Gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen aus den sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeiterparteien aus allen Kontinenten kamen wir Jusos zusammen, um zwei Tage lang die politische Weltlage und die Zukunft der Organisation zu debattieren.

Präsident Fernando Lugo, einer aus der mittlerweile langen Reihe von progressiven linken Staatsobehäuptern Lateinamerikas, begrüßte die Gäste in Paraguays Kongress.

Viviana Pineiro von der sozialistischen Jugend Uruquays wurde als Präsidentin der IUSY bestätigt. Vivianas Partei ist ein Teil des Mitte-Links-Bündnisses Frente Amplio, das eine erfolgreiche Politik für Wohlstand und gegen Ungleicheit macht. Ein Beispiel für eine breite linke Bündnisstrategie in Lateinamerika, die auch aus europäischer Sicht einen Blick wert sein sollte.

Als neue Generalsekretärin führt Beatrice Talegon von der JSE aus Spanien ab sofort die Organisation an. Sie tritt in die Fußstapfen des charismatischen Schweden Johan Hassel (SSU), der nach fast vier Jahren und zwei großen Summercamps das Amt abgibt. Im Präsidium der IUSY werden ab sofort 18 VizepräsidenInnen aus fünf Weltregionen arbeiten, darunter Tim Schlösser von den Jusos. Congrats!

Tim tritt die Nachfolge von Cordula Drautz an, die nach vier Jahren als Vizepräsidentin aus dem Präsidium ausscheidet. Wir danken Cordula, die in ihrer Amtszeit u.a. die Abrüstungskampagne und das Grundsatzprogramm der IUSY (“Global Manifesto”) maßgeblich voran gebracht hat. Herzstück der Debatten war die Annahme dieses “Global Manifesto”, das alle wichtigen Positionen der Organisation (Menschenrechte, Frieden, Wirtschaftsreform, Gleichheit) in umfassender Weise zusammenfasst. Ein globales Programm für die nächste sozialistische Generation.

In den tagesaktuellen Resolutionen kamen einige wichtige aktuelle globale Fragen zur Sprache, darunter der Arabische Frühling, die Vermögenssteuer, oder die Lage in Myanmar. Aber auch Territorialkonflikte wurde debattiert, bei denen eine eindeutige Parteinahme einer internationalen Organisation immer konfliktbeladen ist.

Einige neue Organisationen werden die IUSY in Zukunft bereichern; manche aber mussten die Organisation auch verlassen, weil sie die Grundwerte verletzen. Eine umfangreiche Reform der IUSY-Statuten wird die Organisation in Zukunft verbindlicher und schlagkräftiger machen. Versuche, den globalen Charakter der IUSY auszuhöhlen und durch eine lose Verkettung von Kontinentalorganisationen zu ersetzen, lehnte die Mehrheit aller Organisationen ab.

IUSY bleibt sozialistisch und global! Die Umsetzung der anspruchsvollen Ideen für eine gerechte und demokratische Welt bleibt unser aller Aufgabe, wir müssen sie vor Ort umsetzen. Der Solidarität und Unterstützung unserer globalen Partner können wir uns dabei sicher sein, so wie sie sich der unseren.

Ich-und-Du / pixelio.de

Den Europäischen Fiskalpakt als diabolisch zu bezeichnen wäre sicher etwas zu blumig formuliert, falsch aber wäre es nicht. Denn der Fiskalpakt, offiziell „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ ähnelt dem faustischen Teufelspakt doch beachtlich. Er erscheint er auf den ersten Blick als lohnender Vertrag, ist beim genaueren Hinsehen jedoch voller Tücken. Einmal geschlossen ist er praktisch irreversibel. Zeichnen wir diesen Pakt, wird es ein böses Ende nehmen.

Dies mag erstaunen, denn grundsätzlich ist eine haushalts- und fiskalpolitische Koordinierung speziell in der Eurozone zunächst einmal sinnvoll. Denn eine Währungsunion kann ohne gemeinsame Finanzpolitik nicht funktionieren, wir brauchen makroökonomische Koordinierung. Diese sorgt im Idealfall dafür, dass sich Konjunkturzyklen zwischen den beteiligten Staaten angleichen und weniger asymmetrische Schocks, als ungleichzeitige Konjunkturkrisen, auf die Eurozone zurollen. So kann die Geldpolitik dergestalt ausgerichtet werden, dass sie nutzt und möglichst wenig Schaden anrichtet, was bei asynchronen Konjunkturzyklen in einem Währungsraum schwierig ist; schließlich kann die Zentralbank nicht gleichzeitig niedrige Zinsen für Krisen- und hohe für Boomländer veranlassen.

Der Fiskalpakt fördert eine fatale Kürzungspolitik

Allerdings geht die Art und Weise der Koordinierung, die der Europäische Fiskalpakt etabliert, in die völlig falsche Richtung. Der Pakt begrenzt das jährliche Haushaltsdefizit auf 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also ein Sechstel dessen was unter Maastricht noch möglich war. Insgesamt muss der Schuldenstand auf 60% des BIP zurückgefahren werden. Diese Schuldenbremse muss in allen Staaten in der nationalen Verfassung (!) verankert werden. Die Mitgliedstaaten müssen die geplante Aufnahme neuer Schulden vorab melden und diese verbindlich verringern. Wer die Regeln verletzt wird automatisch sanktioniert, der Europäische Gerichtshof überwacht das.

