1. Der Fiskalpakt setzt an der falschen Stelle an
In der öffentlichen Debatte werden zurzeit fast nur die Staatsschulden als Ursache für die Krise ausgemacht. Dabei wird einfach weggelassen, dass der rasante Anstieg der Schulden von der Rettung der Banken und Finanzmärkte herrührt. Dabei wurde durch die Staaten das Risiko privater Spekulanten durch die Staaten übernommen und so private Schuleden weniger in staatliche Schulden umgewandelt. Mit Spanien und Irland sind zum Beispiel Staaten nun besonders betroffen, die vor der Finanzkrise einen geringen Schuldenstand hatten. Die Finanzierungsprobleme der kriselnden Länder resultieren aus den sprunghaft gestiegenen Renditen auf ihre Staatsanleihen, weil sie schlechte Raitings bekommen. Dies hat in jedem einzelnen Land sehr unterschiedliche Ursachen. Das bedeutet nicht, dass es in einigen Fällen angebracht ist, den Schuldenstand abzubauen. Aber nur eine Lösung kann keine Antwort verschiedene Probleme sein.

2. Der Fiskalpakt verhindert Wachstum und verschärft die Krise
Mit dem Fiskalpakt werden die Handlungsspielräume vieler Staaten erheblich eingeschränkt. Es fehlen die Mittel um Wachstumsimpulse zu setzen und die Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen. Der Fiskalpakt schreibt eine einseitige Sparpolitik fort, die wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll ist und bereits in der Vergangenheit zur Zuspitzung, statt zur Bewältigung der Krise beigetragen hat. Das einseitige Betreiben einer Politik des Sparens führt zu Kürzungen der Staatsausgaben. Bei Löhnen, Gehältern, Pensionen, Investitionen wird gekürzt. Die Folge ist ein massiver Rückgang des Konsums, die Binnenwirtschaft wird abgewürgt, das Wachstum sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt, eine Rezession setzt ein. Dies alles führt zu einem weiteren Rückgang der staatlichen Einnahmen und letztlich zu noch mehr Verschuldung. Reine Sparpolitik setzt einen Teufelskreis in Gang, der die Staaten noch tiefer in die Verschuldung führt und große soziale Verwerfungen mit sich bringt.

3. Der Fiskalpakt heizt riskante Spekulation an
Auslöser der Finanz- und der sich anschließenden Weltwirtschaftskrise seit 2008 waren Spekulationsblasen und die risikobehaftete Verknüpfung vieler Finanzmarktprodukte. Wenn sich nun alle europäischen Staaten auf eine drastische Austeritätspolitik festlegen, wird dies einen neuen Impuls für riskante Spekulationen geben. Zum einen folgt aus dem zu befürchtenden Sozialabbau eine individuelle Absicherung, die auf den Finanzmärkten refinanziert werden muss. Wenn die Eurozone sich nicht geschlossen aus der Krise zieht bietet dies immer wieder weitere Anreize, um gegen einzelne Staaten oder den Euro als ganzen zu spekulieren. Darüber hinaus fällt die Anlagemöglichkeit Staatsanleihe immer weiter weg. Bisher galten sie als sichere Anlage und dienten auch als Auffang von privaten Gewinnen, um diese in die gesellschaftliche Zukunft zu investieren. Wenn diese Möglichkeit ausfällt wird dieses Geld an den Finanzmärkten angelegt werden. Der Fiskalpakt verursacht mehr Krisen, als er verhindert.

4. Der Fiskalpakt raubt den Parlamenten ihre Rechte
Der Fiskalpakt ist undemokratisch und dabei ist es nur das geringste Problem, dass er im Hinterzimmer auf Druck von Kanzlerin Merkel durchgedrückt wurde, den nationalstaatlichen Parlamenten nur noch eine Entscheidung nach dem Motto friss oder sterb bleibt und das EU Parlament vollkommen außen vor gelassen wurde. Die wichtigste Folge des Fiskalpaktes wäre die Teilentmachtung der Parlamente in allen Mitgliedsstaaten, die das älteste und wichtigste Parlamentsrecht, die Haushaltshoheit würde massiv eingeschränkt werden. Die Nationalstaaten müssen praktisch ihre Schuldenvorhaben und Haushaltspläne der EU Kommission vorlegen, so wird aus einer der wichtigsten politischen Entscheidungen ein bloßer Verwaltungsakt. Dies trifft im noch schlimmeren Maße die Länder und Kommunen, die kaum die Möglichkeit haben, ihre gewollten Ausgaben durch eigene Einnahmen / Steuern zu finanzieren. Der Fiskalpakt ist schlicht undemokratisch.

5. Der Fiskalpakt hebt Spar-Ideologie auf eine Stufe mit den Menschenrechten
Nach der Finanzkrise war der öffentliche Diskurs gedreht, es schien so, als hätten die Neoliberalen abgewirtschaftet. Aber es ist ihnen gelungen, dies wieder umzukehren und nun mächtiger zurückzuschlagen, als jemals zuvor. Es ist ihnen nicht nur gelungen, den Diskurs in kürzester Zeit wieder umzukehren und staatliche Handeln als einzige Ursache zu besetzen, sondern mit den Schuldenbremsen wird ihre Ideologie in den Verfassungsrang gehoben. Damit wird aus ihrer Argumentation, der Markt könne alles besser und der Staat muss zurückgedrängt werden, Verfassungsrecht. Was das eigentliche Ziel dieser Strategie ist, kann man an einigen Äußerungen der Chefvollstreckerin Merkel sehen, wenn sie von Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“ oder von dem richtigen Weg der „Senkung der Staatsquote spricht. Da es aber auch keine Ausstiegsklausel gibt und er ins europäische Vertragswerk eingeflochten wird, kann der Fiskalpakt nur wieder gekippt werden, wenn er in allen unterzeichnenden Ländern auch wieder gleichzeitig abgeschafft wird. Das heißt für Deutschland zum Beispiel eine erneute Zwei-Drittel-Mehrheit. Somit hat der Fiskalpakt praktisch eine Ewigkeitsklausel und rückt damit in seiner Bedeutung in den gleichen Rang wie die Menschenrechte. Diese Ideologie darf nicht für immer in den Verfassungsrang erhoben werden.

