Sicherlich ließe sich einiges an den Bewertungsverfahren der drei großen Agenturen kritisieren. Aber vielleicht hätte diesmal ein Blick in die Begründung für die Herabstufung gelohnt, bevor sich die Bundesregierung mit der Härte ihres Sparkurses für alle europäischen Länder aufplustert. Denn es ist genau dieser einseitige Sparkurs, den Standard & Poor’s zum Anlass für die Herabstufung genommen hat. Dies mag daran liegen, dass in den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaften ein pragmatischer Umgang mit verschiedenen volkswirtschaftlichen Theorien herrscht und nicht wie in Deutschland eine schon aberwitzige Fokussierung allein auf das neoklassische Sparmantra. Auch für den Laien dürfte leicht folgender Zusammenhang zu verstehen sein: Wenn gleichzeitig in allen europäischen Ländern ein massiver Sparkurs gefahren werden soll, stellt sich schon die Frage, woher noch Wachstumsimpulse kommen sollen. Denn das Problem ist ja überdies, dass das Kernproblem der überschuldeten Länder eigentlich eine Überschuldung auch der Privathaushalte und nicht nur des Staates ist. Der Kurs der Bundesregierung setzt daher einzig und allein auf die Hoffnung, dass die Nachfrage aus dem (nicht-eruopäischen) Ausland kommen wird. Oder sie verfolgt gar keine Strategie für den Euroraum, sondern eine zutiefst nationalistisch motivierte, frei nach dem Motto: Hauptsache wir können unsere Exporte beibehalten. Wie auch immer: Eigentlich ist der Entscheid der Agentur eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Nicht trotz, sondern gerade wegen der einseitigen Sparorientierung.

Damit muss man Ratingagenturen noch lange nicht gut finden. Es ist aber ebenso falsch, ihre Entscheide als das Grundproblem der ganzen Finanzkrise hinzustellen. Denn letztlich tun diese nichts anderes, als die wirtschaftlichen Aussichten von Unternehmen und Staaten zu bewerten und erbringen damit quasi eine Dienstleistung für die AnlegerInnen. Das ist in einem kapitalistischen System erstmal nichts Verwerfliches. Genau deshalb wäre auch ein Ruf nach der Abschaffung vielleicht populär, aber dennoch sinnlos. Denn man wird es ja wohl kaum jemanden verbieten können, eine Meinung über die wirtschaftliche Entwicklung zu äußern. Für die eigentliche Macht der Ratingagenturen wiederum ist aber die Politik verantwortlich. Denn sie war es, die in unzähligen Verordnungen dafür gesorgt hat, dass sich etwa Renten- und Pensionsfonds in ihren Anlageentscheidungen nach den Bewertungen der Agenturen richten müssen. Und damit liegt es auch in der Hand der Politik, dieses wieder zu verändern und die Macht der Agenturen zu brechen. Wenig bis gar nichts dagegen würde es bringen, eine europäische Ratingagentur zu gründen. Ja, es gäbe künftig eine vierte Meinung statt nur dreien und damit mehr Wettbewerb. Damit aber hätte es sich fast auch.

Nun ja, eine Sache wäre da doch noch: Man kann mit dem Vorschlag gezielt antiamerikanische Ressentiments bedienen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen. Das wird aber wohl doch nicht das Ziel von CDU und CSU sein, oder?

