Richtig ist aber dennoch: Das politische Europa steht am Scheideweg. Der Prozess der europäischen Einigung ist seit den ersten Erscheinungsformen der europäischen Idee weit fortgeschritten und ist nun ins Stocken geraten. Im Volksglauben galt der Scheideweg auch als ein Sammelplatz von Geistern oder Dämonen. Diese treten hier wohl in anderer Form auf: Es sind die „Geister“, die wir selber riefen. Denn die wohl größte Herausforderung der Europäischen Union besteht in der Überwindung der gravierenden Konstruktionsfehlern des europäischen Bauwerkes, die in der anhaltenden Finanzkrise zutage treten. Es war ein Irrglauben zu meinen, es könne eine europäische Währung ohne eine gemeinsam koordinierte Fiskalpolitik geben. Heute wird deutlich: Unsere Währungsgemeinschaft, die des Euro-Raumes, ist nur dann zu halten, wenn die Haushaltpolitik der Mitgliedsstaaten nicht mehr allein eine nationale Angelegenheit bleibt. Das heißt aber auch, dass die Meinung, kein Staat müsse für die Schulden des anderen haften, frommes Wunschdenken war, das zwar national-politisch orientiert vertreten werden konnte, real-politisch jedoch sich weitgehend als ein Selbstbetrug herausstellte.

Eine neue Denkweise muss sich etablieren! Dabei brauch man sich nicht an Begriffen wie Eurobonds aufhalten, denn die europäische Union sieht sich heute schon per definitionem als eine solidarische Gemeinschaft. Wird bereits in der Präambel des EU-Vertrages (EUV) von einem „Wunsch, die Solidarität zwischen Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Tradtion zu stärken“ gesprochen, so kennt der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sogar eine Solidaritätsklausel (Art. 222 I AEUV). Europäische Solidarität meint also viel mehr als gegenseitige Achtung und Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen. Zu ihr muss zwingend neben einer gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Haftung zählen!

Das Fehlen einer konsequenten innereuropäischen Solidarität wird heute auch immer stärker im Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Staaten innerhalb der Währungsgemeinschaft des Euro-Raumes deutlich. Sie ist letztlich die eigentliche Ursache für die unterschiedliche Schuldendynamik zwischen den Eurostaaten.
Es könne keinen Frieden und Wohlstand im Norden Europas geben, wenn es diesen nicht auch im Süden und Osten des Kontinents gebe. Diese Worte Worte stammen von José Manuel Barroso, der seit 2004 das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission inne hat. So richtig sie sind, umso deutlicher machen sie, dass auch Deutschland als exportorientiertes Land nicht von einer Spaltung Europas profitieren kann – es müsste vielmehr mit wirtschaftlichen Einbrüchen rechnen. So hilft es dann auch wenig, Milliarden in die Rettung südeuropäischer Länder zu pumpen, wenn im Gegenzug nichts an der Ursache der Ungleichgewichtung innerhalb Europas geändert und die Wirtschaft der „schwächeren“ Staaten wie Griechenand oder Spanien nicht mit einem Wachstumsprogramm unterstützt und neu aufgebaut wird. Unsere Europäische Vision hat jedenfalls nie Jugendarbeitslosigkeitsquoten von teilweise über 50 % in einzelnen Mitgliedsländern beinhaltet; solche Zahlen sind ein Indiz für das Scheitern einer politisch inkonsequenten Vorgehensweise.
In den fünfziger Jahren rissen junge Menschen beiderseits der deutsch-französischen Grenzen die Schlagbäume ein, sie waren bewegt von der Idee eines einigen Europa. Wir brauchen heute wieder einen gemeinsamen Handlungswillen, der für eine europäische Wirtschaftspolitik in der Währungsunion konsequent die europäische Integration in Gestalt einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung durchsetzen hilft – eine Wirtschaftsregierung, die mehr sein muss als nur Berater und Steigbügelhalter der einzelnen Regierungschefs.

Ein vereintes Europa darf nicht als politisches „elitäres“ Projekt hinter dem Rücken der europäischen Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Genau dies ist jedoch momentan zu beobachten. So erklärte die deutsche Bundeskanzlerin einen noch nicht durch das Parlament ratifizierten völkerrechtlichen Vertrag (sog. Fiskalpakt) für „nicht verhandelbar“ und alternativlos. Die Alternative gibt es aber: Ein Mehr an Europa darf nämlich nicht mit einem Verlust an demokratischer Transparenz, Kontrolle und Beteiligungsmöglichkeit einhergehen. Genauso wie ein Haus nicht von oben nach unten gebaut werden kann, so ist auch das Projekt des Europas der vereinten Nationen und Regionen nur mit der Bevölkerung zu errichten. Ein erster Schritt hin zur Verwirklichung dieses Projektes kann nur der sein, Europa wieder eine gemeinsame Seele zu geben, eine ideele Grundlage – also gemeinsame Werte. Fangen wir mit Solidarität an!

© Luzia Schmincke

Es ist vollbracht. François Hollande, der Mann, der seit Monaten quasi einstimmig von der deutschen Presse heftig kritisiert wurde, ist neuer Präsident Frankreichs. Voilà! Abwechselnd wurde von ihm im Laufe der vergangenen Monate als „Populist“ („Die Welt“), „Kommunist“ und „Demagoge“ („Süddeutsche Zeitung“) gesprochen. Oder noch konkreter, als Persona non grata für die Kanzlerin. Da der mit knapp 52 Prozent gewählte neue Französische Präsident seinen ersten offiziellen Staatsbesuch in Deutschland geplant hat, darf er sich bereits auf Merkels gute Miene freuen.

Genau wie einst bei der Entscheidung der Koalition, sich nicht am Einsatz in Libyen zu beteiligen – und dies entgegen aller traditionellen Ansätze der deutschen Diplomatie – werden die Konservativen und Liberalen Deutschlands sich wegen ihrer neuen Sonderwegs-Schrulle noch einmal verleugnen müssen und Westerwelle wird erklären, dass die Regierung grundsätzlich immer Hollande unterstützt hat. Noch schlimmer aber ist, dass es die Koalition in der Zwischenzeit geschafft hat, das anti-deutsche Ressentiment in ganz Europa wieder zu beleben. Aufgrund der Tatsache, dass die Südeuropäer seit mehr als einem Jahr von der deutschen (Boulevard-)Presse als faule Kinder betrachtet werden, ohne Rücksicht auf die politischen Kulturen und vor allem ohne Bereitstellung zukunftsorientierter Lösungen, muss Deutschland mit gravierenden Konsequenzen rechnen. Alles hat seinen Preis und die Ausbeutung der Südländer ebenso.