6. Der Fiskalpakt diskreditiert die EU
Weder die bisher beschlossenen Rettungsmaßnahmen und erst recht nicht der Fiskalpakt können ernsthaft dazu beitragen die wirtschaftliche Situation in der Eurozone zu verbessern und die Krise zu überwinden. So bleibt der Eindruck erhalten, dass die EU und das gemeinsame Handeln keine Lösung bietet und nur Geld verbrannt wird. Darüber hinaus werden die Sparzwänge des Fiskalpaktes immer ein wenig früher und stärker wirken als die deutsche Schuldenbremse. Wenn nun in den nächsten Jahren die Folgen spürbar werden ist es nicht unwahrscheinlich, dass wieder einmal die Auswirkungen der EU in die Schuhe geschoben werden, um die Einschnitte in den Ländern zu entschuldigen. Dadurch wird aber nur das Vertrauen der Bevölkerung in die EU weiter beschädigt. Der Fiskalpakt steht nicht für ein stärkeres und solidarisches Europa, sondern wird den Weg zu mehr nationalen Egoismen ebnen.

7. Der Fiskalpakt macht zukünftige Rettungen in Krisen unmöglich
Eine der besonderen Wirkungsweisen des Fiskalpaktes ist seine prozyklische Beeinflussung. Was dies bedeutet, kann man derzeit in Griechenland beobachten. Der brutale Sparkurs lässt die Wirtschaft vollends zusammenbrechen, also das BIP wird kleiner. Alleine das schrumpfende griechische BIP führt schon zum rasanten Anstieg der Schuldenquote – selbst wenn keine zusätzlichen Ausgaben getätigt würden. Das bedeutet im Allgemeinen, je größer künftige Krisen sein werden, umso geringer wird die staatliche Handlungsfähigkeit sein – Konjunkturmaßnahmen werden unmöglich werden. Dies ist aber auch nur einer der Punkte, an denen der Fiskalpakt unlogisch ist. Gerade Deutschland profitiert mit seinem Exportüberschuss durch die Verschuldung anderer, dies hat mittlerweile fatale Auswirkungen für andere, da dies vor allem durch Lohnverzicht erreicht wurden ist. Es gilt, dass nur eingenommen werden kann, was andere ausgeben. Wenn nun alle Staaten gleichzeitig weniger ausgeben, wird es auch weniger Einnahmen geben und unter den derzeitigen Vorzeichen heißt dies eine noch gravierende Umverteilung von unten nach oben. Über kurz oder lang wird der Fiskalpakt Krisen verursachen und gleichzeitig jeden Handlungsspielraum für Gegenmaßnahmen blockieren.

8. Der Fiskalpakt muss in Deutschland verhindert werden
Auf dem Weg bis zu der aktuellen Situation sind bisher neun Regierungen auf der Strecke geblieben. Immer wenn es zu ernsthaften Widerstand in einem Staat gegen die Pläne von Merkel gab, sind die Regierungen zerbrochen. Wer dem Diktat des Sparzwangs nicht folgt bekommt keine Hilfe. Da zum einen die anderen größeren Mitglieder der EU selbst von der Krise betroffen sind, haben sie kaum Möglichkeiten sich dem zu widersetzen und zum anderen ist Deutschland durch seine wirtschaftliche Bedeutung praktisch zum Vetoplayer geworden. Damit kann der Fiskalpakt nur in Deutschland selbst noch aufgehalten werden und da es zu seiner Ratifizierung einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bedarf, liegt es in der Hand der SPD. Der Fiskalpakt braucht mehr als halbherzige Ankündigungen von Finanztransaktionsbrems und Wachstumsimpulsen. Wenn der Fiskalpakt nicht grundsätzlich überarbeitet wird, muss er abgelehnt werden.

9. Ein wirksame Lösung ist möglich
In den letzten Jahren gab es viele Vorschläge, die besser geeignet wären um Perspektiven für eine positive Zukunft zu eröffnen. Das einfachste wäre gewesen, unmittelbar nach dem Aufkommen der Probleme in Griechenland, mit aller Deutlichkeit ein Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung und dem Willen sie solidarisch zu stützen abzugeben. Entscheidend ist dafür aber die verfolgte Zielvorgabe. Wir wollen ein solidarisches und soziales Europa und nicht bloß einen Mechanismus der die Wünsche der Märkte erfüllt. Dies ist nicht der Ort für eine ausformulierte Alternative, aber wenigsten einige wichtige Elemente für den Weg aus der Krise sollen noch aufgezählt werden.
• Wir brauchen eine bessere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik und wirkungsvollere Verteilungs- und Ausgleichsmechanismen, um die Ungleichgewicht in der EU nach und nach auszugleichen. Dafür bedarf es einer europäischen Wirtschaftsregierung.

• Wir brauchen einen umfassenden Sozial- und Wachstumspakt in der Europäischen Union, der die Konjunktur dauerhaft und wirksam stabilisiert, die massiven Ungleichgewichte in der europäischen Wirtschaftszone mindert und so auch einen gewissen Umverteilungscharakter hat. Dieser muss durch eine Initiative von Rat und Parlament zeitnah auf den Weg gebracht und ggf. durch Haushaltssondermittel der Mitgliedstaaten finanziert werden.