• Steuern: Das in den vergangenen Monaten erarbeitete Steuerkonzept hatte bereits viele Forderungen der Jusos aufgenommen. Mit einer höheren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Erhöhung der Erbschaftssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz soll endlich wieder mehr Geld für Bildung und Infrastruktur in die Hand genommen werden. Auf dem Parteitag konnten wir unsere Forderung nach dem Erhalt der Reichensteuer leider nicht durchsetzen. Dafür wurde unser Anliegen nach einer gleichen Besteuerung aller Einkommensarten mit einer Kompromissformulierung de facto aufgenommen: Wenn durch eine gleiche Besteuerung mehr Einnahmen zu erwarten sind, wird die Abgeltungssteuer abgeschafft. Und alle vorliegenden Erkenntnisse gehen davon aus, dass dem so ist.
• Rente: Mit dem Beschluss über das Rentenkonzept will die SPD viele kleinere Verbesserungen durchsetzen. Im Kern geht es darum, dass niemand, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, in Altersarmut fällt. Dabei konnten wir bereits in der Rentenkommission unsere Forderung nach einer Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten durchsetzen. Unsere Forderung nach einem Beibehalt des jetzigen Rentenniveaus hat der Parteitag dann zwar (noch) nicht beschlossen. Das Thema bleibt aber aktuell. Denn unser Anliegen wurde nicht abgelehnt, sondern in eine neue Kommission überwiesen. Die SPD wird in den kommenden Monaten Antworten auf das von uns beschriebene Problem, das selbst der Parteivorsitzende genauso sieht, geben müssen.
• Bürgerversicherung: Schon seit längerem fordert die SPD das Konzept der Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Parteitag hat mit seinem Beschluss die Vorstellungen konkretisiert. Grundsätzlich ist damit sichergestellt, dass alle Menschen eine gute Gesundheitsversorgung erhalten. Knapp nicht durchsetzen konnten wir leider unsere Forderung nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, um damit den Leistungskatalog zu verbessern. Gerade für letzteres werden wir aber weiterhin kämpfen müssen. Denn es kann nicht sein, dass Brillen und Zahnersatz weiterhin privater ‚Luxus‘ sind.
• Parteireform: Bereits bei der Erarbeitung der Parteireform konnten wir Jusos viele unserer Vorstellungen durchsetzen, die jetzt vom Parteitag auch beschlossen wurden: Das Präsidium wird abgeschafft, der Parteitag vergrößert, der Parteirat wird zum Parteikonvent mit Beschlussrecht, Themenforen sind neue flexible Arbeitsformen auf allen Ebenen für inhaltlich interessierte Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Auf dem Parteitag dann konnten Jusos und ASF eine weitere Forderung durchsetzen: Bei der Aufstellung von Wahllisten muss der „Reißverschluss“, also die Quotierung, zwingend angewendet werden. Das ist für eine Partei, die sich Gleichstellung auf die Fahnen schreibt, ein deutlicher Fortschritt. Die Forderung der Jusos, das Quorum auch für Mitgliederbegehren deutlich zu senken, verfehlte dagegen knapp die Mehrheit.
• Vorratsdatenspeicherung: Hier haben wir unser Ziel, eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, leider verfehlt. Die Debatte und die knappe Abstimmung haben aber auch deutlich gemacht, dass es sich lohnt, in elementaren Fragen auch mal standfest zu bleiben und nicht den erstbesten Kompromiss einzugehen. Denn deutlich wurde: Das Thema Freiheitsrechte hat auch in der SPD viele AnhängerInnen. Und der Kampf geht jetzt weiter!
• Dresden Nazifrei: Einstimmig hat der Parteitag beschlossen, dass das Bündnis Dresden Nazifrei die volle Unterstützung der SPD hat. Wir wollen uns den Nazis auch im nächsten Februar in den Weg stellen. Die SPD ist Teil der antifaschistischen Bewegung.

Das ist erstmal komisch, wenn man auf dem selben Parteitag über innerparteiliche Demokratie diskutieren möchte. Das macht aber auch deutlich, dass leider auch in Teilen der SPD der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung als Reflex immer dann kommt, wenn gerade etwas schlimmes passiert ist. Obwohl niemand darlegen kann, dass Terrorakte mit Vorratsdatenspeicherung verhindert worden wären. Vielmehr handelt sich hier um einen grundlegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen.  Und das lehnen wir ab. Und deshalb bleiben wir bei unserer Position: Wir fordern, dass sich auch der Bundesparteitag der SPD klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht! Wir bleiben nach wie vor bei folgendem Antrag:

“Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab, da sie mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar ist. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft.

Entsprechend lehnen wir die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und sprechen uns vehement gegen eine Gesetzesinitiative in diese Richtung aus. Die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung ist zu überarbeiten, um die Mitgliedsstaaten von der Überwachungspflicht zu befreien aber gleichzeitig Überwachungsexzesse, wie sie in anderen EU-Staaten stattfinden, zu beschränken.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt. Zusätzlich birgt die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das nicht mit vermeintlichen – aber nicht zu belegenden – Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.

Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von NetzpolitikerInnen in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird. Des Weiteren weisen wir auf den Antrag des Bundesparteitags 2009 hin, der unter anderem die Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und ein Verbot der Weitergabe von Daten an staatliche Institutionen fordert. Wir alle sind aufgerufen, selbst nicht mehr mit alten, fehlerhaften Konzepten zu arbeiten, sondern neue, sozialdemokratische Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.”

Das bisherige Vorgehen der EU verlief in den bekannten neoliberalen Bahnen. Als die Staatsschulden Griechenlands zum Problem wurden, war – unter fleißiger Mithilfe der medialen Öffentlichkeit – das Problem schnell ausgemacht: Griechenland habe nun mal über seine Verhältnisse gelebt und nun helfe nur noch eins: Sparen, Sparen, Sparen. Nun mag es in der Tat einige innenpolitische Kuriositäten in Griechenland gegeben haben, nur leider blendet diese Analyse andere Faktoren dann doch zu simplifizierend aus. Bekanntermaßen wurde dann der Rettungsschirm aufgespannt – erst kleiner, dann größer – begleitet von der Auflage eines massiven Sparprogramms, das übertragen etwa auf Deutschland unbegreifliche Ausmaße hat. Gespart wurde und wird – wen wundert’s – hauptsächlich auf Kosten der Beschäftigten und sozial Schwächeren. Nun, ein Jahr später reiben sich die Verantwortlichen verwundert die Augen: Der Schuldenstand hat sich nicht gebessert, dafür aber ist die Wirtschaft in Griechenland massiv eingebrochen und das Vertrauen der Finanzmärkte eher noch gesunken. Geradezu lehrbuchartig wird uns nun vor Augen geführt, was geschieht, wenn gleichzeitig die Staatsnachfrage einbricht und die Masseneinkommen (also die Einkommen der Beschäftigten) massiv sinken.