Hollande wurde gewählt und eine pan-europäische Dynamik begleitet ihn. Die Erwartungen und Hoffnungen, die sein politisches Projekt für Europa geweckt hat, sind enorm. Für die Europäer, die durch das Spardiktat der Kanzlerin seit Monaten „gebrandmarkt“ werden, ist nicht der Tag des Ruhmes, sondern der Hoffnung gekommen. Hollande vertritt eine neue Politik und wird die Völker Europas an seiner Seite haben. Damit ist er für die Kanzlerin sehr gefährlich. Frau Merkel hat aber das Gespür, um politische Situationen intuitiv richtig einschätzen zu können. Darüber hinaus hat sie die Fähigkeit, darauf angemessen zu reagieren. Ihr Interview für die „Leipziger Volkszeitung“ von vor zwei Wochen ist ein offensichtlicher Beweis für den bevorstehenden Wechsel in ihrer Regierungspolitik. Da Frau Merkel darüber hinaus verstanden hat, dass die Europapolitik in nächster Zeit linker werden wird, will sie die SPD links überholen und selbst sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten werden. Die Wahl Hollandes ist bedeutsamer als alles, was Steinmeier, Steinbrück, Gabriel und Kraft zusammen tun können. Eine positive Abstimmung zu Euro-Bonds und eine Neuverhandlung des Fiskalpakts sind nun viel wahrscheinlicher.

Eins ist aber sicher. Mit der Wahl Hollandes wird die besondere deutsch-französische Beziehung nur besser. Fakt ist, dass die beiden Staatsoberhäupter in der Regel besser zusammenarbeiten, wenn sie aus verschiedenen Parteien stammen. Mitterrand und Kohl sind ein sehr gutes Beispiel hierfür. Es war für niemanden ein Geheimnis, dass die Kanzlerin die Hektik Sarkozys nicht ertragen konnte. Im Laufe der Finanzkrise hat sich eine Zwangsehe entwickelt, in der beide sich bis zum Ende angestrengt haben, zu lächeln. Da Hollande eine sehr klare Ansicht vertritt und über das unmittelbare politische Kapital seiner Wahl verfügt, wird die Kanzlerin nicht mehr die Herrscherin im deutsch-französischen Haus sein können, sondern, im Zeitalter des Gendermainstreaming, nur ein Teil des Paares und dies in guten wie in schlechten Zeiten.

Wenn man um die logistischen, finanziellen und auch persönlichen Anstrengungen weiß, die mit den jährlichen UN-Klimakonferenzen verbunden sind, ist es gleichzeitig jedoch auch unglaublich frustrierend, dass wie in den vergangenen beiden Jahren (Kopenhagen, Cancun) auch dieses Jahr in Durban kein verbindliches, weltweites Klimaübereinkommen verabschiedet werden konnte. Wieder einmal haben rein nationale Interessen die Debatten bestimmt. Wieder einmal gehörten die USA zu den großen Blockierern, diesmal flankiert von Indien und Kanada sowie phasenweise von China. Wieder einmal wurde auf die Menschenrechte (!) der ärmsten Länder der Welt, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, kaum Rücksicht genommen. Wieder einmal verbleibt der Eindruck, dass das was nach diesen Konferenzen als Ergebnis präsentiert wird, den Herausforderungen der Klimakrise in keinster Weise gerecht wird. Wieder einmal ist das Ziel die Erderwärmung bis 2050 auf ein Plus von zwei Grad zu begrenzen ein Stück unrealistischer geworden. Wieder einmal muss konstatiert werden: aus der Perspektive klimawissenschaftlicher Notwendigkeiten und gemessen am Maßstab globaler Gerechtigkeit ist dieser Gipfel gescheitert.

Positiv festzuhalten ist jedoch, dass der Weg hin zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen nicht verlassen, sondern punktuell konkretisiert wurde. Der Prozess ist nicht abgebrochen, sondern lediglich verlängert worden. Einige wichtige Grundlagen für zukünftige Entscheidungen wurden gelegt. Da zwischenzeitlich auch ein Abbruch der Verhandlungen bzw. der Konferenz nicht unrealistisch erschien, ist dies von nicht unerheblicher Bedeutung. Diejenigen die sagen: “Das bringt doch alles nichts, ist zu teuer, etc.” muss entgegengehalten werden, dass die intensiven, politischen Dialogprozesse die zwischen den Staaten, aber auch zwischen Regierungen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft stattfinden, einen hohen Wert in sich tragen. Dieser Wert ist das Festhalten am Bestreben globale Herausforderungen im Rahmen globaler Strukturpolitik international zu regeln. Dies entspricht unserem Verständnis von Internationalismus. Außerdem wurde erneut deutlich, dass den ärmsten Länder der Welt mithilfe der UN-Konferenzen eine deutlich vernehmbare Stimme gegeben wird. Teilweise im Bündnis mit der EU und stets unterstützt durch diverse soziale und/oder ökologische NGOs konnten sie mit Nachdruck auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Dies äußert sich bspw. darin, dass die Arbeitsfähigkeit des Fonds zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels für Entwicklungsländern (Green Climate Fund – GCF) konkretisiert wurde. Eine zentrale Einschränkung verbleibt jedoch auch hier: die Finanzierung ist noch nicht geklärt.

Greifbarster Erfolg der Konferenz ist die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, allerdings ist noch unklar ob dieses bis 2017 oder bis 2020 verlängert wird. Außerdem ist seine Wirkung begrenzt, weil die USA nicht beteiligt sind und Japan, Russland, Kanada und Neuseeland bereits angekündigt haben sich nicht einer erneuerten Verpflichtungsperiode zu unterwerfen. Dies begründen sie mit der fehlenden Einbindung der aufstrebenden Schwellenländer, die erst ab 2020 in einem neuen Klimaschutzabkommen integriert und verpflichtet sein sollen. Auch hier also Verzögerung, Vertagung und Geschacher anstelle von Verantwortung.

