Beim Bundesparteitag stehen einige zentrale Abstimmungen in Sachfragen an, die in den letzten Tagen von der Parteiführung den den von den Medien als potenzielle SPD-Kanzlerkandidaten fast zur Schicksalfrage zugespitzt wurden. Was soll eigentlich die ganze Parteireform, das ganze Gerede von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteimitglieder oder die Beteiligung von Nichtmitgliedern an innerparteilichen Diskussionen, wenn die SPD nicht in der Lage ist, auch mal inhaltlich kontrovers zu diskutieren (und zu entscheiden), ohne dass das gleich zur Machtfrage erklärt wird?

Wer eine attraktive, inhaltlich diskutierende Partei haben will, muss auch offene und faire Debatten zulassen – auch auf dem Bundesparteitag. Offen heißt, dass die Parteiführung öfters mal den Mut haben sollte, in der Antragskommission keine Empfehlung auszusprechen, so wie das dieses Mal bei der Reichensteuer der Fall ist. Und offen und fair heißt auch, nicht schon vor dem Bundesparteitag über die Medien bestimmte Sachfragen zur Abstimmung über die sozialdemokratische Regierungsfähigkeit zu erklären und massiven Druck auszuüben.
Zu einer fairen Debattenkultur gehört schließlich auch, dass man nicht mit offensichtlich falschen Argumenten argumentiert. Beispiel: Die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wird weder dazu führen, dass die Einkommenssteuerbelastung für irgendjemanden um 7 Prozent steigt noch, dass irgendwer 49 Prozent seines Einkommens als Einkommenssteuer abführen muss. Wer als einflussreicher Debattenteilnehmer bewusst oder unwissend fortlaufend Grenzsteuersatz und Durchschnittssteuersatz zusammenwirft, verhindert eine faire, sachliche Debatte. Gleiches gilt für das Argument, Facharbeiter würden durch den Spitzensteuersatz oder gar die Reichensteuer belastet.

• Kapitalgewinne wie Arbeitseinkommen besteuern!
  Abgeltungssteuer abschaffen, Rückkehr zur synthetischen Besteuerung.
• Reichensteuer beibehalten!

Mit dem Wahlergebnis von 2009 war klar: Die SPD muss sich erneuern. Und zwar nicht nur personell und organisatorisch, sondern auch in zentralen Feldern inhaltlich. Nach elf Jahren mit sozialdemokratischen Bundesfinanzministern war eine Korrektur der SPD-Steuerpolitik überfällig.

Folgen der SPD-Steuerpolitik

Die SPD hatte in ihren Regierungsjahren unter Steuerpolitik vor allem Steuersenkungen verstanden – und dabei insbesondere Besserverdienende, Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkünften mit Steuergeschenken bedacht. Zwar wurde bei der Einkommensteuer nicht nur der Spitzensteuersatz gesenkt, sondern auch der Eingangssteuersatz gesenkt und der Steuerfreibetrag erhöht. Seither zahlen viele Familien mit durchschnittlichem Einkommen keine Einkommensteuer mehr. Doch Spitzenverdiener profitieren eben doppelt. Seit der Einführung der Abgeltungssteuer werden Kapitaleinkünfte mit max. 25 Prozent besteuert, was vor allem für Spitzenverdiener eine deutlich niedrigere Besteuerung bedeutet. Durch die von der SPD verantworteten Steuerreformen wurde die Umverteilungswirkung des Steuersystems deutlich abgeschwächt – und das in einer Zeit, wo sich die Einkommen immer stärker auseinander entwickelten.

Die zahlreichen Steuerreformen hatten zu massiven Einnahmeverlusten der öffentlichen Haushalte geführt. Insbesondere viele Kommunen verloren ihre letzten finanziellen Handlungsspielräume. Die SPD-Steuerpolitik war nicht nur ungerecht, sondern schwächte auch die Konjunktur.  Sigmar Gabriel hat deshalb zu Recht bereits auf dem Dresdner Parteitag 2009 ein neues SPD-Steuerkonzept angekündigt. Wir Jusos machten bereits bei diesem Bundesparteitag mit dem von uns durchgesetzten Beschluss zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer deutlich, dass ein neues SPD-Steuerkonzept hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker in die Verantwortung nehmen muss.

SPD erneuern: Steuerpolitik korrigieren

Als Jusos haben wir uns stark in die Diskussion eingebracht: Bereits auf dem Bundeskongress 2010 beschlossen wir einen steuerpolitischen Grundsatzantrag, auf dessen Basis wir unser Juso-Steuerkonzept entwickelten. Zum Bundesparteitag 2011 legt der SPD-Parteivorstand nun ein Steuerkonzept vor, in das bereits viele Forderungen von uns Jusos eingeflossen sind. An vielen Stellen geht der Antrag in die richtige Richtung. So wird z.B. vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen. Trotzdem: An vielen Stellen bleiben die Vorschläge des Parteivorstands zu zögerlich.

