Soziales Europa

Europa hat gewählt. Die SPE wird im neuen EU-Parlament höchstwahrscheinlich (noch fehlen offizielle Angaben aus GB) 159 Sitze erhalten – das entspricht einem Anteil von 21,6 Prozent. Für die SPD bleibt es bei 23 Sitzen. Reden wir nicht herum: Das Ergebnis ist enttäuschend.

Europa hat gewählt. Am Tag danach herrscht – offen gestanden – noch Sprachlosigkeit. Nicht ganz Europa hat gewählt, sondern nach den bisherigen Zahlen nur ein Anteil von rund 43 Prozent der Wahlberechtigten. Und diese 43 Prozent, die es auch in Deutschland waren, haben zum überwiegenden Teil auch nicht “europäisch” gewählt: 60 Prozent geben an, dass bundespolitische Themen wahlentscheidend waren. Und 43 Prozent haben sich erst in den letzten Tagen entschieden.

Die Analysen werden folgen. Es war richtig, einen europäischen, politisch zugespitzten Wahlkampf mit einem engagierten Spitzenkandidaten Martin Schulz zu führen. Die Jusos haben einen erheblichen Teil und viel Arbeit dazu beigetragen. Dafür ein großes Lob! Es bleiben Zweifel, ob tatsächlich ein “Mobilisierungsproblem” Grund für das Ergebnis ist, das unserem Anspruch nicht gerecht wird. Europa insgesamt hat (mindestens) konservativ gewählt, auch wenn es für die deutsche CDU bergab ging.

Europa hat gewählt. Am Tag danach erneuern wir unser Ziel eines Sozialen Europas! Das Ergebnis der Bundestagswahl wird auch darüber mitentscheiden. Also: Auf, auf zum Kampf!

Umverteilen!

Die Ergebnisse der OECD-Studie, die Anfang der Woche vorgestellt wurde, zeigen: Die Abgabenlast ist in der Bundesrepublik falsch verteilt. Im internationalen Vergleich tragen hier Menschen, die durchschnittlich oder weniger verdienen, die zweithöchste Steuerlast. Und: Darunter leiden vor allem Alleinstehende sowie Paare und Familien mit zwei Erwerbstätigen.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD in ihrem Entwurf für ein Regierungsprogramm fordert, Normalverdiener zu entlasten und hohe Einkommen und Vermögen zu höheren Beiträgen heranzuziehen. Den Eingangssteuersatz zu senken und den Spitzensteuersatz anzuheben sowie die Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild einzuführen, ist der richtige Schritt in Richtung Umverteilung!

Die OECD-Studie beweist aber auch noch einmal eindeutig, dass es strukturelle Ungerechtigkeit im Steuersystem nicht nur zwischen Oben und Unten gibt. Paare und Familien mit zwei (Voll-)Einkommen sind wesentlich stärker belastet als Alleinverdiener-Familien – eine Folge des anachronistischen Ehegattensplittings. Das deutsche System bestrafe Familien, in denen beide Elternteile einem Beruf nachgehen, während  die Abzüge eher moderat seien, wenn nur einer der Partner arbeite, sagt die OECD. Wir sagen: Das ist weder vernünftig noch gerecht. Und sagen deshalb: Ehegattensplitting abschaffen!

Ehegattensplitting. Ungerecht.

Aber: Im Hambuger Grundsatzprogramm hat sich die Sozialdemokratie zu weiteren strukturellen Veränderungen bekannt. “Wir wollen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht.”

Das Steuerrecht in seiner jetzigen Form zementiert die ungleiche Verteilung von Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Frauen und Männern. Es entspricht in keiner Weise der Lebensrealität junger Partnerschaften und Familien, weil es auf den (männlichen) Allein-Ernährer ausgerichtet ist: Das Ehegattensplitting stellt den gleichwertigen Doppelverdienst beider Partner schlechter als das Familieneinkommen mit Zuverdienst. Das ist weder fortschrittlich noch gerecht!

Wir brauchen keine staatlich geförderte Festschreibung von der Ehe als Versorgungsinstitution, sondern ein Steuerrecht, das individuelle Lebensentwürfe nicht benachteiligt. Wir wollen Kinder fördern und  nicht die Ehe.

Deshalb: Regierungsprogramm ändern – Ehegattensplitting abschaffen!

Wir-fuer-Gesine.de hat die 1000er-Marke geknackt: Über 1000 Frauen und Männer unterstützen auf der Seite wir-fuer-gesine.de Gesine Schwan auf ihrem Weg, die Erste Frau im Staat zu werden! Und es werden täglich mehr. Damit ist die Initiative von Jusos und ASF schon im ersten Monat ein riesiger Erfolg.

Viele prominente Erstunterzeichnerinnen aus Politik und Gesellschaft haben aufgerufen: Es ist Zeit für eine Sozialdemokratin im höchsten Amt des Staates! Wir unterstützen Gesine Schwan, weil eine sozialdemokratische Frau als Staatsoberhaupt unseren Vorstellungen einer modernen, offenen Gesellschaft ohne starre Lebensbilder entspricht. Und: Mit der Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin wird unser Ziel der gleichen Teilhabe von Frauen an Macht und Einfluss ein Stück näher gerückt sein.

Wir befinden uns im Jahr der Richtungsentscheidungen. Das heißt, dass wir auf allen Ebenen zeigen wollen (und müssen!), in welche Richtung wir die Gesellschaft weiterentwickeln und gestalten wollen – und was wir dabei anders machen wollen als die anderen. Dazu gehört auch: Es muss Schluss sein mit einer Frauenpolitik, die nur Unterkapitel der Familienpolitik ist. Unser Welt- und Gesellschaftsbild unterscheidet sich erheblich von den konservativen Vorstellungen über die Verteilung von Aufgaben unter den Geschlechtern. Darüber kann auch die Frau im Kanzleramt nicht hinwegtäuschen. Frauenpolitik ist Angela Merkels Sache nicht. Und (anderen) Frauen Verantwortung geben mag sie wohl auch nicht: Alle sechs Abteilungen in ihrem Kanzleramt werden von Männern geleitet.

Deshalb: Wir wollen eine Frau an der Spitze des Staates, die für ein modernes, geschlechtergerechtes Gesellschaftsbild steht! Am Internationalen Frauentag ist der Unterstützer-Aufruf für Gesine Schwan online gegangen. Unterzeichnen kann man noch bis zum 23. Mai, dem Tag der Bundespräsidentinnenwahl!