Fortschrittlich und optimistisch-stimmend sind die Ergebnisse aus Durban, genauso wie die Themensetzung (“Minderung”, “Begrenzung”, “Wer zahlt was?”, “Wer muss verzichten?”, “Katastrophe!”) auf jeden Fall nicht. Dazu müsste endlich konsequent über pro Kopf-Kontingente an CO2, die global für alle Menschen gelten diskutiert werden. Um dies tun zu können ohne das es auf die Menschen bedrohlich wirkt, müssten aber gleichzeitig Lösungswege, Best Practices und Erfolgsmodelle vorgestellt werden, wie ein Wandel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften, nachhaltigerem Konsum und nachhaltigerer Mobilität jetzt schon möglich ist.

In die nächste Runde gehen die Verhandlungen dann bei der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung (Rio+20) und bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar Ende 2012. Während dann auf ein Neues versucht werden wird eine rechtlich-verbindliche Vereinbarung zu finden, kämpfen wir Jusos im hier und jetzt für mehr Klimaschutz, eine echte Energiewende und eine gerechtere, nachhaltigere Wirtschaft in unserem Land und international!

Von Tim Schlösser, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos

Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. In diesem Jahr markiert dieses Datum ein trauriges Jubiläum, denn 30 Jahre ist es bereits her, dass die Krankheit Aids und ihr Erreger, das HI-Virus entdeckt wurden. Bis heute ist es nicht gelungen, eine Therapie für Aids zu finden – noch immer endet die Krankheit tödlich. HIV/Aids ist ein globales Problem, jedoch hat es einen regionalen Schwerpunkt: Im südlichen Afrika sind ca. 22,5 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, das sind knapp zwei Drittel der weltweit Betroffenen. Allein in Südafrika sterben heute 800 bis 1000 Menschen an Aids – jeden Tag. Seit dem Ausbruch der Epidemie haben in Subsahara-Afrika 15 Millionen Kinder eins oder beide Elternteile aufgrund von Aids verloren. Sie sind die am stärksten Betroffenen, denn sie sind nach dem Verlust ihrer Eltern teilweise bereits im frühen Alter auf sich allein gestellt. Fast 50 % dieser Aids-Waisenkinder leiden an Unterernährung.

Armut und HIV/Aids stehen in engem Zusammenhang. Die hohe Zahl an Erkrankungen führt zu einer Verschlechterung der Einkommenssituation in den betroffenen Familien – Menschen im erwerbsfähigen Alter können mit fortschreitender Krankheit nicht mehr arbeiten und müssen gepflegt werden. HIV/Aids verursacht damit Armut. Aber Armut führt auch zu neuen HIV-Infektionen: Kinder können nicht mehr zur Schule gehen, weil Gebühren nicht bezahlt werden können. Der mangelhafte Bildungszugang führt dazu, dass viele junge Menschen kaum Zugang zu Informationen über Gefahren wie HIV/Aids bekommen, oder sie einfach gar nicht lesen können. Gleichzeitig fehlen ihnen die Grundlagen für einen Job und die Möglichkeit, der Armut zu entkommen – davon sind insbesondere Frauen betroffen.

HIV/Aids, Armut und mangelnder Bildungszugang verketten sich im südlichen Afrika zu einem Teufelskreis, den man nur mit gezielter Bildungsförderung durchbrechen kann. Gerade die vorschulische und die Primärbildung eröffnen Kindern die Perspektive, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. Es ist unsere Verantwortung, internationale Solidarität zu zeigen und sie dabei zu unterstützen. Am 1. Dezember 2011 werden deutschlandweit unter dem Kampagnenmotto BreakTheCycle viele junge Menschen aktiv gegen den Teufelskreis und für junge Menschen im südlichen Afrika. Sei dabei und hilf mit, diese Nachricht zu verbreiten.

Mehr Informationen zum Teufelskreis und zur Kampagne gibt es auf www.BreakTheCycle.de.

Von Benjamin Werner, BreakTheCycle

Viele Schulden – hohe Zinsen?
Als erstes ist festzustellen, dass – im Unterschied zu anderen Ländern wie etwa den USA oder Japan (Verschuldung von ca. 180% des BIP) – die Schulden bei den in die Kritik geratenen Euroländern wie Verschuldung in einer Fremdwährung wirken, da diese den Euro als ihre Währung nicht abwerten können. Die Kontrolle über die Währung liegt bei einer den Regierungen fremden Instanz, die sich deren Zugriff entzieht – der EZB.

Der häufigste gedankliche Fehler ist der, dass davon ausgegangen wird, dass hohe Staatsschulden automatisch hohe Zinsen nach sich ziehen. So scheint es fast natürlich, dass sich hoch verschuldete Staaten in einer Krise befinden. Es existiert jedoch kein derartiger monokausaler Zusammenhang zwischen den Zinsen, die ein Staat zu seiner Refinanzierung auf Staatsanleihen zahlen muss und seinem Schuldenstand. Beispiele sind hier Japan, dass bei genannter Verschuldung nur 1,2 % Zinsen zahlen muss oder die USA, die bei 100 % Verschuldung am BIP mit 3,9 % auf zehnjährige Anleihen weit von griechischen Verhältnissen entfernt sind.

Interessantes Detail: Während die EZB bis kurz vor der Krise Spanien und Irland für ihr nachhaltiges Wachstumsmodell und ihre Budget-Disziplin lobte, war Deutschland in der Position des Schuldensünders. Diese Bewertung änderte sich schlagartig.

Europäische Besonderheiten
Warum nun die Aufregung im Euro-Raum?
Zum Verständnis der Krise in den gefährdeten Euro-Ländern ist die Unterscheidung zwischen Verschuldung in nationaler Währung und solcher in einer Gemeinschaftswährung elementar. Nationale Währungen können von Regierungen abgewertet werden, indem Geld gedruckt wird, während die Länder der Europäischen Währungsunion dies nicht im Alleingang können. Zugriff auf die Geldmenge im Euroraum hat, wie gesagt, nur die EZB, deren oberstes Ziel Preisstabilität ist. So
besteht – im Unterschied zu in eigener Währung verschuldeten Staaten – die prinzipielle Gefahr eines Staatsbankrotts.