Der Fiskalpakt verschärft mit seinem Spardiktat die europaweite Krise. Die absurde Austeritätpolitik, die mitten in der Krise zwangsläufig Wachstum und Beschäftigung abwürgt, ist der Sargnagel für viele ohnehin schwächelnde Ökonomien Südeuropas. Aber auch Deutschland wird die geforderten 60% Verschuldungsstand ohne massive Kürzungen und Einschnitte kaum erreichen können.
In einem hochverflochtenen Wirtschaftsraum wie der EU, in dem die Volkswirtschaften wechselseitig intensiv Handel treiben, muss allen klar sein, was eine solche Entscheidung für die Konjunktur bedeutet: wenn alle gleichzeitig sparen, ist eine Rezession unvermeidlich. Arbeitslosigkeit (gerade für junge Menschen!), soziale Spaltung und Verelendung werden zunehmen.

Daneben bekämpft der Fiskalpakt den falschen Gegner, denn er setzt nicht an den wahren Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise an, die die Staatsschuldenkrise erst als ausgelöst haben. Das sind nämlich nur in wenigen Fällen schlecht wirtschaftende Staaten, sondern vor alle die unregulierten Finanzmärkte, die Macht der Rating-Agenturen sowie die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone und die überkonzentrierten Vermögen.

Re-Nationalisierung und Demokratieaushöhlung

Noch dazu setzt der Faustische Fiskalpakt bewährte Rechtsprinzipien der europäischen Integration außer Kraft. Als zwischenstaatlicher Vertrag und durch den Sonderstatus der Euro-Länder hebelt er das Gemeinschaftsrecht aus. Mit der Abkehr von den EU-Verträgen droht ein Zurück ins Mächtekonzert der europäischen Nationalstaaten, und Deutschland will den Ton angeben. Überwunden geglaubte Zeiten kehren wieder.

Der Pakt höhlt zudem die demokratische Souveränität aus. Nicht nur, dass das Europäische Parlament außen vor ist, auch die Einschränkung politischer Optionen durch die götzengleiche Schuldenbremsenanbetung schränkt politische Optionen materiell ein. Es ist zweifelhaft, ob unter diesen Umständen etwa eine Rekapitalisierung der Banken, die 2008 notwendig wurde und eine noch größere Eskalation wohl verhindert hat, überhaupt möglich gewesen wäre. Von notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Betreuung oder Infrastruktur ganz zu schweigen.

Nicht mal klug werden kann man aus dem Schaden, denn der Fiskalpakt stellt einen irreparablen Souveränitätstransfer dar. Er geht sogar über die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz hinaus, denn diese kann in Zukunft nicht mehr mal korrigiert werden. Das ist zwar derzeit unwahrscheinlich, aber immerhin möglich, wenn sich die Bremse wie absehbar als Quatsch erweist. Das unsägliche Kooperationsverbot in der Bildungspolitik spricht Bände: erst von allen in die Verfassung geschrieben, mittlerweile will es fast jede und jeder loswerden. Im Falle des Fiskalpakts wäre diese Option für die Schuldenbremse blockiert.

Neue Fiskalkoordinierung aushandeln

Der Europäische Fiskalpakt ist falsch. In der vorliegenden Form darf er nicht ratifiziert werden. Zumindest muss eine Beteiligung der Krisenverursacher über die Finanztransaktionsstelle kommen, und ein europaweites Wachstums- und (Jugend-)Beschäftigung. Noch besser wäre den Vertrag neu auszuhandeln, wie vom französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande angedacht. Eine solche Neuverhandlung muss dann die tatsächlichen Krisenursachen und die reale Leistungsfähigkeit der Staaten berücksichtigen. Noch ist der diabolische Pakt nicht in Kraft. Als Goethes Faust in Auerbachs Keller kam, war es schon zu spät. Wir aber können noch umkehren.

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Dieser Artikel erschien als Gastbeitrag auf dem Debattenforum für Deutsche Außenpolitik der Atlantischen Initiative

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Am Donnerstag haben sich die MitarbeiterInnen von Sigmar Gabriel mal wieder die Haare gerauft. Da hatte der Chef mal wieder persönlich zur Facebook-App gegriffen und einen vieldiskutierten Post losgelassen. Er schrieb:

Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.

Die Folge waren bis dato über 1300 Kommentare auf seiner Facebook-Wall und unzählige Diskussionen an anderen Orten. Von Empörung bis Zustimmung gab es alles an Reaktionen für Sigmar Gabriels Post.Um die berechtigte massive Kritik an dieser unsäglichen Äußerung etwas den Wind aus den Segeln zu nehmen, relativierte Gabriel später seine Äußerungen und erläuterte sie. Dabei stellte er klar, dass es ihm um eine Kritik der israelischen Siedlungspolitik gegangen sei. Später ließ er dann nochmal zur Tastatur greifen und postete eine “Entschuldigung”, also keine wirkliche Entschuldigung, sondern die übliche Politiksprech-Entschuldigung:

Wenn meine Formulierung zu Missverständnis geführt hat, ich wolle Israel und seine Regierung mit dem alten Apartheidregime in Südafrika gleichsetzen, tut mir das Leid.

