Eine Einschätzung zu den möglichen und nötigen Handlungen zum Stopp des massiven Blutvergiessens in Libyen zu geben fällt nicht leicht. Zunächst liegt es nahe, den Aufstand gegen das Regime Gaddafis in die Reihe der demokratischen Umbrüche der letzten Wochen in Nordafrika zu stellen. Die Diktatur in Libyen zählt dabei unzweifelhaft zu den gewaltbereitesten Varianten in diesem Raum.

Vor diesem Hintergrund empfindet man unwillkürlich Schrecken, wenn man zunächst die Bilder der jubelnden Vertreibung der Staatsmacht aus den Städten vor allem im Osten des Landes sah, und nun mit ansehen muss, wie die Truppen Gaddafis zunehmen das Land zurückerobern, und dabei auch vom Einsatz massiver Gewalt gegen die Zivilbevölkerung nicht zurückschrecken.

Andererseits ist zu konstatieren, dass mit gutem Grund kein allgemeines Recht einzelner Staaten existiert, nach Belieben in anderen militärisch zu intervenieren. Auch wenn nach Ruanda in den völkerrechtlichen und politischen Diskussionen zunehmend die Figur der „responsibility to protect“ – eine Art Schutzpflicht der Staatengemeinschaft gegenüber der weltweiten Zivilbevölkerungen, die im Falle von groben Menschenrechtsverstößen greift – in die Diskussion gebracht wird, so ist doch noch keine erfahrungsgesättigte Staatenpraxis erkennbar, die diese Theorie abstützt. Vielmehr dominieren Spannungsverhältnisse, teils Instrumentalisierungen, teils Überforderung. Stichworte: Jugoslawien, Irak, Afghanistan.

Einig sind sich Kritiker wie Befürworter somit auch angesichts Libyens in der Sorge über den unsicheren Ausgangs einer Intervention, in der Sorge um zivile Opfer, in der Sorge um eine weitere Eskalation. Gleichwohl unterscheiden sie sich in der Annahme, inwiefern eine Intervention weiteres Morden verhindern und die Möglichkeit zu einem erneuerten, demokratischen Libyen beinhalten kann.

Welche Argumente sprechen für die gegenwärtige militärische Intervention in Libyen? Zuvorderst, dass eine für uns stets als maßgebliche Bedingung formulierte Forderung erfüllt ist: der Einsatz ist durch die UN Resolution 1793 legitimiert. Völkerrechtlich ist die Intervention also gedeckt, es handelt sich nicht um einen Alleingang einer „Coalition of the Willing“ wie im letzten Irak-Krieg, sondern viel mehr um ein multi-nationales Staatenbündnis.

Ein weiterer wichtiger Faktor stellt die Akzeptanz, ja Forderung nach militärischer Intervention in der Region selbst dar. Der Faktor Zeit spielte eine starke Rolle. Das massive Kräfteübergewicht auf Seiten Gaddafis – gespeist aus finanziellen, militärischen und propagandistischen Ressourcen – drohte sich nun in einem brutalen Niederschlagen des Aufstandes und einer erneuten Machtübernahme Gaddafis zu manifestieren – mit aller Brutalität und Verfolgung, die von radikalisierten, diktatorischen Regimen unter den verschärften Bedingungen eines weiterhin schwelenden Bürgerkrieges zu erwarten wären.

Demgegenüber steht die Sorge, das hinter dem vordergründigen Ziel einer Durchsetzung des Flugverbots eigentlich doch das Ziel eines „Regime Change“ in Libyen existiert, und der Schutz der Zivilbevölkerung damit nur Vorwand für die militärischen Aktionen sind. Fraglich ist auch, ob es nicht doch Bodentruppen bedarf, um das Morden endgültig zu stoppen. Wie das ausgeht, konnten die USA im Irak besichtigen. Der kurzfristige Erfolg eines Stopps des Bombardements könnte sich als auf längere Sicht eher als Antriebsfaktor für weitere Konflikte entwickeln.

Für uns ist trotzdem klar: Mit der Resolution des Sicherheitsrats ist eine völkerrechtlich legitime Grundlage für die Sperrung des Luftraums sowie deren Durchsetzung geschaffen. Dies muss nach fehlgeschlagenen Versuchen der Diplomatie und stetigen Sanktionsverschärfungen leider als nötiges letztes Mittel angesehen werden, um dem Blutvergießen Einhalt  gebieten zu können.