Der Markt – ein neutraler Richter?
Besteht nun die Gefahr eines Staatsbankrotts, so reagiert der Finanzmarkt. Man sollte sich nicht von der Vorstellung täuschen lassen, der Markt sei so etwas wie ein neutraler Richter, der sich nur an objektiven Fakten orientiert. Der Finanzmarkt gibt momentane, kurzfristige Stimmungen der natürlich profitorientierten Akteure wider, die stark von Emotionen und subjektiven Einschätzungen geprägt sind.

Dies zeigt sich in eindrucksvoller Weise am Verlauf der sogenannten Renditen für die Euroländer (also im Grunde der Zinsen, die diese am Finanzmarkt bekommen). Obwohl bereits lange zuvor bekannt war, dass Länder wie Griechenland hoch verschuldet sind, wurde deren Kreditwürdigkeit bis zur Finanzmarktkrise 2008 ähnlich gut bewertet, wie die aller anderen Euroländer. Vor Einführung des Euro bekamen diese Länder noch deutlich schwerer Kredite. Mit der Krise wurde schlagartig eine nur psychologisch zu begründende Neueinschätzung getroffen, die dazu führte, dass sich die Kreditwürdigkeiten der verschiedenen Euroländer auseinander entwickelten.

Der verlangte Zinssatz sollte deswegen nicht als Bestrafung oder Belohnung für gutes oder schlechtes Wirtschaften angesehen werden, sondern stellt eine subjektive, kurzfristige Bewertung durch den Finanzmarkt dar.

Der deutsche Musterschüler?
Man sollte aber nicht dem Vorurteil unterliegen, Deutschland habe vorbildlich gewirtschaftet, während in den verschuldeten Ländern Misswirtschaft betrieben worden sei. Jahrelang wurden hier Reden über “Wettberwerbsfähigkeit” und den “Standort” gehalten und freute sich die Presse über den “Exportwetmeister”. Doch liegt gerade in diesem propagierten
Wachstumsmodell eine Ursache der Euro-Krise. Der deutsche Binnenmarkt verkümmerte, die Reallöhne stagnierten. Die Förderung des Niedriglohnsektors und Lohnzurückhaltung machten Deutschland zwar kurzfristig wettberwerbsfähiger und führten zu hohen Exportüberschüssen. Doch Exporte müssen von jemandem gekauft werden. Die deutschen Exportüberschüsse führten jedoch zu hohen Verbindlichkeiten des europäischen Auslands gegenüber Deutschland, was im gesamteuropäischen Ergebnis ebenso schädlich ist, wie die Verschuldung anderer Staaten.

Das deutsche Wachstumsmodell der Exportorientierung hat sich eben nicht als nachhaltig erwiesen, er baute darauf auf, dass sich die Volkswirtschaften anderer Ländern verschuldeten. Für dieses Wachstumsmodell fließen nun Gelder in die betroffenen Euro-Staaten. Erkauft haben wir uns dieses Wachstum durch Niedriglöhne, soziale Ungleichheit und Exportabhängigkeit.

Wenn wir über die zu hohen Ausgaben anderer Länder sprechen, dann sollten wir immer die Frage
stellen: Wer hat ihnen so lange alles mögliche verkauft?

Von André Großardt und Martin Schottek (Teilnehmer der Juso-Herbstakademie)

Ohne Markt, mit Markt? Planwirtschaft, ja nein? Komplette Verstaatlichung oder doch Privateigentum? Keine Ahnung, hauptsache aber irgendwie demokratisch! Dieser Beitrag soll einen Versuch darstellen die Diskussion über echte Alternativen zum Kapitalismus wiederzubeleben und mögliche Diskussions- und Knackpunkte für die Arbeit im Verband vor Ort kurz darzustellen.

Demokratie in der Wirtschaft

Der zentrale Ort für die Betrachtung der Wirtschaft ist und bleibt der Betrieb. Dort treffen ArbeitnehmerInnen, sowohl mit blauem (“normale ArbeiterInnen”) als auch mit weißem Kragen (BüroarbeiterInnen), ArbeitgeberInnen und sonstige AnteilseignerInnen aufeinander und müssen sich mit ihren unterschiedlichen Interessen arrangieren. Dass die Interessenvermittlung aufgrund der unterschiedlichen Befugnisse und Kapitalverhältnisse im Regelfall eher autoritär-hierarchische statt demokratische Züge annimmt, dürfte dabei niemanden verwundern.

Und damit sind wir schon mitten im ersten Diskussionsthema und zwar betriebliche Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie. Wenn wir JungsozialistInnen vom angestrebten demokratischen Sozialismus sprechen, wobei sich das demokratische eigentlich schon aus der echten Definition des Sozialismus heraus ergibt, so sprechen wir auch und vor allem von einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche. Ein zentraler Bereich ist und bleibt die eigene Erwerbstätigkeit im Betrieb. Demnach wäre eine erste Forderung eine wirkliche Demokratisierung der Wirtschaft unter dem Zugeständnis umfassender Mitbestimmungsrechte für alle am Unternehmen Beteiligten.

Eigentumsverhältnisse

Der Status quo übervorteilt, besonders in Aktiengesellschaften (AGs), oftmals die Kapitaleigner. Wobei sich gerade bei AGs eine unheilsame Dreiteilung herausgestellt hat. Es gibt die Kapitaleigner, die nichts tun außer ihr Geld zur Verfügung zu stellen, wofür sie jedoch die Grundsatzentscheidungen über die Richtung im Betrieb treffen dürfen. Im anderen Extrem finden sich die ArbeiterInnen, die oftmals kein Miteigentum an den Produktionsmitteln, also dem Vermögen des Betriebs, besitzen. Sie müssen sich jede Teilhabe an den Entscheidungen über den Betrieb hart über die Gewerkschaft und/oder den Betriebsrat, sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVn) erkämpfen. Im Alltag müssen sie mit den Entscheidungen der Menschen leben, die selbst oftmals kein Handschlag im Betrieb tätigen und lediglich ihr angespartes Vermögen zur Verfügung stellen. In der Mitte finden sich das höhere Management, dass die alltäglichen Entscheidungen nach den Richtlinien der Kapitaleigner fällt und selbst verwaltende Tätigkeiten übernimmt.