Um es deutlich zu sagen: Diese Äußerung Sigmar Gabriels ist in höchstem Maße unqualifiziert. Natürlich gibt es in Israel kein Apartheid-Regime. Mit diesem Begriff wird die systematische Unterdrückung und Diskriminierung „rassisch“ definierter Bevölkerungsgruppen bezeichnet. In Israel und Palästina, speziell in Hebron, herrscht in der Tat für viele Menschen eine fürchterliche Situation, die nicht hingenommen werden darf. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, sie müssen sich oft schikanösen Kontrollen aussetzen. Aber sie haben Rechte als Menschen und BürgerInnen Palästinas, die jedoch durch die illegitime Siedlungspolitik ausgehöhlt werden. Gleichzeitig leben viele Menschen in Israel in der ständigen Gefahr einer Bombardierung durch Raketen aus dem Gaza-Streifen. Der Israel-palästinensische Konflikt spielt sich also teilweise zwischenstaatlich und teilweise innerhalb eines Staates ab. Es ist ein oft asymmetrischer, aber keineswegs einseitiger Konflikt. Mit der rassistischen Segregation und Entrechtung eines Großteils der eigenen Bevölkerung, die weiße RassistInnen in Südafrika bis in die frühen 1990er Jahre gewaltsam durchgesetzt hatten, kann man diesen Konflikt nicht vergleichen.

Der von Sigmar Gabriel verwendete Begriff ist deshalb völlig ungeeignet, um die Situation dort zu beschreiben. Er ist jedoch geeignet, den damit bezeichneten, nämlich den Staat Israel, international verächtlich zu machen. Vielfach wird dieser Begriff von Feinden Israels auch deshalb in dieser Form gebraucht, was denjenigen in eine ungute Gesellschaft stellt, der in Israel von „Apartheid“ spricht. Im ersten Moment schien es, als habe Sigmar Gabriel die Situation dort einfach nicht erkannt. Nun scheint es, dass er vielleicht auch einfach nur eine unsensible Wortwahl gewählt hat. Jedenfalls hat er durch seine Äußerung leider keinen Beitrag zu einer sachlichen Debatte geleistet.

Wir Jusos sind seit über 15 Jahren Partner in der trilateralen Dialogarbeit des Willy-Brand-Center Jerusalem. Basis unserer Arbeit ist das Prinzip der doppelten Solidarität. Wir begrüßen, dass Sigmar Gabriel während seiner Nahostreise im Willy-Brandt-Center war und die Situation mit den AktivistInnen vor Ort diskutiert hat. Hoffentlich dient das als Beitrag für mehr Differenziertheit im Umgang im dem Thema Israel-Palästina-Konflikt. Saloppe Sprüche über ein „Apartheidsregime“ dienen dem jedenfalls nicht.

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So, nun ist er weg. Christian Wulff ist offiziell aus dem Amt verabschiedet worden. Seine Demission war angemessen. Er hat die Öffentlichkeit scheibchenweise informiert, teilweise die Unwahrheit gesagt, und den Eindruck der Käuflichkeit in dem Maße vermittelt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Er war nicht mehr haltbar als Bundespräsident und trat deshalb zu Recht zurück.

Schön könnte man sagen, die Institutionen funktionieren doch. Die Justiz ermittelt bei entsprechenden Voraussetzungen auch gegen das eigene Staatsoberhaupt. Und nach Wulffs Rücktritt wird flugs eine Versammlung einberufen, die aus demokratisch mittelbar oder unmittelbar legitimierten VertreterInnen besteht und ein neues Staatsoberhaupt wählt. Ohne Notverordnungen, ohne Revolutionsrat, ohne Militärübergangsregierung und ohne Blutvergießen. Das ist doch schon mal was. War ja nicht immer so und ist auch nicht überall so.

Was aber danach folgte war schon bizarr. Nachdem er (ich wiederhole: berechtigt) zurückgetreten ist, wurden gegen die zuvor unbeachtet gebliebenen Verabschiedungs- und Versorgungsansprüche des Bundespräsidenten (oder präziser: Christian Wulffs) schweres Gerät aufgefahren. Konkret erzürnte die KritikerInnen das Ruhegeld, das ausgeschiedene Bundespräsidenten erhalten; den restaurativen Tendenzen der frühen Bundesrepublik verdanken wir den Begriff „Ehrensold“, der eigentlich im Militärischen wurzelt. Erzürnt fordern nun viele, Wulff solle keinen „Ehrensold“ erhalt, weil er ja „unehrenhaft“ das Amt aufgab.  Nun sind die Umstände der Amtsniederlegung Wulffs wahrlich kein Ruhmesblatt, aber wer bitteschön entscheidet über den notwendigen Grad der Ehrenhaftigkeit? Der Maßstab der „Ehre“ ist doch eher ein vordemokratisches Relikt, juristisch nicht zu fassen und aus gutem Grund nicht Auslegungsmaßstab für die Anerkennung der Versorgungsansprüche. Oder ist der Verzicht angebracht, weil Wulff noch so jung ist bei Amtsende? Na dann darf sich ja Walter Scheel warm anziehen, der kriegt seit 32 Jahren seinen Ehrensold.

In der „Ehrensolddebatte“ (das Wort schon!) wurde zeitweise so getan, als könne man geltendes Recht mal flugs und rückwirkend aufheben, weil der davon Begünstigte laut SAT.1-TED grade keinen Rückhalt im „Volk“ genießt. 84% unserer Zuschauer sind gegen Wulffs Luxusrente. Na dann! Hallo? Rechtsstaat? Ganz einfach: wenn die Formalien der Pension Wulffs erfüllt sind, steht sie ihm zu, wenn nicht, weil der Rücktritt aus persönlichen Gründen erfolgte (wofür es gewichtige Indizien gibt), dann nicht. Und Gerichte sollten das überprüfen.

