Während die Polizei betont, sie habe ohne die notwendigen Informationen des Verfassungsschutzes gar nicht eingreifen können, geht es politisch in erster Linie um die Frage, was der Geheimdienst tatsächlich wusste. Darauf kommt es aber nur bedingt an, denn sein Versagen ist offenkundig.

Fest steht, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ um Beate Zschäpe, die sich letzte Woche der Polizei stellte, ist den Behörden bereits Ende der 1990er Jahre bei einem Sprengstofffund in Jena aufgefallen. Danach tauchte sie unter und verschwand aus dem Visier der Ermittler. Ein Hinweis nach Niedersachsen auf den Komplizen der Bande, Holger G., blieb vom dortigen Verfassungsschutz so gut wie unbeachtet.

Fest steht auch, dass die Polizei nach den verübten Attentaten und Banküberfällen jahrelang im Dunkeln tappte. Eine heiße Spur führte erst nach dem Mord einer Polizistin in Heilbronn auf das Neonazi-Trio. Die Verfassungsschutzbehörden jedoch verfügen über Ermittlungsmöglichkeiten, die tief in die Persönlichkeitsrechte der beobachteten Personen eingreifen können. Auch sie tappten im Dunkeln.

Fest steht allerdings auch, dass sich der Verfassungsschutz seit Jahren damit befasst, neue Feinde der Demokratie zu identifizieren, ihr Weltbild in so bezeichneten „politischen Bildungsveranstaltungen“ in die Öffentlichkeit zu transportieren und versucht, „extremistische“ Ränder der Gesellschaft zu definieren. Dies jedoch geschieht nicht etwa aus Langeweile, sondern aus purem Eigeninteresse. Ohne diese scheinbaren Feinde unserer parlamentarischen Demokratie könnte die Daseinsberechtigung des Verfassungsschutzes leicht in Frage gestellt werden. In Frage hat sich der Verfassungsschutz durch die aktuellen Ereignisse nunmehr allerdings selbst gestellt. Wenn eine Behörde so viele Informationen legal sammeln darf und sie der Polizei bei drohenden oder begangenen schweren Straftaten vorenthält, ist sie schlicht überflüssig.
So ähnlich sieht es auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Statt die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, will sie allerdings die Zusammenlegung der Landesämter, um, so sagt sie, „effizientere Strukturen [...] zu schaffen.“

Die zuvor schon vom Thüringischen Justizminister vorgeschlagene Reform der Sicherheitsbehörden lässt jedoch entscheidende Fragen außer acht. Im demokratischen System bedarf es gerade dort, wo an den Grenzen des Zulässigen gearbeitet und tief in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, nicht nur einer besonderen Legitimation, sondern auch einer besonderen Kontrolle. Die parlamentarischen Kontrollgremien sind schon jetzt weniger bekannt durch ihre Interventionsfähigkeit denn für ihre Aufarbeitungstätigkeit. Sie reagieren oft erst, wenn Fehler im Geheimdienstapparat bereits in die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Effektivität mehrerer Kontrollgremien in den Landesparlamenten für noch größere Verfassungsschutzämter bedarf hier kaum der Erörterung.

Verkannt werden hingegen Untersuchungen der letzten Jahre, die sich mit menschenverachtenden Einstellungen in der Gesellschaft auseinandersetzten. Fest steht nämlich auch: Der Anteil derer, die Aussagen rassistischen Inhalts zustimmen, nimmt jährlich zu. Eine politische Strategie zur Auseinandersetzung mit diesen Einstellungen existiert bisher kaum. Nur wenige Bundesländer initiierten bisher entsprechende Landesprogramme. Die schwarz-gelbe Bundesregierung konzentrierte sich seit Amtsantritt auf Mittelkürzung und Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Projekte. In Sachsen wird antifaschistischer Widerstand gar kriminalisiert. Und der politische Mainstream diskutiert den erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens.