Nun muss der UN-Resolution Geltung verschafft werden. Das heißt: keine Besatzung, kein Einmarsch; verschärfte Sanktionen gegen das Regime und Schutz der Zivilbevölkerung als oberstes Ziel. Diplomatische Bemühungen der USA und der EU müssen außerdem verstärkt China und Russland als Schlüsselakteure für eine dauerhafte Friedenslösung anerkennen und hinzuziehen. Es wird ein Drahtseilakt werden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu realisieren.  Klar ist aber auch: Ohne Intervention, wäre die Frage nach den politischen Möglichkeiten der libyschen Zivilgesellschaft längst negativ beantwort.

Am Samstag, dem 11. September 2010 findet die große Demo des Aktionsbündnisses „Freiheit statt Angst“ in Berlin statt. Auch wir Jusos sind Teil des Bündnisses und werden mit einem eigenen Wagen bei der Demo dabei sein. Die Demo richtet sich gegen Überwachung, Einschränkung von Grundrechten und Zensur und strebt eine offenes, freie und gerechte Gesellschaft an. Eine Zielvorstellung, die wir Jusos voll mittragen und zu der wir auf unserem Bundeskongress in München entsprechende Beschlüsse gefasst haben:

• Internetsperren lehnen wir ab! Diese sind nicht nur technisch wirkungslos. Vielmehr löst Zensur keine Probleme, sondern verschleiert diese nur. Zensur im Netz zerstört außerdem dessen Wesenskern einer freien und offen Vernetzung.
• Elena sofort stoppen! Die grassierende „Datensammelwut“ von öffentlichen Stellen, aber auch von Unternehmen und hierbei besonders durch Betreiber sozialer Netzwerke und Suchmaschinenanbieter, gilt es zu stoppen. Das jüngste Beispiel für eine behördliche Datensammelwut stellt der elektronische Einkommensnachweis – besser bekannt als Elena – dar. Elena gehört gestoppt und zwar sofort! Über Elena werden hochsensible Daten wie bspw. Kündigungsgründe von über 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zentral gesammelt und gespeichert. Missbrauch steht Tür und Tor offen. Das in der schwarz-gelben Bundesregierung ebenfalls Kritik an Elena aufgekommen ist, ist zwar erfreulich, dass die dortigen Debatten sich aber vorrangig um den Kosten-Nutzen-Aufwand drehen, geht allerdings am Kernproblem von Elena vorbei!
• Keine Vorratsdatenspeicherung! Wir sind nicht bereit die hohen Güter der Unschuldsvermutung und der informationellen Selbstbestimmung für die Vorratsdatenspeicherung zu opfern! Dabei hilft sie nicht einmal in der Verhinderung von Terror und zur Kriminalitsbekämpfung. Sie ist zu leicht zu umgehen und die produzierte Datenschwemme zu undurchsichtig. Die Vorratsdatenspeicherung greift stattdessen in ungeahnter Weise in das private und berufliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger ein. Wir alle wären auf einmal verdächtig, Privatheit und Vertraulichkeit von Informationen würde nichts mehr zählen.

Macht mit im Kampf gegen Überwachung, Einschränkung der Grundrechte und Zensur! Seid am 11. September in Berlin mit dabei!

Weitere Informationen zur Demo findet hier außerdem auf www.freiheitstattangst.de!

Direkte Demokratie kein Allheilmittel

Auch wird es für uns Jusos keine Konsequenz sein, von der Forderung nach mehr direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten abzurücken. Traurigerweise gibt uns der Entscheid, auch wenn wir alle uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten, sogar noch in einem zentralen gesellschaftsanalytischen Punkt recht: Nichts in der Gesellschaft mit all ihren Spähren ist “neutral”. Nicht der Staat, auch nicht das Internet, erst recht nicht gesellschaftliche Diskurse oder Entscheidungsprozesse. Kurzum – auch wenn radikale Kritiker der Parteiendemokratie und Befürworter der direkten Demokratie dies wohlmöglich gänzlich anders sehen: direktdemokratisch hergestelle Politikentscheidungen sind nicht per se fortschrittlich, vielmehr spiegeln auch sie lediglich gesellschaftliche Kräfte- und Herrschaftsverhältnisse wider, die es zu ändern gilt um sozialen Fortschritt erkämpfen zu können.

