Ich schließe mich deshalb dem Appell „Freiheit für die Inhaftierten in Weißrussland“ an:

Lassen Sie alle nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember in Weißrussland Inhaftierten frei – ohne Bedingungen und mit sofortiger Wirkung! Die Inhaftierung ist ein schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte, vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf einen fairen Prozess.
Zudem fordern wir: Gewähren Sie als eine unmittelbare humanitäre Geste Ärzten, Anwälten und den Familienangehörigen Zugang zu den Inhaftierten! Wir sind in großer Sorge um den Gesundheitszustand und das Leben der Inhaftierten.
Wie wir appellieren weltweit an Sie viele Menschen, Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft, Parlamente, Regierungen bis hin zur Europäischen Union und den Vereinten Nationen.
Es ist ein Appell im Namen der Freiheit, Demokratie und der Menschrechte, die universell und unteilbar sind. Und es ist ein Appell im Namen der Menschlichkeit.
Lassen Sie die Inhaftierten frei!

Bitte unterstützt den Appell unter: www.lasst-sie-frei.de

Schon die Vorlage des Internationalen Währungsfonds war halbherzig und vage. Eine Finanztransaktionssteuer wurde ohne ernsthafte Argumente abgelehnt. Die vorgeschlagene doppelte Bankenabgabe blieb bei wichtigen Punkten hinreichend unkonkret, so z.B. bei der Frage des Aufkommens. Als Antwort musste einem hier das Adjektiv „beträchtlich“ reichen.

Aber selbst diese Vorschläge fanden keine Mehrheit. Die Finanzminister konnten sich auf keinen einzigen Punkt verständigen, außer das man generell den Finanzsektor an den entstandenen Kosten beteiligen will. Man verlängerte einfach den Prüfungsauftrag und beauftragte den IWF alle Optionen noch einmal zu prüfen und weitere Vorschläge vorzulegen. Dies ist ein Armutszeugnis!

Der Fall Griechenland zeigt deutlich, dass die Kosten der Krise weiter anwachsen. Und die Kosten immer noch von den Steuerzahlern bezahlt werden. Für uns bleibt deshalb die Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung. Wir brauchen keinen Prüfungsauftrag, sondern die G-20 muss endlich handeln. Deshalb unterstützen wir Jusos die internationale Aktion makefinancework.

Seit dem Treffen der G-20 ist das Thema irgendwie aus den Medien verschwunden. Dabei gibt es noch einiges zu tun:

Bei der hochriskanten Finanzmarktprodukten gibt es bisher nur bei den „over-the-counter derivatives“ konkrete Forderungen. Bis Ende 2012 sollen alle Derivate über Handelsplattformen gehandelt werden. Dies ist deutlich zu wenig.

Als Datum für den Beginn von Sanktionen gegen Steueroasen wird März 2010 genannt. Das Verfahren bei der OECD hat allerdings weiterhin große Mängel, so müssen die Standards angehoben und nicht nur das Überprüfungsverfahren verbessert werden. Im Moment ist es für viele Staaten möglich dank der OECD eine weiße Weste zu präsentieren, ohne wirklich gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu müssen. Da werden auch Sanktionen wenig helfen.

Von der geplanten Stimmenänderung beim IWF und bei der Weltbank werden nahezu ausschließlich die Schwellenländern profitieren, da die entscheidende Größe für die Stimmenverteilung die Wirtschaftsleistung sein soll. Die Entwicklungsländer bleiben weiterhin außen vor. Hier zeigt sich auch die größte Schwäche der G-20. Auch die G-20 ist ein exklusiver Club, an dem die Entwicklungsländer nicht beteiligt sind. Wir brauchen deshalb nach wie vor eine Stärkung der UNO und eine gerechte Verteilung der Stimmen beim IWF und der Weltbank.

Auf dem nächsten Gipfel der G-20 in Kanada im Juni 2010 soll das Thema „Energiesicherheit und der Klimawandel“ ein wichtiger Tagesordnungspunkt sein. Vereinbart wurde vor allem über Energiesubventionen zu diskutieren. So sollen ineffiziente Subventionen auf fossile Energieträger, die eine verschwenderische Verwendung befördern mittelfristig auslaufen. Die Zeitpläne dafür sollen auf dem Gipfel in Kanada festgelegt werden. Die Vereinbarungen bis zum jetzigen Zeitpunkt sind genauso schwach wie das Ergebnis von Kopenhagen. Der Druck muss höher werden.