Ein NPD-Verbot kann, wenn überhaupt, nur Teil einer Strategie sein. Wer Rassismus und Nationalismus in unserer Gesellschaft tatsächlich bekämpfen will, darf die Auseinandersetzung über Alltagsdiskriminierung und gesetzlich verankerten Rassismus nicht scheuen. Politik hat vor allem die Aufgabe, diejenigen zu unterstützen, die sich tagtäglich dieser Auseinandersetzung stellen. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte muss dabei höchste Priorität haben. Ihre Aufgabe ist es nicht, die Abgrenzung von Minderheiten zu befeuern, wie dies bei zahlreichen „Integrationsversuchen“ geschehen ist.
Politiker müssen auch deutlicher zum Ausdruck bringen, wo sie persönlich stehen, wenn Nazis in propagandistischer Manier auf die Straße gehen – und nicht wegsehen oder Probleme verleugnen.
Wenn ein Schluss aus der öffentlichen Diskussion offenbar wird, dann der, dass die Gelder, die derzeit den Verfassungsschutzämtern zufließen, bei der Bundeszentrale für politische Bildung – und ihren Pendants auf Landesebene – besser aufgehoben wären.

Angela Merkel sicherte aber auch zu, Verantwortung übernehmen zu wollen.
Deidre Berger, die Leiterin des American Jewish Comittee forderte damals größere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland, vor allem mehr Geld für unabhängige Initiativen sowie eine Erneuerung der Lehrpläne an Schulen.
Eine vom damaligen Innenminister, Wolfgang Schäuble, eingerichtete Expert_innenkommission erteilte der Bundesregierung in ihrem heute vorgelegten Bericht jedoch kein gutes Zeugnis. Gerade an den Schulen übten sie scharfe Kritik. Der fast ausschließliche Fokus auf den historischen Kontext des Antisemitismus vermittle den Eindruck, dieser sein ein Phänomen des Nationalsozialismus – und 1945 abgeschlossen gewesen. Gegen den als Schimpfwort gebrauchten Ausruf „Jude“ werde oft viel zu wenig oder gar nichts unternommen. Auch andernorts seien klischeehafte Judenbilder und antisemitische Einstellung in der deutschen Kultur und Gesellschaft tief verwurzelt.
„Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland existiert nicht.“ lautet daher das nüchterne Fazit des 210 Seiten starken Berichts der Wissenschaftler_innen.

Jährlich wird am 9. November den Ereignissen von 1938 gedacht, als in der Nacht zum 10. November Synagogen in Brand gesetzt, Wohnungen demoliert und um die 30 Tausend jüdische Jungen und Männer in Konzentrationslager verschleppt worden waren.

Schätzte Deidre Berger noch im Jahr 2008, dass zehn bis fünfzehn Prozent der deutschen Bevölkerung antisemitisch eingestellt seien, sind es laut Expertengremium mittlerweile gut 20 Prozent. Sie kritisieren, dass sinnvolle Modellprojekte gegen Antisemitismus schon nach kurzer Förderphase wieder eingestellt werden.
Die im Bundesfamilienministerium angesiedelten Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus.“ wurden – ohne nennenswerte finanzielle Aufstockung – in den letzten Jahren sogar noch mit anderen Aufgabenbereichen betraut. Kürzungen bei etablierten Projekten waren die Folge. In Dresden werden Jahr für Jahr Menschen von einer schwarz-gelben Landesregierung kriminalisiert, die gegen Antisemitismus auf die Straße gehen und geraten durch die sogenannte Extremismusklausel unter Generalverdacht.
Es besteht also noch enormer Handlungsbedarf bei der Bekämpfung rassistischer und antisemitischer Einstellungen in unserer Gesellschaft.

Der Schwerpunkt der Konferenz lag auf der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, nachdem diese letztes Jahr vom Verfassungsgericht gekippt worden war. Medial durfte man die Kompromissfindung in der Mainmetropole verfolgen. Das ausschließlich von CDU/CSU und SPD besetzte Gremium kam schon sehr frühzeitig zu einer Einigung. Differenzen fokussierten sich schließlich auf Detailfragen.