Und dann noch der Verzicht auf den „Zapfenstreich“. Man kann ja Militärparaden unangemessen, blödsinnig und eines zivilen Staates nicht würdig finden. Nicht umsonst wenden sich die Jusos gegen die Militarisierung des öffentlichen Raums. Aber darum ging es ja den GegnerInnen des Privatkonzerts des Bundeswehr-Musikkorps für Christian Wulff ja nun erkennbar nicht. Vielmehr versprach die Schelte für die prunkvoll daherkommende Zeremonie ein paar billige Punkte auf Kosten eines von Boulevard und Stammtisch verachteten, mittlerweile gefallenen Politikers. Da durfte die Wutbürgerin ihr Mütchen kühlen und jeder Redaktionspraktikant noch mal schnell einen moralinsauren Kurzkommentar schreiben („Wenn er Anstand hätte würde er“… „Ehre wiederherstellen“…). Die alten CDU-Freunde durften endlich nachtreten, nachdem sie wochenland aus Treue und Parteiräson den Mund halten mussten. Und auch die Opposition wurde mal so kampfeslustig. Wenn die SPD-Spitze die Kanzlerin mal in einer wichtigen Sachfrage so attackieren würde wie jetzt mit Verve den ollen Wulff – das wär eine Freude! Kleiner Tipp: Bald steht so ein Fiskalpakt zur Abstimmung, da geht’s wirklich um was…

Die Debatte um seinen wahrscheinlichen Nachfolger Joachim Gauck hingegen wurde heftig kritisiert, sie sei nicht differenziert genug, verkürzt und laut. Aber hey – zumindest war sie politisch! Was sagt Gauck zur Einwanderungsgesellschaft? Zu sozialen Bewegungen? Zu Freiheit und sozialer Gerechtigkeit? Wie ordnet er den Holocaust in die Geschichtschreibung ein? Diese Fragen gilt es öffentlich zu diskutieren, auch und gerade wenn es um ein Amt geht, dessen politische Wirkmächtigkeit in der begünstigten Sprecherposition seines Inhabers liegt (er kann diskursprägend sein, sonst fast nichts). Welch ein wohltuender Gegensatz zu dieser im Grunde unpolitischen Wulff-Debatte.

Dabei hätte es genug Möglichkeiten zur Kritik am Bundespräsidenten Wulff statt am Schnäppchenjäger Wulff gegeben. Christian Wulff ist in zwei Jahren Amtszeit nichts zur existenziellen Krise und zum möglichen Zerbrechen der Europäischen Union, dem wichtigsten außenpolitischen Projekt der Bundesrepublik eingefallen. Gar nichts! Zum Naziterror der NSU und dem Versagen der Sicherheitsbehörden hat er kein vernehmbares Wort verlautet! Eine außenpolitische Geste von Belang wie Raus Rede in Knesset? Fehlanzeige. Sein einziger erinnerungswürdiges Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist so zutreffend und politisch richtig wie inhaltlich trivial (sorry, liebe Union).

Das Versagen Wulffs liegt darin, dass er die Aufgaben seines Amtes völlig unzulänglich oder gar nicht erfüllt hat. Aber wer tritt denn dafür schon zurück? Die Fälle von Franz-Josef Jung (Kundus) und Horst Köhler (Militärdoktrin) sind die einzigen mir bekannten Fälle der letzten Jahre, in denen ein Politiker oder eine Politikerin in Deutschland wegen seiner oder ihrer Politik zurückgetreten ist. Nicht wegen Plagiats, oder Dienstwagen, oder Bonusmeile oder Billigkredit. Das alles sind natürlich Affären, die die persönliche Integrität von politisch handelnde Akteuren einschränken, und somit geeignet sind eine Kluft zwischen Repräsentierten und  den sie zeitweilig Repräsentierenden zu vergrößern. Aber mehr auch nicht: eine repräsentative Demokratie ist nicht davon abhängig, dass die Handelnden in einem besonderen Maße moralisch integerer sind als die Repräsentierten, sonder davon, dass die Möglichkeit despolitisch begründeten Austauschs dieser Personen besteht. Denn was ist denn das Wesentliche, was ist Das Politische? Ich denke, Politik heißt Vertretung von gesellschaftlichen Gruppen, heißt auch Antagonismus und Streit über Zukunftsentwürfe, heißt (Neu)Verteilung von Gestaltungsmacht. Demokratische Politik heißt  gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse friedlich zu verändern. Über all das wird im Fall Wulff geschwiegen.

Christian wurde rausgevotet, jetzt kommt der nächste. Keine Inhalte, keine Verfahren, nur Person und Moral. Das ist das Politikverständnis einer Casting-Show-Republik.

Das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer!“ aus Jugendverbänden, Parteien, Antifa.-Gruppen, Gewerkschaften, Kirchen und vielen mehr hatte am Montag zum dritten Mal in Folge den Naziaufmarsch blockiert. Wir Jusos waren in all den Jahren dabei: 2010 , 2011 und auch 2012.

Der Erfolg wurde unter widrigen Bedingungen erkämpft, teilweise offen gegen den Willen von Stadt und Polizei. Das gesamte Bündnis und viele Einzelpersonen sahen sich schweren Repressionen ausgesetzt.

