In diesen 50 Jahren gab es immer wieder Angriffe auf dieses Gesetz, das insbesondere von Konservativen und Arbeitgeberverbände, als Ausbildungshemnis gesehen wird. Es regelt die Wochenarbeitszeit, die maximale Tagesarbeitszeit, die Ruhepausen, Urlaub, Zeitrahmen, uvm. Es soll eben verhindern, dass Jugendliche in Ausbildung schon im jungen Alter ausgebeutet werden.

Der letzte große Angriff geschah 2006, als der damalige saarländische Wirtschaftsminister Georgi, eine Arbeitspapier seinen Länderkollegen zukommen ließ, in dem umfangreiche Vorschläge zum Abbau des JArbSchG enthalten waren. Dabei ging es darum, dass Jugendliche generell zwischen sechs und 22 Uhr (bisher 20 Uhr) arbeiten dürfen sollen, im Gaststättengewerbe bis 23 Uhr. Für die Landwirtschaft sollte die bisherige Begrenzung auf 21 Uhr ganz gestrichen werden. Jugendliche in Bäckereien sollten bereits um vier und nicht erst um fünf Uhr mit der Arbeit beginnen dürfen sollen. Begründet wurde dies damals mit der »Annäherung an das veränderte Freizeitverhalten von Jugendlichen und der Anpassung an betriebliche Erfordernisse«. Damit war gemeint: „Wer Abends saufen kann, kann genauso gut später arbeiten oder sogar früher anfangen“.

Man darf sich doch sehr wohl fragen, woher sich die Damen und Herren das Recht heraus nehmen darüber zu urteilen, wie Jugendliche heutzutage ihr Freizeitverhalten zu gestalten haben? Der berechtigte Widerstand der Gewerkschaften aber auch der Jusos wertete die CDU-Nachwuchsorganisation so, als würden die Gewerkschaften den Jugendlichen ihren Traumjob nicht gönnen. In einer Erklärung schreibt die Junge Union: „Der 17jährige Lehrling muss um zehn Uhr abends Schluss machen, und der Meister darf dann die Küche alleine putzen.“ Im Umkehrschluss bedeutet das: die Küche zu putzen sehen die Jugendlichen heutzutage als Traumjob an. Daran muss ich stark zweifeln.

Konkret plante die CDU damals:

• die Höchstarbeitszeiten anzuheben (§ 11 JArbSchG)
• Beschäftigungsverbote für Jugendliche zu bestimmten Tageszeiten und damit ihr Recht auf Nachtruhe drastisch einzuschränken (§ 14 JArbSchG)
• Beschäftigungsverbote für Jugendliche an Samstagen und Sonntagen einzuschränken bzw. aufzuheben (§§ 16, 17 JArbSchG)
• das Züchtigungsverbot für Arbeitgeber gegenüber Jugendlichen (§ 31 JArbSchG) nicht länger im JArbSchG zu regeln
• die gesundheitliche Betreuung der arbeitenden Jugendlichen (§§32–46 JArbSchG) weitgehend von den Ländern regeln zu lassen
• Der zuständige Ausschuss für Jugendarbeitsschutz, der im JArbSchG verpflichtend verankert ist und an dem auch die Gewerkschaften teilnehmen wurde gar nicht erst einberufen. Die Verpflichtung zur Einrichtung solcher Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz bei den Landesregierungen (§§ 55–57 JArbSchG) will die CDU nun natürlich komplett streichen.

Auch wenn das damals von der SPD geführte Bundesarbeitsministerium einer Novellierung offen gegenüber stand, war man sich mit den Ländern nicht darüber einig (und die Länder untereinander auch nicht) wie tiefgreifend das Gesetzt verändert werden soll. Daher wurde 2006 eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern eingerichtet, aus der bis heute keine abschließenden Ergebnisse vorliegen. Auch die Jusos waren in den Vorbereitungen für eine Kampagne gegen Änderungen am JArbSchG, doch es passierte zum Glück nichts mehr in diesem Bereich.

Doch auch heute müssen wir wachsam sein und für den Erhalt, ja sogar für den Ausbau des JArbSchG kämpfen. Immer wieder wird von CDU, FDP, Arbeitgeberverbände und Kammern der Abbau  Auszubildendenrechte als ein probates Mittel gegen den Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen her gehalten.  Auch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb findet sich ein Passus, der einen Angriff auf das JArbSchG erwarten lässt. Darin findet sich unter der Überschrift “Tourismus” der Satz: „Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.“

Fakt ist und bleibt, dass das JArbSchG kein so genanntes Ausbildungshemmnis darstellt, sondern die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz als oberste Maxime einer qualitativ anspruchsvollen Berufsausbildung beinhaltet. Es liegt nahe zu behaupten, dass die CDU und FDP an dieser Stelle – wieder einmal – klare Klientelpolitik betreiben wollen. Die Rechte der Jugendlichen spielen dabei keine Rolle.