Fraglich allein ist, worin sich die demonstrative Einigkeit begründet. Sowohl die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze als auch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fallen in die Zuständigkeit des Bundestages. Dort hat die SPD einerseits eine eindeutige, andererseits aber gar keine Beschlusslage. Bezüglich der Verlängerung der Sicherheitsgesetze fordert sie im Wahlprogramm von 2009 zunächst eine eingehende Evaluation derselben. Die Vorratsdatenspeicherung ist umstritten, an einer Beschlusslage fehlt es. Mitnichten können die SPD-Innenminister daher auf den Rückhalt ihrer Partei vertrauen, wenn sie in Frankfurt Formelkompromisse schmieden und – Hand in Hand mit der Union – gegen den Widerstand der Liberalen, zurecht aber deren „Quick Freeze“ hetzen.

Öffentlich äußerten sich zuletzt die SPD-Innenminister Ralf Jäger aus NRW, Reinhold Gall aus Baden-Württemberg und Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz. Eine Erklärung, weshalb beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung geeignetes und erforderliches Instrument der Verbrechensbekämpfung sein soll, zugleich auch verhältnismäßig ist, also der Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen weniger schwer wiegt als die Ergebnisse, die man daraus ziehen könnte, blieben die Genannten bislang schuldig. Allein Ralf Jäger erschöpft sich dabei in populistischen und zugleich unseriösen, daher peinlichen und wenig hilfreichen Äußerungen. So meint er, der „Wegfall der Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten [habe] zu einer gravierenden Schutzlücke im Kampf gegen Terrorismus, Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern sowie bei der Aufklärung von Mord und Totschlag geführt.“ Zuletzt wollte er genaue Missbrauchszahlen kennen, die mit auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten schneller hätten aufgeklärt werden können.
Das populistische Spiel mit Missbrauchsopfern ist in der Innenpolitik kein Novum. Auf diese Weise wurden kurz vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 die umstrittenen Netzsperren eingeführt. So hoffen die Teilnehmer der Innenministerkonferenz, auch diesmal, Fakten ins Blaue hinein schaffen zu können.

Eine weitere Einschränkung der Grundrechte ist unverhältnismäßig, auch durch das von der FDP vorgeschlagene „Quick Freeze“, bei dem die Telekommunikationsdaten zunächst ohne Richterbeschluss gespeichert werden sollen, eine unberechenbare Überwachungs-Infrastruktur geschaffen wird. Erforderlich ist vielmehr der europäische Einsatz der Bundesregierung, die maßgebliche EU-Richtlinie, die eine Vorratsdatenspeicherung vorschreibt, wieder zu kippen.

siehe auch: http://www.vorratsdatenspeicherung-kippen.de/

Anfang der Woche schlug der SPD-Parteivorstand eine Migrant_innenquote in Führungsgremien der Parteivor. Demnach sollen 15 Prozent der Gremienmitglieder einen Migrationshintergrund haben. In der medialen Öffentlichkeit erregte dieser Vorschlag große Aufmerksamkeit, insbesondere nach dem gescheiterten Parteiausschluss Thilo Sarrazins. Der Quotenvorschlag stand jedoch schon vor dem entscheidenden Gründonnerstag im Raum. Allerdings muss sich die SPD die Frage gefallen lassen, wie progressiv eine solche Quote tatsächlich sein kann und ob sie wirklich hilfreich ist.

Die Quote als progressives Instrument?!
Gegen eine Quotierung von Führungsgremien an sich bestehen grundsätzlich keine Einwände. Solche können geeignet sein, um gesellschaftliche Realitäten aufzubrechen, ein Abbild der Gesellschaft auch in politischen und wirtschaftlichen Institutionen zu ermöglichen. Die Frauenquote hat sich in diesem Zusammenhang als ein wichtiges Instrument bewährt. Es wäre durchaus hilfreich, einer solchen auch in der Privatwirtschaft Geltung zu verschaffen.