Kapitalerträge wie Erwerbseinkommen besteuern – Abgeltungssteuer abschaffen!

Mit der Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitelgewinne wurden vor allem Spitzenverdiener entlastet, deren Steuersatz bei der Einkommenssteuer höher liegt. Wir Jusos fordern, dass diese Fehlentscheidung wieder korrigiert wird. Sozialdemokratische Steuerpolitik muss dazu führen, dass alle Einkommen gleich besteuert werden – und nicht, dass Kapitaleinkünfte gegenüber Einkommen aus abhängiger Beschäftigung deutlich bessergestellt werden. Die im Steuerkonzept vorgesehene Erhöhung und der Prüfauftrag reichen uns dazu nicht aus.

Keine Entlastung für Spitzenverdiener – Reichensteuer beibehalten!

Auch beim Tarifverlauf der Einkommenssteuer sehen wir deutlichen Korrekturbedarf. Zwar wird der Spitzensteuersatz endlich wieder auf 49 Prozent (bei einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Singles) angehoben werden – wenn auch längst nicht wieder auf das Niveau vor den SPD-Steuersenkungen. Doch der Parteivorstand möchte die sogenannte „Reichensteuer“ (einen dreiprozentigen Aufschlag für Einkommen über 250.000 Euro/Singles) abschaffen. Wenn das so kommt, würde jemand mit 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen relativ stärker belastet als Leute mit 2 Mio. Euro Einkommen.

Merkels dogmatischer Kurs ist falsch!

Die griechischen Staatsschulden sind nicht das Problem, an dem der Euro scheitern könnte. Dazu ist die wirtschaftliche Bedeutung Griechenlands in der Euro-Zone mit gerade einmal drei Prozent der Wirtschaftsleistung viel zu gering. Auch die Staatsverschuldung im Euro-Raum ist es nicht, sie ist im Vergleich mit den USA, Japan oder Großbritannien noch immer niedriger.
Merkels Weg der Euro-Rettung ist fatal: Verbot des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Notenbank, ein Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Kreditinstitute, die Ablehnung von Eurobonds, verordnete Sparpakete für Griechenland, Italien &Co, Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sind für sie wichtiger als wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Vertrauen in die sogenannten Krisen-Staaten kann ja nicht aufkommen, wenn Merkel fortlaufend ihr Misstrauen ausdrückt und jede einzelne Auszahlung immer wieder von irgendwelchen Bedingungen abhängig macht. Sie riskiert dafür bereitwillig, dass die gesamte Euro-Zone in eine Rezession schlittert, die Schuldenlast der Euro-Staaten weiter steigt. In der Euro-Krise tritt Merkel oft erstaunlich dogmatisch auf. Innenpolitisch mag sie sich einen sozialdemokratischen Anschein zu geben, bei der Euro-Rettung setzt sie auf eine neoliberale Politik.

Exportorientierung für alle klappt nicht!

Die Euro-Zone soll mit dem deutschen Wachstumsmodell aus der Krise kommen. Doch Merkels politisches Rezept zur Krisenbewältigung kann nicht aufgehen: Eine Volkswirtschaft in Europa kann Wachstum fast ausschließlich über den Export sichern, doch für alle Volkswirtschaften ist das untauglich, schließlich muss irgendjemand alle die Exporte auch importieren – das außereuropäische Ausland (USA, Japan oder die Schwellenländer) ist dazu nicht in der Lage.

Zeit für einen Kurswechsel!

Dass Griechenland auf absehbare Zeit europäische Unterstützung und Solidarität braucht, ist für mich klar: Die Wirtschaft ist seit zwei Jahren in einer Rezession, das Land kann am Kapitalmarkt keine Kredite aufnehmen, um auslaufende Staatsanleihen zu ersetzen und aus Griechenland wird fortlaufend auch wegen des fehlenden Vertrauens in die Euro-Rettung Kapitel abgezogen. Griechenland nicht zu unterstützen, wird für alle teurer – auch für die Bundesrepublik.

Um aus der Krise herauszufinden, braucht es andere – von Merkel bisher immer abgelehnte – Instrumente, die zu mehr Gemeinsamkeit in Europa führen müssen: Eurobonds, auch als ein starkes politisches Bekenntnis zum Euro. Einen europäischen Wachstumspakt, der zur Reduzierung der destabilisierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte führt. Das heißt auch, dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss zu Gunsten einer stärkeren Binnennachfrage reduzieren muss, damit andere europäische Staaten überhaupt die reale Chance erhalten, ihre Leistungsbilanzdefizite zu reduzieren.