Daraus ergeben sich zwei Handlungsoptionen: Entweder es wird für die umfassende Beteiligung von ArbeiterInnen an den Produktionsmitteln gesorgt, woraus sich dann nach dem existierenden System eine Beteiligung an den Grundsatzentscheidungen der Betriebsausrichtung ergibt. Oder es wird eine noch umfassendere Demokratisierung des Betriebes angestrebt, wobei die eine Strategie nicht zwangsweise die andere ausschließen muss. Ziel muss es sein den Grundsatz zu vervollständigen, dass die arbeitenden Menschen die Entscheidungsgewalt darüber erhalten, woran sie arbeiten und wohin sich der Betrieb entwickelt.

Diese Form der betriebliche Mitbestimmung und der demokratischen Partizipation der Arbeitenden könnte, nur für sich genommen, jedoch zu einer Art “Betriebsegoismus” führen und muss deswegen, um ein harmonisches, planvolles und stabiles Ergebnis zu erziehlen, durch zentrale makroökonomische Rahmenplanung ergänzt werden. Hierzu gehören unter anderem

• die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht, von schärferen Kartellgesetzen, Regulierungen bis hin zur Überführung von Schlüsselindustrien (Verkehr, Energie, marktbeherrschenden Banken) in gesellschaftlichen Besitz

• eine antizyklische Wirtschaftspolitik um die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus zu mindern, die primär finanziell auf der Einnahmenseite abgesichert werden soll (z.B. progressive Steuerpolitik)

• eine Planung von öffentlichen Ausgaben für die Infrastruktur mit Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit (Förderung des öffentlichen Nahverkehrs)

• die direkte und indirekte Lenkung von Investitionsentscheidungen um negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft (z.B. durch prozyklische Investitionen), Umwelt und den sozialen Zusammenhalt zu verhindern

• eine Vollbeschäftigungspolitik die durch Arbeitszeitverkürzung, Förderung eines Zweiten öffentlichen Arbeitsmarktes und qualifizierte Förderung von Arbeitslosen, die auf deren Gängelung verzichtet, versucht die Existenzängste vieler Menschen zu bekämpfen.

Profitfrage

Eine weitere zentrale Frage für die Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus ist die Frage nach dem Profit. Ganz einfach herunter gebrochen: Soll die Wirtschaft Profit machen, ja oder nein? Wenn ja, soll der Profit nach oben begrenzt sein?

Die Möglichkeit theoretisch unbegrenzten Profit zu erwirtschaften ist immer heiß in der Diskussion um den Preis für den Teilaspekt des Kapitalismus, welcher den menschlichen Charakter am schnellsten “verderben” kann. Als fast schon klassischer Fall gilt nach wie vor Herr Ackermann, welcher in der selben Pressekonferenz nacheinander horrende Profitsteigerungen und die Entlassungen von dutzenden ArbeiterInnen verkündet hat.

Nun werden vermutlich Viele sagen, dass Profit aber doch notwendig ist um Unternehmen am Leben zu erhalten. Doch was ist eigentlich Profit? Ein Betrieb hat Ausgaben, bspw. für Miete oder Löhne und Gehälter, und ein Betrieb hat Einnahmen, bspw. aus Verkäufen von Waren, das Mehr an Einnahmen ist dabei der Gewinn. Nun ist der Gewinn aber noch nicht der reine Profit, denn der Gewinn aus Einnahmeüberschüssen kann auch neu investiert werden, wie z.B. in neue Produktionsanlagen, welche wieder neue Arbeitsplätze schaffen würden. Alternativ könnten die Gewinne auch an alle am Betrieb beteiligten ausgeschüttet werden um so die Menschen die am Erfolg des Betriebes gearbeitet haben für ihr Engagement zu belohnen und ihnen zusätzliche Wertschätzung zu erweisen. Zum reinen Profit wird der Gewinn erst, wenn er lediglich das Reinvermögen des Betriebes nährt und damit als totes Kapital auf irgendwelchen Konten versauert. Ziel muss es jedoch sein, so die These die wir aufstellen, zum Einen die Beteiligten zu belohnen und zum Anderen das Geld im Wirtschaftskreislauf zu belassen, um Krisen zu verhindern.

Markt oder Plan?

Wobei wir schon beim Stichwort Wirtschaftskreislauf wären. Im Kapitalismus wird als zentrales Organ hier normalerweise der Markt verstanden, der für die “effiziente” Verteilung von Gütern jeglicher Art zuständig ist. Fans des autoritären real-existierenden “Sozialismus”-Abklatsch à la DDR werden sich für das krasse Gegenteil zum Markt, der Planwirtschaft, aussprechen. Nur wo soll sich hier jemand verorten, der dem demokratischen Sozialismus anstrebt?

Eine mögliche Alternative bietet das Konzept einer Durchmischung beider Wirtschaftsarten. Dazu zählt beispielsweise der Entwurf der Sozialistischen Marktwirtschaft von Alfred Weber oder der Wirtschaftsdemokratie von Fritz Naphtali, Otto Brenner oder Ota Sik. Solche Konzepte waren nach dem Zweiten Weltkrieg in der sozialistisch-sozialdemokratischen Bewegung recht stark, spielen jedoch heute leider keine allzu große Rolle mehr. Der Gedanke dahinter ist, dass der Markt zur Verteilung bestimmter Güter durchaus geeignet scheint. Nicht jedeR möchte das selbe Auto fahren oder den selben Pullover tragen. Es gilt das Gleichgewicht von Freiheit und Gleichheit zu wahren. Weswegen man sich trotzdem klar eingestehen muss, dass der Markt für andere Bereiche, für welche er heute zuständig ist, nicht geeignet scheint. Ein gutes Beispiel ist die “Preisbildung für Arbeitskraft” (so abstrus das klingen mag) auf dem Arbeitsmarkt, welche in einer reinen Marktwirtschaft dazu führt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Niedriglohnsektor entsteht, wie er heute schon längst nicht mehr nur in den USA zu finden ist. Auch muss der Staat bei umweltschädlichen Gütern eingreifen, weil der Markt diese externen Effekte eben nicht selbst reguliert, wie man immer wieder zu unser aller Nachteil sehen kann.

Wie wir versucht haben zu zeigen haben sowohl Markt als auch Plan jeweils spezifische Vor- und Nachteile, die jeder für sich abwägen muss. Reine Markt- wie Planwirtschaften können unser Meinung nach entweder wegen deren Inhumanität oder wegen deren Mangel an Demokratie nicht funktionieren.