Bei Quotenregelungen muss eine Stigmatisierung derer, welche sich unter die quotierte Gruppe definieren lassen, jedoch immer mitgedacht werden. „Quotenhäschen“ ist dabei ein gerne gebrauchtes, wenn auch dem Ziel des Instruments abträgliches Schimpfwort, das bei deren Nutzer_innen nicht nur mangelndes Reflexionsvermögen, sondern auch den fehlenden Blick für gesellschaftliche und institutionelle Realitäten erkennen lässt.
Auch eine Migrant_innenquote hätte eine solche Stigmatisierung zur Folge, sobald eine definitorische Unterordnung unter den Begriff „Migrant_in“ erfolgt, möglicherweise Wahlerfolge eben wegen jener Quote erzielt werden können. Von daher scheint es angebracht, eine Abwägung vorzunehmen zwischen progressivem Element einerseits und stigmatisierenden Folgeerscheinungen andererseits. Wenn Gesellschaft und Institutionen progressiv verändert werden können, muss es vorrangiges Ziel sein, dies durch geeignete Instrumente in Angriff zu nehmen, auch gegen Kritiker_innen.

Das Problem, welches zuvor im Raum steht, ist die Definitionsfrage. Bevor eine Gruppe in den Genuss eines „Quotenvorteils“ kommt, muss ihre Zugehörigkeit definiert werden, ihr ein abschließendes Element zuteil werden, noch vor allen technischen Fragen. Hierbei hilft auch keine Selbstdefinition.

Frauenqouote
Bei der Frauenquote fällt die Definition nicht schwer, will man alle weiblich sozialisierten Menschen mit markanter phänotypischer Erscheinungsform darunter fassen. Eine solche Abgrenzung klingt in dieser Form umständlich und konstruiert. Dass geschlechtliche Zuordnungen allerdings selbst gesellschaftlich konstruiert sind, zeigt das Beispiel Caster Semenya. Nachdem sie den 800 m Hürdenlauf bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft im Jahr 2009 gewann, wurden Gerüchte über eine mögliche Intersexualität laut. Geschlechtstests wurden angeordnet. Welchen Ausgang dieses Beispiel hatte, kann dahinstehen. Es zeigt jedenfalls, dass eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Geschlecht nicht immer, die Typisierung spezifischer Eigenschaften erst recht nicht möglich ist. Von daher sitzen wir mit unserem tradierten dualen Geschlechterbild, mit dem wir alltäglich konfrontiert werden, einem gesellschaftlichen Konstrukt auf, das allein in der Sozialisation der Individuen begründet ist.
Allerdings rechtfertig eben jene gesellschaftliche Konstruktion von Geschlechtern und deren Verhältnis zueinander eine Quote zugunsten des nicht nur institutionell unterrepräsentierten, sondern auch des gesellschaftlich diskriminierten Geschlechts. Eine reine Geschlechterminderheitenquote ist folglich deplaziert, da theoretisch auch das Geschlecht Vorteile erlangen könnte, das ansonsten keine Diskriminierungserfahrungen erlebt.
In der der SPD sind Frauen unterrepräsentiert, wenngleich ein gesellschaftliches Abbild den Frauenanteil mit dem der Männer gleichsetzt. Gesellschaftlich werden Frauen diskriminiert durch eine männliche Dominanz, die sich in verfestigten Rollenbildern widerspiegelt, beispielsweise im Steuerrecht, in dem es die „Zuverdienerehe“ manifestiert, durch eine vergleichsweise niedrigere Bezahlung bei gleicher Arbeit in der Privatwirtschaft oder durch eine Sozialgesetzgebung, die im Bereich der Bedarfsgemeinschaften die Abhängigkeit der Frauen von ihren männlichen Lebenspartnern manifestiert.
Progressives Instrument innerhalb der Führungsgremien der SPD wäre im Ergebnis eine Frauenquote von 50 Prozent, die die bisher geltende Geschlechterminderheitenquote ersetzt. Bei den Jusos wird seit Jahren so verfahren.