• Die EU, bzw. die Eurozone braucht wenigstens einen gemeinsamen Mindeststandart, der über die bisherige Forderung einer Finanzmarkttransaktionssteuer hinausgeht. Dazu gehört ein Verbot des Over the Counter- Handels, Genehmigungspflicht für Finanzmarktprodukte, verpflichtende Eigentumsvorbehalte, strengere Bilanzvorschriften für Spekulationskapital und Standarts für Börsen- und Bankenaufsicht.

• Ratingagenturen bedürfen dringend einer gesetzlichen Regelung. Die Bemessungsgrundlagen ihrer Bewertungen und ggf. folgende Konsequenzen dürfen nicht dem freien Markt und der Tradition finanzmarktlichem Handeln überlassen werden, sondern bedürfen auch gesetzgeberischer und juristischer Kontrolle. Die Ergänzung bzw. bestenfalls Ersetzung der vorhandenen Ratingagenturen durch eine einzige staatliche Agentur auf Europäischer Ebene. In jedem Fall müssen Ratingagenturen für ihre Aussagen verantwortbar gemacht werden.

• Die massiven Ungleichgewichte im europäischen Wirtschaftsraum in Fragen der Staatsverschuldung und der damit einhergehenden Zinssituation bedarf dringend der Abhilfe. Eurobonds sind eine faire Möglichkeit Ungleichgewichte angemessen zu verteilen und zu einer einheitlicheren finanzmarktlichen Risikoverteilung in Europa zu kommen. Es gibt zahlreiche Modelle, wie diese verantwortungsvoll gestaltet werden können.

• Die EZB muss mehr noch als in der Vergangenheit eine Ausgleichs- und Umverteilungsrolle wahrnehmen und muss Mitgliedsstaaten in Zeiten finanzieller Engpässe mit relativ zinsgünstigen Krediten aushelfen können, um deren Situation nicht auch noch zu verschärfen. Aufgabe der Zinspolitik muss es sein, nicht Staaten in noch tiefere Verschuldung zu treiben, sondern Krisensituationen vorzubeugen.

• Die Institutionen der EU müssen weiter demokratisiert werden und die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene bedarf dringend einer größeren Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Perspektivisch müssen Kompetenzen weg vom Europäischen Rat, hin zum Europäischen Parlament als einziger in ihrer Gesamtheit direkt legitimierter Institution der Europäischen Union verlagert werden. Dies umfasst auch eine Ausweitung der Kontroll- und Initiativrechte gegenüber der Kommission.

Es steht überhaupt nicht in Abrede, dass in Griechenland  alles Mögliche im Argen liegt und das Griechenland dringend Reformen und eine neue Perspektive braucht. Nun sind weder die Griechen noch die griechische Regierungen oder das Parlament wirklicher Akteur mehr. Sie sind den Forderungen der Troika ausgeliefert und müssen dem folgen, was ihnen aufgebürdet wird um nicht vollends in den Zusammenbruch zu steuern. Hier wird anschaulich gemacht, was Merkel unter einer marktkonformen Demokratie versteht. Auf Druck der Geldgeber wurde erst eine Volksabstimmung verhindert, dann der gewählte Präsident durch einen genehmen Bürokraten ersetzt und nun die Parlamentswahl zu Farce gemacht.  Nach dem Motto friss oder stirb wird Griechenland  nach allen Plänen des Neoliberalismus umgekrempelt und zwar vor allem nach den Ansprüchen der Finanzmärkte.

Selbst die Proteste fallen angesichts der Härte der Reformvorschriften  eher milde aus, auch wenn hier in der öffentlichen Debatte immer etwas anders suggeriert wird.  Milliardenkürzungen bei Renten- und Gesundheitssystem, die Streichung von 150.000 öffentlichen Stellen, Privatisierungen von 50 Milliarden Euro, 25% Preiserhöhung des ÖPNV sind nur die Bedingungen des in diesen Tagen beschlossenen zweiten Hilfspakets. Daneben wird noch verordnet, dass es Lohnsenkungen geben muss und die Mindestlöhne drastisch reduziert werden sollen. Kein Wunder, dass sich auch die griechischen Wirtschaftsverbände dagegen aussprechen, denn dies wird nur ein weiteres Einbrechen der Wirtschaftskraft bedeuten. Zwar betonen alle in Europa, dass Griechenland eine wirtschaftliche Zukunft braucht, nur getan wird dafür nichts, es bleibt bei einer Aufforderung an die griechische Regierung  einen Wachstumsplan zu entwickeln. Angekündigt wird aber, dass es in diesem Jahr zu noch größeren Sparanstrengungen kommen muss. Es gibt unzählige Kritikpunkte, die man an diesen Auflagen anbringen müsste, für die hier aber der Raum fehlt. Nach welchen Interessen sie ausgerichtet sind, wird schon an dem weitgehenden ausklammern des Rüstungshaushalts deutlich.

Nun betrifft die Krise nicht nur Griechenland, sondern hat  ihre Auswirkungen auch auf viele andere europäische Länder hat. Die alle sich in ihren Spar- und Liberalisierungsmaßnahmen überbieten um Hilfe aus den europäischen Rettungspaketen zu bekommen. Dabei sind die Probleme in den einzelnen Ländern sehr vielfältig und haben unterschiedliche Ursachen. Und trotzdem wird überall die gleiche bittere Medizin verschrieben. Europa schlittert sehenden Auges immer weiter in Richtung Abgrund. Die Wirtschaft bricht nicht nur in den direkt von Finanzierungsproblemen betroffenen Staaten ein, sonder für den gesamten Euroraum werden Konjunkturabschwünge prognostiziert. Von denen wird selbst Deutschland nicht verschont bleiben. Egal wie groß die bisherigen Rettungspakete für den Euro auch gewesen sind, sie haben nicht geholfen und bestenfalls nur etwas mehr Zeit verschafft, die aber nie genutzt wurde, um eine Lösung zu finden. Die Rettungspakete haben die falsche Richtung, denn sie folgen nur einem neoliberalen Plan.