Wachstum ja/nein?

Ein letzter Knackpunkt in der Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus stelle die Frage nach dem Wachstum dar. Gerade bei unseren Bündnispartnern Grüne Jugend wird immer häufiger das Wort Post-Wachstumsökonomie in den Mund genommen. Dies ist ein Konzept, welches in ihren vielfältigen Spielarten darauf abzielt den hegemonialen Gedanken des Strebens nach Wachstum abzulösen. Die Frage ist: Brauchen wir Wachstum und wenn ja, was für ein Wachstum brauchen wir?

Eine klassische Anekdoten, welche in jedem Einführungskurs der Ökonomie vorkommt, beschreibt unsere Messlatte von und Streben nach Wachstum wie folgt: Wenig Wachstum generiert man zu Hause beim Lesen eines Buches. Viel Wachstum generiert man, wenn man raucht und sich volllaufen lässt, um dann mit seinem teuren Sportwagen gegen einen Baum zu fahren, woraufhin man dann von ÄrztInnen und PflegerInnen betreut und vom Autohändler mit einem neuen Wagen versorgt werden muss. Und das ganze am besten relativ regelmäßig, damit die Wirtschaft nicht aus dem Tritt gerät.

An dieser Anekdote erkennt man recht schön, wie absurd unsere Vorstellung von Wachstum ist und das sich etwas ändern muss. Glücklicherweise wurde dies bereits auch in den Bundesgremien erkannt, weswegen es eine Enquete Kommission (geleitet von Genossin Daniela Kolbe) gibt, die sich mit alternativen Wachstumsindikatoren beschäftigt. Was nicht die Frage beseitigt, ob Wachstum überhaupt nötig ist, denn im Grundprinzip heißt dies nichts mehr, als dass der Status quo uns nicht genug ist und wir immer noch einen drauf setzten müssen. Dass diese Logik irgendwann zwangsweise über Kopf gehen muss, dürfte nicht nur studierten Volkswirten klar sein. Wichtiger ist also für uns die Verteilung des Erwirtschafteten und das kritische Hinterfragen wem unqualifiziertes Wachstum nützt.

Was tun?

Zusammenfassend sehen wir, dass es einige Baustellen gibt, an welchen weitere und tiefe Diskussionen nicht nur gut möglich, sonder auch dringend notwendig sind. Wir als Jusos sollten uns nicht nur die Kritik der bestehenden Verhältnisse auf die Fahne schreiben, sondern auch dafür sorgen, dass wir echte Alternativen im Angebot haben. Woran soll man sich sonst orientieren, wenn in einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wie der seit Jahren andauernden, die Frage gestellt wird: “Ihr wollt keinen Kapitalismus? Was wollt ihr denn dann?” Und nichts ist peinlicher, als bei einer solchen Offerte die Chance verstreichen lassen zu müssen, weil man sich nicht ausreichend Ideen, Perspektiven und konkreten Visionen erarbeitet hat.

Gastbeitrag von: Stefan Weger, Patrick Lange, Sherin Wanning, Meshut Cakar, Julian Wingenbach (TeilnehmerInnen der Juso-Herbstakademie)

„Wir sind keine Waren in den Händen von PolitikerInnen und BankerInnen!“ ist einer der zentralen Aussagen, der Bewegung „Echte Demokratie Jetzt!“, die sich an dem Vorbild der spanischen Bewegung „Real Democracia Ya!“ orientiert. Diese Bewegung ist in Deutschland mittlerweile deckungsgleich, mit der „Occupy“-Bewegung, in deren Rahmen seit dem letzten Samstag in Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Hamburg und über 1000 Städten in der Welt Proteste, Demonstrationen und symbolische Besetzungen stattfanden. Diese Aussage offenbart das Verbindende der Bewegung: Wo es keine Alternative bei der Wahl von Parteien und Personen gibt, da gibt es auch keine echte Demokratie. Und wo die Masse nur noch schweigt, da gibt es keine Selbstbestimmung, sondern nur noch Warencharakter der Wählerschaft. Am Besten zeigt sich die Alternativlosigkeit zurückliegend bei den Wahlen in Portugal: Beim Sparzwang machte die Wahl zwischen SozialistInnen (bis zur letzten Wahl Regierungspartei) und konservativeren SozialdemokratInnen bei einem der entscheidenden Punkte für die Zukunft für die BürgerInnen Portugals, dem verordneten Sparzwang von Seiten der EU-Troika, keinen Unterschied. Die SozialdemokratInnen hatten schon vor der Wahl angekündigt auf jeden Fall den strikten Sparkurs fortsetzen zu müssen- sie gewannen trotzdem. Wo ist da die Wahl? Auch im aktuellen Wahlkampf in Spanien kündigen die Konservativen eine noch härtere Gangart bei den Sparanstrengungen an und liegen nahe der absoluten Mehrheit. In beiden Ländern dürfte sich die soziale schlechte Lage der Menschen damit weiter zuspitzen und in beiden Ländern hatten die Menschen keine Wahl zwischen inhaltlichen Alternativen. Die Menschen wollen gute Arbeit, ein gutes Leben, ÖPNV und Wohnraum- es geht an die Substanz. In Spanien sind mehr als 40% der jungen Menschen arbeitslos! Die Antwort geben die Menschen in Spanien und Portugal indem sie weiterhin zahlreich auf die Straße gehen. Egal der Streit, wo die Bewegung angefangen hat, wichtig, dass es eine internationale Bewegung ist und wird und überall stattfindet, jeden Tag!

Deshalb gingen viele Jusos aus RLP und anderen Teilen Deutschlands am Samstag in Frankfurt auf die Straße- ohne Fahne, um die Bewegung nicht zu vereinnahmen. Viele Forderungen, die nicht wie nach Informationen der Medien diffus, sonder teilweise sehr konkret sind, können wir teilen. Wir unterstützen die Forderungen nach einer Transaktionssteuer. Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit, damit der Staat seinen Aufgaben nachgehen kann. Wir wollen die Banken demokratisch kontrollieren, wollen eine öffentliche europäische Bank schaffen. Wir wollen, dass ausreichend guter Wohnraum zur Verfügung steht. Wir wollen, dass der Mord an Menschen in Afrika- den letztlich sind Nahrungsmittelspekulationen Mord- aufhören. Wir stellen fest: dass die Weltwirtschaft in ihrer gegenwärtigen Form unfähig ist, existenzielle Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern. Deshalb waren wir Jusos am Samstag auf der Straße und deshalb werden wir es noch öfter sein. Mit Blick auf die SPD stellen wir uns die Frage, ob sie sich der Kritik der Menschen öffnen kann und sich tatsächlich für dringende Änderungen einsetzt, selbst wenn Lobbyverbände und Medien einen rauen Wind aufkommen lassen. Zweifel am Mainstream und kritischer Kampf in der SPD für unsere Forderungen sind berechtigt und notwendig!