Migrant_innenquote
Überträgt man die Argumente für oder gegen eine Quotierung auch auf die Integration von „Migrant_innen“, ist die Differenzierung weitaus schwieriger. Eine Quote soll Diskriminierungserscheinungen entgegenwirken. Gemeint sind hier in erster Linie Diskriminierungen, die durch bestimmte Merkmale des Phänotyps, sprich das Aussehen, hervorgerufen werden, also Haut- und Haarfarbe sowie Gesichtszüge, aber auch Dialekt, oder Name.
Das statistische Bundesamt definiert „Personen mit Migrationshintergrund“ als „alle nach 1949 auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Zugewanderten sowie alle in Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborenen mit zumindest einem nach 1949 zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen Elternteil.“ Ähnliches wurde auch in die Migrationshintergrund-Erhebungsverordnung vom 29. September 2010 übernommen.
Diese Definition erscheint jedoch ungeeignet, will man Diskriminierungserscheinungen anhand oben genannter Merkmale entgegenwirken. Nicht immer lässt nämlich die Hautfarbe o.ä. zwangsläufig auf einen sogenannten Migrationshintergrund schließen. Menschen ohne Hautfarbe der Mehrheitsgesellschaft können auch schon über mehrere Generationen in Deutschland leben, zugewanderte Vorfahren vor 1949 haben. Nicht immer (wenn überhaupt) macht sich darüber hinaus der „Migrationshintergrund“ am Phänotyp fest.
Entsprechende Definitionen geben überdies keine Aussage über die Integration der Menschen selbst, ob dies nun als Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft verstanden wird oder die Akzeptanz in der Gesellschaft oder die Möglichkeit zur Partizipation.

Über eine entsprechende Definition müsste – das ist die problematische Aufgabe – festgelegt werden, wer bereits Teil unserer Gesellschaft ist. Das statistische Bundesamt tut dies – anhand der Begriffe „Deutscher“ und „Ausländer“. Eine solche Definition müsste daher stets an nationalstaatlichem Denken festgemacht werden. Eine Definition der eigenen Gesellschaft wäre zugleich die Abgrenzung gegenüber anderen, (noch) nicht dazu gehörenden Menschen. Eben dies macht die Stigmatisierung aus.

Eine Quote kann Erscheinungsformen der gesellschaftlichen, rassistisch geprägten Diskriminierung nicht verhindern und dieser auch nur schwer entgegenwirken. Was bleibt ist eine konstruierte Definition anhand phänotypischer Merkmale, was gesellschaftliche Vorurteile potenziert oder die Übernahme einer misslungenen Definition des statistischen Bundesamtes, die Erscheinungsformen gesellschaftlicher Diskriminierung, die eigentlich bekämpft werden sollen, ausblendet.

Fazit
Im Ergebnis überwiegt die Stigmatisierung durch eine Migrant_innenquote den damit erhofften Vorteilen. Stattdessen wäre es dringend geboten, gesellschaftlichen Vorurteilen entgegenwirken. Dies fängt an im Aufbrechen nationalstaatlichen Denkens. Solches führt stets zur Abgrenzung gegenüber anderen. Die scheinbare Egalität zwischen den hier lebenden Bürger_innen wird dabei lediglich suggeriert. Staaten selbst sind letztlich auch nur Konstrukte.
Das Ermöglichen echter Partizipationsmöglichkeiten ist erforderlich. Ein Anfang wäre das Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger_innen, zumindest auf kommunaler Ebene.
Zahlreiche gesetzliche Regelungen schüren zudem Vorurteile, die dem Integrationsgedanken widersprechen. Derartige staatliche Diskriminierung muss deshalb zunächst beseitigt werden. Dies gilt nicht nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus bzw. solche, die nicht die deutsche Staatsbürger_innenschaft besitzen. Ihnen wird so beispielsweise nur ein teilweiser Grundrechtsschutz garantiert. Sie erleben darüber hinaus arbeits- und sozialrechtliche Benachteiligungen.