“Demokratisch geführter Klassenkampf”

Was wir in Hamburg beobachten konnten, war das eigensinnige “Durchziehen” des (Besitz-)Bürgertums  und einer in Teilen verängstigten und abstiegsbedrohten Mittelschicht gegen das sozial deklassierte untere Drittel in unserer Gesellschaft. Der Erziehungswissenschaftlicher Micha Brumlik spricht daher zu Recht von einem “demokratisch geführte[n] Klassenkampf”.Diese politisch etablierten Gruppen habe ihre Vorteile an Bildung, finanziellen Mitteln und politischer Erfahrung ausgespielt, sind zahlreich zur Abstimmung gegangen und haben ihre Interesse gegen die vermeintlichen ‘Schmuddelkinder’ aus der Unterschicht durchgesetzt. Aus letzterer blieben viele daheim, da sie jegliches Vertrauen in unser politisches System verloren haben, Politik sie nicht mehr erreicht oder sie sich außer Stande sahen, am Abstimmungsprozess teilzuhaben (z.B. aus Gründen der politischen Erfahrung oder des Bildungsgrades). Viele weitere potentiell Begünstigte der Reform – sprich Migranten – waren schlicht nicht stimmberechtigt und waren von vorne herein von der Abstimmung ausgeschlossen. Das jene Schmuddelkinder am bürgerlichen Stammtisch wohl nicht selten mit Mehmet oder Elif anstatt mit Christian oder Julia umschrieben wurden, macht Cem Özdemir klar (im FR-Interview: “Gegen Kanaken wie mich”), und weist damit auf einen weiteren bitteren Nachgeschmack hin.

Was folgt aber nun aus dem Volksentscheid?

• Direkte Demokratie jetzt erst Recht: Wenn die (Bundes-)CDU nun auf einmal Volksentscheide doch ganz spannend und hilfreich findet, dann sollten wir sie endlich auch auf Bundesebene einführen. Auf die Ergebnisse in Fragen des Mindestlohns, der Rente mit 67 oder der Atompolitik bin ich gespannt.
• In der Mobilisierung für Volksentscheide oder -begehren müssen wir, um fortschrittliche Politiken durchsetzen zu können, sehr viel stärker sozial und politisch  deklassierte Gruppen direkt aufsuchen und für unsere Vorhaben versuchen zu gewinnen. Sie erreichen wir mit blinkenden Internetangeboten, Zeitungsanzeigen und Diskussionsveranstaltungen in Bürgerzentren kaum.
• Wir brauchen eine Ausweitung der demokratischen Mitspracherechte auch auf MigrantInnen.
• Schulen müssen möglichst früh und möglichst weitgehend, das theoretische und praktische Erlernen von Demokratie ermöglichen.
• Was wir aber vor allem brauchen ist eine klarere Sprache, eine zugespitzte Einordnung der zur Abstimmung stehenden Themen. Kein technokratisches Klein-Klein und Blabla, sondern klar machen, wofür die jeweiligen Positionen stehen. Gegensätzliche Gesellschaftsvorstellungen müssen – wenn sie wie in Hamburg vorliegen – auch mal klar ausgesprochen werden, um die fundamentalen Unterschiede deutlich machen zu können und so letztlich auch BürgerInnen zu erreichen, die sich nicht durch mehrseitige Positionspapiere und Forderungskataloge quälen wollen oder können.

Welche Lehren zieht Ihr bildungspolitisch und bezogen auf unsere Demokratie aus dem Volksentscheid?

Das Bonner Vorbereitungstreffen für den nächsten Klimagipfel Ende diesen Jahres in Mexico endet – trotz kleinerer Lichtblicke – enttäuschend. Die rund 4500 Delegierten verbuchten nur geringe Fortschritte, in zwei zentralen Punkten scheiterten sie:

• Es wurde kein Verhandlungstext beschlossen.
• Der entstandene Entwurf weist das „2-Grad-Ziel“ in seinem Text lediglich als Option aus.

Zwar visiert der Text „tiefe Einschnitte“ im CO2-Ausstoß an, ohne das 2 bzw. 1,5 Grad Ziel als Richtschnur drohen diese aber unzureichend auszufallen. Das Drücken der Industriestaaten vor deutlicheren Reduktionszielen lässt nichts Gutes erahnen. Die EU sollte der Forderung, ihren CO2-Ausstoß bis 2020 statt um 20 um 30 Prozent zu senken, endlich nachkommen.