Darin beklagt er, dass die Deutschen nicht ausreichend patriotisch seien und irgendwie hängt die schwierige Euro-Rettung damit zusammen. Und überhaupt müssten “wir Deutschen” uns endlich mal mit unserer Vergangenheit versöhnen, denn “Ausschwitz [...] darf uns nicht daran hindern, unseren Blick in die Zukunft zu richten.” Als ob dies das wichtigste Problem sei. Inhaltlich ist Egon Bahrs Aussagen zur Freude seines Interviewers in Teilen leider kaum noch von gängigen rechtspopulistischen Arguementationen unterscheidbar. Entsprechend lauten auch die Zwischenüberschriften im Interview. Bei Egon Bahr ist das angesichts seiner unbestrittenen politischen Lebensleistung umso tragischer.

Fragt ihn sonst niemand mehr für Interviews an? Die SPD hat mit gutem Grund “Leitlinien zum Umgang mit Rechtsextremismus” (PDF, ab S.141ff) verabschiedet, die im zehnten Punkt festlegen, dass es “keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften [...] wie die Junge Freiheit” geben darf, “dass Sozialdemokraten rechtsextremen Zeitschriften keine Interviews geben”. Die Leitlinien wurden bereits 2005 im Parteivorstand verabschiedet und vom Bundesparteitag 2007 als “über den Tag hinaus” geltend zu Eigen gemacht.

Wir Jusos verbieten niemandem Interviews. Doch für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und ihren Publikationen undenkbar. Wer trotz dieses breiten innerparteilichen Konsens solchen Zeitschriften wiederholt Interviews gibt, sollte überdenken, ob er noch in der richtigen Partei ist.

Dokumentation

Leitlinien der SPD zum Umgang mit dem Rechtsextremismus

Präsidium, Parteivorstand und Parteirat haben im März 2005 Leitlinien verabschiedet, die über den Tag hinaus gelten und in die Gesellschaft ausstrahlen. Der Bundesparteitag macht sich die folgenden 23Punkte zueigen:

1. Menschenrechte, Demokratie und Solidarität fördern: Aufklärung und Information über die Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremen
   Wer gegen dumpfe Parolen wirken will, muss selber Bescheid wissen: über die Ideologie und die verfassungsfeindlichen Ziele der Rechtsextremen sowie ihre Organisationen. Die demokratischen Kräfte müssen in der Lage sein, die heutigen Rechtsextremen als das darzustellen, was sie sind: Verächter der universellen Menschenrechte, Anhänger des Nationalsozialismus oder ebenso menschenverachtender „moderner“ rechtsextremer Ideologien, ohne Konzepte für die politischen Herausforderungen der Gegenwart.
2. Bekämpfen statt verschweigen
   Sechzig Jahre nach Auschwitz haben wir es in Deutschland – wie auch all die Jahre und Jahrzehnte davor – mit Neonazis und Rechtsextremismus zu tun. Diese gesellschaftliche Wirklichkeit ändert sich nicht, wenn sie verschwiegen wird. Deshalb ist es umso wichtiger, eine breite gesellschaftspolitische Offensive gegen den Rechtsextremismus zu starten und Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Der Rechtsextremismus muss mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpft werden.
3. Verharmlosung der NS-Verbrechen nicht zulassen
   Die Verbrechen des Nationalsozialismus dürfen nirgendwo verharmlost oder geleugnet werden. Das Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist eine bleibende Verpflichtung. Denn nur wer sich erinnert, auch wenn er keine Schuld auf sich geladen hat, kann verantwortungsbewusst mit der Geschichte umgehen. Auch wenn Erinnerung anstrengt, dürfen wir der Versuchung zum Vergessen oder zum Verdrängen nicht nachgeben. Vergangenheit können wir weder ungeschehen machen noch „bewältigen“. Aber aus der Geschichte lernen können wir: In Deutschland dürfen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keine Chance haben.
4. Antisemitismus nicht dulden
   Vor wachsendem Antisemitismus dürfen wir die Augen nicht verschließen. Wir müssen dieser Besorgnis erregenden Entwicklung mit Entschiedenheit entgegentreten. Dazu gehört auch, die weit verbreiteten unterschwelligen antisemitischen Vorurteile zu entkräften. Deshalb thematisieren wir nicht nur den Holocaust, sondern versuchen auch über jüdische Religion sowie deutsch-jüdische Geschichte und Gegenwart aufzuklären und zu informieren.
5. Gewalttätigkeit ächten
   Rechtsextreme sind oft gewalttätig und kriminell. Gerade zahlreiche NPD-Funktionäre sind einschlägig vorbestraft oder müssen mit einer Verurteilung rechnen. Die angebliche Absage der rechtsextremen Parteiführer an Gewalt ist Augenwischerei. Gewalttäter haben in der Politik nichts zu suchen.
6. Der Tarnung nicht auf den Leim gehen
   Bei einem bedeutenden Teil der Rechten hat ein Wandel in der Ideologie stattgefunden: Einige tarnen sich als Biedermänner. Ihre offiziellen Parteiprogramme sind bewusst schwammig formuliert. Wichtig ist, genau hinzuhören, was die Rechtsextremen wirklich sagen und meinen. Wer mit Rechtsextremen über Sachthemen diskutiert, läuft Gefahr, ihrer Strategie auf den Leim zu gehen. In der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen muss entlarvt werden, was diese wirklich wollen. Rechtsextreme sind Verfassungsfeinde, sie wollen eine andere Gesellschaftsordnung.
7. Wehrhaftigkeit und Standhaftigkeit der Demokratie beweisen
   Im Parlament kann es für uns keine Bündnisse, keine gemeinsamen Anträge, kein gemeinsames Abstimmungsverhalten mit Rechtsextremen geben. Die Demokraten müssen die besseren Parlamentarier sein und souverän ohne Aggressivität die Rechtsextremen in die Schranken weisen. In der parlamentarischen Auseinandersetzung lassen wir uns deshalb von Rechtsextremen keine Themen aufzwingen. Mit Verfassungsfeinden kann es keine parlamentarische Normalität geben.
8. Wer Rechtsextreme wählt, ist kein Protestwähler, sondern unterstützt Neonazis
   Wer rechtsextrem wählt, verlässt den Grundkonsens unserer Gesellschaft. Wähler der rechtsextremen Parteien unterstützen mit ihrer Stimme deren verfassungsfeindliche Ziele. Das muss auch so gesagt werden und darf nicht verharmlost oder verniedlicht werden. Stimmabgabe für die Braunen ist keine gesellschaftlich akzeptierte Protestwahl.
9. Keine Stimmen für die Rechtsextremen
   Mit den Rechtsextremen gibt es keine gemeinsame Basis – auch nicht in Ausnahmen. In den Parlamenten darf grundsätzlich nicht gemeinsam mit den Rechtsextremen abgestimmt werden. Wer mit den Rechtsextremen stimmt, macht sie hoffähig.
10. Strikte Trennlinie ziehen
    Die Abgrenzung demokratischer Politiker/innen gegen rechtsextremes Gedankengut muss klar und eindeutig sein. Gemeinsame Auftritte mit Vertretern der NPD oder DVU auf Veranstaltungen und Podien nutzen in der politischen Auseinandersetzung nicht. Es darf auch keinerlei Beiträge oder Interviews für extrem rechte Zeitschriften geben. Dies gilt insbesondere für Blätter wie die “Junge Freiheit”, die sich damit als demokratisch legitimieren wollen. Das bedeutet vor allem, dass Sozialdemokraten rechtsextremen Zeitungen keine Interviews geben und keine Vorträge vor rechten Bildungswerken und Stiftungen halten.
11. Als Demokraten höhlen wir im Kampf gegen Verfassungsfeinde nicht die Grundordnung aus
    Ob versucht werden soll, eine Demonstration verbieten zu lassen, muss von Fall zu Fall entschieden werden. Aufmärsche werden von den Gerichten meistens erlaubt, auch Rechtsextreme haben in der Demokratie Grundrechte. Da sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort gefordert, mit Kreativität und Vielfalt friedlich gegen das braune Treiben anzutreten. Wir unterstützen dieses Engagement. Wir treten Versuchen entgegen, friedliches Engagement insbesondere Jugendlicher gegen Rassismus und Rechtsextremismus pauschal und undifferenziert zu kriminalisieren.
12. Parteilichkeit der Demokratie – Das Netzwerk der Demokraten
    Die demokratischen Parteien und Politiker dürfen nicht selber Politik- und Parteienverdruss durch Fehlverhalten, gegenseitige Beschimpfung und Unglaubwürdigkeit fördern.