Die Wiederaufnahme der Doha–Welthandelsrunde war ebenfalls ein Thema der Gespräche in Pittsburgh. Auf der Ministerkonferenz in Genf vom 30. November bis zum 2. Dezember 2009, sah die WTO auf Grund der Finanzmarktkrise allerdings keinen Reformbedarf bei sich selbst. Dabei war die WTO maßgeblich an der Deregulierung der Finanzmärkte beteiligt. Im Rahmen des GATS wurden über das Finanzdienstleistungsabkommen sinnvolle Regelungen abgebaut. So gelten in diesem Regelwerk Eigenkapitalvorschriften, das Verbot von Warentermingeschäften oder eine Einschränkung des Handels mit hochspekulativen Derivaten als Handels- und Investitionshemmnisse. Damit widerspricht die WTO vielen Ankündigungen der G-20. Wer es ernst meint mit einer Regulierung der Finanzmärkte, muss auch das GATS reformieren.

Die Wirtschaftskrise trifft vor allem die Jugendlichen hart. Seit Jahresbeginn ist in Bayern die Jugendarbeitslosigkeit um 44% gestiegen. Fast 50.000 Menschen unter 25 Jahre sind in Bayern arbeitslos.

Und die Junge Union Bayern erklärt: Ihr könnt uns mal! Auf Plakaten wirbt die Jugendorganisation mit einem Kind in schwarz-rot-gold und dem Slogan „Die Krise kann uns mal“. Das ist ein Schlag ins Gesicht von allen Jugendlichen, die ihren Job verloren haben, nach der Ausbildung nicht übernommen wurden oder um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen.

Statt sich mit den Ursachen der Krise und dem Scheitern des Neoliberalismus ernsthaft auseinanderzusetzen, wird die Krise ignoriert. Die Realität der Jugendlichen in dieser Gesellschaft scheint ihnen vollkommen egal zu sein. Die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen ist mit ihnen nicht zu machen. Einfach aussitzen lautet die Parole.

Wir brauchen in diesem Land definitiv andere Politiker und eine andere Politik. Die Parole lautet: Ich räume hier erst auf, wenn ihr die Finanzmärkte aufgeräumt habt!

Wer mehr über die aktuelle Kampagne der Jusos München erfahren will, findet hier den Link dazu:

http://www.jusos-muenchen.de/index.php?id=381

Spass sieht anders aus

Immer noch scheint der Wahlkampf vor sich hinzuplätschern. Das veranlasste den öffentlich-rechtlichen Sender Phönix zum politischen Speed Dating einzuladen. Bundestagskandidaten hatten sechs Minuten Zeit potentielle WählerInnen von sich zu überzeugen. Danach läutete die Glocke und es wurde getauscht. Politik sollte so einen gewissen Flirtfaktor erhalten. Die Versuche dem Wahlkampf Leben einzuhauchen wirken inzwischen sehr verzweifelt.

Bisher wurden im Wahlkampf vor allem moralische Themen heiß diskutiert, so fanden sich auf den Titelseiten in den letzten Tagen vor allem Themen wie die Dienstwagenfrage. Ganz abgesehen davon wie man dazu steht, ob die Gesundheitsministerin hier richtig gehandelt hat oder nicht, ist diese Debatte gefährlich. Denn offiziell hat sich die Ministerin an die geltenden Richtlinien gehalten. Die richtige Diskussion wäre also gewesen, die geltenden Richtlinien für Dienstwagen in Frage zu stellen. Aber darum ging es nicht: es ging um die Frage ob die Person moralisch richtig gehandelt hat. Doch wer definiert was moralisch vertretbar ist und was nicht? Moral wird selten durch einen gesellschaftlichen Konsens geprägt, sondern von denen welche die Möglichkeit haben Meinungen zu prägen. Moral war und ist ein Machtmittel. Die Moral hängt wie ein Damoklesschwert über dem Einzelnen. Und kann jederzeit auf einen herunterfallen. Mit solchen Debatten sichert man sich Definitionsmacht und füllt die Feuilletons, sorgt aber nicht dafür dass für alle die gleichen Rechte und Pflichten gelten. Dies ist aber war ein wichtiger Punkt warum die Sozialdemokraten vor über 100 Jahren angetreten sind: Gleichheit statt Willkür.