Bislang aber – so scheint es – hat niemand aus diesem Fiasko gelernt, denn das, was bislang als Lösung ins Spiel gebracht wird, ist höchstens ein Spiel auf Zeit. Was bringt es, wenn Griechenland weiterhin Kredite (zu günstigeren Konditionen) bekommt, die Staatsverschuldung aber auf absehbare Zeit nicht in den Griff bekommen kann? Prinzipiell gibt es mehrere Möglichkeiten, aus dieser Lage herauszukommen. Die erste wäre ein Weiter so. Weitere Sparprogramme würden (von der sozialpolitischen Seite sogar mal abgesehen) zwar die Ausgaben senken, gleichzeitig würde aber die Binnenkonjunktur weiter abgewürgt. Bliebe die Hoffnung auf ein gigantisches Wachstum durch mehr Exporte – doch das ist angesichts der sich abkühlenden Weltkonjunktur dann doch eher ein frommer Wunsch denn realistisch.

Zweitens könnte man einen so genannten Schuldenschnitt machen, wie ihn etwa auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gefordert haben. Doch auch, wenn es zunächst mal populär klingen mag, die Eigentümer der griechischen Staatsschulden an den Kosten durch Enteignung zu beteiligen, muss vor diesem Schritt gewarnt werden. Allein die Ankündigung, dass sich die Banken im Falle Griechenland freiwillig an den Kosten beteiligen, hat zu weiteren Herabstufungen anderer Länder durch die Ratingagenturen geführt. Der Grund ist banal: Sobald das erste Mal in der Europäischen Union ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, wächst an den Finanzmärkten die Sorge, dies können auch in anderen Ländern der Fall sein. In der Folge sinkt das Rating, die Zinsen steigen und die Rückzahlung wird auch für Portugal, Spanien etc. schwieriger – ein Teufelskreislauf, der etliche Staaten in den Sog ziehen könnte. Diese Kettenreaktion ist es, weshalb man also (leider) die Finger von solcherlei Abenteuern lassen sollte.

Es gibt aber noch einen dritten Weg, den es sich zugehen lohnen könnte. Zu ihm gehören auf der einen Seite in der Tat die auch von Sigmar Gabriel jüngst geforderten Eurobonds. Wenn Europa als Gesamtschuldner auftreten würde, wäre die Bonität der in die Krise gerutschten Länder kein Problem mehr. Allein: Für Deutschland (und andere gut geratete Staaten) würden die Zinsen steigen. Das ist zwar ärgerlich, andererseits hat Deutschland aber vor der Krise auch massiv von dem erheblichen Exportüberschuss und damit von anderen Ländern (etwa Griechenland) profitiert. Leisten könnte es sich das reiche Land allemal. Und das gilt umso mehr, wenn man die zweite Komponente dieses Weges hinzunimmt. Sie lautet: Die Steuern auf hohe Vermögen müssen endlich – am besten europaweit – deutlich ansteigen. Denn es ist ja nicht so, dass Europa ein absolut verarmtes Gebiet wäre, vielmehr gilt, dass sich die Vermögen der Reicheren in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt haben. Eine höhere Belastung wäre also moralisch allemal gerechtfertigt, sie würde auch konjunkturell kaum negative Effekte zeigen. So könnten die wirklich Vermögenden ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsschulden in den Krisenländern wieder in den Griff zu bekommen und die höheren Zinsen wären auch für Deutschland locker verkraftbar.

• Die SPD muss wieder die Partei werden, in der die aktuellen Debatten der Zeit auf allen Ebenen geführt werden und in der die Meinungen der verschiedenen Ebenen ernst genommen werden. Dazu gehört, dass Diskussionen offen geführt und hinsichtlich des Verfahrens so gestaltet werden, dass auch die Ortsvereine und Unterbezirke die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Dazu gehört aber auch, das Verfahren auf Parteitagen so transparent zu gestalten, dass die Delegierten wenigstens wissen können, worüber sie abstimmen. Und dazu gehört, dass die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids über Sachfragen erleichtert wird. Und letztlich müssen auch die Möglichkeiten des Web 2.0 noch intensiver genutzt werden, auch wenn klar ist, dass die die herkömmlichen Verfahren nur ergänzen und nicht ersetzen können.