Zumindest scheint es zu gelingen, die unverbindliche Erklärung vom letztjährigen Gipfel in Kopenhagen in verbindlicher Form in den Text einzuarbeiten. Dies hätte zur Folge, dass sich sowohl Industrie-, als auch Entwicklungsländer Reduktionsziele erteilen müssten. Ein notwendiges Ziel.

Finanzusagen der EU müssen endlich realisiert werden

Bezüglich der Finanzzusagen bekräftigte die EU, ihre bereits in Kopenhagen getroffene Zusage, finanzielle Soforthilfen für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen, einhalten zu wollen. Die 2,4 Milliarden Euro, die für 2010 zugesagt wurden, seien nun fast vollständig von den Mitgliedsländern bereitgestellt worden. Zu etwa zwei Dritteln soll das Geld als Zuschuss vergeben werden, der nicht zurückgezahlt werden muss, ein Drittel soll als Darlehen zur Verfügung stehen. Eingesetzt werden soll das Geld vor allem zur Erreichung der Reduktionsziele, ein geringerer Teil solle der Anpassung an die Folgen des Klimawandels dienen. Das versprochenen Geld darf aber nicht aus anderen Zusagen aus der Entwicklungszusammenarbeit kommen, sondern muss zusätzlich fließen. Für den Zeitraum bis 2012 will die EU insgesamt 7, 55 Milliarden Euro bereitstellen. Es müssen auch hier klare Regeln formuliert werden, so dass sich jeder Mitgliedsstaat der EU an die „zusätzlichen“ Mittel hält. Auch in Bonn kritisierten die Entwicklungsländer abermals, noch keine der angekündigten Zahlungen erhalten zu haben. Den Zusagen muss endlich nachgekommen werden, die Zeit des Vertrösten muss enden. Warnen tun wir vor blinden Einsparungen angesichts der europaweit angespannten Haushaltslagen. Entschieden lehnen wir Jusos Einsparungen beim Klimaschutz zugunsten der Haushaltskonsolidierung ab!

Geringe Fortschritte & Ausblick

Fortschritte gab es jedoch in der Frage, ob ein globaler Fonds für Entwicklungsländer, um die Kosten für die Anpassung an den Klimawandel zu finanzieren, entstehen soll. Bislang hatte sich die EU lediglich für die Errichtung eines koordinierenden Gremiums ausgesprochen, lenkte jetzt aber ein und unterstützt gemeinsam mit den USA die Forderung nach einem Fonds. Denkbar scheint eine Fondslösung ebenfalls für den Technologietransfer zu sein. Dies wäre zu begrüßen.

Der diesjährige Endspurt naht: Zwei weitere Vorbereitungstreffen stehen noch an; einerseits im August wiederum in Bonn und zum anderen im chinesischen Peking im Oktober. Einig scheinen sich die Beteiligten darin zu sein, dass die Gesprächsatmosphäre besser geworden sei. Das ist ja schön gut, aber: allein ein besseres Verhandlungsklima reicht nicht aus, wir brauchen reale Klimaverbesserungen. Hierzu brauchen wir substanzielle Ergebnisse. Unsere Forderung bleibt daher eindeutig: wir brauchen noch in diesem Jahr das Kyoto-Folgeabkommen!

Auch die kommenden Vorbereitungstreffen werden wir – Sina und Michael – wieder verfolgen und euch über Fortschritte und Rückschläge berichten. Bis dahin gilt es in unverminderter Härte für eine klimagerechte Politik zu streiten.

SPD, Grüne, Die Linke, mitsamt ihren Jugendverbänden, Umweltverbände, Anti-Atom-Initiativen und viele, viele interessierte BürgerInnen haben klar gemacht, dass endlich Schluss sein muss mit Atompolitik und den Plänen von Schwarz-Gelb zur Laufzeitverlängerung. Spiegel-Online titelte dementsprechend  “120 Kilometer Widerstand”. Schwarz-Gelb darf diese eindeutige gesellschaftliche Willensbekundung nicht ignorieren! Wer, wie Schwarz-Gelb, für den Profit einzelner Energieriesen dermaßen am sozialen Frieden rüttelt, stellt sich ins gesellschaftliche Abseits.Damit muss Schluss sein!

Für uns ist klar:

• es muss beim Ausstieg aus der Atomkraft bleiben, Laufzeitverlängerunen lehnen wir ab!
• die Entsorgungsfrage muss schnellstmöglich geklärt werden und die Energiekonzerne müssen sich finanziell an der Entsorgung beteiligen!
• die skandalösen Vorkommnisse rund um Asse und Gorleben müssen aufgeklärt und für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden!
• Hände weg vom EEG! Die Förderung und der Ausbau erneuerbarer Energien darf nicht in Gefahr geraten, die Energiewende ist ein zentrales Gesellschaftsprojekt!
• der energiepolitische Umbau muss dezentral organisiert sein, um die Monopole der vier Energieriesen zu brechen und die Kommunen zu stärken!

