Dicle Karabalik:
Warum dürfen wir nicht wählen? Diese Frage beschäftigt uns heute. Wieso ist es gesetzlich nicht erlaubt, dass Jugendliche ab 16 wählen dürfen? Was wollen die uns damit sagen? Dass wir dumm sind oder dass wir für solch eine Aufgabe nicht geeignet sind? Ich als 16jährige bin dazu fähig zu wählen und bin in der Lage meine Meinung auch zu vertreten. Also warum dürfen wir nicht wählen? Die Politiker im Fernseher erzählen uns was von Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit, aber wie sollen wir unsere Meinung vertreten lassen, wenn wir nicht wählen dürfen? Warum dürfen wir nicht auch unseren Bundeskanzler(in) wählen, die auch Meinungen von denen vertritt, die unter 18 sind. Ich als 16 Jährige werde mich dafür einsetzen und laut meine Meinung sagen und wenn ich Glück habe, werden alle 16jährige bald wählen dürfen natürlich mit eurer Hilfe.

Cansu Eser:
Die Meinungen gehen weit auseinander, einige 16 jährige beschweren sich, dass sie nicht ab 16 wählen dürfen
Meiner Meinung nach haben sie RECHT!!!
Um zu wählen, braucht man Wissen und ab 16 kann man sich gut informieren, man kann das Wahlprogramm verstehen.
Man wird schneller an die Politik herangeführt und man versteht dadurch das Wahlprogramm, was sehr wichtig für die Zukunft ist.
Also stellt sich die Frage: WARUM DARF MAN NICHT MIT 16 WÄHLEN ?????

Große Einigkeit zwischen den Jusos und Olaf Scholz besteht bei den Themen Kampf gegen Nazis und Euro-Rettung. „Demokratie und die Freiheit ist das Wichtigste, was wir zu verteidigen haben“, erklärte Olaf Scholz und forderte: „Die Morde müssen aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Sascha Vogt begrüßte den Einsatz der SPD im Kampf gegen Nazis, wies aber darauf hin, dass die SPD sich nicht nur an den Demonstrationen, sondern auch an den Blockaden, des größten Naziaufmarschs in Dresden beteiligen solle.

Einigkeit besteht auch hinsichtlich der Euro-Rettung. Es ist „wichtig, dass wir in europäischer Solidarität handeln,“ sagte Olaf Scholz. Gleichzeitig müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, „dass die Finanzmärkte nicht über die Politik in Europa entscheiden“, so Scholz. Denn die Finanzmärkte müssen reguliert und Spekulationen gestoppt werden. Damit die Märkte nicht über das Wohl und Wehe der Länder entscheiden.

Darüber hinaus betonte Scholz die Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Stabilität.
Länder mit einer leistungsfähigen Industrie sind gut durch die Krise gekommen, während in Ländern, in denen die Finanzmärkte eine größere Rolle spielen, vor großen Problemen stehen. Deshalb forderte Scholz, dass Deutschland auch in Zukunft ein Industrieland bleiben muss. Deshalb sind die Maßnahmen der SPD richtig, wie die Regeln zur Kurzarbeit und der Schutz der Arbeiter. Scholz nannte als Voraussetzungen für ein erfolgreiches Industrieland, dass
Infrastruktur geschaffen, „anständige und vernünftige Arbeitsbedingungen“ gesichert und ein allgemeiner gesetzlichen Mindestlohn eingeführt wird.

In der Debatte forderte Sascha Vogt, die SPD solle einen Politikwechsel statt eines Machtwechsels anzustreben. Mit Blick auf den bevorstehenden SPD-Parteitag forderte Sascha Vogt die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Denn die Abgeltungssteuer sorgt dafür, dass Kapitaleinkünfte besser gestellt werden als Arbeit. Wer also über Kapitalvermögen verfügt, wird steuerlich besser gestellt, als Arbeiterinnen und Arbeiter. Ein gerechtes Steuersystem darf Arbeit nicht schlechter stellen als Vermögen.

Von Robert Spönemann

wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei allen Norwegern, bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Die feigen Anschläge in Norwegen sprengen unsere Vorstellungskraft. Niemals hätten wir eine solche Tat für möglich gehalten. Unsere Genossinnen und Genossen von der AUF in Norwegen sind offenbar direktes Ziel eines Attentats geworden, weil sie für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft gekämpft haben. Die norwegische Sozialdemokratie weiß uns und unsere Solidarität in dieser schwierigen Zeit an ihrer Seite.

Mit der AUF verbindet uns eine starke gemeinsame Geschichte. Lasst uns den norwegischen Genossinnen und Genossen gerade jetzt zeigen, dass wir bei ihnen sind. Nutzt dieses Blog als virtuelles Kondolenzbuch, um eurer Trauer Ausdruck zu verleihen.

Dieser Anschlag traf uns in der Woche vor dem IUSY-Festival am Attersee in Österreich. Dort wollten wir mit rund 3000 Genossinnen und Genossen aus der ganzen Welt ein deutliches Zeichen für internationale Solidarität und gegen Hass setzen. Das Festival wird nun überschattet sein von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir nächste Woche zusammen kommen. Lasst uns beim IUSY-Festival ein deutliches Zeichen für Toleranz, für Demokratie und gegen den Terrorismus setzen. Unser Ziel ist die friedliche, demokratische und sozialistische Welt. Niemand, auch keine Terroristen, werden uns so einschüchtern können, dass wir von diesem Ziel ablassen. Lasst uns gemeinsam zeigen: Unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt!

SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei

Die Gremien und Strukturen der Partei sind auf Bundesebene derzeit fast ausschließlich von BerufspolitikerInnen und hauptberuflichen MandatsträgerInnen geprägt. Einfache Parteimitglieder haben kaum Chancen, auf Bundesebene mitzuwirken: Die Gremien sind zu klein, um auch für ausschließlich ehrenamtlich und kommunal engagierten Mitgliedern Platz zu bieten und tagen zu arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten.
Eine Reform der Organisationsstruktur muss darauf zielen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteimitglieder zu stärken, den Zugang zu Gremien zu erleichtern und die Entscheidungsstrukturen aufzuwerten. Wenn die Diskussionen in bestimmten Gremien offensichtlich nicht mehr von allen ernst genommen werden, dann sollten nicht diese Gremien abgeschafft, sondern soweit aufgewertet werden, dass die dort geführten Diskussionen wieder an Relevanz gewinnen.

I. Präsidium abschaffen und so den Parteivorstand aufwerten

Inhaltliche Positionen der Bundespartei werden normalerweise in der engeren Parteiführung und anschließend im Präsidium festgelegt. Im Parteivorstand, der eigentlich zwischen den Parteitagen zuständig ist, werden die Beschlüsse des Präsidiums häufig nur noch abgenickt. Eine offene inhaltliche Diskussion ist nach der Festlegung des Präsidiums nicht mehr möglich, insbesondere weil durch die derzeitige Zusammensetzung die wichtigsten Landesvorsitzenden nach einem Beschluss auf Loyalität festgelegt sind. Das führt dazu, dass jede andere Meinung im Parteivorstand als Generalangriff auf die Parteispitze missverstanden werden kann und wird. Das Präsidium führt in der Praxis also schon längst nicht mehr – wie im Organisationsstatut festgelegt – die Beschlüsse des Parteivorstands durch. Entsprechend wenig Bedeutung messen viele Parteivorstandsmitglieder den Sitzungen bei.

• Wir schlagen vor, das Präsidium abzuschaffen. Die inhaltliche Diskussionen findet damit im Parteivorstand statt, der so aufgewertet wird. Für die organisatorische und politische Geschäftsführung ist die engere Parteiführung zuständig. Das Präsidium ist dafür unnötig. Die derzeitige Praxis entwertet nur den vom Bundesparteitag direkt gewählten Parteivorstand.

II. Parteirat zum kleinen Parteitag aufwerten

Der Parteirat ist eines der wenigen Gremien auf Bundesebene, in dem nicht nur BerufspolitikerInnen vertreten sind. Seine mediale und innerparteiliche Wahrnehmung ist eher gering.

• Wir schlagen vor, den Parteirat zum kleinen Parteitag aufzuwerten und ihm Beschlussrecht einzuräumen. Um hierzu allen Landesverbänden und Bezirken ein Grundmandat einräumen zu können, müsste er auf mindestens 100 Delegierte vergrößert werden. Zukünftig soll der Parteirat zwei bis dreimal im Jahr tagen. Um die Mitarbeit von berufstätigen Mitgliedern zu erleichtern und mehr Beratungszeit zu ermöglichen, sollte der Parteirat ganztägig am Wochenende tagen. Der kleine Parteitag ersetzt auch den Arbeitsparteitag. Dieser hat sich nicht bewährt. In der heutigen Zeit können wichtige Beschlüsse nicht über ein Jahr aufgeschoben werden. Mit dem kleinen Parteitag können wir grundlegende Entscheidungen für die Partei schneller und flexibler treffen.

III. Bundesparteitag breiter aufstellen

Die Mitgliederpartei SPD leistet sich von allen im Bundestag vertretenen Parteien die wenigsten Delegierten auf dem Bundesparteitag. Entsprechend ist es für Mitglieder der SPD am schwierigsten zum Bundesparteitag delegiert zu werden. Die Folge: Auf Bundesparteitagen sind vor allem BerufspolitikerInnen delegiert. Migrantinnen und Migranten, SPD-Mitglieder ohne Mandat oder jüngere Parteimitglieder sind kaum vertreten. Die Erfahrungen der meisten SPD-Mitglieder finden entsprechend keinen Eingang in die Beratungen des Bundesparteitags.
Um ausreichend Zeit für Debatten zu haben, sollten Parteitage grundsätzlich mehrtägig sein.

• Wir schlagen die Verdopplung der Delegiertenzahl vor, um mehr Mitgliedern eine realistische Chance zu geben, als Delegierte am Bundesparteitag teilzunehmen. Mit einem aufgewerteten Parteirat reicht ein mehrtägiger ordentlicher Bundesparteitag alle zwei Jahre aus.

IV. Themenforen als zusätzliche flexible Arbeitsstruktur

Wir begrüßen den Vorschlag der Parteispitze, neben den bisherigen Parteistrukturen Themenforen als neue Möglichkeit der inhaltlichen Mitarbeit einzurichten. Viele Mitglieder und Nicht-Mitglieder finden die Arbeit in Ortsvereinen unattraktiv und wollen sich nur mit spezifischen Themen auseinandersetzen. Wir brauchen deshalb inhaltliche Angebote der Mitarbeit. Dazu ist es aber erforderlich, dass alle Ebenen selbst entscheiden können, welche Themenforen eingerichtet werden. Die Themensetzung muss an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden und an die Interessen der Mitglieder.

Mit diesen vier Vorschlägen wollen wir die Möglichkeiten der Parteimitglieder in den Gremien der SPD mitzuwirken stärken. Weitere Vorschläge werden wir im Juso-Verband in den nächsten Monaten gemeinsam entwickeln.

Das Papier SPD erneuern: Starke Mitglieder für eine starke Partei könnt ihr auf www.jusos.de auch als PDF runterladen.