Wut über deutsche „Sicherheitsbehörden“ und PolitikerInnen, die in den letzten Jahren immer wieder die Gefahr eines möglichen „islamistischen Terrors“ beschworen, den offensichtlich bereits stattfindenden rechtsextremistischen Terror ignorierten. Wut über die verniedlichende Bezeichnung der Mordserie als „Dönermorde“, fast so als handele es sich um eine makabre Serie.

Und Angst vor allem vor weiteren Taten. Viele vergleichen die Stimmung mit der nach den Brandanschlägen von Mölln und Solingen im Jahr 1993: Das unbestimmte Gefühl, selbst willkürliches Opfer rechten Hasses werden zu können.

Umso wichtiger ist es, jetzt öffentlich Zeichen der Solidarität zu setzen. Reaktionen auf die Taten aus Politik und Medien kamen erst sehr verspätet. Es vergingen Tage, bevor die Bundeskanzlerin sich selbst ernsthaft zu den Vorgängen äußerte. Viele Menschen in Deutschland haben immer noch nicht verstanden, was die Mordtaten von Rechtsextremisten – neben dem individuellen Leid – auch gesellschaftlich anrichten. Sie haben nicht verstanden, dass die Diskussion um „Fördern und Fordern“ in der Integrationspolitik zynisch wirkt, wenn noch nicht einmal die körperliche Unversehrtheit der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in diesem Land gewährleistet werden kann.

Zeichen der Solidarität beginnen im Alltag:
Die unsägliche, von den Stammtischen bis in die Talkshows wabernde „Integrationsdebatte“ nicht mehr widerspruchslos durchgehen zu lassen, sondern entschieden allen Pauschalisierungen und Diffamierungen entgegenzutreten.
In den Parteien und Institutionen endlich dafür zu sorgen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen gelangen und gleichberechtigt über den weiteren Gang der Entwicklung in unserer Gesellschaft mitbestimmen können.
Und Diskriminierungen und Ausgrenzungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzutreten, um die soziale Benachteiligung vieler Menschen mit Migrationshintergrund endlich zu überwinden.

Für uns als Jusos muss es auch in 2011 darum gehen, in dieser Debatte weiterhin klarzumachen: Wir wollen Chancengleichheit – für alle Menschen in diesem Land! Wer über Integration reden möchte, darf von Alltagsrassismus in dieser Gesellschaft nicht schweigen! Wir wollen unsere Gesellschaft solidarisch gestalten – wenn wir gesellschaftliche Gruppen betrachten, dann danach, ob sie fortschrittliche Politik unterstützen oder nicht!

Einige Texte zum Thema haben wir im aktuellen Argumente Heft zusammengestellt:

http://www.jusos.de/sites/default/files/material_files/Argumente%204_10.pdf

Bei der Frage, wie mit dem Schicksal von Menschen, die in der NS-Diktatur verfolgt und ermordet wurden, umgegangen werden soll, gehen die Ansichten dann aber schon wieder stark auseinander.

Besonders deutlich wurde dies in der vergangenen Woche im Bundestag, als die CDU/CSU zum wiederholten Male die Bemühungen um eine Rehabilitierung der „Kriegsverbrecher“ aus dem 2. Weltkrieg blockierte. Bei den sogenannten “Kriegsverrätern” handelt es sich um Menschen, die wegen „Landesverrat im Kriege“ nach dem Militärstrafgesetzbuchs zu harten Strafen, u.a. auch zur Todesstrafe, verurteilt worden waren.

Die Verurteilungen wegen „Kriegsverrat“ gehören zu den letzten Urteilen der NS-Unrechtsjustiz, die bis heute nicht aufgehoben worden sind. Die CDU/CSU sperrt sich dagegen mit der Behauptung, bei „Kriegsverrätern“ habe es sich um „ganz gewöhnliche kriminelle Verräter“ gehandelt, die ihre Kameraden in große Gefahr gebracht hätten. Tatsächliche Beispiele für diese Behauptung werden von Seiten der CDU/CSU aber nicht geliefert, solche Sachverhalte sind auch nirgends dokumentiert.

Im Gegenteil: Kriminell waren doch wohl die deutschen Angriffskriege, und nicht diejenigen, die sich einer weiteren Beteiligung am Morden entziehen wollten!

Die Zeit für eine Aufhebung der Urteile drängt, da nur noch wenige der Betroffenen am Leben sind. Die Blockade der CDU/CSU ist unwürdig, und muss beendet werden!