• Die SPD muss strukturell Angebote für alle Interessierten machen. Dazu leisten die Arbeitsgemeinschaften und insbesondere die Jusos bereits einen wichtigen Beitrag, gerade auch, um Nichtmitglieder in die Arbeit einzubeziehen. Wer aber aus dem Juso-Alter herauswächst und im Ortsverein, wo häufiger eher lokalpolitische Themen im Fokus stehen, nicht seine Anlaufstelle sieht, muss andere Möglichkeiten der Partizipation – auch bei einem begrenzten Zeitbudget – haben. Dazu wäre es aus unserer Sicht förderlich, wenn auch auf örtlicher Ebene thematische Arbeitskreise eingerichtet werden, die Rede- und Antragsrecht auf den jeweiligen Parteitagen haben.

• Bei der Direktwahl der Parteiämter oder KandidatInnen sehen wir sowohl Chancen, als auch Risiken. Sie kann zu einer Revitalisierung der Partei führen, wenn mit der Wahl ein transparentes und für alle Mitglieder offenes Verfahren gewährleistet ist. Sie kann aber auch dazu führen, dass Personen statt Programme die Debatte dominieren und ‚KönigInnen‘ ohne Bindung an das Parteiprogramm bestimmt werden. Es ist aus unserer Sicht vor allen Dingen auch eine Frage, auf welcher Ebene ein solches Verfahren sinnvoll ist. Während etwa auf der örtlichen Ebene noch ein Verfahren gewährleistet werden kann, in dem alle Parteimitglieder die KandidatInnen selbst in Veranstaltungen etc. befragen können, ist dies auf Bundesebene schwieriger. Dort droht dann schnell die Dominanz der medialen Berichterstattung.

Wie bereits geschrieben – es handelt sich bei diesen Punkten nur um einen Ausschnitt unserer Ideen. Lest euch also ruhig das komplette Papier durch, schreibt eure Meinung in diesen Blog oder sendet uns eure Stellungnahme direkt an jusos[at]spd.de. Wir freuen uns auf die Diskussion.

Wer wie ich aufrechtes Eintreten gegen Rassismus und Antisemitismus für einen wesentlichen Kern des eigenen politischen Handelns hält, möchte nun aufschreien, seine ganze Wut an denen, die das zu verantworten haben, raus lassen und am liebsten Sarrazin selbst aus der Partei werfen. Doch leider wird zumindest letzteres nicht ganz so einfach, wäre doch ein neues Schiedsverfahren notwendig, das erneut lange dauern und ungewiss enden würde. Was aber nun getan werden muss, sind zwei Dinge:

1. Gerne wird von den Sarrazin-Fans auf die Meinungsfreiheit verwiesen. Aber die gilt auch in die umgekehrte Richtung. Und unsere lautet klar: Sarrazin gehört raus aus dieser Partei! Wer wie er rassistische Ressentiments bedient und Menschen aufgrund ihrer Herkunft in Gruppen unterteilt, hat bei uns nichts verloren! Dies müssen wir immer wieder laut und deutlich von uns geben. Ob er damit freiwillig die Partei verlässt, ist allerdings offen. Es wird aber zumindest deutlich, dass er mit seinen Thesen isoliert ist.
2. Wir müssen mit aller Deutlichkeit klar machen, für welche Ziele und Standpunkte die SPD in der Integrationsdebatte wirklich eintritt. Für eine Integrationspolitik, die Chancengleichheit und Teilhabe in den Mittelpunkt stellt zum Beispiel. Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen gerade bei Migrantinnen und Migranten zurück gewinnen. Das geht alles nicht von heute auf morgen. Wir müssen die Aktualität des Themas nutzen, um eine Diskussion in der Partei loszutreten, etwa indem jetzt klare Stellungnahmen eingebracht werden, aber wir müssen auch am Ball bleiben. Denn letztlich geht es hier nicht nur um eine Sache der SPD, sondern um nichts anderes als einen gesellschaftlichen Konflikt, den wir in unserem Sinne entscheiden müssen. Und leider scheinen Sarrazins Thesen bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden zu fallen. Deshalb müssen wir für unsere Vorstellungen kämpfen. Tag für Tag.

Klar: das mag auf den ersten Blick unbefriedigend wirken. Das sind keine vermeintlich schnellen Lösungen. Aber in der Krise mag auch eine Chance liegen. Die SPD wird sich nun kaum davon stehlen können, wenn wir diese Fragen ansprechen. Nutzen wir diese Gelegenheit!