Gerade der Erfolg trotz schwieriger Bedingungen macht klar, dass wir aus Dresden einiges lernen können, auch über den Tag hinaus.

Erstens: Naziaufmärschen muss man entschieden entgegentreten. Sie müssen behindert und im besten Fall verhindert werden. Wegschauen macht die Nazis stärker. Rein symbolische Aktionen wie Kerzenmeere, Menschenketten oder weit vom Demoort stattfindende Kundgebungen genügen nicht.

Zweitens: Einigkeit macht stark. Auch wenn es in vielen Bereich Unterschiede gibt und geben wird, muss eine Zusammenarbeit verschiedener Gruppen mit antifaschistischem Grundkonsens gerade gegen große Naziaufmärsche möglich sein. Feste Verabredungen helfen dabei Vertrauen zu bilden. Wenn man die zentralen Anliegen und roten Linien der beteiligten Gruppe  respektiert, kann man zu sinnvollen Ergebnissen komme.

Drittens: Der Mut siegt. Zivilen Ungehorsam gibt es nicht zum Nulltarif. Wer Blockaden durchführt oder sie politisch unterstützt muss mit Diffamierung und Verfolgung rechnen. Trotzdem haben sich die AntifaschistInnen nicht einschüchtern lassen. Dass trotz der Repressionswelle 2011 wieder Tausende kamen, zeigt: Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.

Die Debatte über geeignete Methoden und Aktionsformen gegen Neonaziaufmärsche wird weitergehen. Auch in der SPD: Obwohl der Parteitag einstimmig für eine Unterstützung des Bündnisses votierte hat sich die Partei als Organisation am Samstag leider nicht blicken lassen.

Europas größter Neonaziaufmarsch ist Geschichte. Das ist ein Erfolg von „Dresden Nazifrei!“: von massenhaftem zivilen Ungehorsam, von gelebter Demokratie. Und auch: von uns Jusos!

Und wie sieht es heute aus? Ist die Gefahr des Antisemitismus gebannt? Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus, der seit 2008 tagt, hat Medienberichten zufolge keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse, die über die Evaluation der bestehenden Programme und die Darstellung der bekannten und erschreckenden Einstellungsmuster hinausgeht (mittlerweile ist der Antisemitismus der Ostdeutschen auf dem Niveau der Westdeutschen angekommen, eine Angleichung der Verhältnisse, auf die man gern verzichtet hätte). Allen Ausfällen zum Trotz: In weiten Teilen der Gesellschaft ist Antisemitismus in Deutschland heute geächtet, eine staatlich gebilligte oder gar organisierte Judenfeindschaft gibt es heute hier nicht mehr. Kann man also beruhigt sein, und den Antisemitismus als überwundene Ideologie aus den Zeiten des NS-Staates abtun? Schön wäre das, nur ist dem leider nicht so.

Zum einen sind antisemitische Einstellungen in Deutschland immer noch weit verbreitet. Zwischen 20 und 50 % der repräsentativ Befragten stimmten einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge mit antisemitischen Aussagen wie „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss“ oder „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind“ überein. Die Vergleichswerte in anderen europäischen Ländern wie Portugal, Polen oder Ungarn sind teilweise noch deutlich höher.

Die Zahlen zeigen auch, dass Antisemitismus oft mit anderen Formen der Ächtung und Abwertung von als anders definierten Menschen einhergeht. Klar ist: Antisemitismus ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, sie ist eine Ideologie der Rechten. Aber auch sich links begreifende Bewegungen sind von antisemitischen Tendenzen nicht frei. So waren unter den DemonstrantInnen gegen die Bankenkrise auch JudenhasserInnen. Auch wenn ich die Meinung nicht teile, dass die Occupy-Bewegung inhärent antisemtisch ist, halte ich es für inakzeptabel, dass VerschwörungstheoretikerInnen und antisemtische Klischees dort offenbar geduldet werden. Hier zeigen sich leider auch die politischen Grenzen einer Bewegung, deren Organisationsstruktur ein „anything goes“ impliziert.
Wohl noch gefährlicher als die antisemitischen Töne einiger BankenkritikerInnen ist der durch religiöse Regime zur Staatsräson erhobene Antisemitismus, den wir gerade im Nahen und Mittleren Osten sehen. Die sich zum Staatsantisemitismus entwickelnde Politik des Atomstaates Iran und seines Präsidenten, des Holocaustleugners Ahmadinedschad, ist für Jüdinnen und Juden im Staat Israel und auf der ganzen Welt eine gefährliche Bedrohung. Leider gibt es auch Anzeichen, dass die aus den demokratischen Umwälzungen des Arabischen Frühlings hervorgegangenen Regierungen (gewählte oder sich selbst ermächtigte) die vorhandenen antisemitischen Haltungen in ihren Bevölkerungen offensiver nutzen wollen, als ihre autokratischen Vorgänger. Die moralische Haltung der neuen Regierungen der Arabischen Welt wird sich nicht nur an der Demokratiefrage, sondern auch an der Antisemitismusfrage messen lassen müssen.

70 Jahre nach der Wannseekonferenz gilt es wachsam zu bleiben, hier und auf der ganzen Welt. Auch wenn der Holocaust singulär war, ist eine strukturell ähnliche Barbarei für die Zukunft nie vollständig auszuschließen. Der Schoß ist fruchtbar noch…

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Damit hat die SPD den Weg eingeschlagen, den wir Jusos schon länger propagieren: NPD-Verbotsdebatten reichen nicht aus, wir müssen auch zivilgesellschaftlich gegen Menschenfeindlichkeit und militante Neonazis vorgehen: Den Nazis keine Ruhe mehr!