Jusos

Integration bedeutet für Jusos in erster Linie die Herstellung von Chancengleichheit auf allen gesellschaftlichen Feldern – unabhängig von der Herkunft eines Menschen.

Die aktuellen Diskussionen um Integration in der Öffentlichkeit haben demgegenüber eine Schieflage: Zwar wird meist anerkannt, dass „Integration keine Einbahnstraße“ ist, in der Folge werden dann aber doch nur Vorschläge gemacht, was Migrantinnen und Migranten selbst alles besser machen könnten oder besser machen müssten.

Der Entwurf für ein Regierungsprogramm der SPD ist an dieser Stelle eindeutig: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gerade nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund aufgebürdet werden darf.

So heißt es auf Seite 23 unter der Überschrift „Die Benachteiligung von Einwanderkindern beenden“: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Ein Viertel aller Kinder hat mindestens einen Elternteil, der aus einem anderen Land eingewandert ist. Viele dieser Kinder sind in unserem Bildungssystem immer noch erheblich benachteiligt. Auch sie haben ein Recht auf die gleichen Bildungschancen, auf die Anerkennung ihrer besonderen Fähigkeiten wie die Mehrsprachigkeit und ihrer kulturellen Erfahrungen.“

Entscheidend ist die folgende Passage: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, dass in unserem Land Menschen mit verschiedener Herkunft eine gemeinsame Zukunft aufbauen können. Dazu brauchen wir eine Kultur der Anerkennung, die kulturelle Vielfalt nicht leugnet, sondern die kulturelle Unterschiede als Möglichkeit von neuer Gemeinsamkeit begreift.“ (Seite 35)

Um es mit einem Satz zusammenzufassen: „Integration bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dazu brauchen wir eine bessere Förderung und gleiche Chancen vor allem im Bildungssystem. Wir wollen mit besonderen Förderprogrammen und Modellprojekten dazu beitragen, dass die Position von Migrantinnen und Migranten im Erwerbsleben besser wird.“ (Seite 36).

Der Entwurf des Regierungsprogramm macht deutlich, dass die SPD das Einwanderungsland Deutschland selbstbewusst und mit und für alle hier lebenden Menschen gestalten möchte – ich bin gespannt auf die Antworten der CDU/CSU…

Dass Menschen, die hier geboren sind oder schon lange hier leben auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht haben, ist deshalb ein Skandal! Schließlich sollte in einer Demokratie nicht rechtfertigungsbedürftig sein, warum jemand ein Wahlrecht bekommen soll, sondern vielmehr, warum mehrere Millionen Menschen in Deutschland kein Wahlrecht haben!

Trotzdem wird gerade von Seiten der CDU/CSU immer noch so getan, als wäre nur mit dem deutschen Pass auch gewährleistet, dass sich jemand auch mit dem Land identifiziert. Meist wird dann auch noch davon gesprochen, die Einbürgerung stelle den Abschluss eines Integrationsprozesses dar.

Umgekehrt wird ein Schuh daraus – nur wer politisch mitgestalten kann, hat auch die Chance zur Identifikation! Der Verweis auf die Einbürgerung als Voraussetzung für das Wahlrecht ist zudem dann auch noch verlogen, wenn gleichzeitig die Hürden für die Einbürgerung permanent verschärft werden.

Außerdem wollen wir die Debatte führen: Muss für die Teilnahme auch an Landtags- und Bundestagswahlen wirklich die deutsche Staatsangehörigkeit Voraussetzung zur Teilnahme sein, oder könnte man nicht auch hier an den Wohnsitz und eine bestimmte Zeit des Aufenthaltes im Land anknüpfen?

Zudem muss sich die gesellschaftliche Realität einer pluralen, multi-ethnischen und multi-kulturellen Gesellschaft nicht nur an den Wahlurnen, sondern auch in den Parlamenten selbst wieder finden.

Noch immer ist die Zahl von Abgeordneten mit Migrationshintergrund außerordentlich gering. Alle Parteien – auch die SPD – sind hier in der Pflicht.

Auch für uns als Jusos muss es Ziel sein, politische Heimat für alle Menschen zu sein, die sich linken Werten und Politikzielen verbunden fühlen, unabhängig ihrer Herkunft. Mit unserer Veranstaltungsreihe “Werkstattgespräch Integration” haben wir im letzten Jahr den Dialog mit Selbstorganisationen von MigrantInnen sowie mit weiteren interessierten Personen und Organisationen im Themenfeld Integration begonnen. Hier wollen wir weiter ansetzen, und die Diskussion über politische Ziele und Projekte vorantreiben.