    Der Kampf gegen den Rechtsextremismus darf nicht instrumentalisiert werden. Neben der erwünschten Konkurrenz zwischen den demokratischen Parteien ist vielfach die übergeordnete Parteilichkeit der Demokratie gefordert. Partei bedeutet Teil eines Ganzen. Aufgabe der demokratischen Kräfte ist es, gemeinsam gegen rechtsextremistische Positionen Stellung zu beziehen und zu zeigen, dass Deutschland eine weltoffene, auf Frieden und Freiheit gegründete Demokratie ist. Gemeinsam muss der Einzug rechtsextremer Parteien in den Bundestag und weitere Landesparlamente verhindert werden. Das rechtsextreme Vorurteil, dass demokratische Parteien und Politiker durch Fehlverhalten, gegenseitige Beschimpfung und Unglaubwürdigkeit selbst Politiker – und Parteienverdruss fördern, muss durch demokratisches Engagement und erfolgreiche Politik entkräftet werden.
13. Grenzen aufzeigen: Intervention und Null-Toleranz
    Auch wenn es nur eine Minderheit in der Gesellschaft ist, die rassistischem, fremdenfeindlichem oder antisemitischen Gedankengut anhängt, wir dürfen dieser Minderheit nicht einen Fußbreit Raum lassen. Wo die Grenze zur Kriminalität überschritten wird und Straftaten begangen werden, muss der Rechtsstaat sich konsequent zur Wehr setzen. Polizei und Justiz müssen dafür sorgen, dass strafrechtliche Tatbestände unverzüglich verfolgt werden.
14. Gesellschaftliche Bündnisse schmieden
    Zivilcourage zeigen, nicht wegsehen! Den Rechtsextremen nicht den öffentlichen Raum überlassen. Rechtsextremen Umtrieben müssen wir mit Entschiedenheit entgegentreten. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen oft an der Spitze von Bewegungen, die Gesicht zeigen. Es gilt, breite gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden. Jeglicher Gewaltbereitschaft ist eine klare Absage zu erteilen.
15. Opfer rechter Gewalt schützen
    Rechtsextreme Gewalttäter suchen ihre Opfer häufig unter Minderheiten (Ausländer, Behinderte, Obdachlose oder auch Homosexuelle). Es kann nicht hingenommen werden, dass in unserer Gesellschaft Menschen angegriffen werden. Wir dürfen die Opfer rechter Gewalt nicht alleine lassen, sie genießen unseren Schutz und unsere Solidarität.
16. Kein Platz für Rechtsextremismus im Wirtschafts- und Arbeitsleben
    Alle Beschäftigten haben dafür Sorge zu tragen, dass rechtsextreme Propaganda und Parolen im Wirtschafts- und Arbeitsleben nicht geduldet werden. Die Führungskräfte sind im besonderen Maße als persönliche Vorbilder in der Verantwortung. Arbeitgeber und Betriebs- bzw. Personalräte müssen ermuntert werden, die zahlreich vorhandenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus praktisch zu nutzen.
17. Keine Plattform für rechtsextreme Propaganda in den Medien
    Die Pressefreiheit ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Rechtsextreme gehören aber grundsätzlich nicht in Talkshows oder Gesprächsrunden in Funk und Fernsehen. Gegenaktivitäten gegen Rechtsextremismus müssen eine viel stärkere Berücksichtigung in den Medien erfahren. In den Printmedien haben Interviews mit Rechtsextremen nichts verloren. Medien müssen über Rechtsextreme berichten. Sie sollten ihnen aber kein Forum bieten, weil diese damit aufgewertet werden. Es gilt auch hier der Leitsatz von Hanns Joachim Friedrichs: “Schreiben, was Sache ist. Senden, was Sinn macht.”
18. Informationen für Medien transparent machen
    Die Medien dürfen den Rechtsextremismus nicht totschweigen. Sie müssen zur Erfüllung ihres Auftrags der informativen Grundversorgung auch über Rechtsextreme informieren. Wichtig ist hier, Journalisten das nötige Rüstzeug zur Verfügung zu stellen, partnerschaftlich Wissen und Kenntnisse über Details auszutauschen. Sinnvoll ist auch, in regelmäßigen Gesprächsrunden Hintergrundinformationen anzubieten und so dem aufklärenden Journalismus zu helfen.
19. Öffentlichkeit suchen
    Die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen muss überall stattfinden. Unter zahlreichen anderen Möglichkeiten können wir u.a. öffentliche Stellungnahmen dazu verbreiten sowie in Nachbarschaftsgesprächen aufklären und informieren. Beschwerde- und Leserbriefe sind vor allem immer dann ratsam, wenn jemand rechten Parolen nacheifert. Auch lobende Briefe für gelungene Sendungen oder Artikel können positiv ausstrahlen
20. Dauerhaftigkeit statt Strohfeuer-Aktionismus entfachen
    Das Engagement zur Beseitigung des Rechtsextremismus darf nicht in Eintagsfliegen oder Strohfeuer-Aktionismus versanden. Die SPD bekennt sich dazu, dauerhaft gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus ideell und materiell zu unterstützen. Dies schließt die finanzielle Förderung einer nachhaltig wirksamen politischen Bildungsarbeit auch im Rahmen der neu zu schaffenden Stiftung für demokratische Kultur ein.
21. Den Nährboden entziehen: Prävention und Stabilisierung
    Die gelebte Demokratie zeichnet sich durch Vertrauensarbeit aus. Zivilgesellschaftliche und demokratische Strukturen müssen gefördert, Toleranz, Respekt und Weltoffenheit aktiv unterstützt werden. Denn wo demokratisches Miteinander und zivilgesellschaftliche Aktivitäten zu schwach ausgebildet sind, finden rechtsextreme Propagandisten Platz, um ihre menschenverachtende Ideologie in den Köpfen der Menschen zu verankern.
22. Reintegration ermöglichen – zivilgesellschaftliche Alternativen aufzeigen
    Das rechtsextreme Spektrum ist kein einheitliches, in sich geschlossenes Gebilde. Mitläufer sind vom harten Kern der Unbelehrbaren zu trennen. Gerade Jugendliche wissen oft nicht, worauf sie sich eingelassen haben und können zur Umkehr bewegt werden. Erforderlich ist ein differenziertes Umgehen, das nicht vorschnell stigmatisiert, dämonisiert oder verharmlost. Die einzelnen Menschen dürfen nicht verloren gegeben werden. Die Gemeinschaft muss offen sein für alle, die den rechtsextremen Organisationen den Rücken kehren. Sie wieder einzubinden in die Zivilgesellschaft ist Herausforderung und Chance zugleich, den braunen Sumpf trocken zu legen.
23. Rückgrat ausbilden für den Umgang mit Rechtsextremen
    Wer im Parlament mit Rechtsextremen zu tun hat, muss Unterstützung durch (innerparteiliche) Bildungsangebote erfahren, die Wissensaufbau und Handlungskompetenz fördern. Dabei sollen auch die Veränderungen der Ideologien und Strategien der extremen Rechten den nötigen Platz einnehmen, eine Beschäftigung allein mit dem historischen Nationalsozialismus reicht nicht aus.