Über Videobotschaften hatten die Unterbezirke, Kreisverbände und Arbeitsgemeinschaften, die im Vorfeld eigene Zukunftswerkstätten veranstaltet hatten, Fragen an den Parteivorsitzenden gestellt. Gleich am Anfang ging es zur Sache: Der These der Jusos Saar, dass mit altem Personal, der Rente mit 67 und Formelkompromissen zu Hartz IV der Neuanfang der SPD ja kaum glaubwürdig gelingen könne, wollte Sigmar Gabriel so nicht zustimmen. Nun gut, alles andere wäre ja auch verwunderlich gewesen. Er verwies dagegen auf die Erfolge im Zuge der Hartz-Verhandlungen mit der Bundesregierung sowie den Umstand, dass die Frage der Rente mit 67 nicht so einfach beantwortet werden könne. Gerade bei letzterem Punkt, der Neuausrichtung des Rentensystems, scheint die Partei noch einige Diskussionen vor sich zu haben.

Aber es gab auch Einigkeit: Der SPD Parteivorsitzende stellte sich hinter die Juso-Forderung, die in diesem Fall von den Jusos Kassel aufgestellt wurde, das Bildungssystem endlich ausreichend zu finanzieren. Mindestens 20 Mrd. Euro mehr seien dafür notwendig, das müsse die SPD verwirklichen. Und Einigkeit herrschte auch in der Frage, dass die SPD die Partei seien müsse, die sich für gute Arbeit einsetzt. Dass da aber gerade für Auszubildende und junge Beschäftigte noch eine Menge getan werden muss, machte insbesondere Katy Hübner von der IG BCE Jugend, die den Kongress gemeinsam mit den Jusos veranstalten.

Ein Raunen ging durch den Saal, als Gabriel Koalitionen mit der Partei Die Linke eine klare Absage erteilte und dann auch noch deutlich machte, dass aus seiner Sicht in NRW keine Linksregierung im Amt sei. Hat sich die SPD nicht stets als linke Volkspartei verstanden? Die Jusos, soviel wurde klar, verstehen sich eindeutig als linker Verband, der der SPD ein linkes Profil geben möchte. Auch mochte sich der Parteivorsitzende nicht als Feminist bezeichnen, wenngleich er natürlich für mehr Gleichstellung sei. Dafür bekam er zum Abschluss den Juso Button ‚Feminist’ überreicht. Anstecken mochte sich Gabriel den nicht. Viel zu tun also noch für die Jusos auch in der eigenen Partei.

Leider konnten nicht alle der mehr als hundert noch im Saal eingereichten Fragen direkt beantwortet werden. Zu denjenigen, die nicht aufgegriffen werden konnten, wird der Parteivorsitzende nun aber schriftlich Stellung nehmen. Das ganze wird natürlich unter Links 2011 veröffentlicht. Durch und durch ein munterer Auftakt also, dem am heutigen Tag viele Workshops folgen, die der Frage nachgehen, was Links zu sein im Jahr 2011 eigentlich konkret bedeutet.

Es ist deshalb folgerichtig, in diesen Tagen die Situation der Menschen in Japan zum Schwerpunkt zu machen und die Frage zu beantworten, wie man am besten helfen kann. Alles andere wäre zynisch. Dass aber auch hierzulande von vielen Menschen die Frage gestellt wird, ob ein Atomunfall wie in Japan geschehen kann, ist genauso legitim. Viele machen sich Sorgen, ob auch in Deutschland eine Kernschmelze passieren kann, hunderttauende Menschen für immer evakuiert werden müssen und viele tausend Todesopfer möglich sind. Deshalb ist es alles andere als zynisch, auch diese Frage zu thematisieren. Denn alles andere wäre der Politik unwürdig. Ja, es ist doch bereits eine öffentliche Debatte entstanden und niemand kann und sollte das verhindern. Dabei muss aber klar sein, dass es nicht darum gehen kann, das menschliche Leid in Japan für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Was uns aber die Situation in Japan erneut schmerzlich vor Augen führt ist der Umstand, dass es keine Technologie geben kann, die zu hundert Prozent sicher ist. Das ist keine neue Erkenntnis, sie wird uns nur durch die dramatischen Ereignisse in und um Fukushima auf schreckliche Weise bestätigt. Wohl niemand hätte sich einen solchen Unfall zur Bestätigung gewünscht. Klar ist auch, dass die japanischen Atomkraftwerke nach eigenen Bekenntnissen zu den sichersten der Welt gehören sollten. Schnell hat aber die Bundesregierung zur deutschen Situation erklärt, die eigenen Atommeiler seien sicherer und ein Erdbeben dieses Ausmaßes könne es hierzulande schon gar nicht geben. Und auch der Energieriese RWE erklärte eilig, die Katastrophe in Japan habe nichts mit der Situation in Deutschland zu tun. So viel vielleicht zum Thema Instrumentalisierung.