Aber auch die SPD selbst hat Nachholbedarf. Diskriminierende Einstellungen finden sich auch in ihren Reihen, eine hinreichende Reflexion hat bisher allerdings noch nicht stattgefunden. Eine Partei, die sich in ihrer Historie stets gegen rassistische, antisemitische und nationalistische Bestrebungen eingesetzt hat, muss hier mit gutem Beispiel voran gehen. Dazu gehört ein breites Maßnahmenpaket, bestehend aus Bildungsangeboten für Mitglieder, Diversity Management für Funktionsträger_innen, Freiräumen für entsprechende Diskussionen und Beschlusslagen, die bestehende Diskriminierungen auflösen und Vorurteilen entgegentreten.

Gestern ließ der Parteivorsitzende verlauten, die SPD sei für die rasche Einführung der Vorratsdatenspeicherung und die Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze, während die FDP auf der Bremse steht und Notwendigkeiten verkennt.
Dabei ist die von der FDP geforderte Evaluation der nach den Anschlägen im Jahr 2001 erlassenen Sicherheitsgesetze eine Position, die die SPD noch im Wahlprogramm 2009 selbst vertrat. Wie kann Sigmar Gabriel dann die FDP dafür kritisieren?

Gerade bei der Vorratsdatenspeicherung ist sich die SPD noch uneins, die Innenpolitiker_innen beraten erst Mitte des Jahres, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sinnvoll ist. Das Bundesverfassungsgericht forderte nicht etwa deren Einführung, sondern betonte mehrfach die Schwere eines solchen Eingriffs in die Freiheitsrechte der Betroffenen. Es formulierte Mindestvoraussetzungen, ohne die eine Speicherung von Telekommunikationsdaten überhaupt erst möglich sein soll und schloss die Verwendung für nachrichtendienstliche Zwecke gar aus. Überdies stellte das höchste deutsche Gericht einen engen Zusammenhang zur übrigen Sicherheitsgesetzgebung her und betonte, dass es dem freiheitlichen Grundgedanken widerspricht, wenn die Bürgerin/der Bürger zum gläsernen Objekt des Überwachungsstaats wird.

Eine Abwägung über Sinn, Effektivität und Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung ist daher dringend erforderlich, populistisches Getöse einzelner Innenminister, der Polizeigewerkschaft oder gar des SPD-Parteivorsitzenden deplatziert. Eine Evaluation der EU-Kommission ist längst überfällig. Nicht allein in Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt oder für verfassungswidrig erklärt. Derzeit ist noch ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig, das klären soll, ob der Generalverdacht gegen alle europäischen Bürger_innen gegen europäische Grundrechte verstößt. Ein Gebot der Fairness und des Respekts gegenüber dem Gericht wäre, zumindest dieses Urteil abzuwarten.

Im Übrigen wäre es an der Zeit darzulegen, an welcher Stelle die auf Vorrat gespeicherten Daten verfassungskonform hätten zur Anwendung kommen können und welche Straftaten so nicht verhindert oder aufgeklärt werden konnten. Gleiches gilt ebenso für die restlichen Anti-Terror-Gesetze. Was am lautesten gefordert wird, muss noch längst nicht richtig sein.

Zum Weiterlesen die Beschlusslage der Jusos:

• R4 (Buko 2008, S. 127; http://www.jusos.de/sites/default/files/Beschlussbuch_2008_Weimar_0.pdf)
• J1 und J2 (Buko 2007, S. 106 und S. 110; http://www.jusos.de/sites/default/files/Beschlussbuch_bund_Buko_2007.pdf)
• In1 (Buko 2006, S. 111; http://www.jusos.de/sites/default/files/Beschlussbuch_2006_Saarbruecken.pdf)