Im Februar wollen sich in Dresden erneut Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versammeln, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Es ist wieder eine bundesweite Mobilisierung der Naziszene zu erwarten. Daher hat der SPD-Bundesparteitag auf Initiative der Jusos die Unterstützung der Antinaziproteste in Dresden beschlossen.

Der SPD-Beschluss betont: Wir wollen die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Naziaufmarsch nicht alleine lassen und stellen uns solidarisch an die Seite aller, die den Neonazis mit friedlichen Mitteln entschieden die Stirn bieten wollen. Wir anerkennen die Vielfalt der Protestformen, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße für demokratische Werte und gegen rechtes Gedankengut einsetzen können. Darunter fallen die zentrale Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite ebenso wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das die SPD unterstützt.

Als Jusos haben wir immer betont: Nur entschlossenes Vorgehen hilft wirklich gegen Naziaufmärsche. Dass der größte Naziaufmarsch Europas in den letzten beiden Jahren kleiner wurde, ist zuallererst den friedlichen Sitzblockaden des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zu verdanken. Daher haben wir uns in den letzten beiden Jahren intensiv an der Kampagne beteiligt. Bereits letzte Woche hat der Juso-Bundeskongress einstimmig die erneute Unterstützung des Bündnisses für 2012 beschlossen. Dass sich jetzt auch der SPD-Bundesparteitag hinter das Bündnis gestellt hat, ist ein wichtiges Zeichen.

Über 180 rassistische und rechtsmotivierte Morde in Deutschland seit 1990, über 800 Waffenfunde in der Neonaziszene in den letzten zwei Jahren und die niederträchtige Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ zeigten die dringende Notwendigkeit für ein breites und entschlossenes gesellschaftliches Handeln. Naziaufmärsche sind eben nicht nur eine einfache Meinungskundgabe. Sie säen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass, die das Fundament für Einschüchterungen, Körperverletzungen und Morde legen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Dass der Satz heute so aktuell ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bestürzend.

Im Februar werden wieder hunderte Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen, um mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Rassismus und Neonazismus treten wir entschlossen entgegen. Wir werden keinen Meter weichen, wenn gewaltbereite Schläger ihre Nazipropaganda auf die Straße tragen wollen. Die Unterstützung durch den SPD-Bundesparteitag bestärkt uns in unserer Entschlossenheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und nehmen unsere legitimes Recht auf Protest wahr!

Es ist unbegreiflich, dass der offenkundige Zusammenhang zwischen den Taten solange übersehen wurde. Wie kann es sein, dass die Profile der Opfer und der Tathergänge nicht mal ansatzweise den Verdacht nahelegten, hier bestünde ein politisches Motiv? Und selbst der Mord an der Heilbronner Polizistin brachte keine Änderungen. Verdächtig waren – klar! – Russenmafia und Islamisten.

Auch die fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes (VS) muss ins Visier. Wie konnte der VS diese Strukturen und ihre Vernetzung übersehen? Welches Spiel spielen die V-Leute? Wenn es stimmt, dass Beamte des Verfassungsschutzes gar in die Morde selbst involviert waren, würde dies das ganze Konstrukt Verfassungsschutz grundsätzlich erschüttern. Wer zum Teufel kann noch rechtfertigen, dass der Staat Leute in Neonazibanden einschleußt oder einkauft, wenn diese nicht nur keine Morde verhindern, sondern noch munter Beihilfe leisten?

Und der Fall wirft noch ein weiteres Licht auf den politisch sehr variablen Eifer der Ermittlungsbehörden. Es ist kein Zufall, dass nun gerade der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König als profunder Kenner der Jenaer Nazi-Szene gefragt ist. Der engagierte Antifaschist geriet im Anschluss an die Demo in Dresden im Februar 2011 ins Visier der Ermittler, er soll seine eine kriminelle Vereinigung (!) gegründet haben. Daher wurde seine Dienstwohnung gestürmt und durchsucht. Man stelle sich das vor: Die Strafverfolgungsbehörden, die über ein dutzend Jahre lang nicht in der Lage sind eine Nazi-Mörderbande auch nur ausfinding zu machen und an weiteren Taten zu hindern, lassen schwer gerüstete Einheiten in Mannschaftsstärke auflaufen, um die Wohnung eines älteren Mannes zu zerlegen – weil er gegen Nazis demonstriert hat!

Verharmlosung rechter Gewalt und Verhöhnung der Opfer

Den Umgang mit rechter Gewalt und ihren Opfern beschreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen treffend.

“Diese Fehlbeurteilung erinnert an die achtziger und neunziger Jahre, als Ausländerwohnheime brannten. Viele Ermittler dachten damals erstens “Kurzschluss”, zweitens “Zigarette” und drittens: “Die bringen sich ja gegenseitig um.” Es dauerte ziemlich lange, bis sich das änderte, bis es Verfolgungsdruck gab und ein Mord auch dann als Mord galt, wenn Flüchtlinge und Einwanderer ermordet wurden. Erst 1994, erst nach dem Brandanschlag von Hünxe, nach dem dreifachen Feuermord in Mölln und dem fünffachen von Solingen korrigierte der Bundesgerichtshof eine unerträglich nachlässige Rechtsprechung.”