Auch wenn in Deutschland in der Tat nicht die Gefahr eines Tsunamis droht: Die Gefahr von Erdbeben besteht durchaus: Neckarwestheim steht in erdbebengefährdeten Gebiet auf unsicherem Grund. Und gegen andere Gefahren wie Terroranschläge oder Flugzeugabstürze sind deutsche Atomkraftwerke nicht ausreichend geschützt. Unvorhergesehene Ereignisse können auch bei uns auftreten, 100prozentige Beherrschbarkeit und Sicherheit wird es bei der Atomkraftnutzung niemals geben. In Deutschland stehen einige Atomkraftwerke, die vergleichbar antiquiert sind und in einigen Punkten sogar den japanischen Reaktoren unterlegen sind. Auch deutsche Kernkraftwerke sind nicht gegen eine Kernschmelze gesichert, wie etwa der Spiegel analysiert hat.

Aus diesen Gründen wird und muss es in den kommenden Tagen und Wochen auch hierzulande eine Debatte über einen früheren Ausstieg aus der Atomenergie geben. Nicht, um das Leid der japanischen Menschen zu instrumentalisieren. Sondern weil das, was viele lange befürchtet haben, erneut auf schreckliche Art und Weise bestätigt wurde. Deshalb müssen auch wir Jusos in der Zukunft weiter engagiert gegen die Atomenergie einstehen. Wir werden uns deshalb an den Aktionen der Anti-Atom-Bewegung breit beteiligen. Ohne dabei zu vergessen, wie auch wir unseren Beitrag leisten können, um den Menschen in Japan zu helfen.

Wohl niemand bestreitet, dass die nach der Finanzkrise entstandenen oder drohenden Schuldenkrisen einzelner Länder wie Griechenland oder Spanien ein Problem sind, das Europa vor ernste Herausforderungen stellt. Doch wenn nun der Ruf laut wird –in Deutschland übrigens mal wieder stärker als im restlichen Europa – man müsse, um so etwas künftig zu verhindern einfach die Sanktionen gegen Defizite der öffentlichen Haushalte verschärfen, dann wird mal wieder das ganze Dilemma deutscher Wirtschaftsrezepte der vergangen Jahre deutlich.

Natürlich hat sich herausgestellt, dass einzelne Länder ihre Schulden nicht mehr oder nur zu horrenden Konditionen bedienen konnten. Wer jetzt aber mit der Bild-Zeitung Wirtschaftspolitik machen möchte und die These aufstellt, diese Staaten hätten einfach über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun tüchtig geknebelt werden, verschweigt einen wichtigen Teil der Wahrheit. Auffällig ist nämlich etwa, dass mit Portugal und Spanien zwei Länder ins Problembewusstsein gerückt sind, die vor der Krise geradezu mustergültig sogar Haushaltsüberschüsse erzielt haben.

Die tiefere Ursache der derzeitigen Verwerfungen sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der europäischen Union. Warum? Eine Volkswirtschaft lässt sich in drei Sektoren unterteilen: Den Privaten, den Staat und das Ausland. Die Salden dieser Sektoren müssen sich immer zu null addieren. Das ist eine volkswirtschaftliche Wahrheit. Auffällig ist nun, dass insbesondere die Länder ein Problem haben, in denen sowohl der private Sektor als auch der Staat ein Defizit aufweisen. Das lässt sich auch theoretisch einfach erklären. Wenn sich die Privathaushalte und Unternehmen verschulden und der Staat zumindest keine großen Überschüsse erzielt, verschuldet sich die gesamte Volkswirtschaft beim Ausland. Und wenn nun in Folge der Krise der Staat höhere Schulden aufnehmen muss, ist das Vertrauen auf den Finanzmärkten geringer und es kommt zu den Eruptionen. Das erklärt auch, warum es in Deutschland erkennbar zu keiner Refinanzierungskrise des Staates gekommen ist: Der private Sektor hat hier jahrelang einen Überschuss erzielt, der Staat könnte also im Extremfall dort ordentlich zulangen um seine Schulden zu bedienen. In Ländern, wo auch der private Sektor ein Defizit hat ist das natürlich nicht so einfach.

Wie kommt es nun zu den Ungleichgewichten im Außenhandel? In einem europäischen Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung können Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr durch die Auf- oder Abwertung der Währung ausgeglichen werden. Nun hat sich in den vergangenen Jahren eine Entwicklung ergeben an der Deutschland nicht ganz unbeteiligt war. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes hängt eng mit der Entwicklung  der Lohnstückkosten zusammen. Nun hat Deutschland etwa auch im  Zuge der Agenda-Politik eine aggressive Exportstrategie gefahren, mit der die Reallöhne im Schnitt sogar gesenkt wurden. In anderen Ländern wiederum wurden die Löhne zum Teil sogar deutlicher erhöht, als es gesamtwirtschaftliche sinnvoll gewesen sein mag. Im Ergebnis hat insbesondere Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, andere Länder haben sie verschlechtert  und die Ungleichgewichte sind gewachsen.

