Unsere Erwartung an die Arbeitskonferenz und die Verhandlungen in Bonn ist klar: Nach dem Desaster in Kopenhagen im letzten Jahr brauchen wir noch in diesem Jahr ein rechtlich verbindliches Abkommen mit verbindlichen Treibhausgasreduktionszielen. Die Verständigung auf das „Zwei-Grad-Ziel“ in Kopenhagen muss Richtschnur des neuen Abkommens werden. Außerdem muss ein Ausgleich bezüglich der Kosten gefunden werden zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Die Finanzierungsversprechungen der reichen Industrienationen an die Entwicklungsländer müssen eingehalten werden. Um den Klimawandel effektiv bekämpfen zu können, müssen neue Finanzierungsmöglichkeiten eingeführt werden. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer wäre auch ein geeignetes Instrument, um Finanzmittel zur Bekämpfung des Klimawandels bereitzustellen. Die Staats- und Regierungschefs müssen endlich einen Plan erarbeiten, der aufzeigt, wie wir zu einem rechtlich- verbindlichen Klimaschutzabkommen kommen.

Wir, Sina und Michael, werden Euch in den nächsten Tagen auf dem Laufenden halten, über das was in Bonn verhandelt wird und welche Fort- oder Rückschritte zu beobachten sind. Bleibt also nur zu hoffen, dass diese Konferenz die dringend nötigen substanziellen Fortschritte auch bringen wird und wir auch dementsprechend genug Material haben werden für Euch!

Hier findet ihr unsere erste Pressemitteilung zum Beginn der Vorbereitungskonferenz.

Bleibt dran Sina und Michael

Warnschuss vor allem für die konservativen und christdemokratischen Kräfte in Europa endlich zu handeln: Viktor Orbáns nationalkonservativer Bund Junger Demokraten (Fidesz) und die rechtsextreme Partei Jobbik bekamen zusammen fast 70 Prozent der Stimmen. Das ist ein alarmierendes Ergebnis. Denn erstmals in der Geschichte der EU haben rechte bis rechtsextreme Parteien mehr als zwei Drittel der Stimmen bei einer demokratischen Wahl erreicht. Ab jetzt darf dieses Thema nicht mehr verschleiert werden und muss endlich in der EU öffentlich thematisiert werden. Die Zeit der Ignoranz, vor allem durch die europäische Christdemokratie (EVP), muss nach diesem Warnsignal vorbei sein.

Mit Jobbik ist eine neue Kraft auf den Plan getreten, die einen systemfeindlichen Radikalismus vertritt. Die Partei unter Führung des 31-jährigen Gabor Vona verhehlt nicht im geringsten ihre rassistischen Neigungen und ihre engen Verbindungen zu paramilitärischen Organisationen wie der Neuen Ungarischen Garde. Der seit der einigen Jahren in Europa vorherrschende Trend bei den christdemokratischen und konservativen Parteien in Europa (EVP) nach rechts außen auszufransen muss endlich auch von der Bundeskanzlerin thematisiert und mit aller Macht verhindert werden. Aber auch hier bisher nur Schweigen im Walde.

Der Kampf gegen die energiepolitischen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung hat jetzt erst begonnen.
Die Mini-Menschenkette war nur der Startschuss für die eigentliche Großaktion. Zeigt am 24. April bei der großen Menschenkette zwischen den AKWs Brunsbüttel und Krümmel Flagge gegen Atomkraft. Wir Jusos sind natürlich auch vor Ort mit dabei. Macht mit bei unserem Wettbewerb zur Anti-Atom-Kette. Mobilisiert Leute für die Menschenkette und überlegt Euch kreative Aktionen, die ihr an der Strecke durchführen könnt. Wir stellen die eingereichen Beiträge auf unserer Homepage online.

Die eindeutigen Vertragsziele der Währungsunion sehen weder den Austritt noch den Ausschluss aus der Eurozone vor. Deutschland und Frankreich haben ihrerseits kein gutes Beispiel gegeben in Sachen Haushaltsdisziplin, wie die Unionsverträge und der von den Deutschen selbst forcierte Stabilitätspakt sie fordern. Auch die jüngsten deutschen Haushaltsbeschlüsse sind weit davon entfernt, die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ als solcher ist mehr als streng genug, ebenso wie das europäische Primärrecht.