Der Bürgermeister von Nagasaki forderte die Atommächte auf seine Stadt zu besuchen, um sich die Folgen dieser Waffen vor Augen zu führen. Ihr Ziel bleibe die atomwaffenfreie Welt.
Dieses Ziel will auch die Initiative – die von Hiroshima und Nagasaki ausging – “Bürgermeister für den Frieden” umsetzen. Sie fordern, nach der Rede von Barak Obama, einen konkreten Zeitplan bis 2020. Ausgangspunkt soll 2010 die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags sein.

Für uns Jusos ist klar wir wollen eine atomwaffenfreie Welt. Die Gedenktage an Hiroshima und Nagasaki sind für uns immer wieder Anlass für unsere Forderungen das ganze Jahr zu kämpfen.

Weltweit gibt es immer noch 32.000 atomare Sprengköpfe und selbst im deutschen Büchel lagern immer noch rund zwei Dutzend amerikanische Atombomben.

Wir fordern deshalb den Abzug aller atomaren Waffen aus Deutschland.
Die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt muss konkret umgesetzt werden. Deshalb erwarten wir von der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, dass sie konkrete Schritte zur Abrüstung festlegt.

Kritische Nachfragen, ob sich nach der Krise was im Bankgeschäft verändert hat sucht man vergebens.

Noch weniger häufig findet man die Frage, ob bei so hohen Gewinnen die Banken nicht etwas zur Rettung des Finanzmarktes beitragen sollten. Nachdem der Staat Milliarden ausgegeben hat, um die Stabilität auf den Finanzmärkten zu sichern.

Doch sie wäre angebracht!Laut Auskunft “der Zeit” ersparte der deutsche Staat durch die Rettung der Hypo Real Estate den deutschen Banken einen möglichen Verlust von 19,8 Milliarden Euro.
Und durch die Verstaatlichung der HRE laufen nur die späteren Gewinne der HRE zurück an den Staat. Die Gewinne der Banken die von der Rettung der HRE profitieren gehen an die Aktionäre.

Der Staat darf sich nicht von den Banken über den Tisch ziehen lassen und die Schulden den Arbeitnehmern aufbürden. Von denen der BDI sogar noch verlangt sie sollen in Zukunft auf Lohn verzichten.

Ja die öffentliche Debatte hat sich gedreht. Und es ist Zeit endlich mal wieder etwas klarzustellen. Nämlich wer die Verursacher der Krise waren und dass sie dafür haften müssen. Das heißt die Banken müssen zahlen!

Normale Arbeitnehmer(innen) sollen nach dem Willen der CSU bis 2011 oder 2012 warten. Bis dahin können sie schon mal anfangen die Suppe auszulöffeln, denn irgendjemand muss die Steuergeschenke bezahlen mit weniger Leistungen vom Staat.

Dieser Grad an Ungerechtigkeit ist kaum noch zu überbieten.

Die Situation ist unübersichtlich, im Iran tobt ein vielschichtiger Machtkampf zwischen den Eliten. Dabei war die Präsidentschaftswahl, aus der Ahmadinedschad als Sieger hervorging, nur der offizielle Auslöser. Die Konflikte liegen tiefer und haben sich schon im Vorfeld abgezeichnet.

Dennoch die meisten von uns wurden überrascht von den Protesten. Vor allem von der Heftigkeit der Unruhen. Es kommt ein wenig Hoffnung in die Debatte um den Iran. Die Hoffnung, dass die Demonstrationen das theokratische Regime hinwegfegen, dass der Iran demokratischer wird, dass Homosexuelle nicht mehr hingerichtet werden. Wir hoffen auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im Iran. Wie es ausgehen wird, weis niemand.

Doch für den Moment geht es erst einmal darum, dass auch im Iran Menschen friedlich für ihre Rechte demonstrieren können, ohne Angst vor Gewalt haben zu müssen. Und dass Wahlen wenn es Unregelmäßigkeiten gibt, überprüft werden.