Aus diesen Gründen müsste eine sinnvolle wirtschaftspolitische Strategie genau bei diesen Ungleichgewichten ansetzen. Die plumpe Forderung aus neoliberalen Kreisen, nun müssten halt die weniger wettbewerbsfähigen Länder durch Lohnsenkungen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern ist weder solidarisch noch ökonomisch sinnvoll. Längst ist es auch in Deutschland angekommen, dass eine starke Binnennachfrage viel wichtiger ist als ein hoher Export. Dazu braucht man höhere Löhne. Wenn sich nun ganz Europa in einen Lohndumpingwettbewerb begibt, würde dies einen massiven Nachfrageausfall bedeuten.

Sinnvoller wäre es daher, eine symmetrische Anpassung vorzunehmen. Am besten würde das natürlich über eine weitreichende europäische Wirtschaftsregierung funktionieren. Aber das dürfte gerade utopisch sein. Einfacher könnte man den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren und statt der ausschließlichen Fokussierung der Staatsdefizite die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ins Zentrum rücken. Damit müssten künftig die Länder, die ein hohes außenwirtschaftliches Defizit haben, wie Griechenland, Spanien oder Portugal, Maßnahmen ergreifen, um dieses zu reduzieren. Im Gegenzug müssten aber auch Überschussländer wie Deutschland Anstrengungen unternehmen, die weg von einer ausschließlichen Exportstrategie führen. Dazu müssten Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage etwa durch die Einführung eines Mindestlohns oder stärkeren Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifabschlüssen ergriffen werden. Das wäre nämlich nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Und das könnte ein sozialdemokratisches Projekt für Europa sein.

Mehr Infos zu diesen Themen übrigens unter anderem bei der Friedrich Ebert Stiftung und bei der Hans Böckler Stiftung.

Nun hat auch die SPD diese Forderung aufgegriffen und fordert Volksentscheide als weitere Säule der Gesetzgebung. Als Partei, in der Willy Brandt einst forderte mehr Demokratie zu wagen, erscheint das auf den ersten Blick folgerichtig. Bei näherem Hinsehen ergeben sich aber auch viele damit zusammenhängende Probleme:

• Mal ganz abstrakt bedeutet die Einführung von mehr Volksentscheiden nichts anderes als das Eingeständnis der Politik, die Entscheidungen von BürgerInnen seien zumindest in einigen Fragen besser als die der gewählten VertreterInnen. Damit setzt man aber einen  Trend fort, den man mal zugespitzt als die Abschaffung der Politik beschreiben könnte. Wenn die FDP weniger Staat fordert, wenn eine Schuldenbremse im Grundgesetz die Entscheidungsmöglichkeit einengt und wenn letztlich eben die Parlamente ihre Kompetenzen an BürgerInnen übertragen sollen, führt dies letztlich zu einer Selbstbeschneidung der Politik. Ob damit aber das Vertrauen in Demokratie und Politik gestärkt wird, lässt sich bezweifeln. Denn letztlich argumentiert die Politik ja selbst, dass strengere Regeln und die Beschneidung von Kompetenzen richtig seien.

• Aber mal ganz ab von diesen Überlegungen: Welche Entscheidungen sollen denn nun eigentlich von BürgerInnen getroffen werden? Volksentscheide bedeuten ja nichts anderes, als dass man eine Frage mit Ja oder Nein beantworten kann. In den allermeisten Fällen aber handelt es sich nicht um isolierte Entscheidungen. Das trifft in jedem Fall immer zu, wenn es um Geld geht: Wenn man sich für X entscheidet, kann man es eben nicht mehr für Y oder Z ausgegeben. Das ist aber in den allermeisten Fällen so. Ein einfaches Beispiel: In meiner Heimatstadt setzte eine Bürgerinitiative durch, dass das Hallenbad nicht geschlossen werden soll. Da aber Einsparungen nötig waren, wurde im nächsten Jahr beim Jugendzentrum gekürzt. Man hätte aber natürlich auch ganz woanders kürzen können. Sobald aber diese Komplexität mit berücksichtigt werden soll, ist es schlechterdings unmöglich bipolare Entscheidungen Ja oder Nein zu treffen. Und auch die Beschränkung auf eine überschaubare Anzahl von Alternativen wird problematisch. Kurz: Es geht häufig ums Gemeinwohl, um die genaue Abwägung von unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen, um die komplexe Suche nach Kompromissen. Und das lässt sich nicht mal eben abstimmen.