Krise?

In der Debatte über die sogenannte „Staatsschuldenkrise“ wird immer wieder die Forderung erhoben, dass Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, und so weiter zu hoch verschuldet seien und deshalb sparen müssten. Sparen bedeutet meist, die öffentlichen Ausgaben für Sozialausgaben und Investitionen zu kürzen.

Woran macht sich der zu hohe Schuldenstand fest? Dazu wird immer das Verhältnis von Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP herangezogen. So wird z.B. das griechische Haushaltsdefizit für dieses Jahr auf 8,6% des BIP geschätzt.

Eine zunächst banal erscheinende Erkenntnis ist: Um diese Quote zu reduzieren, gibt es mathematisch gesehen zwei Möglichkeiten: Entweder die Staatsausgaben senken oder das BIP vergrößern. Meistens wird von Politikern und Kommentatoren gefordert, die Staatsausgaben zu senken. Das erscheint ja auch naheliegend: „Die Griechen“ geben zu viel aus, also müssen sie sparen. Doch staatliche Ausgabenkürzungen führen so gut wie immer zu weniger Wirtschaftswachstum. Schon jetzt geht die Wirtschaftsleistung von Griechenland zurück: Im letzten Jahr um 4,5%, für dieses Jahr wird ein Rückgang um 5,0% bis 5,5% erwartet. Alleine das schrumpfende griechische BIP führt schon zum rasanten Anstieg der Schuldenquote – selbst wenn keine zusätzlichen Ausgaben getätigt würden. Dies durch staatliche Ausgabenkürzungen zu beschleunigen, ist fatal: Das BIP geht weiter zurück, die Ausgaben müssen weiter gekürzt werden, das führt zum Rückgang des BIP und so weiter und so fort. Fazit: Man kann gar nicht so schnell sparen und die Staatsausgaben kürzen, wie die Schuldenquote hochschnellt.

Deshalb: Statt weitere (neoliberale) Sparanstrengungen von Griechenland zu fordern, braucht das Land dringend ein Wachstumsprogramm. Wirtschaftswachstum ist der einzig nachhaltige Weg aus der Staatsverschuldung. Bei gleichbleibendem Haushaltsdefizit würde alleine das wachsende BIP dazu führen, dass die Schuldenquote kleiner wird. Ein steigendes BIP führt außerdem natürlich zu steigenden Staatseinnahmen und reduziert auch so das Defizit.

Ich finde den Papstauftritt vor dem Deutschen Bundestag sowieso eine Zumutung: Als Religonsführer hat er meines Erachtens vor dem Plenum nichts zu suchen. Und als Staatsoberhaupt des Vatikans ist er (vermutlich) das erste Staatsoberhaupt eines absolutistisch-autoritären Staates und Vorsitzender einer undemokratischen Organisation.

Noch kritischer wird es, wenn man sich die inhaltlichen Positionen der katholischen Kirche und vor allem dieses Papstes in zentralen geselleschaftspolitischen Fragen anschaut, sei es die Diskriminierung von Frauen oder die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik, die Homosexuelle unterdrückt oder eine wirksame HIV-Prävention verhindert. Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben.

Demo gegen eine meschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik

Wir Jusos rufen deshalb zusammen mit zahlreichen Bündnispartnern zu Protesten und einer Demo gegen die menschenfeindliche Politik des Papstes auf. Die Demo startet am 22. September um 16 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Weitere Infos zur Demo findet Ihr unter www.derpapstkommt.de.

Tolle SPD-Wahlkampagne.