Die Finanzkrise von 2007 konnte nur dadurch überstanden werden, dass in großem Umfang private Risiken durch die Staaten mit eigenen Schulden übernommen wurden. Doch weder dies, noch die zusätzlichen Liquiditätsspritzen der EZB für Banken konnten die Gefahr einer Kettenreaktion von Bankenpleiten verhindern. Dies ist das Damoklesschwert, über das zwar nicht geredet wird, aber immer näher kommt und bedrohlicher wird. Ein Weg aus der Krise wird nur gelingen können, wenn wir uns dem Diktat der Finanzmärkte endlich widersetzen.

Der Super-GAU in den  Reaktoren löste ein Beben in der Debatte über die Nutzung von Atomenergie aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der Atomfrage eine einmalige Kehrtwende vollzogen und den rot-grünen Atomausstieg praktisch reaktiviert. Sicherlich wäre ein Ausstieg aus der Atomenergie auch wesentlich schneller als 2022 möglich. Es gibt zahlreiche realistische Berechnungen für einen schnelleren Ausstieg. Studien von Greenpeace gehen sogar von der Machbarkeit einer Umsetzung bis 2015 aus. Deshalb muss der Umstieg auf erneuerbare Energien und die dafür nötige Infrastruktur von Leitungen und Speichertechniken massiv beschleunigt werden. Aber genau dies sehen die Pläne der Bundesregierung nicht ausreichend vor, schließlich hält die Bundesregierung nach eigenen Aussagen an ihrem Energiekonzept aus dem vergangenen Jahren fest. Und dies bedeutet eben keinen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energie.

Dies beweist die Bundesregierung durch ihr Handeln immer wieder aufs Neue, wenn sie Fördermittel für den Ausbau erneuerbarer Energien zusammenstreicht. So wird zwar die Förderung von Windparks auf dem Meer gestärkt, aber gleichzeitig die Förderung für Windkraft auf dem Land, Kleinbiomasseanlagen und Solarenergie geschwächt. So werden umweltschonende Potenziale verschenkt und stattdessen wird verstärkt auf fossile Energieformen als lange Brücke gesetzt. Dies ist keine Weichenstellung hin zu einer wirklichen Energiewende, sondern das Festhalten an alten Strukturen, eben nur ohne Atomenergie.

Sicherlich wird ein Industrieland wie Deutschland seinen Energiebedarf nicht nur durch dezentrale Kleinanlagen decken können, aber diese müssen die Grundlage für den privaten Konsum bilden. Nur so kann es zu einer wirklichen Energiewende kommen, die nicht nur schnellstmöglich erst die Atomenergie und dann die fossilen Energieträger überflüssig macht, sondern auch die Abhängigkeit von den vier großen Energieunternehmen bricht.

Auch in der Zweiten großen Frage der Atomenergie kommt die Bundesregierung nicht voran – wohin mit dem Atommüll. Die Asse säuft ab und niemand weiß, ob weitere Schäden für die Umgebung noch verhindert werden können. In Morsleben tickt eine weitere atomare Zeitbombe und Gorleben hat sich als Lager für Atommüll als untauglich erwiesen. Wir brauchen endlich den Beginn einer neuen Endlagersuche, die sich an fachlichen Kriterien orientiert und nicht durch politische Einzelinteressen bestimmt ist.

Es bleibt noch viel für die Anti-Atom-Bewegung zu tun – Wir sind dabei.

Es ist unser Anspruch alle Lebensbereiche zu demokratisieren, dazu gehört auch das Wirtschaftssystem. Dafür ist das oft genannte, aber selten ausgeführte Schlagwort Wirtschaftsdemokratie zentral. Meistens erschöpfen sich Diskussionen darüber in Ansätzen der Makroökonomischen Steuerung, Regulierung der Finanzmärkte und Ausweitung der Mitbestimmung. Sicherlich sind dies alles unverzichtbare Elemente zur Demokratisierung unseres Wirtschaftssystems, allerdings wird dies zum einen nicht genügen und zum anderen haben derzeit diese Ansätze sehr wenig Aussicht auf Durchsetzung. Um einen Richtungswandel hin zu mehr Wirtschaftsdemokratie zu schaffen muss die Rolle der kommunalen und regionalen Ebene mehr mit einbezogen werden. Hier finden sich viele Ansätze, die auch jetzt schon auf breite Zustimmung stoßen.