• Eng damit zusammen hängt die Frage: Wer entscheidet eigentlich wo? Kommen wir dazu mal zu Stuttgart 21 zurück. Es ist verständlich, dass die EinwohnerInnen Stuttgarts von dem Projekt am meisten betroffen sind. Doch auch andere Menschen sind im Spiel. Zum Beispiel: Die Beschäftigten der Bauunternehmen, die Zugreisenden (aus ganz Europa), die Unternehmen (die Güter versenden wollen) und nicht zuletzt und ganz abstrakt die Umwelt (die von einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene profitiert).  Es ist ebenso klar, dass ein Bürgerentscheid, je nach dem wo er durchgeführt wird zu ganz anderen Ergebnissen führen würde. Ihn nur auf Stuttgart zu beschränken, hieße, die Interessen der außerhalb Wohnenden zu vernachlässigen, gleiches gilt für die Landesebene. Für einen bundesweiten Bürgerentscheid stellt sich wiederum die Frage, ob es nötig ist, jedes lokale Infrastrukturprojekt abzustimmen. Ein anderes Beispiel: Es ist nachvollziehbar wenn viele Menschen nicht neben einem Gefängnis wohnen möchten. Und dennoch muss es sie geben. Wer soll entscheiden?

• Viertens lässt sich bei einigen Punkten die Frage stellen, welche Entscheidungen – auch wenn sie erst mal isolierte Entscheidungen sein sollten – zur Abstimmung gestellt werden sollen. Um es deutlich zu machen: Ich möchte nicht, dass in Deutschland eine populistische Hetzkampagne  rund um einen Bürgerentscheid zu einem Minarett-Verbot veranstaltet wird. Demokratie heißt manchmal eben auch Schutz von Minderheiten.

• Letztlich muss für die Sozialdemokratie natürlich auch die Frage gestellt werden: Wem nützt eigentlich mehr direkte Demokratie? Das Beispiel Hamburg hat gezeigt, dass eine gut organisierte bürgerliche Oberschicht die zeitlichen und finanziellen Ressourcen dazu hat, die Frage des Schulsystems zu entscheiden. Und alle Studien zeigen, dass die politische Partizipation in Form von aktiver Beteiligung in Verbänden, Initiativen etc. mit der sozialen Herkunft zusammenhängt. Mal unabhängig von der sachlichen Entscheidung betrachtet: Heißt mehr Demokratie wagen wirklich, dass man Verfahren schafft, mit denen bestimmte gesellschaftliche Schichten besser durchsetzen können, als andere?

All diese Kritikpunkte sollen nicht als flammendes Plädoyer gegen die Diskussion über mehr direktdemokratische Elemente verstanden werden. Man sollte sich dieser Punkte aber bewusst sein und Antworten darauf geben.

Und überhaupt: Die Kritik soll keineswegs bedeuten, dass alles so bleiben muss wie es ist. Demokratie macht sich aber an mehr Dingen als der Frage von Bürgerentscheiden fest. Zweifelsohne kann häufig der Eindruck entstehen, das politische System habe sich von der Gesellschaft abgekoppelt. Wenn bei Stuttgart 21 auf das Unwort ‚Planfeststellungsverfahren‘ verwiesen, wenn allzu häufig die Alternativlosigkeit von Entscheidungen angeführt und wenn inhaltliche Diskussionen in Parteien als unproduktiv abgetan wird, dann ist die Entfremdung vieler Menschen kein Wunder. Um dies aufzulösen, muss sich Politik aber nicht entmündigen, sondern sie muss andere Dinge ändern:

• Zuallererst muss wieder deutlich werden, dass Politik von Alternativen lebt, dass es unterschiedliche Antworten auf brennende Fragen gibt und dass ein inhaltlicher Streit zu einer Demokratie dazu gehört. Da muss gerade die SPD noch viel lernen.

• Parteien und PolitikerInnen müssen dazu aber auch bereit sein, wieder den stärkeren Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen zu bekommen. Wenn Parteien heute nicht mehr so stark verankert sind, muss man über neue Formen der Zusammenarbeit nachdenken und offen für die Anliegen verschiedener Gruppen sein.

• Dazu gehört aber auch, auf allen Ebenen weitaus mehr Räume für Diskussionen zu bieten. Und dies auch institutionalisiert. Wenn auf lokaler Ebene die sachkundigen BürgerInnen in den Ausschüssen fast ausschließlich aus Parteien kommen, läuft zum Beispiel etwas gewaltig schief. Die Zivilgesellschaft muss in politische Diskussionen eingebunden werden. Und man muss ihre Argumente ernst nehmen.

Die Liste ist sicherlich nicht abschließend. Ziel muss es aber sein, die politische Diskussion zu befeuern und das angebliche Gegenüber von Menschen und Politik aufzulösen. Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht nur vom Stimmzettel. Das alles mag anstrengender sein, als der Ruf nach mehr direkter Demokratie. Aber dieser Weg würde sich lohnen.