Nach kurzer Demo wurden am Bahnhof Dresden-Plauen rund 1.000 Nazis von der Polizei festgesetzt. Insgesamt jedoch waren die Beamt_innen vor Ort mit der Lage völlig überfordert. Mit der Flut blockadebereiter Antifaschist_innen hatten sie nicht gerechnet. Kurzschlussreaktionen mit Wasserwerfern, Knüppeln und Pfefferspray waren die Folge – und dies bei eisigen Temperaturen. Franziska Radtke, Pessesprecherin des Bündnisses, spricht angesichts der Polizeiattacken von „vordemokratischen Zuständen“ in Dresden. Am Abend wurden schließlich noch die Büros der Linkspartei durchsucht und anwesende Personen in Gewahrsam genommen, da sie im Verdacht standen, mit ihrer Infrastruktur die Blockaden zu unterstützen. Tatsächlich wurde das Bündnis von mehreren Parteien nicht nur unterstützt, sondern auch getragen, wie auch von Gewerkschaften, Künstler_innen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen. Tausende unterzeichneten den Aufruf des Bündnisses. Der Widerstand in den Straßen Dresdens stößt daher auf breite gesellschaftliche Unterstützung. Der jährlich geplante Gedenkmarsch der Nazis wird auch in Zukunft nicht stattfinden können. Mit jedem Jahr zeigen mehr Menschen, dass sie menschenverachtende Propaganda nicht dulden.

Da lohnt auch keine Symposium, wie es Sachsens Innenminister, Markus Ulbig, am Rande der Kundgebungen vorschlug. Er möchte mit Rechtswissenschaftler_innen, Gewerkschaften, Parteien, Polizei, Staatswanwaltschaft und Richter_innen darüber sprechen, wie das hohe Gut der Versammlungsfreiheit gewahrt werden kann, auch wenn der Widerstand wächst.

Innenminister Markus Ulbig

Wir werden stellen uns Kriminalisierungsversuchen der Staatsanwaltschaft, Polizei und letztlich auch der sächsischen Landesregierung entschieden entgegen. „Singen gegen Rechts“ oder eine Menschenkette in der Innenstadt, wie es der Innenminister vorschlägt, verhindern keine Naziaufmärsche. Genau das ist aber unser Ziel. Wir geben nicht auf, bis das erreicht ist.

Zu dem Zeitpunkt waren bereits etwa 600 Nazis am Hauptbahnhof. Sie sammeln sich zur Zeit noch in der Bayrischen Straße und erwarten weiteren Zulauf. Ein Lauti wurde am Nürnberger Platz gesichtet. Die Gegend ist mit Mannschaftswagen weiträumig abgesperrt. Die Vermutung liegt also nahe, dass Nazis hier marschieren dürfen.
Optimistisch stimmt die Nachricht von tausenden weiterer Menschen, die zum Hauptbahnhof strömen und entschlossen sind, sich den Nazis in den Weg zu setzen. Überfordern wir die Polizei weiter verhindern die geplante Propaganda südlich des Dresdner Hauptbahnhofs!

Von den Blockierer_innen geht keine Eskalation aus. Den Nazis ihren Aufmarsch zu erprügeln ist keine Lösung!

Über Monate hinweg mobilisierten Spektren übergreifend Parteien, Gewerkschaften, Künstler_innen und zivilgesellschaftliche Gruppen bundesweit und international zum zivilen Ungehorsam. Kriminalisierungsversuche von Stadtverwaltung, Staatsanwaltschaft und Polizei haben die Mobilisierung eher befördert als ihr geschadet. Denn noch mehr Menschen als im letzten Jahr, Menschen aller Altersgruppen, aus unterschiedlicher sozialer oder regionaler Herkunft, religiöser Identität oder politischem Hintergrund sind entschlossen, rassistischer, nationalistischer, antisemitischer und geschichtsrevisionistischer Propaganda eine Absage zu erteilen, sich auch bei winterlichen Temperaturen auf die Straße zu setzen.
Gemeinsam werden wir den Erfolg vom 13. Februar 2010 wiederholen. Im letzten Jahr ist es dem Bündnis gelungen, den geplanten Naziaufmarsch durch die Dresdner Neustadt zu verhindern. Der 13. Februar 2011 gab bereits einen kleinen Vorgeschmack auf das, was uns am heutigen Tag erwartet (siehe Artikel vom 13.02.2011 „Nicht lange fackeln!“).