Der aktuellste Ansatzpunkt sind kommunale Wirtschaftsbetriebe. Noch heute ist der Großteil der Unternehmen in öffentlicher Hand kommunal, obwohl auch viele kommunale Unternehmen privatisiert wurden. Der Trend hat sich aber in der letzten Zeit umgekehrt, Re-Kommunalisierung steht immer häufiger auf der Tagesordnung. Dadurch können sowohl Einnahmen erzielt werden, als auch die Angebote für Verbraucher besser und günstiger erbracht werden. Entscheidend ist auch hier, dass nicht alleine der Eigentümer zählt, sondern die öffentlichen Unternehmen am Gemeinwohl und nicht an reinen Marktprinzipien ausgerichtet sind. Die Herausforderung ist es, zum einen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge hierfür wieder zurückzugewinnen und zu klären, welche weiteren Bereiche wie integriert werden können. Dies gilt insbesondere für die Energieerzeugung. Der anstehende Umbau zu regenerativen Energien muss vor allem dezentral und Kommunal organisiert werden. Dabei geht es um öffentliche Stadtwerke, Vernetzung der privaten Kleinanlagen und in Zusammenarbeit mit dem Bund die Übernahme der Netze. Dadurch kann die Monopolstellung der Energiekonzerne verdrängt werden. Die Übernahme von EnBW durch Land und Kommunen kann ein gutes Beispiel für die Anlagen der anderen drei Energiekonzerne sein. Das immer rigider wertende europäische Regelungsregime verhindert tendenziell kommunale Eigenbetriebe. Auf diese Weise wird aber nicht – wie behauptet – der Markt gestärkt. Vielmehr werden häufig für oligopolisierte Unternehmen Absatzmöglichkeiten erzwungen, indem den Kommunen verboten wird, eine bestimmte Leistung selbst anzubieten. Diese EU-Politik trägt planwirtschaftliche Züge zugunsten privater Wirtschaftsunternehmen.

Mit einem bei den Kommunen oder Kommunalverbänden angesiedelten öffentlichen Beschäftigungssektor könnten noch weitere wünschenswerte Aufgaben erfüllt und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein starker öffentlicher Beschäftigungssektor kann Arbeitslosigkeit bekämpfen und strukturpolitische Anreize setzten. Ein öffentlicher Beschäftigungssektor darf dabei nicht zu einer reinen Arbeitsbeschaffungsmaschinerie werden. Potentiale für öffentliche Beschäftigungssektoren sind zum Beispiel die Pflege- und Gesundheitsbranche. Aufgaben eines progressiven öffentlichen Beschäftigungssektors sind die Übernahme von Aufgaben, die ohnehin staatlich bezuschusst werden, aber bisher über freie Träger zu Dumpinglöhnen mit privaten Profiten, oder gar nicht erbracht werden. Dies ist insbesondere für das Verhältnis des öffentlichen Beschäftigungssektors zum klassischen öffentlichen Dienst wichtig. Grundlage müssen gute Arbeitsbedingungen und tarifliche Entlohnung sein. Dies kann sowohl über direkte kommunale Unternehmungen oder auch in selbstorganisierten Gemeinschaftsunternehmen organisiert werden, die wenn nötig staatlich unterstützt werden.

Gerade der Ansatz arbeitnehmergeführter Unternehmen im Genossenschaftsmodell wieder für weitere Bereiche zu etablieren, sollte Ziel von Förderpolitik sein. Heute gibt es Genossenschaften de facto nur noch im Banken- und Wohnungsbereich. Besonders der „Exklusivvorteil der Mitglieder“ im Gegensatz zu prekären Arbeitsverhältnissen, ob als Beschäftigte oder in der Selbstständigkeit, macht dieses Modell interessant. Im Sektor der sozialen Dienstleistungen, aber auch bei Teilen des Handwerks oder bei sozialen, kulturellen oder ökologischen Projekten können genossenschaftliche Kooperationen eine Alternative in sicherer Beschäftigung bilden.

Dies alles bewirkt zwar noch keinen grundsätzlichen Wandel und kann alleine nicht genügen, aber mit solchen Ansätzen wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge dem freien Markt wieder entzogen werden und neue Alternativen aufgezeigt werden.

Das duale Ausbildungssystem ist eine der besten Berufsqualifizierungen der Welt. Aber leider bietet das System seit Jahren nicht genügend Ausbildungsplätze, um allen suchenden Jugendlichen eine Chance zu bieten. Jedes Jahr wird von der Bundesregierung mit dem Berufsbildungsbericht die aktuelle Situation dargestellt und wie in jedem Jahr, wird auch in diesem Jahr die Vorstellung des Berichtes von dem altbekannten Schauspiel begleitet. Bundesregierung und Arbeitgeberverbände klopfen sich gegenseitig auf die Schultern und erklären an Hand ihrer Statistiken, dass alles in Ordnung sei. Aber leider ist dies nicht die Realität, noch immer finden viele nicht den gewünschten Ausbildungsplatz und hängen in Warteschleifen fest.

Bundesweit wurden im Jahr 2010 560.073 Ausbildungsverträge abgeschlossen, dies ist ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr, aber auch das drittschlechteste Ergebnis der vergangenen zehn Jahre. Es gibt aber auch immer noch 84.600 Jugendliche, die von der Bundesagentur für Arbeit als “ausbildungsreif” eingestuft wurden und dennoch keinen Ausbildungsplatz erhielten. Des Weiteren hängen auch 320.000 in Warteschleifen fest. Die schon lange schlechte Situation auf dem Ausbildungsmarkt hat zur Folge, dass heute 1,5 Millionen Menschen im Alter zwischen 20 und 29 keinen Schul- und Berufsabschluss haben. Diese Zahlen zeigen, dass es gibt immer noch eine strukturelle Lücke beim betrieblichen Ausbildungsangebot gibt. Die offizielle Ausbildungsstatistik, bei der am Ende des Jahres mehr freie Plätze als unversorgte Bewerberinnen und Bewerber übrig bleiben, ist reine Zahlendreherei, die den Betroffenen nicht weiterhilft.

Auf die Frage nach den unversorgten Bewerbern gibt es auch immer wieder die gleiche Antwort – sie seinen ausbildungsunfähig. Begleitet wird die Diskussion auch mit dem immer größer werdenden Beklagen über einen Fachkräftemangel. Wenn sich aber heute die Arbeitgeber über mangelnde Fachkräfte beschweren, vergessen sie , dass sie selber daran schuld sind, da sie in der Vergangenheit nicht ausreichend ausgebildet haben. Die Unternehmen stehen in der Verantwortung, jungen Menschen eine Perspektive zu geben und eine Personalpolitik zu betreiben, die in die Zukunft gerichtet ist. Die Arbeitgeber haben sich lange genug mit nicht eingehaltenen Selbstverpflichtungen aus der Verantwortung gestohlen – Wir brauchen endlich eine Ausbildungsumlage.

