Nazis aus dem Takt bringen

Rassistisches, nationalistisches und antisemitisches Gedankengut sind weiter auf dem Vormarsch. Eine erschreckende Zunahme rechtsextremer Gewalt zeigt der Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht oder in die Berichte rund um den 1. Mai in diesem Jahr, als zum Beispiel in Dortmund eine Gruppe Gewerkschafter/innen von Neonazis brutal überfallen wurde.
Es gibt aber auch eine ganze Menge Menschen, die keinen Bock auf Nazis haben. Die Jusos haben gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Musiker/innen wie Smudo, Oceana oder The Boss Hoss und über 30 weiteren Gruppen die Kampagne „Nazis aus dem Takt bringen – Starke Stimmen gegen Rechts“ ins Leben gerufen. Vom 26. Juni bis zum 1. Juli haben junge Bands die Möglichkeit, an einem Bandwettbewerb auf My Space teilzunehmen. Eine Jury unter anderem mit Tim Renner, Dieter Gorny und Smudo wird die 10 besten Bands auswählen. Deren Titel werden auf einer CD veröffentlicht. Die drei Bands, die zwischen 3. und 7. Juli von ihren Fans am meisten gevotet werden, treten bei einem Konzert auf.
Wir suchen weiter nach UnterstützerInnen des Wettbewerbs. Alle Menschen, die Musik lieben, sie mit Freund/innen gemeinsam spielen und laut werden wollen gegen Fremdenhass und rechtsextreme Gewalt sind an dieser Stelle genau richtig:
http://www.nazisausdemtaktbringen.de/
http://www.myspace.com/nazisausdemtaktbringen

Faust aus Kopf

Es ist eines der Lieblingsthemen von Minister Schäuble. Anlässlich des abgebrochenen GSG-9-Einsatzes zur Befreiung deutscher Geiseln auf dem Schiff „Hansa Stavanger“ vor der somalischen Küste in der vergangenen Woche wurde wieder einmal der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr zur Erledigung klar definierter polizeilicher Aufgaben laut. Zum gefühlten 100. Mal in dieser Legislaturperiode forderte die CDU eine entsprechende Grundgesetzänderung für einen Bundeswehreinsatz im Inneren, sie spricht von der Aufweichung der Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit angesichts neuer Bedrohungen. Sie lässt dabei außer Acht, dass es diese Trennung in der Aufgabenzuteilung von Armee und Polizei nicht ohne Grund aus historischer Tradition gibt. Sie ist eine der Errungenschaften unseres Rechtsstaates.
Eine Militarisierung der Innenpolitik ist nicht akzeptabel – Panzer, die Demonstrant/innen in Schach halten oder Regierungsgebäude schützen, nicht mit der SPD. Kein Bundeswehreinsatz im Inneren. So stehts im Entwurf zum Regierungsprogramm der SPD und so soll es bleiben!

Wir stellen uns quer!

Mit Stimmungsmache gegen Moscheebauten versuchen rechtspopulistische „Bürgerbewegungen“ zunehmend rassistische Ressentiments zu verbreiten. Pro Köln ist so ein Verein, der im vergangenen September gleich einen „Anti-Islamisierungs-Kongress“ organisieren wollte. Großspurig war eine Hauptkundgebung mit mehreren tausend Teilnehmer/innen und bekannten Rechtspopulisten aus ganz Europa angekündigt worden. FPÖ-Chef Strache und Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National hatten schon vorher abgesagt. Und die Hauptkundgebung scheiterte an vielen engagierten Menschen, die den Kundgebungsort blockierten.
In diesem Jahr will Pro Köln am kommenden Wochenende einen neuen Versuch starten und plant einen zweiten Kongress. Dieser soll zugleich Wahlkampfhöhepunkt für Europa- und Kommunalwahl werden.
Klar ist, Pro Köln und seine rechten Freunde haben weder auf den Straßen noch im Rat der Stadt Köln etwas zu suchen. Die Stadt stellt sich wieder quer. Am 9. Mai ist eine große Gegendemo geplant.
Wenn viele mitmachen, wird auch der zweite sogenannte „Anti-Islamisierungs-Kongress“ eine Luftnummer!

NoNPD, Bild von Rastafabi auf Flickr

Über der NPD kreisen die Pleitegeier. Nachdem die rechtsextreme Partei einen fehlerhaften Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 abgeliefert hat, wurde sie von der Bundestagsverwaltung zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro aufgefordert.

Dies verschärft die prekäre Finanzlage der NPD: ihre Parteikasse wurde bereits durch den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna um 700.000 Euro erleichtert, der das Geld für private Angelegenheiten nahm.

Auf dem NPD-Parteitag am Wochenende konnte sich der bisherige Vorsitzende Udo Voigt dennoch gegen seinen Herausforderer Udo Pastörs, den Chef der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen. Voigt bleibt weiterhin NPD-Vorsitzender, obwohl ihm intern die Verantwortung für das finanzielle Desaster vorgeworfen wird.

Welche Konsequenz der finanzielle Druck auf die NPD hat, bleibt abzuwarten. Auch wenn sie in ihrer Existenz bedroht wird, bleibt die NPD weiterhin eine verfassungsfeindliche Partei mit gefährlichen Kontakten in die militante Neonaziszene. Auf den finanziellen Kollaps zu warten, ist zu wenig.

Das Verbot der Partei ist eine Möglichkeit, die Strukturen weiter zu schwächen. Daneben müssen aber alle die unterstützt werden, die aktiv sind im Kampf gegen Rechts. Die dauerhafte finanzielle Förderung antifaschistischer Projekte muss gewährleistet werden. Unabhängig von politischen Machtverhältnissen funktioniert das nur mit einer Bundesstiftung für demokratische Kultur. Die fördert weiter, auch wenn die CDU bei den Mitteln für den Kampf gegen Rechts mal wieder den Rotstift ansetzen will.