Seit zwei Wochen hängen in Berlin nun die Wahlplakate der Parteien. Die SPD-Plakate finde ich dieses Mal sehr gelungen.Alle Motive der Großflächenplakate kann man sich hier online anschauen.  Auch wenn die Plakate auf Worte weitgehend verzichten, schaffen sie es doch die Wahlbotschaft der SPD schön in Bilder umzusetzen. Kaum zu glauben, dass sie von der gleichen Agentur stammen wie die furchtbaren umbra-farbigen der Bundestagswahl-Kampagne 2005. Die Plakate der Mitbewerber sind dagegen altbacken-langweilig (Grüne) bzw. einfach nur schlecht (CDU – die sehen aus, als wäre sie vom Praktikanten gestaltet worden).

Inhalte? Klar.

Übrings: Es geht natürlich auch um Inhalte. Die SPD hat dieses Mal ein wirklich gutes Wahlprogramm, das auf Integration und wirtschaftliches Wachstum setzt und ein klares Bekenntnis für eine öffentliche Daseinsvorsorge und gegen Privatisierungen bzw. die Forderung nach Rekommunalisierungen enthält. Hier liegen auch die größten Unterschiede zur Opposition, die alle  (wenn auch unterschiedlich weitgehend) weitere Privatisierungen fordern – leider weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. So fordern die Grünen z.B. die teilweise Ausschreibung des S-Bahnnetzes, was zwangsläufig zu einer Privatisierung führt. Als Lösung des von den Vorbeitungen des Bahn-Börsengangs verschuldeten S-Bahn-Chaos denkbar ungeeignet.

Migrationsfaktor und soziale Benachteiligung

Die von Daniela angeführten Gründe erscheinen zunächst überzeugend: Migrantinnen und Migranten sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt und in den meisten Parteigremien sind sie offensichtlich unterrepräsentiert. Nur das alleine reicht mir als Begründung für eine Quotierung nicht aus: In den Parteigremien sind noch zahlreiche andere – teilweise wesentlich größere – benachteiligte Bevölkerungsgruppen nicht oder nur gering repräsentiert.

So finden sich in den Gremien auf Bundesebene keine Arbeitslosen und auch auf unteren Ebenen vermutlich deutlich zu wenig (bei ca. 5 Millionen Arbeitslosen bzw. Unterbeschäftigten eine nicht zu vernachlässigende Gruppe). Auch ArbeiterInnen finden sich in den Gremien der ehemaligen Arbeiterpartei SPD kaum und in Armut lebende Menschen oder Hartz-IV-EmpängerInnen sind größtenteils überhaupt nicht repräsentiert. Harald Marteinstein führt im ZEIT-Magazin durchaus schlüssig aus, dass auch ältere Menschen im SPD-Parteivorstand deutlich unterrepräsentiert sind und quotiert werden müssten. Quoten für bestimmte Alters- oder Einkommensgruppen fordert aber – zum Glück – in der aktuellen Debatte (noch) niemand ernsthaft ein.

Um eine Migrationsquote zu rechtfertigen, müsste begründet werden, warum ausgerechnet dieses Merkmal eine Quotierung rechtfertigt. Arme und arbeitslose Menschen werden in unserer Gesellschaft strukturell benachteiligt und ausgegrenzt, sie können “allein durch den guten Willen Einzelner nicht aufgelöst werden” – Danielas Argumentation folgend wäre eine Quotierung also geboten.

Problematische Abgrenzung

Stephan Klecha macht in seinem spw-Beitrag sehr anschaulich deutlich, wie schwer das Kriterium “Migrationshintergrund” abgrenzbar ist. Nach den großen Migrationsbewegungen im letzten Jahrhundert haben vermutlich die meisten Familien in der BRD einen “Migrationshintergrund”. Ist es tatsächlich allein der “Migrationshintergrund”, der zur Diskriminierung führt? Sicherlich nicht: SkandinavierInnen, LuxemburgerInnen oder ÖsterreicherInnen werden wohl kaum mehr ausgegrenzt als Sachsen in Bayern oder Schwaben in Norddeutschland.

Eine Quotierung ist kaum praktikabel und äußerst problematisch, müsste man doch als Partei dazu zunächst definieren, was ein “echteR DeutscheR” ohne Migrationshintergrund ist, welche Migrationserfahrung als quotierungswürdig anerkannt wird und welche zu keiner für eine Quote “ausreichenden” Diskriminierung führt. Am Ende würde eine solche Abgrenzung dazu führen, dass der Parteivorstand definiert, nach wie vielen Generationen welche Herkunftsregionen/Länder als integriert zu gelten haben und welche nicht.