Für uns ist die Frage nach ausreichenden Ausbildungsplätzen nicht nur eine nach der Zahl, sondern auch nach der Qualität. Nur so können sie sich später auf dem Arbeitsmarkt zurechtfinden. Denn der Druck steigt nicht nur bei der Ausbildung, sondern auch beim Übergang in den Beruf. Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs sind für viele junge Menschen der frustrierende Einstieg ins Berufsleben. Auch der jetzige Aufschwung geht an der jungen Generation vorbei. Es ist sehr erfreulich, wie sich die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt, trotz der Krise in den vergangenen Jahren entwickelt haben. Umso erschreckender ist es, dass die Jungen Berufsanfänger immer weiter abgehängt und im Erwerbsleben an den Rand gedrängt werden.

Der Aufschwung ist da, die Arbeitslosenzahlen sinken und die Wirtschaftsweisen prognostizieren einen anhaltenden Aufschwung. Man könnte meinen es kommt nach der Krise gerade wieder alles in Ordnung. Aber von der Entwicklung sind nicht nur viele ArbeitnehmerInnen ausgeschlossen, sondern auch die Kommunen. In den vergangenen Jahren waren sie der zumeist die Verlierer. Die Städte und Gemeinden sind chronisch unterfinanziert und hatten im Jahr 2010 ein Finanzierungsdefizit von mindestens 11 Milliarden Euro. Die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen nimmt immer weiter ab, viele können nur noch Nothaushalte verabschieden. Die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist die Gewerbesteuer, die sich von dem Einbruch nach den Rekordeinnahmen 2008 nur langsam erholt.

Zwei andere Entwicklungen treffen die Kommunen zusätzlich hart. Zum einen versuchen Bund und Länder ihre Haushalte dadurch zu sanieren, dass sie Aufgaben nach unten weiterreichen oder Mittel streichen und Zweckentfremden. Zwar ist es dem Bund untersagt, Aufgaben auf Kommunen zu übertragen, wie zum Beispiel im Sozial- und Bildungsbereich. Dies kann nur mit Zustimmung und durch Auftrag der Länder geschehen. Diese kommen diesen Anliegen auch gerne im Bundesrat nach und lassen sich dafür Zusätzliche Mittel vom Bund zusichern, die aber oft nicht vollständig bei den Kommunen ankommen. Zum anderen steigen die Sozialkosten der Kommunen. 2011 werden sie ca. 41 Milliarden Euro für Eingliederungshilfe für Behinderte. Altersgrundsicherung, Erwerbsminderung zahlten und Unterkunftskosten für Arbeitslose ausgeben, 2002 waren es noch 28 Milliarden Euro.

Dies ist gerade vor der aktuellen Diskussion um mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung eine fatale Entwicklung. Die Kommunalpolitik ist die Ebene wo politische Entscheidungen am schnellsten wirken und die BürgerInnen unmittelbar betreffen. Wenn es aber nur noch Mangelverwaltung gibt, kann es auch nicht zu befriedigenden Erfahrungen mit Politik und Beteiligung geben. Wir erwarten von den Kommunen nicht nur die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, sondern auch weitere soziale Leistungen und die Gestaltung eines lebendigen Lebensumfeldes. Auch die zunehmende Debatte um Rekommunalisierung stößt auf das Hindernis der klammen Haushalte. Damit Kommunen gestalten können müssen sie finanziellen Handlungsspielraum haben. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist der Erhalt der Gewerbesteuer und deren Erweiterung um konjunkturunabhängige Elemente. Bund und Länder müssen den Kommunen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen. Um die ihnen übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Die Kommunen brauchen mehr Rechte und Möglichkeiten Überschuss abwerfende Eigenbetriebe zu erhalten und neu zu gründen.

Viele Kommunen brauchen aber auch unmittelbare Hilfe, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Ein konkretes Beispiel dafür könnte ein Programm zur Unterstützung bei der Sanierung der Straßenschäden nach dem Winter sein. Bereits der letzte Winter verursachte so viele Schäden, dass die Haushalte die notwendigen Reparaturen nicht decken konnten und fas 3,5 Milliarden Mehrkosten aufgelaufen sind. Bei den finanziellen Voraussetzungen bleibt oft nur eine Flickerei der Schäden und so werden notwendige Investitionen nicht getätigt, so dass die Infrastruktur an Qualität verliert. Schon jetzt ist klar, dass dieser Winter noch größere Spuren hinterlassen wird. Nach Schätzungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes wird nach diesem Winter jede zweite Kommunalstraße sanierungsbedürftig sein und sich der Investitionsbedarf zur Generalsanierung der Kommunalstraßen auf 25 Milliarden Euro beläuft. Die ist nur ein Beispiel für die Auswirkungen der schlechten finanziellen Lage der Kommunen, zeigt aber den dringenden Handlungsbedarf.

Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde hier ja schon intensiv geführt. Hier nun einige weitere Überlegungen zu der Debatte aus einer theoretischen Sicht und geht der Frage nach, inwieweit das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens linken Zukunftsperspektiven entspricht.