Wir sind als Jusos der Teil der Anti-AKW-Bewegung und waren am 24.4. mittendrin und deutlich sichtbar mit vielen Genossinnen und Genossen an allen Standorten dabei. Einen besseren Beweis für unsere Kampagnenfähigkeit und unsere politische Leidenschaft für den sozial-ökologischen Umbau konnten wir gar nicht leisten. Es hat Spass gemacht und wird uns allen, denke ich, noch lange im Gedächtnis bleiben.

Natürlich kämpfen wir weiter! Zum Beispiel  in NRW, am 9. Mai kann man dort nämlich Atomkraft abwählen!

Mehr als 170 Ländern waren beim „Climate Change Talk“ vertreten, um nach den desaströsen Ergebnissen der letztjährigen Klimakonferenz in Kopenhagen, über das weitere Vorgehen zur Erstellung und Verabschiedung eines Kyoto-Folgeabkommens zu entscheiden. Dieses war im Dezember 2009 in weite Ferne gerückt. Die Zeit drängt wohlgemerkt: Kyoto gilt nur noch bis Ende 2012, der Klimawandel schreitet weiter voran und aus ihm erwachsende Ungerechtigkeiten bleiben unbeantwortet.

Nun verabredete man in Bonn zumindest einen Fahrplan bis zum nächsten großen Klimagipfel im November/ Dezember diesen Jahres im mexikanischen Cancun. Auf drei Vorbereitungstreffen soll eine Vorlage für jene Konferenz erstellt werden, zusätzlich sollen auf zwei kleineren Gipfel – darunter einer im Mai, ebenfalls in Bonn, mit etwa 40 Staaten – Positionen geklärt werden.

Doch was ist zu erwarten? Leider nicht viel. Das sagt selbst der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. Nach ihm gehe es jetzt erst einmal um eine „grundsätzliche Architektur“ und darum in einzelnen Feldern wie der Klimaanpassung an die Minimalergebnisse von Kopenhagen anzuknüpfen, bevor es um ein neues verbindliches Abkommen gehen könne. Der mutmaßliche  Cheflobbyist für ein neues Klimaabkommen begräbt somit bereits jetzt alle Hoffnungen auf einen substanziellen Fortschritt in Cancun. Kurzum: kein neuer Schwung, stattdessen richten sich die Blicke schon auf den Klimagipfel 2011 in Südafrika.

Für uns Jusos ist dies nicht akzeptabel. Bereits in Cancun muss alles dafür getan werden, ein Folgeabkommen mit verbindlichen und deutlichen Zielen zur Reduktion der Treibhausgase (bis 2020 um mindestens 30%) zu erreichen. Das ’2-Grad-Ziel’ muss Richtschnur, der Druck auf die USA, andere Bremserstaaten und auf die Atom- und Industrielobby erhöht werden.

Das Verhandlungsgewürge vom Wochenende und die nicht zu überbietende, fehlende Ambitioniertheit der verantwortlichen Akteure sollte uns aber daran erinnern, dass Klimaschutz, Energiewende und die Bewältigung des Klimawandels nicht nur global, sondern auch national und regional verhandelt werden. Sprich, dass wir auch „daheim“ politischen Druck für eine progressive Politik, für einen sozialökologischen Umbau ausüben können und müssen. Den benötigt unser Atomminister und Ökoschauspieler Norbert Röttgen wohlgemerkt auch. Von unserer so genannten ‘Klima-Kanzlerin’ ganz zu schweigen, von der wir erwarten, dass sie ihrer Rhetorik endlich Taten folgen lässt.

Gelegenheiten Druck auszuüben gibt es aktuell ja zuhauf. Die Anti-Atom-Menschenkette am 24. April, aber auch die Landtagswahl in NRW bieten die Möglichkeit für eine verantwortungsvolle Umwelt- und Energiepolitik einzutreten. Dabei sollten wir alles dafür tun, dass die NRW-Wahl tatsächlich zu dem wird, was Jürgen Rüttgers aktuell befürchtet: zur Denkzettel-Wahl. Auch und gerade aus ökologischer Perspektive!