Einige Medien schrieben spöttisch über den Protest am Samstag den 15.Oktober: „99% sind zu Hause geblieben“. Unsere Antwort lautet:„Welche Rolle habt ihr Medienvertreter gespielt? Habt ihr die Menschen nach bester Recherche und bestem Hintergrundwissen über die Hintergründe der Bewegung aufgeklärt? Hattet ihr zuvor keinen Anteil am Kurs der Regierungen?

Es waren mehr DemonstrantInnen auf der Straße als auch von uns erwartet und es werden mehr werden. Da ist Bewegung drin! Widerstand und Alternativen wachsen! #globalchange

Von Andro Scholl, Juso-Landesvorsitzender RLP

ergonoMedia / photocase.com

Pro BBG:
Da es sich bei der Krankenversicherung, wie der Name schon sagt, um eine Versicherung handelt, gilt hier auch das Prinzip der versicherungstypischen Äquivalenz, d.h. die eingezahlten Beiträge sollten in einer gewissen Verhältnismäßigkeit zu der Leistung stehen, die dafür in Anspruch genommen werden kann. Des Weiteren würde bei einer leichten Anhebung der Grenze nur der Mittelstand zwischen einem Brutto-Einkommen von 3.712,50 € (bisherige BBG im Krankenversicherungssystem) bis z. B. 5.500 € (BBG im
Rentenversicherungssystem West) im Monat belastet werden, das gesamte Einkommen der wirklichen Gutverdiener_innen wäre in diesem Fall nicht in vollem Maße betroffen.

Contra BBG:
Gegen die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze spricht unserer Meinung nach, dass hierbei keine solidarische Finanzierung, wie wir sie uns vorstellen, gewährleistet wird, also starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache. Zudem erzeugt sie eine regressive Verteilungswirkung bei höheren Einkommen, hier findet also keine gerechte Umverteilung statt. Eine höhere Belastung dieser Einkommen würde allerdings insgesamt für Mehreinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems sorgen, wodurch der Beitragssatz für alle sinken würde. Davon profitieren insbesondere Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen.

Von Hendrik Elkenhans und Julian Hußmann (Teilnehmer bei der Juso-Herbstakademie)

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Neben der Beratung über die 1.339 gestellten Anträge standen auch die Neuwahlen des ehrenamtlichen Gewerkschaftsrates sowie des hauptamtlichen Bundesvorstandes auf der Tagesordnung.

Personell bleibt vieles, wie es ist: Frank Bsirske wurde mit 94,7% wieder gewählt. Der 14-köpfige Bundesvorstand wird durch die neuen Mitglieder Beate Mensch, Stefanie Nutzenberger und Christine Behle verstärkt. Mit dieser Wahl sind nun 9 von 14 Vorstandsposten von Frauen besetzt.

Allen Gewählten, ehrenamtlich wie hauptamtlich, gratulieren die Jusos sehr herzlich und wünschen genug Kraft und Ausdauer um die Beschlüsse in die tägliche Arbeit zu überführen.

Oftmals stellte sich die Frage, ob der Kongress ein Rückblick auf die zurückliegenden Jahre seit ver.di-Gründung ist, oder aber, ob mit diesem Kongress ein positives Signal für die nächsten Jahre gesetzt wurde. Sicherlich bietet ein Bundeskongress immer die Möglichkeit, sich mal auf die Schulter zu klopfen, aber auch kritisch mit sich und der Organisation zu sein. Der Kongress hat sich hierfür auch genügend Zeit genommen.

Wichtig ist aber auch, dass der Blick nach vorne gerichtet wird: mit den Beschlüssen zur Euro-Rettung, dem Mindestlohn oder dem Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen ist das passiert.

Spannende Diskussionen gab es um den Antrag der ver.di-Jugend nach einem Veto-Recht von Jugendlichen in Tarifverhandlungen. Argumentiert wurde von der Jugend, dass Forderungen z.B. nach Übernahmeregelungen nicht ausreichend bei Tarifverhandlungen berücksichtigt werden. Zwischenzeitlich kam im Plenum das Gefühl auf, dass jung gegen alt angetreten ist: da wurde das Durchschnittsalter des Kongresses von 53 Jahren, genauso wie der Vergleich der Älteren mit aussterbenden Dinosauriern, als Argument für das Veto-Recht heran gezogen. Letztendlich wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Im Gewerkschaftsrat soll über die bessere Einbindung der Jugendlichen bei Tarifverhandlungen weiter diskutiert werden.

Zuvor hatte die Jugend mit einer Aktion auf der Bühne Ihre Forderung nach Übernahmeregelungen durch ein Zusammenstehen auf der Bühne deutlich gemacht.

Weitere spannende Debatten gab es rund um das Thema Mindestlohn. Viele Anträge beinhalteten eine Anhebung der Mindestlohnforderung auf 10,- bzw. 12,- €. Verabschiedet wurde schließlich, dass ver.di einen Mindestlohn von 8,50 € fordert und diesen nach Einführung schnellstmöglich auf 10,00 €/Stunde anheben will.

Als „vordemokratische Zustände“ hat Frank Bsirske die Arbeitsbedingungen bei kirchlichen Arbeitgebern bezeichnet. Hier wird ver.di in den nächsten Jahren weiter für eine Gleichbehandlung der Beschäftigten kämpfen. Erste Streikmaßnahmen werden bereits vorbereitet.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass dieser Kongress der Gewerkschaft ver.di ein guter Kongress war. Mit dem Personal sowie der inhaltlichen Aufstellung wird es vier arbeitsreiche und schlagkräftige Jahre geben.