Diese sind aber auch 50 Jahre nach Einführung des JArbSchG mehr als nur erhaltenswert und müssen geschützt werden bevor wir wieder im Zeitalter der Sklaverei landen.

Kampagne der DGB-Jugend gegen die Aushöhlung des Jugendarbeitsschutzgesetz

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Sehr deutlich wird aber eine Ablehnung eines staatlich organisierten Gesundheitssystems sowie eine schrittweise Entkoppelung der Beiträge von den Lohnnebenkosten. Dies bedeutet konkret eine weitgehende Abschaffung der paritätischen Finanzierung des Systems, dass durch die Einführung des Gesundheitsfonds bereits beschnitten wurde. Denn der Arbeitsgeberanteil wird eingefroren und die Kosten werden auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert.

Ferner wird an den Privaten Krankenversicherungen weiter festgehalten und durch geplante Gesetzesänderungen soll das System sogar ausgebaut werden. So soll ein Wechsel in die PKV erleichtert werden, z.B. schon nach dem einmaligen Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Damit will die neue Bundesregierung mehr Wettbewerb in das System bringen. Dies wird sich im Zweifel negativ auf die Qualität der Leistungen auswirken und weiter die Zwei-Klassen-Medizin ausbauen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Vergütung erhalten. Ungeachtet der zunehmenden Kritik an den KVen, deren Auflösung mittlerweile von anerkannten Experten und selbst aus den eigenen Reihen gefordert wird, soll damit die Vormachtstellung der KVen weiter ausgebaut. Auch zu der Forderung, dass in Zukunft mehr Hausärzte direkt mit den Krankenkassen Verträge abschließen, wird nicht Stellung bezogen. Die KVen sind und bleiben Monopole und Kartelle und verhindern, entgegen der Behauptung des Koalitionsvertrags, Transparenz und Effektivität in der Gesundheitsversorgung vor Ort.

Bei der Krankenhausversorgung soll das Diagnosis Related Groups (DRG) System (wo notwendig) ausgebaut werden. Das System regelt die Finanzierung der Krankenhausversorgung und richtet sich entgegen dem alten System nicht an der Verweildauer des Patienten, sondern an den Diagnosen und damit verbundenen Behandlungen, die in Gruppen unterteilt und mit einem finanziellen Aufwand pauschal versehen werden. Dies hat zur Folge, dass ein Krankenhaus kein Interesse mehr daran hat, Patienten möglichst lange, sondern gemäß der Pauschale zu behalten. Darunter leidet die effektive Versorgung. Das System führt dazu, dass Patienten öfter ins Krankenhaus müssen. Dadurch steigen die Verwaltungskosten, eine Kosteneinsparung findet hingegen nicht statt. Die Koalition hält das System für ein „lernendes System”. Da kaum Informationen (selbst dem BMG) zur Effektivität des Systems vorliegen, darf man gespannt sein, was damit gemeint ist. Seine Auswirkungen sollen weiter beobachtet werden.

Unterm Strich will die Schwarz-Gelbe Koalition die Zwei-Klassen-Medizin zementieren. Sowohl in der Struktur als auch in der Finanzierung des Gesundheitssystem. Das Risiko und die Hauptlast werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgetragen, die Arbeitgeber werden aus der Verantwortung weitgehend entlassen und die Verabschiedung aus dem Solidarprinzip wird gefördert. Die Gesundheitspolitik der nächsten Jahre wird sich mehr an der Kosteneffektivität als an der Versorgung der Patientinnen und Patienten orientieren. Die Folge wird ein ungerechtes, für die Bürgerinnen und Bürger teueres System mit schlechten Leistungen sein. Die Wohlhabenden in unserer Gesellschaft werden es der „Hornissen-Koalition” danken.

Die FDP will nämlich den Gesundheitsfonds abschaffen und eine Gesundheitsprämie einführen. Diese sieht vor, dass jede und jeder Versicherte eine einheitliche Gesundheitsprämie pro Monat bezahlt, unabhängig davon, wie viel der oder die Versicherte verdient. Kann dieser Beitrag nicht aufgebracht werden, dann springt der Sozialausgleich ein und die Betroffenen werden über die Einkommensteuer wieder entlastet. Die Beträge der Arbeitgeber werden dagegen festgesetzt und eingefroren. Dadurch sind die Arbeitgeber von zukünftig steigenden Gesundheitskosten abgekoppelt. Beitragserhöhungen gehen damit nur noch zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Die Zusatzprämie innerhalb des Fonds war schon ein erster Schritt in diese Richtung.

