Die inhaltlichen Forderungen gehen eng mit den Positionen der Jusos einher. Auch wir setzen uns für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems ein, das Kinder bereits nach der vierten Klasse auf die unterschiedlichen Schulformen aufteilt. Stattdessen wollen wir ein längeres gemeinsames Lernen und eine bessere individuelle Betreuung der einzelnen SchülerInnen in der Gesamtschule. Dadurch würden die Potentiale aller SchülerInnen besser gefördert und die soziale Selektion teilweise aufgebrochen. Denn nach wie vor hängen die Bildungschancen von der sozialen Herkunft ab. So sind die Chancen für ein Kind aus einer bildungsnahen Schicht gegenüber einem Kind aus einer Facharbeiterfamilie mehr als vier Mal so hoch, das Gymnasium zu besuchen. Das setzt sich in Bezug auf die Aufnahme eines Hochschulstudiums natürlich fort. Studiengebühren halten dabei finanziell Schwächere von der Aufnahme eines Studiums ab. Deshalb müssen die unsozialen Gebühren endlich wieder abgeschafft werden, um die Chancengleichheit zu erhöhen. Also: solidarisch mit dem Bildungsstreik!

Nun, da das Fenster für die Diskussion über Stärkung und Ausweitung der Mitbestimmung offen steht, müssen politische Forderungen folgen. Dabei gilt es zunächst festzustellen, dass noch eine weitere Entwicklung die betriebliche Mitbestimmung unter Druck gesetzt hat: die Ausweitung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse. Der Betriebsrat muss deshalb zukünftig über die Anwendung atypischer Beschäftigungsformen mitentscheiden dürfen. Er muss dafür ein so genanntes Zustimmungsverweigerungsrecht beim Einsatz von LeiharbeiterInnen, dem Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen und Werksverträgen erhalten. Das bedeutet: ohne die Zustimmung des Betriebsrats kann der/ die ArbeitgeberIn keine atypisch Beschäftigten einsetzen. Denn der Betriebsrat kann gut einschätzen, ob die flexiblen Arbeitsverhältnisse tatsächlich benötigt werden und ansonsten seine Zustimmung verweigern.

Die angestoßenen Debatten sind hingegen nicht neu. Immer wieder versuchen VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und eben auch Medizin ihre Sichtweise öffentlich zu machen. Auf der einen Seite gehen sie dabei von einer Überversorgung aus. Die Logik: Da es nach einmaliger Zahlung der Praxisgebühr nichts kostet, gehen die Menschen oftmals unnötig zu ihren ÄrztInnen. Gleichzeitig führen die Akteure eine Unterfinanzierung des Gesundheitswesens an und fordern Leistungsrationierung ein. Das schürt auf jeden Fall Sorgen bei den PatientInnen.

Die Annahmen jedoch sind in beiden Fällen falsch. Praxisgebühr und Zuzahlungen führen nicht dazu, dass unnötige medizinische Leistungen verringert werden. Vielmehr halten sie akut kranke Menschen davon ab, eine notwendige Behandlung zu erhalten. Deshalb darf es in einem gerechten Gesundheitssystem keine Hemmschwellen für die Inanspruchnahme notwendiger Gesundheitsleistungen geben. Die Praxisgebühr muss deshalb nicht erhöht, sondern einfach abgeschafft werden. Zweitens darf eine Unterfinanzierung des Gesundheitssystems ebenfalls nicht dazu führen, dass erforderliche Leistungen nicht erbracht oder zurückgestellt werden. Stattdessen muss das Gesundheitswesen stets so finanziert werden, dass eine 100prozentige Deckung des vorhandenen Bedarfs erfolgen kann. Das ist der Kern einer gerechten Gesundheitspolitik.

In den letzten Jahren hat sich die Einkommensstruktur in den westlichen Staaten grundsätzlich verschoben. Während der Anteil der Gewinne am Sozialprodukt zunimmt, geht der Anteil der Löhne dagegen zurück. Auf der einen Seite entsteht daher eine Anhäufung verfügbaren Geldes. Auf der anderen Seite benötigen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kredite, um ihre grundlegenden Haushaltsausgaben tätigen zu können. Oftmals konnten die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer ihre Schulden jedoch nicht zurückzahlen.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA konsumierten zugleich fünf bis sechs Prozent mehr als sie selber produzierten. Dieses Handelsbilanzdefizit finanzierten wiederum die Länder mit einem Exportüberschuss wie Deutschland. Die Risiken dieses fragilen Systems aus VerbraucherInnenkrediten und internationaler Verflechtung wurden über Finanzprodukte in das Bankensystem übertragen. Die entstandene Blase ist nun geplatzt.

Eine Schlussfolgerung besteht also darin, künftig auch aus diesem Grund eine aktive Umverteilungspolitik zu gestalten. Eine solche Politik beinhaltet Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen.

Bisher erhält ein Kind unter 14 Jahren monatlich 211 und ein Kind zwischen 14 und 17 Jahren 281 €. Diese Beträge entsprechen 60 und 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil jedoch festgestellt, dass diese Praxis nicht rechtens ist. Stattdessen verlangt das Gericht, dass die Kinderregelsätze zukünftig entsprechend des vorliegenden Bedarfs eigenständig ermittelt werden.

Wir fordern deshalb, dass auf Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen in einer politischen Debatte ein eigener Regelsatz für Kinder bestimmt wird. Der festgelegte Betrag muss dann den tatsächlichen Bedarf eines Kindes abdecken. Der Bedarf schließt dabei Bildungsausgaben und die Teilhabe an der Gesellschaft wie beispielsweise durch Sportaktivitäten mit ein. Darüber hinaus muss es über die regelmäßigen monatlichen Geldleistungen hinaus wieder möglich sein, Einmalleistungen wie beispielsweise Haushaltsgeräte zu erhalten. Zuletzt muss zudem die soziale Infrastruktur wie das kostenlose Mittagessen in der Schule und der kostenlose Sportunterricht am Nachmittag für Kinder ausgebaut werden.