Der Arbeitstag besteht aus zwei Teilen: der notwendigen Arbeitszeit einerseits und der Mehrarbeitszeit andererseits. Die notwendige Arbeitszeit ist der Teil des Arbeitstages, in dem so viel Wert hergestellt wird, wie nötig ist, damit die Arbeitskraft wiederhergestellt werden kann. Die Mindestdauer des Arbeitstages ist diese notwendige Arbeitszeit. Der zweite Teil des Arbeitstages ist der Mehrwert bildende Teil des Arbeitstages. Wenn dieser Mehrwert auf dem Markt realisiert werden kann, dann bildet er Profit für das Unternehmen. Es ist die logische und notwendige Aufgabe eines Unternehmens, die notwendige Arbeitszeit so gering wie möglich und den Mehrwert so hoch wie möglich zu gestalten.

Das Grundeinkommen ersetzt nun die notwendige Arbeitszeit, weil es so hoch sein soll, dass die Arbeitskraft ohne Lohnarbeit reproduziert werden kann. Für den Arbeitslohn hat das eine drastische Konsequenz. Der Wert der Arbeitskraft bemisst sich – wie oben dargestellt – danach, wie viel Wert produziert werden muss, um die Arbeitskraft zu reproduzieren. Ist die Reproduktion der Arbeitskraft gesichert, ohne zu arbeiten, dann ist der Wert der Arbeitskraft, der durch Lohn befriedigt werden muss, gleich Null. Darum wird der Lohn für all diejenigen, die arbeiten, sinken. Gesamtgesellschaftlich gesehen muss der Wert der Arbeitskraft zwar noch produziert werden, das Unternehmen muss diesen Teil aber nicht mehr bezahlen.

Bisher wurde die Reproduktion der Arbeitskraft von den Unternehmen bezahlt, die die Arbeitskraft auch konsumiert haben. Diese Kosten übernimmt mit dem Grundeinkommen die Gesellschaft. Der Faktor Arbeit wird nicht nur entlastet, er wird von der Sorge um die Reproduktion der Arbeitskraft befreit. An der Reproduktion der von ihm verbrauchten Arbeitszeit ist ein Unternehmen dann nur noch indirekt beteiligt und zwar nur dann, wenn es Steuern zahlt. In den Modellen, die sich allein über Konsumsteuern finanzieren und auf die Besteuerung von Investitionen verzichten, wäre der Kostenanteil von Unternehmen an der Reproduktion verschwindend gering.

Die Veränderung zum heutigen Stand ist dann, dass nicht mehr nur die Reproduktion der potenziellen Arbeitskraft der industriellen Reservearmee (bspw. das Heer der Arbeitslosen) vom Steuerzahler finanziert wird, sondern jede Arbeitskraft vom Steuerzahler reproduziert wird.

Der gesellschaftliche Reichtum würde zwar weiterhin in den Unternehmen gesellschaftlich produziert und von den Unternehmern individuell angeeignet, aber die Unternehmen bräuchten sich überhaupt nicht mehr um den Erhalt der Grundlage ihres Reichtums kümmern. Sie könnten den Arbeitslohn nach unten drücken, ohne sich darüber Gedanken machen zu müssen, dass die Arbeitskraft von diesem Lohn erhalten werden muss.

Das Grundeinkommen ist somit ein Freifahrtschein für extrem niedrige Löhne ohne störendes schlechtes Gewissen. Zumal es die Auseinandersetzungen um den Lebensstandart der ArbeitnehmerInnen von den Unternehmen hin zum Staat verlagert.

Für die Anregung zu diesem Beitrag möchte ich mich herzlich bei Björn bedanken.

Vor gut zwei Jahren, im September 2008 ist die Investmentbank Lehmann Brothers insolvent gegangen. Dies war ein Ereignis, mit dem die vielen Jongleure auf den Finanzmärkten nicht gerechnet hatten. Bis dahin galt es als sicher, dass die Spekulationen immer riskanter werden konnten, da sich alle darauf verließen, dass im Zweifel der Staat schon die Rettung der Banken übernehmen würde. Diese Sicherheit war nun auf einen Schlag weg und die internationalen Finanzgeschäfte brachen ein und führten das System an den Rande des Abgrunds. Die US-Wohnimmobilienkrise sprang auf alle andren Bereiche über. In der Finanzwelt traute keiner mehr dem anderen, und allen, die in den vergangenen Jahren das hohe Lied der freien Märkte gesungen hatten blieb nichts anderes mehr übrig, als ihre Rettung durch die Staaten zu fordern. Nur dadurch, dass die Staaten dann praktisch über Nacht Rettungspakete in bis dahin unvorstellbaren Größenordnungen bereitstellten konnte der Zusammenbruch verhindert werden. Auf einmal gab es über die Parteigrenzen hinweg die Übereinstimmung, dass Finanzmärkte stärker reguliert werden müssten und sogar die Verstaatlichung von Banken stand auf der Agenda.

In vielen Debatten seit dem wurde dann das Ende des Neoliberalismus beschworen, doch was hat sich wirklich gewandelt? Zweifels ohne hat die Finanzkrise gezeigt, dass die Strategie immer mehr Markt und weniger Staat, nicht in eine grenzenlose Prosperitätsphase geführt hat. Dies hat sich auch in der Argumentation der Befürworter dieser Strategie niedergeschlagen, aber das entscheidende ist, dass immer noch die Selben an den Hebeln der Macht sitzen und die Funktionsweisen auf den Finanzmärkten sich nicht geändert haben. Zwar hat es auch viele Pleiten und Fusionen im Bereich der Finanzmarktakteure gegeben, dies bedeutet aber nicht ein weniger an Spekulation, sondern nur weniger Spekulanten. Und der Boden ist bereitet für das erneute Aufblähen der Finanzmärkte. Denn durch die massiven staatlichen Rettungspakete wurde bewiesen, dass der Staat im Zweifel die Verluste auffangen wird. Die Rettungspakete verfolgten das Ziel, die Eigentumsverhältnisse zu erhalten und haben dadurch faktisch bewirkt, dass Risiken und Verluste der Allgemeinheit übertragen wurden, aber die zukünftigen Gewinne bei den Eigentümern bleiben.

