarz-Gelb kämpfen.

Hier sind die wichtigsten Ergebnisse des DSW:

Studierende haben im Schnitt 812 Euro im Monat zur Verfügung. 87% von ihnen werden von ihren Eltern finanziell unterstützt. 66% der Studierenden jobben neben dem Studium, im Schnitt 13,5 Stunden die Woche. Bachelor –Studierende haben eine 44-Studenten-Woche. Von 100 Akademiker-Kindern studieren 71, von 100 Kindern aus Familien ohne akademische Tradition schaffen nur 24 den Sprung an die Hochschule.

Die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zeigt, dass für Studierende aus höheren sozialen Herkunftsgruppen meist die Eltern die Studiengebühren bezahlen. Studierende aus sozial schwachen Familien müssen vermehrt arbeiten, um die finanzielle Mehrbelastung durch Studiengebühren abdecken zu können. Gleichzeitig sind ihre Eltern am Ende ihrer finanziellen Möglichkeiten angekommen. Erstmals seit 1991 ist der Anteil an der Studienfinanzierung, der von den Eltern getragen wird, zurückgegangen. Gleichzeitig ist der Anteil der jobbenden Studierenden im Vergleich zur letzten Sozialerhebung um sechs Prozent angestiegen.

Gerade der Anteil rasant steigende Anteil an jobbenden Studierenden macht deutlich, dass Studiengebühren nicht wie manche CDU-Politiker meinen, nebenbei finanziert werden können, sondern Studierende ihr gesamtes Studium aufs Risiko setzen müssen, da Ihnen vor lauter Arbeit keine Zeit fürs Lernen mehr bleibt. Gerade in Zeiten des neuen Leistungsdrucks mit Bachelor und Master ist das ein völlig falsches Signal.Zum Teil ist es überhaupt nicht (mehr) möglich, ein angemessenes Studium zu absolvieren, Seminare vor- und nachzubearbeiten und gleichzeitig abends noch kellnern zu gehen. Die Sozialerhebung beweist jetzt schwarz auf weiß, was wir von Anfang an gesagt haben: Studiengebühren sind vor allem für diejenigen ein Problem, die aus finanziell schwachen Familien kommen, und verstärken somit die soziale Selektivität unseres Bildungssystems!

Die Zahlen zeigen, dass für eine Verringerung der sozialen Selektivität unseres Bildungssystems zwei Dinge unumgänglich sind: Die Abschaffung aller Bildungsgebühren und eine bedarfsdeckende, eltern- und altersunabhängige flexible Studienfinanzierung anstelle eines elitefördenden Stipendiensystems ohne jede Sicherheit!

Damit beginnen können wir am 9. Mai in NRW. Dort müssen die Rüttgers’schen Studiengebühren sobald wie möglich abgeschafft werden, soll die soziale Schere gerade an den Hochschulen nicht weiter auseinander gehen.

Während wir Jusos und Juso-Hochschulgruppe die Schaffung eines Stipendienmodells aufs Schärfste kritisieren und als solches in Gänze ablehnen, sind die StipendiatInnen einen Schritt weiter gegangen und haben eine Petition eingerichtet:

Unter http://www.petitiononline.com/stip/petition.html findet ihr die Petition gegen das Stipendiensystem und die Büchergelderhöhung.

Außerdem wurde unter http://www.stipendienkritik.de ein Blog eingerichtet, indem über die Thematik diskutiert werden kann.. Die Seite ist eine Initiative, die man in jedem Falle unterstützen sollte, auch wenn die Positionen bei Jusos und Juso-Hochschulgruppen deutlich konkreter formuliert hätten sein können.

Kommentare und aktive Teilnahme auf der Blog-Seite der StipendiatInnen ist mit Sicherheit ebenfalls erwünscht .