• Der öffentliche Investitionsstau ist nach jahrelanger Sparpolitik enorm. Die zusätzlichen Mittel sind sinnvoller im Bildungssystem, im Schienenverkehr oder in den chronisch unterfinanzierten Kommunalhaushalten untergebracht. Noch immer werden für Bildung Gebühren erhoben, noch immer gibt es keine flächendeckende Ganztagsangebote, die kommunale Infrastruktur verfällt, Schwimmbäder werden geschlossen ud es fehlt Geld, um insbesondere den Güterverkehr stärker auf die Schiene zu verlagern.
• Auch im Sozialbereich gibt es einen deutlichen Mehrbedarf: Die Regelsätze sind offensichtlich zu niedrig, bei der Rente droht vielen Menschen Altersarmut, im Gesundheitsbereich steigen die Kosten, der Leistungskatalog der GKV muss dringend erweitert werden und auf den zunehmenden Pflegebedarf sind wir nur unzureichend vorbereitet.
• Die “Energiewende” wird zu weiteren Belastungen führen: Gebäude müssen energetisch saniert und erneuerbare Energien ausgebaut werden.
• Die Staatsverschuldungskrise birgt Risiken auch für den Bundeshaushalt.
• Wir Jusos lehnen zwar die Schuldenbremse ab und fordern ihre sofortige Abschaffung. Doch derzeit steht sie im Grundgesetz und die Haushaltspolitiker werden sie sicherlich einhalten wollen. Besonders für die Länder wird dies gravierende negative Folgen haben und den meisten Bundesländern in wenigen Jahren jeglichen finanziellen Spielraum nehmen. Die Länder können nicht einfach durch Steuererhöhungen ihre Einnahmen steigern und dürfen zukünftig überhaupt keine Schulden mehr aufnehmen.

Steuersenkungen sind vielleicht gut für die Umfrageergebnisse der FDP, doch einer sozial gerechten Politik, die die staatliche Handlungsfähigkeit sichern will, laufen Steuersenkungen entgegen.

Bisher neoliberale Politik für Griechenland

Das bisherige Paket half Griechenland bisher jedenfalls noch nicht aus der Schuldenkrise. Seine Verschuldung und seine Zinszahlungen sind seither weiter angestiegen. Die Auflagen, die damit verbunden waren, führen in Griechenland zu einer neoliberalen Politik mit Sozialabbau, Einkommenskürzungen und Privatisierungen, ohne dass dadurch die griechische Wettbewerbsfähigkeit verbessert oder das Leistungsbilanzdefizit verringert wurde. Ich hätte mich gefreut, wenn die SPD-Bundestagsfraktion diese unsozialen Auswirkungen kritisiert hätte – aber so groß ist der Abstand zu neoliberalen Politikrezepten offensichtlich noch nicht.

Beteiligung privater Gläubiger?

Dieses Mal fordert der Bundesfinanzminister eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten des Rettungspakets ein. Das klingt erst mal gerecht. Doch ist das wirklich sinnvoll und gerecht? Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung kommt in einer aktuellen Analyse wie ich finde mit überzeugenden Argumenten zu einer kritischen Bewertung: Damit würden die Staatsanleihen aller Euro-Länder unattraktiver und es drohe das Risiko einer neuen Bankenkrise.

Gerecht ist es auch nicht unbedingt: Vor der sogenannten Staatsschuldenkrise galten Staatsanleihen von Euro-Staaten als solide, sichere Geldanlage mit relativ niedriger Verzinsung – es waren keinesfalls spekulative Papiere. Sie werden vor allem von Anlegern mit einer konservativen Anlagestrategie gehalten. Während also bei der Finanzmarktkrise hochspekulative und riskante Anlageformen mit Steuermitteln ohne Beteiligung der privaten Gläubiger und Anleger gerettet wurden, sollen nun die Anleger in solide Staatsanleihen an den Kosten beteiligt werden. Wenn man den privaten Sektor an den Kosten beteiligen will, dann doch bitte auch und in erster Linie diejenigen, die besonders hohe Risiken eingegangen sind. Instrumente dazu wären z.B. eine Finanztransaktionssteuer, eine (europaweite) Vermögenssteuer oder eine angemessene Besteuerung von Kapitalerträgen.

Ausweg aus der Staatsschuldenkrise

Um Griechenland einen wirklichen Ausweg aus der Staatsschuldenkrise zu eröffnen, sind niedrige Zinsen, ein höheres Wachstum in Griechenland und damit ein Ausgleich des griechischen Leistungsbilanzdefizits nötig. Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass die Bundesrepublik ihren Leistungsbilanzüberschuss reduzieren muss. Die Leistungsbilanzen der Euroländer dürften insgesamt nicht mehr so weit auseinander laufen. Um das zu erreichen, schlägt das IMK einen Euro-Währungsfonds vor, der auch Euro-Bonds zu vergleichsweise niedrigen Zinsen ausgeben könnte. Eine solche Niedrigzinsstrategie sei die bessere Alternative zu Umschuldungen.

Weitere Infos

IMK-Report Nr. 61 (PDF)