Die Euro-Staaten sind in der Union zu einer ganz besonders engen Solidargemeinschaft verbunden, selbst wenn die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten bisher nationale Kompetenz bleibt und nur „koordiniert“ wird, verbunden mit einer „multilateralen Überwachung“. Die Pleite selbst eines kleinen Mitgliedstaats wie Griechenland droht alle Partner in den Strudel zu ziehen. Am Zusammenbruch kann niemand interessiert sein. So ist die Exit-Drohung nur eine verzweifelte Drohgebärde. Sie ist rechtlich nicht realisierbar und ein politischer Irrweg.

Nötig ist ein koordiniertes Hilfskonzept der Europäer. Die „no bail-out“-Regel des Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union entbindet zwar von der Haftung der Union sowie der jeweils anderen Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten des einen. Und keiner tritt für die Verbindlichkeiten des anderen ein. Niemand, nicht der Schuldner und schon gar nicht die Gläubiger können also mit einem Eintreten der anderen rechnen, noch gar die Solidarität einfordern. Anders als nach Art. 123 und 124 ist nach Art. 125 Abs. 1 des oben genannten Vertrages aber nichts ausdrücklich „verboten“.

Jetzt wurde auf dem gestrigen Frühjahrsgipfel beschlossen, dass Griechenland geholfen wird. Wenn Griechenland vor der Pleite steht, soll jetzt der IWF zur Hilfe eilen. Das war die Bedingung der „Madame Non“ überhaupt Hilfen für Griechenland zu gewähren. Die Idee der Franzosen eine europäischen Wirtschaftsregierung konnte nicht durchgesetzt werden. Merkel hat versucht sich auf Kosten Europas und vor allem Griechenland innenpolitisch zu profilieren. Angela Merkel hat die europäische Solidarität in den letzten Wochen für ihre persönlichen Profilierung über Bord geworfen. Eine egoistische Verzweiflungstag so kurz vor der entscheidenden Landtagswahl in NRW.

Der jetzt vereinbarte Rückgriff auf den IWF ist nämlich kein wünschenswerter Weg, denn damit geben wir unser europäisches Problem zum Teil aus der Hand. Ein Europäischer Währungsfonds, der wie der IWF arbeitet, wäre mittelfristig der bessere Weg gewesen. Jeder hätte natürlich trotzdem seinen Beitrag leisten müssen, damit das System nicht zusammenbricht, denn das hätte verheerende Folgen für alle. Und die Erfahrungen aus dieser gemeinsamen Aktion – statt des Rückgriffs auf IWF und bilaterale Einzelhilfen – wären dann die Grundlage für die Entwicklung einer künftigen institutionellen Lösung für die EU gewesen.

Inhaltlich wird Spanien u.a. wohl folgende Akzente setzen:

1. die Wiederbelebung der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und die Strategie “EU 2020″. (März 2010)
3. die Gleichstellung von Mann und Frau
4. die Umsetzung des Lissabonner Vertrages
5. die Stärkung der Rolle Europas in der Welt

Dazu kommt, dass Anfang 2010 einige Staaten der Eurozone, vor allem Griechenland, unter starken finanziellen Druck gerieten. Die spanische Präsidentschaft steht nun vor der Herausforderung eine Antwort auf die griechische Krise zu finden. Aber auch Spanien selbst steht unter finanziellem Druck. Es wird interessant werden diesen Prozess auf europäischer Ebene zu begleiten.

Tagesspiegel:
„In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich nach einem Bericht des Berliner der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung in Höhe von rund 2500 Soldaten «außerhalb jeder Diskussion» stehe. Eine Aufstockung jenseits einer Größenordnung von 200 Soldaten gemessen an der Mandatsobergrenze werde es «mit Sicherheit nicht geben.“

Focus:
„WESTERWELLE: Deutschland wird beim zivilen Aufbau mehr tun. Eine verkürzte Debatte ausschließlich über die Aufstockung von Truppen lehne ich ab. Wir haben gerade erst die Obergrenze unseres Kontingents von 3500 auf 4500 aufgestockt. Manche halten es schon für eine gute Außenpolitik, wenn man einfach zu allem Ja sagt, was von anderen Regierungen vorgeschlagen wird. Mein Anspruch ist, dass wir uns selbst eine Meinung bilden und dann mit unseren Verbündeten gemeinsam eine Strategie entwickeln.“

Jetzt hat er offenbar doch nichts gegen zusätzliche deutsche Soldaten am Hindukusch:

„Ich habe nie gesagt, dass es keinerlei Truppenaufstockung geben darf», sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag (24.01.2010) im ARD-«Bericht aus Berlin“. Nach unbestätigten Informationen der «Rheinischen Post» (Montag) sollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits darauf verständigt haben, das Bundeswehr- Kontingent um 500 auf dann maximal 5000 Soldaten aufzustocken.