Den Streit, den es zur Zeit zwischen Union und FDP während den Koalitionsverhandlungen gibt, halte ich zumindest für reine Show. Beide haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Kopfpauschale ihren Vorstellungen entspricht. Angela Merkel wollte aber nicht den Eindruck vermitteln, sie würde alle Entscheidungen der großen Koalition sofort wieder in Frage stellen. Es wäre unglaubwürdig gewesen. Daher ist eher zu erwarten, dass Union und FDP sich darauf einigen werden, den Gesundheitsfonds weiter zu entwickeln bis er die Form des ursprünglichen Gesundheitsprämienmodells erreicht hat.  Vermutlich wird dann der prozentuale Beitragssatz gesenkt und die Krankenkassen müssten dann Zusatzbeiträge erheben. Anschließend ist dann damit zu rechnen,  dass die Regelung, wonach Zusatzbeiträge höchstens 1 Prozent des Bruttolohns betragen dürfen, abgeschafft wird. Dadurch wäre die Kopfpauschale so gut wie vollzogen. 

Auch wenn der Gesundheitsfonds nie der große Wurf war und sicherlich die Bürgerversicherung das bessere Modell ist, ist er immer noch besser als das, was die FDP vor hat. Sie will die Staatsmedizin abschaffen, das Gesundheitssystem vollständig privatisieren, mehr Eigenverantwortlichkeit einfordern, die Kosten auf die ArbeitnehmerInnen abwälzen und der Zwei-Klassen-Medizin weiter Auftrieb geben. Viele der Wählerinnen und Wähler der FDP wird das freuen. Andere werden sich wundern, was “Freiheit” für die FDP bedeuten kann.

Er hat also wieder vorgeschlagen das Grundgesetz zu ändern und damit der Bundeswehr zu erlauben, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen, wie es sich für einen guten und ehrlichen Terrorismusbekämpfer gehört. Was dabei ausblendet wird ist, dass die Legalisierung von Bundeswehreinsätzen im Innern nicht bloß eine juristische Formalität, sondern eine politische Grundsatzentscheidung ist. Denn die Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei hat ihren Sinn: SoldatInnen werden nicht dafür ausgebildet, in Straftaten zu ermitteln, komplexe Situationen in Ruhe und besonnen zu klären oder Menschen mit konkreten Anliegen weiterzuhelfen. Sie können die Anforderungen, die an PolizistInnen bestehen, nicht erfüllen. Öffnet man das Grundgesetz erst einmal dahingehend, dass zivile Befreiungsaktionen möglich wären, so würde dieser Schritt auch dem Einsatz der Bundeswehr auf deutschem Boden Tür und Tor öffnen. Ich selbst durfte in meiner Schulzeit in Frankreich 1995 – nach den Anschlägen auf die U-Bahn in Paris – erleben, wie es ist, hochbewaffnete Soldaten mit Panzer vor der Schule zu sehen. Mein Sicherheitsgefühl hat es damals nicht gestärkt. Der Gedanke, dass deutsche Truppen und deutsche Panzer auf den Straßen für Ruhe und Ordnung sorgen, ist ein Gedanke aus düsteren Zeiten, der zu Recht von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes verworfen wurde.

Für den Bund gilt künftig eine Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab 2016. Das entspricht zurzeit rund neun Milliarden Euro. In Notlagen sollen Ausnahmen möglich sein, jedoch nur in Verbindung mit verbindlichen Tilgungsplänen. Die Bundesländer sollen ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Die armen Länder Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt erhalten dann aus einem neuen Bund-Länder-Fördertopf allerdings jährlich insgesamt 800 Millionen Euro an Hilfen.

Lediglich die Länder Berlin, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben der Grundgesetzänderung ihre Zustimmung verweigert. Diese Länder wissen sehr genau, dass selbst mit den zugesagten Mitteln des Bundes und ohne nennenswerte Einsparungen in Kernbereichen der Landespolitik, die neuen Vorgaben nicht zu erreichen sind. Darunter werden die Bildungsausgaben, die Sozialausgaben, der Umweltschutz, die Infrastruktur und viele andere Bereiche massiv leiden. Umso verwunderlicher ist es, dass Länder wie das Saarland oder Bremen kein schlechtes Gewissen haben, wenn sie einem solchen Gesetz zustimmen. Und dies, obwohl sie durch ihre jetzige Situation die Vorgaben AUF KEINEN FALL erreichen werden. Das ist rechnerisch unmöglich.