Alle Infos aus Dresden sind über den Tag hinweg über die Homepage des Bündnisses, www.dresden-nazifrei.com, über den Wap-Ticker, wap.dresden-nazifrei.com oder den Twitterkanal, www.twitter.com/dd_nazifrei erhältlich.

Viele Mythen kennzeichnen diesen kalten Februartag des Jahres 1945. Aufklärung ist dringend erforderlich, falsches Gedenken unangebracht, ja sogar pietätlos. Das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ zeigte der Stadt an, eben jene so dringend erforderliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Ein Mahngang durch die Dresdner Altstadt sollte an ausgewählten Orten verdeutlichen, welche Rolle Dresden im 2. Weltkrieg tatsächlich spielte. Historisch aufgearbeitete Fakten, verlesen von prominenten Künstler_innen der Stadt, sollten Interessierte auf die Spuren der damalige Täter_innen führen.
Die Stadt Dresden sprach dem Mahngang „Täterspuren“ das Verbot aus. Mit Scheuklappen betrachtet sie den Tag, an dem in den letzten Jahren tausende Nazis aus ganz Deutschland und Europa die Opfer der NS-Zeit in den Straßen der Stadt
verhöhnen und die Täter_innen in den Heldenstatus versetzen. Ohne Umschweife verdient dieses Verhalten nur eine Bezeichnung: skandalös!

Richtig ist daher das couragierte Verhalten der etwa drei Tausend Menschen, die rund um den Hauptbahnhof Verbote missachteten und den knapp 800 Nazis die Stirn boten. Antifaschist_innen fackeln nicht lange! Den Teilnehmer_innen des mit 2.000 Personen angekündigten Fackelmarschs der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschlands“ wurde heute eindrucksvoll bewiesen, in Dresden unerwünscht zu sein, ebenso wie ihre ideologisch geprägte Menschenverachtung.
Deshalb haben sie auch in der kommenden Woche, am 19. Februar, mit massenhaftem zivilen Ungehorsam zu rechnen, wenn wohl Europas größter Naziaufmarsch in Dresden geplant ist – und hoffentlich nicht stattfinden kann.

Das „Verhandlungsangebot“ ist reine Fars. Die Christdemokraten gaben den konservativ geführten Ländern Rückendeckung. Stanislav Tillich, CDU-Ministerpräsident aus Sachsen, sprach sich gegen den Vorstoß seiner Amtskollegen aus. Das konservative Verständnis von Solidarität ist eben doch ein anderes als die grundgesetzliche Intention, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu schaffen.

Mehr Haushaltsdisziplin ist gefordert. Gemeint ist der Wille, den Bundesländern, die nicht mehrheitlich Union gewählt haben, die eigene politische Agenda aufzudrücken. In Erinnerung bleiben die Klagen eben jener Länder gegen das bundesweite Studiengebührenverbot der rot-grünen Bundesregierung und gegen den solidarischen Finanzausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nunmehr stoßen sie sich an kostenlosen Kita-Plätzen in Berlin und Rheinland-Pfalz sowie den fehlenden Studiengebühren auch in anderen SPD-geführten Ländern. Bildung ist eben nicht Schwerpunktthema christdemokratischer und christ(schein)sozialer Landespolitik. Lauthals lasst die CDU stets verkünden, Chancengleichheit und Integration lägen ihr am Herzen. Integration durch ein Bildungssystem, das alle mitnimmt, Chancengleichheit, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern?

Entsolidarisierung der Gesellschaft. Das Motto der schwarz-gelben Bundesregierung! Nun versucht sie, dies über die Länder zu forcieren. Dabei haben eben jene Bundesländer den bis 2019 laufenden Finanzausgleich im Jahr 2001 mit unterschrieben. Über den gesamten Länderfinanzausgleich wurden im letzten Jahr etwa sieben Milliarden Euro umverteilt. Peanuts, verglichen mit dem Gesamthaushalt und längst nicht ausreichend, um tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Für Mappus, Seehofer und Bouffier genug zur Profilierung.