Für uns Jusos bleiben ver.di und die ver.di-Jugend ein wichtiger Bündnispartner. Die Beschlüsse zum Mindestlohn, zur Euro-Rettung oder zum Arbeitsrecht decken sich an vielen Punkten mit unseren Beschlüssen. Die deutliche Forderung nach einer tariflichen oder gesetzlichen Regelung zur Übernahme von Auszubildenden betrifft auch viele unserer Mitglieder im Verband. Die Diskussion zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit sollte für uns Anlass sein, um ebenfalls über das Verhältnis von Arbeit und Privatleben neu zu diskutieren.

Von Frank Franke, Gewerkschaftssekretär und stellvertrender Vorsitzender der Jusos Leipzig

Beobachtet man den wirtschaftspolitischen Diskurs in Deutschland, so wird eine bemerkenswerte Dominanz neoliberaler Ansätze augenfällig. Formeln wie “Sozial ist, was Arbeit schafft!”, “wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht”, die Geschichte von der sparsam wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau oder das Hohelied auf den freien, staatsallergischen Markt haben hierzulande seit Jahren Oberwasser. Die Vorherrschaft neoklassischer Ansätze scheint in der deutschen Volkswirtschaftslehre auch drei Jahre nach Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise – anders als etwa in den USA – ungebrochen. Wie konnte es zu dieser neoliberalen Hegemonie kommen?

Auf eine Ursache zurückführen lässt sich das Phänomen nicht. Gesellschaftliche Entwicklungen sind immer vielschichtig und beeinflusst durch verschiedene Prozesse. Auf der Suche nach Erklärungen für die Verfestigung neoklassischer Ansichten lassen sich vier Ansätze herausstellen. Grob sind dies institutionelle, historische, kulturelle und ökonomische Gründe.

Zunächst fällt die Dominanz wirtschaftsliberaler Theorien an den Universitäten und in staatlichen Institutionen ins Auge. Während keynesianisch oder gar marxistisch inspirierte ProfessorInnen ein Schattendasein fristen, konnten NeoklassikerInnen und MonetaristInnen den Großteil der bundesrepublikanischen VWL-Lehrstühle besetzen. Deutlich wird die institutionelle Dominanz im Sachverständigenrat der Bundesregierung. Unter den fünf Wirtschaftsweisen befindet sich mit Peter Bofinger lediglich ein Keynesianer.
Doch nur die geschicktere Personalpolitik der NeoklassikerInnen in den Blick zu nehmen, wäre wohl zu kurz gegriffen. Historische Entwicklungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien jegliche Alternative zum Kapitalismus diskreditiert. Das lauthals verkündete “Ende der Geschichte” (Francis Fukuyama) stellte alles unter Ideologieverdacht, was den liberalen Kapitalismus auch nur ansatzweise infrage stellte. Nach dem Wegfall des lange Zeit mäßigend wirkenden realsozialistischen Konkurrenten konnte sich der Kapitalismus richtig austoben; freie, unregulierte Märkte waren das Gebot der Stunde.

Die besondere Situation der deutschen Teilung forcierte zusätzlich die Ablehnung des Marxismus in Deutschland in Zeiten des Kalten Krieges. Während in angelsächsischen Ländern Marx-Kurse stets zum universitären Pflichtprogramm gehörten, stehen sie hierzulande selten auf dem Seminarplan. Die Ost-West-Spaltung verlangte nach Abgrenzung, Marx geriet unter Sowjetverdacht. Zudem befanden sich – infolge der Stagflation – seit den 1970er Jahren wirtschaftspolitische Ansätze, die dem Staat eine wichtige Stellung im Wirtschaftsgeschehen zuwiesen, auf dem Rückzug. Gelehrt wurden nun vornehmlich Friedman und Hayek, Marx und Keynes waren out.

Grafik: Dominanz der Neoklassik

In der Regel müssen historische und kulturelle Erklärungsansätze verknüpft werden. So lässt sich von einem gewissen “Zeitgeist” sprechen, der zur Verfestigung neoliberalen Denkens beigetragen hat. An dieser Stelle ist etwa die “new economy” und der vermehrte Börsengang der KleinanlegerInnen in den 90ern zu nennen. Viele glaubten, jede und jeder könne schnelles und gutes Geld an der Börse machen, am besten natürlich mit der Telekom-Aktie. Ein weiteres Beispiel für den hegemonialen “Zeitgeist” ist die Angst vor Inflation. Diese ist fest verwurzelt im Denken vieler Deutscher. Das kann wohl auf die Hyperinflation von 1923 zurückgeführt werden, welche einen Großteil der Bevölkerung schwer getroffen, sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt hat und seither fester Bestandteil der politischen Kultur Deutschlands ist. Diese Angst wirkt bis heute nach. So lastet Geschichte „wie ein Alp auf den Hirnen der Lebenden“ (Karl Marx) und wird zum Baustein hegemonialer, in diesem Fall neoliberaler Konstellationen. Zu chronischer Inflationsangst passt die Neoklassik vorzüglich.

Ein dritter Erklärungsversuch der neoliberalen Hegemonie setzt im Bereich der Ökonomie an. Im letzten Drittel des vergangenen Jahrhunderts veränderte sich etwas in der Produktionssphäre. Das klassische Arbeitsverhältnis des Industriezeitalters wurde zurückgedrängt. Lebenslange, feste Bindungen an einen Arbeitgeber und eine Produktionsstätte lösten sich auf; Unsicherheit, und Inkonstanz in den Erwerbsbiographien nahmen zu. Zu diesem “flexiblen Menschen” (Richard Sennett) passte eine Wirtschaftstheorie, die auf individuell, rational handelnden und nutzenmaximierenden Akteuren aufbaut.

In welchem Verhältnis Kultur, Ökonomie, Geschichte und (Personal-)Politik bei der Herausbildung einer neoklassischen Hegemonie stehen, muss diskutiert werden. Ob etwa Kultur- und Ideologieproduktionen Ursache, Ausdruck oder Vermittler einer neoliberalen Hegemonie sind, ist eine Frage von praktischer Relevanz – vor allem in Hinblick auf die Formierung einer Gegenhegemonie.

Von Miriam Duttweiler, Paul Kreie, Moritz Rudolph, Max Scherer (TeilnehmerInnen der Juso-Herbstakademie)