Das althergebrachte Argument der Gerechtigkeit für zukünftige Generationen ist und bleibt Augenwicherei. Sicherlich werden sich alle darüber einig sein, dass Schuldenabbau ein zentrales Ziel der Politik sein muss, doch wenn er mit aller Kraft durchgesetzt wird und dazu führt, dass sich der Staat “kaputtspart”, dass jegliche öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur aus Spargründen aufgegeben wird, werden sich die zukünftigen Generationen dafür sicherlich nicht bedanken.

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärte in einer Pressemitteilung, dass sie es sehr bedauere, dass es eine Mehrheit für die Schuldenbremse gegeben hat. Nichtsdestotrotz wird das Thema am Sonntag eine Rolle spielen und die Jusos werden sich an der Debatte beteiligen. Man darf gespannt bleiben wie die Mehrheit der Delegierten dazu steht und welche Antworten die Parteiführung darauf hat.

Aus zahlreichen IG Metall Bezirken wird berichtet, dass Verhandlungen mit den Arbeitgebern darüber begonnen worden sind, die Lohnerhöhung zu verschieben. Dies betrifft womöglich auch Daimler. Der Automobilkonzern hatte in den letzten Tagen sogar Entlassungen nicht mehr ausgeschlossen. Doch fragt man sich: geht das überhaupt? Können in Tarifverhandlungen fest vereinbarte Lohnsteigerungen überhaupt verschoben oder ausgesetzt werden?

In diesem Fall lautet die Antwort: Ja. Denn im letzten Tarifvertrag wurde eine Klausel festgeschrieben, die eine Verschiebung der zweiten Erhöhung um 2,1% (eine erste ist zum 01.02.09 eingetreten) um bis zu sieben Monaten ermöglicht, falls der betroffene Betrieb sich “in wirtschaftlichen Schwierigkeiten” befindet und der Betriebsrat einer Verschiebung zustimmt. Dies war ein großes Entgegenkommen der IG Metall, doch das Instrument darf nur als Ultima Ration verwendet werden. Sicherlich ist verständlich, dass wenn ein Unternehmen aufgrund ausbleibender Aufträge in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät nur schwer eine Lohnerhöhung verkraften kann, doch sollte man genauer hinschauen, wenn es darum geht diese zu verschieben. Denn “wirtschaftliche Schwierigkeiten” ist ein dehnbarer Begriff

In Zeiten des Aufschwungs waren die Forderungen der Gewerkschaften angeblich Gift für die Konjunktur und der Aufschwung ist nur wenig bei den Beschäftigten angekommen. Nun bestimmt die Krise den Alltag der Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen wieder zurück stecken. Es sollte also genau geprüft werden ob und wo das Instrument der Verschiebung und somit des Verzichts auf einen Teil des Lohns angewendet werden kann. Denn sicherlich ist es auch richtig, dass die Sicherung der Arbeitsplätze auch eine wichtige Rolle spielt und es viele Unternehmen gibt, die unverschuldet in die Krise gerutscht sind.

Ich glaube die IG Metall wird mit Mut, Augenmaß, Pragmatismus aber auch mit Beharrlichkeit, wo es notwendig ist,  auf diese Situation reagieren. Es bleibt nur zu hoffen, dass möglichst wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diese Lohnsteigerung - die Ihnen zusteht - verzichten müssen. Es wurde schon genug verzichtet und eine Lohnsteigerung ist immer noch das beste Konjunkturprogramm, das es gibt.

Die Antwort auf die Frage wie diese Steuersenkungen finanziert werden sollen, blieb die CSU jedoch schuldig. Getrieben ist die CSU dabei vor der Angst, bei der Europawahl am 7. Juni bundesweit nicht die 5% Hürde zu schaffen und so nicht mehr im Europäischen Parlament vertreten zu sein.

In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise sind aber Investitionen notwendig um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen vor dem sozialen Abstieg zu bewahren. Diese Investitionen können aber nur dann getätigt werden, wenn der Staat entsprechende Einnahmen hat.

Während Massenentlassungen und Kurzarbeit auf der Tagesordnung stehen, erscheinen solche Vorschläge nicht gerade als hilfreich. Denn Steuerentlastungen à la CSU werden vor allem Besserverdienenden überproportional entlasten und hilft denen, die arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, recht wenig. Sinnvoller und sozial gerechter wäre eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Der Staat muss handlungsfähig bleiben um wichtige Investitionen beispielweise in Bildung tätigen zu können. Populismus bringt uns an der Stelle aber nicht weiter.