Dies ist ein Kommentar und gibt die Meinung der Autorin wieder.

Jusos

Es wird langsam ungemütlich im Nachbarland Österreich. Früher fielen einem zu Österreich spontan Stichwörter wie Sissi, Mozartkugeln oder Wiener Schnitzel ein. Heute wohl eher: Haider, tausende trauernde Menschen und FPÖ Wahlerfolge.

Und wer zurzeit Österreich besucht, kann am Straßenrand folgende EU-Wahl-Plakate lesen:

• Echte Volksvertreter statt EU Verräter – FPÖ
• Abendland in Christenhand – FPÖ
• Für Österreich da statt für EU & Finanzmafia – FPÖ

Oder in der Boulevardzeitung „Kronenzeitung“ folgende Anzeige:
FPÖ – Veto gegen den EU-Asyl-Wahnsinn
“ Wenn es nach der EU, der SPÖ und den Grünen geht, sollen sie jetzt leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und für sich und ihre ganze Sippe volle Sozialhilfe kassieren.“

Was man leider bisher nicht lesen konnte, waren wirkliche Gegenpositionen. So plakatieren alle anderen Parteien in der einen oder anderen Form, „Wir sind die wirklichen Vertreter Österreichs in Europa.“

„Öffentlicher Protest“ in Österreich formierte sich erst als die FPÖ gegen den Beitritt der Türkei und Israels in die EU zu Felde zog. Eine Aussage des konservativen ÖVP-Politikers Strassers wurde zum Anlass genommen um mit antisemitischen Forderungen auf Stimmenfang zu gehen:
„ÖVP Strasser will sogar Israel in die EU holen. Diese Parteien dienen als Handlanger der Amerikaner.“ (FPÖ Anzeige in der Kronenzeitung).

Kritik kam von den anderen Parteien. Und nachdem die katholische Kirche sehr lang geschwiegen hatte, äußerte sich nun auch der Wiener Kardinal Schönborn in seiner Predigt zu Christi Himmelfahrt. Er kritisierte den FPÖ Wahlkampf mit der Aussage, das Kreuz dürfe nicht als „Kampfsymbol gegen andere Religionen, gegen andere Menschen“ politisch „missbraucht“ werden. Allerdings unterließ er es nicht, gleichzeitig gegen Abtreibungsbefürworter zu Felde zu ziehen.

Was kann man als Sozialisten und Sozialdemokraten für den Europawahlkampf aus der Auseinandersetzung in Österreich lernen?
Eine kurzfristige öffentliche Empörung wird uns nicht weit bringen. Was wir brauchen um die Rechten europaweit zurückzudrängen, sind wirkliche Gegenmodelle zu den Rechten. Wir müssen deutlich machen, dass wirkliche Sicherheit nur durch eine soziale Sicherheit zu erreichen ist. Wir müssen wieder glaubhaft machen, dass wir soziale Gerechtigkeit umsetzen werden. Und dass Sicherheit nicht durch ein irgendwie geartetes Konzept von Heimat zu erreichen ist, dass in erster Linie Menschen ausgrenzt.

Das heißt für uns aktiv am Glaubwürdigkeitsdefizit der Sozialdemokratie zu arbeiten und nicht am Ende des Wahlkampfs „SPD für Deutschland zu plakatieren“.

Und noch eines zeigt das Beispiel Österreich: Es gibt neben der FPÖ die in Umfragen bei 14% (letztes Mal 6%) liegt, noch einen Gewinner: Hans-Peter Martin. Martin wendet sich als „unabhängiger“ Kandidat für die Europawahl in Einzelkämpfermanier gegen die etablierten Parteien (= Apparatschiks) und setzt auf direkte Demokratie. Sein ganzer Wahlkampf baut auf der Kritik des derzeitigen parlamentarischen Systems auf. So fordert er, dass man 50% der Politiker einsparen solle, um dafür mindestens 100.000 Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen. Mit diesen Forderungen liegt er in den Umfragen noch vor der FPÖ. Der jetzige Wahlkampf schürt Politikverdrossenheit.

Es ist Zeit, dass die Parteien mit inhaltlichen Konzepten um das Vertrauen der Bürger kämpfen!