Wo bleiben die wichtigeren zivilen Angebote Herr Außenminister?

Wir Jusos sind der Meinung, dass der Aufbau ziviler Maßnahmen massiv voran getrieben werden muss. Wir fordern, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe und den zivilen Wiederaufbau Afghanistans massiv erhöht werden. Wir fordern einen klar erkennbarer Strategiewechsel vom militärischen Schwerpunkt zum Vorrang des Zivilen, dies muss sich in der Finanzierung widerspiegeln. Mindestens 50% der Gelder müssen in den zivilen Wiederaufbau gehen. Wir lehnen zusätzliche militärische Aufgaben für die Bundeswehr und eine Aufstockung der Truppenkontingente ab.

Weiteres findet ihr im Positionspapier des BuVo. Es gibt aber noch viele offene Fragen, die wir alle gemeinsam diskutieren werden.

Völlige Konzeptlosigkeit der der EU-Haushaltspolitik
Eine EU Steuer wird ohne Begründung einfach abgelehnt. Eine handlungsfähige EU, die ausreichend Finanzmittel zur Erreichung ihrer politischen Ziele zur Verfügung hat, lässt sich so jedenfalls nicht erreichen. Bei gleichbleibenden Einnahmen will die Koalition zudem auf der Ausgabenseite die Mittel für die Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik (GASP) erhöhen. Die dringend notwendige Reform des EU-Haushalts durch das Umschichten von Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugunsten von Bildung, Beschäftigung, erneuerbarer Energien und der sozialen Agenda der EU wird hier eine klare Absage erteilt. Die notwendige Reform der GAP wird hier mit keinem Wort erwähnt. Die neue Koalition betreibt hier klare Klientelpolitik und verliert vor allem die Zukunft der jungen Menschen in Europa aus dem Blick.

Was das demokratische Europa angeht, wird auf reine Zusammenarbeit auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gesetzt. Das EP als einziges direkt legitimiertes Organ der EU wird nicht einmal erwähnt.
In diesem Teil des Koalitionsvertrages tritt die neoliberale Ideologie dieser Koalition wirklich offen zutage. Das ist die Ideologie von Leipzig pur. Angela Merkel möchte keine handlungsfähige Kommission, kein starkes Europäisches Parlament und damit auch kein soziales und demokratisches Europa. Die Nominierung von Günther Oettinger beweist das eindrücklich. Hier wird sie wieder einmal mehr dem Spruch „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ gerecht. Oettinger wird mit Sicherheit nicht der Vorkämpfer für ein soziales und demokratisches Europa sein können. Wir behalten die weiteren Entwicklungen kritisch im Auge.

Auch für uns Jusos warten neue Herausforderungen aber auch Chancen durch den unfreiwilligen Gang der SPD in die Opposition. Wir müssen als Jusos in der SPD ehrlich, selbstkritisch und konstruktiv die letzten 11 Regierungsjahre inklusive des Wahlergebnisses analysieren und dann vor allem umfassend definieren, wie wir unsere Rolle in diesen veränderten politischen Zeiten sehen und wie wir unsere Strategie darauf hin ausrichten. Denn unser Ziel muss es sein, dass verloren gegangene Vertrauen vor allem in der jüngeren Bevölkerung zurückzugewinnen.

Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro, halten am Atomausstieg fest, führen die Börsenumsatzsteuer und eine Finanztransaktionssteuer ein, wollen den Bildungssoli, setzten uns für weltweite Abrüstung ein und kämpfen im Gegensatz zur konservativen Kanzlerin für reale Gleichstellung.

Es geht am Sonntag, um nicht weniger als, um eine sichere und soziale Zukunft für uns alle. Helft alle mit, geht zur Wahl und wählt SPD. Denn Deutschland kann tatsächlich noch viel mehr und hat besseres verdient als Angela Merkel.