Es wird zwar nachwievor immer wieder die Notwendigkeit der Regulierung und Beschränkung der Spekulation auf den Finanzmärkten beschworen, aber ein wirklicher Wandel in der Finanzmarktpolitik ist nicht in Sicht. Es bleibt bei wenigen Symbolhandlungen und Absichtsbekundungen ohne wirkliche Auswirkungen. Dies bedeutet, dass es nun genauso weitergeht wie vor der Krise und es nur bei der Frage bleibt, wann und wie stark wird uns die nächste Krise treffen.

Die Bundesregierung hat beschlossen die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dass die Bundesregierung dieses Geschenk an die Atomkonzerne gemacht hat, verwundert nicht weiter, schließlich hat sie dies immer angekündigt. Überraschend ist aber, welche Vergünstigungen sie noch alles drauf packt und mit welcher Unverfrorenheit sie gegen den Bevölkerungswillen regiert und Sicherheit verscherbelt. Die Bundesregierung handelt im vollen Bewusstsein darüber, dass ihre Atompolitik keine Mehrheit hat, warum sonst sollte der Ausstieg aus dem Ausstieg durch einen Geheimvertrag vollzogen werden.

Während der Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung wächst und mit der Großdemo am Samstag mit 100.000 Menschen ein deutliches Zeichen gesetzt hat, kommen nach und nach immer mehr Einzelheiten der Geheimsache Laufzeitverlängerungen heraus. Die neuste Nachricht ist, dass zukünftig die Atommülllagerung privatisiert werden kann. Damit wird der erste Schritt vollzogen um die unverantwortlichen Pläne der Bundesregierung in der Endlagerfrage umzusetzen. Diese Bundesregierung will Gorleben möglichst schnell und unumkehrbar zur Atommüllkippe machen. Mit einer Privatisierung würde das Bundesamt für Strahlenschutz faktisch entmachtet und eine wirksame Kontrolle der Lagerung unmöglich. Dies zeigt auch, dass CDU und FDP aus der Katastrophe in der Asse nichts gelernt haben. Dort wurde der umgekehrte Schritt vollzogen, um unter der Fachaufsicht des Bundesamtes die Schäden zu beheben.

Für das Ziel, Gorleben möglichst schnell in Betrieb zu nehmen, spricht auch die schnelle Genehmigung der weiteren Erkundung“ des Salzstocks in Gorleben durch die niedersächsische Landesregierung. Die Landesregierung hat gerade einmal drei Wochen benötigt um die Genehmigung zu vollziehen. Dies kann nur Grundlage einer politisch motivierten Entscheidung und keiner fachlichen Prüfung sein. Damit schreibt die CDU die Kontinuität ihrer Endlagerpolitik ohne Berücksichtigung sachlicher Argumente fort.

Mit diesen Entscheidungen darf die Bundesregierung nicht durchkommen. Nach der Demonstration in Berlin wird der Widerstand weitergehen und seinen nächsten Höhepunkt am 6. November in Dannenberg und dannach an der Castorstrecke haben.

In der CDU streiten sie sich darum, ob die Laufzeiten von Atomkraftwerke  unbegrenzt oder nur für weitere 10 verlängert werden sollen. Fest steht aber, egal ob sich Röntgen oder Mapus und Seehofer durchsetzen, diese Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die großen Energieerzeuger ihre Gelddruckmaschinen länger betreiben werden können, als mit dem Atomkonsens beschlossen wurde Das gilt auch für alte Pannenmeiler, die längst abgeschaltet werden sollten. Die Bundesregierung ist sich mit der Atomwirtschaft einiger, als sie sich gerade in der Öffentlichkeit darstellen. Der Streit um Brennelementsteuer ist nur ein Schauspiel, um die reine Lobbypolitik von schwarz-gelb zu verdecken.

Eines steht fest, der Atomkonsens wurde von schwarz-gelb und der Atomindustrie aufgekündigt. Dies heißt für uns, einen schnellst möglichen Ausstieg einzufordern und die Atommeiler vom Netz zu nehmen. Gerade die Pannenmeiler gehen immer wieder vom Netz und nirgends geht das Licht aus. Wenn ein Atomkraftwerk wegen eines Störfalles abgeschaltet werden muss, darf es nicht wieder in Betrieb genommen werden. Die Atomenergie ist keine Chance für die Zukunft, sondern gefährlich. Es sind nicht nur mögliche Störfälle oder Schlimmeres, was gegen sie spricht. Sie verhindert den Ausbau regenerativer Energien und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die demokratischere Gestaltung des Energiesektors. In der Endlagerfrage ist keine Lösung in Sicht, ganz im Gegenteil – alle bisherigen Ansätze werden im wahrsten Sinne des Wortes weggeschwemmt. Außerdem ist die Geschichte vom billigen Atomstrom ein Märchen. In Atomkraftwerke konnte nur Investiert werden, weil es massive Förderungen aus Steuergeldern gab. Weder sind die Kosten für den Rückbau der Werke, die Entsorgung des Atommülls noch mögliche Schäden bei einem Gau eingerechnet. Des Weiteren wird die Atomenergie im Gegensatz zu anderen Energieformen nach wie vor steuerlich bevorteilt.

Deshalb gehen wir am 18. September in Berlin auf die Straße und werden uns im November am Widerstand im Wendland beteiligen. „Atomkraft: Schluss jetzt! – www.anti-atom-demo.de