Die atemberaubende Rücksichtlosigkeit, mit der in vielen Medien von „Dönermorden“ gesprochen wird, zeigt unbewusst (?) diese Dimension des Umgangs mit nazistischer Gewalt in Deutschland: alles nicht so schlimm, es geht ja nur gegen „Fremde“. Indem die Medien eine Sprache anwenden, als seien hier nicht Menschen ermordet, sondern totes Fleisch aufgespießt worden, übernehmen sie implizit die Logik der Täter: Sie dehumanisieren die Opfer, also die verneinen Ihnen menschliche Qualitäten. Der Herrenmenschenwahn der Mörder wird so nolens volens von den Berichtenden übernommen – welch ein widerliches Spektakel!

Welche Rolle hatte die Politik? Es wäre sicher zuviel behauptet, die Morde als direkte Folge der Verharmlosung und Dekontextualisierung nazistischer Gewalt zu bezeichnen. Aber Fakt ist, dass viele offizielle VertreterInnen von Politik und Justiz schon länger an einem Klima arbeiten, in dem Nazi-Gegner verächtlich gemacht werden. Kaum ein Tag vergeht, indem die wenigen Engagierten gegen Nazis gerade in den Räumen, in denen das Grundgesetz nur noch pro forma gilt („National befreite Zonen“) nicht nur die brutale Rachejustiz der Nazis spüren, sondern auch die Gleichgültigkeit oder Ablehnung der Lokalpolitiker zu spüren bekommen. ‚Bitte mal schön ruhig hier‘, schallt es den Opfern entgegen. Neonazi-Übergriffe werden zu Vandalismus, Dorfschlägereien oder Jugendgewalt verniedlicht. Und wer Opfer ist, ist eh ein „Linker“ oder ein „Ausländer“, da braucht er sich ja nicht wundern, wenn der mal ne Abreibung kriegt…

Rechte Gewalt ist alltäglich geworden. Viele Angriffe werden häufig gar nicht mehr zur Anzeige gebracht. Gesühnt werden sie eh kaum, oft noch nicht einmal gezählt. Während Opferverbände von über 150 Toten rechter Gewalt in Deutschland sprechen, zählen die Behörden noch nicht mal 50. Bezeichnend ist auch der Verfassungsschutzbericht 2010, der unter ‚rechts motivierten Tötungsdelikten‘ eine trotzige Null listet, unbenommen der Tatsache, dass der junge Leipziger Kamal im Oktober 2010 von zwei gerade aus der Haft entlassenen Neonazis erstochen wurde. War nix politisches, klar… Mitte Juli verurteilte das Landgericht Leipzig die Täter – wegen Mordes aus rassistischen Gründen!

Nazis benennen und bekämpfen!

Zur nachlässigen Rechtsprechung kommt die politische Bagatellisierung. Schon seit langem weigern sich die Konservativen in Deutschland, den Nazismus beim Namen zu nehmen. Aus einer mörderischen, völkisch-nationalistischen Ideologie der Ungleichwertigkeit wird mal eben eine Teilmenge des „Extremismus“. Ganz so, als reden wir hier über eine Gruppe von Menschen, die sich abstrakt gegen die Verfassung oder öffentliche Ordnung richten und das dokumentieren, indem sie sich ein paar mal im Jahr mit lustige Fahnen in unterschiedlichen Farben zusammenrotten und sich – pardon my french – mal gepflegt die Fresse polieren. Fantastisch, so wird der Neonazismus in Deutschland einfach mal wegdefiniert. Alles in einen Topf, kräftig durchrühren und fertig ist die Extremismussoße.

Damit muss endlich Schluss sein. Nazis sind Nazis. Der Kampf gegen Nazis ist ein Kampf gegen militante Vertreter einer menschenfeindlichen und auf Vernichtung gerichteten Ideologie. Diesen Kampf muss man entschlossen führen, allein mit Lichterketten kommt man ihnen nicht bei. Wir Jusos werden gemeinsam mit anderen auch weiter große Naziaufmärsche blockieren um den Nazis die Chance für ihre Machtdemonstrationen und Selbstinszenierungen zu nehmen, aus denen sie ihre Überlegenheitsphantasien saugen. Die Zeit der Bagatellisierung und des Wegschauens ist vorbei. Es reicht!

Aber abseits des Getöses rund um die Zukunft der Währungsunion findet fast unbemerkt ein Kampf um eine andere tragende Säule der europäischen Integration statt: die Reisefreiheit innerhalb der EU und über ihre Grenzen.

Einerseits will die Kommission die Regeln vereinheitlichen, unter denen der Schengen-Vertrag, der die interne Reisefreiheit regelt, ausgesetzt werden kann. Einen entsprechenden Vorschlag will die zuständige EU-Kommissarin Malmström am Freitag vorlegen. Trotz der berechtigten Kritik an der mangelnden demokratischen Legitimation der Kommission scheint dieser Schritt angemessen, schließlich soll die Kommission über die Verträge wachen und die Einschränkung der Reisefreiheit darf kein Gegenstand nationalistischer Alleingänge sein. Aber den CSU-Innenminister Friedrich scheint all das wenig zu interessieren: er lehnt den Vorstoß Malmströms kategorisch ab. Getreu dem Motto: Was scheren mich internationale Verträge – wer nach Deutschland kommt, entscheide ich! Nicht zum ersten Mal verhält er sich damit rückwärts gewandt und engstirnig, meilenweit entfernt vom europäischen Denken selbst früherer Konservativer.

Gleichzeitig mit der Rückkehr der Schlagbäume an die innereuropäischen Grenzen werden die Außengrenzen weiter hoch gerüstet. Gerade hat das Europäische Parlament einen Machtzuwachs für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen. Zwar soll ab jetzt ein Sonderinspekteur über die Einhaltung der Menschenrechte wachen und FRONTEX-Booten soll ermöglicht werden, Flüchtlingen in Not auch wirklich zu helfen anstatt sie ertrinken zu lassen. Aber ob diese „Stärkung“ und bessere finanzielle Ausstattung einer auf Flüchtlingsabwehr getrimmten Behörde tatsächlich zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führt, ist mehr als fragwürdig. Die neue Möglichkeit der Behörde, eigenständig „Rückführungsabkommen“ mit Drittstaaten abzuschließen, macht den klaren Auftrag von FRONTEX deutlich: Flüchtlinge gar nicht erst zu europäischen Rechtssubjekten werden lassen.

Interne und externe Reisefreiheit sind Kennzeichen freiheitlich-demokratischer Gesellschaften. Sie zu verteidigen und auszubauen zeichnet das Bild einer EU, für die sich auch finanzielle Opfer lohnen. Die Bundesregierung ist dazu weder willens noch in der Lage. Wenn wir unseren Nachfahren keine neuen nationalistischen Jahrzehnte hinterlassen wollen, sollten wir es sein.

Mit dem neuerlichen Hilfspaket wird der Kampf der griechischen Regierung gegen die Staatsinsolvenz verlängert. Die von vielen geforderte Umschuldung („Haircut“) unterbleibt. Zu Recht, wie einige meinen, schließlich birgt eine solche Strategie große Gefahren. Allerdings bleibt unklar, ob ein Land mit der sektoralen Struktur Griechenlands bei seinen aktuell enorm hohen Haushalts- sowie Leistungsbilanzdefiziten Wachstumsraten von im hohen einstelligen Bereich schaffen kann, die nötig wären um aus der Krise herauszuwachsen (selbst wenn niedrige Zinsen garantiert würden können). Eine Umschuldung ist in jedem Fall keine sonnige Aussicht, aber die Chancen sie zu verhindern sinken zusehends.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treiben die Staats- und Regierungsspitzen die Reform der makroökonomischen Koordinierung der EU vorangetrieben. So soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der nur die Staatsschulden avisiert, noch restriktiver werden und die Sanktionen quasi-automatisch erfolgen (nur bei einer hinreichen großen Mehrheit der MS aktiv abgelehnt werden können). Dies ist der falsche Weg. Denn die Euro-Krise ist in erster Linie eine Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Ungleichheiten in der Eurozone. Nur wenn öffentliche und private Schulden in den Blick genommen werden, lässt sich die Stabilität verbessern.

Außerdem lenkt der Blick auf die Staatsschulden die Aufmerksamkeit weg von der wesentlichen Frage, nämlich wie man in einer Währungsunion, in der der Nominalwert der Währung nicht mehr verändert werden kann, mit der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur von Mitgliedsstaaten umgeht. Das bisherige Modell der asymmetrischen Anpassung (die Defizitländer müssen bluten, die Überschussländer lehnen sich zurück), das auch in Merkels „Euro Plus Pakt“ bevorzugt wird, ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch ökonomisch unsinnig. Wir brauchen eine symmetrische Anpassung von Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz, zu der alle Länder beitragen, etwa durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt oder durch eine Ausgleichsunion.

Auch müssen die begleitenden Maßnahmen einer Umschuldung oder Kreditverlägerung diskutiert werden. Konkretere Konzepte für Eurobonds liegen vor. Auch ein demokratisch legitimierter Europäischer Währungsfond ist nötig, statt des intransparent zwischen den Regierungen ausgehandelten Rettungsfonds. Daneben braucht es eine generelle Wirtschaftsstrategie, die auf niedrigen Zinsen und öffentlichen Investitionen basiert. Dadurch kann das Wachstum in den Krisenstaaten stimuliert und ihnen ermöglicht werden, die relative Schuldenlast zu verringern. Dabei muss auch über die Rolle der EZB diskutiert werden. Wie sinnvoll ist das Verbot für die EZB, Staatsanleihen eines Euro-Mitgliedsstaates zu kaufen, wenn sie stattdessen die Papiere am Sekundärmarkt kauft oder für Banken haftet, die wiederum gefährdete Staatsanleihen halten? Kann die EZB stattdessen nicht einen besseren Beitrag zur Stabilisierung und Wachstumsstrategie leisten?

All das setzt natürlich eine grundlegende Entscheidung voraus: Wollen wir die Währungsunion endlich im Sinne der Ursprungsidee durch eine politische und ökonomische Union erweitern, auch wenn dies Souveränitätstransfer und teilweise finanzielle Kosten für die Überschussstaaten bedeutet. Oder geben wir die Idee der europäischen Integration auf und fahren die auf EU das nötigste zurück? So wie es jetzt ist, geht es nicht weiter.

Die Legitimation für eine wirkliche Vertiefung der europäischen Integration bedürfte eines visionären politischen Bekenntnisses. Eine Idee von Europa, gemeinsame Ziele, Solidarität und Beistandsbereitschaft. Die derzeitige Bundesregierung ist dazu nicht ansatzweise in der Lage.