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Der Aufstieg der Spanischen Indignadosbewegung und der Zusammenbruch der fortschrittlichen Mehrheit in Spanien – Von DAVID LIZOAIN
Jugendproteste ernst nehmen – 11 Forderungen für die Jugend in Europa Beschluss des ECOSY BUREAUS

Schlägt man heute die Zeitung auf oder treibt sich auf verschiedenen Online-Ausgaben von Nachrichtenmagazinen herum, sollte man eigentlich sofort über beide Ohren strahlen. Besonders als junger Mensch kurz vorm Start ins Berufsleben kann man lesen: „Hoffnung auf Job-Boom“ oder „Jobwunder Deutschland“. Egal, wie die Schlagzeilen lauten, der Tenor ist: Alles super! „Der Arbeitsmarkt legt keinen Winterschlaf ein“ (Philipp Rösler am 31.1.), der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei lediglich auf die Zurückhaltung bei Neueinstellung im Januar zurückzuführen (Ursula von der Leyen am 31.1.) und insgesamt hätte man sowieso einen „robusten Arbeitsmarkt trotz schwächelnder Konjunktur“ und eine „positive Entwicklung“. Sehr schön, oder doch nicht?

Wie das meist so ist, und sorry, ich muss euch jetzt die Stimmung wieder vermiesen, lohnt sich ein zweiter Blick: Ein Drittel der freien Jobs ist in der Zeitarbeitsbranche zu finden, die Niedriglohnbranche „boomt“ leider als einzige und die Hälfte aller Neueinstellungen ist nur befristet. Und so fragt heute nicht nur Anne Will, wenn auch ziemlich populistisch: „Unten schuften, oben kassieren – sieht so unser Jobwunder aus?“

Außerdem gilt wohl auch weiterhin: Wer arbeitslos ist, ist Sache der Statistiker. Viele Menschen, die eigentlich einen Job suchen, fallen aus der Statistik. So zeigen die neuesten Erkenntnisse, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen wohl um 97.000 (Menschen!) höher ist als 2011 angenommen, da ein neues Erfassungssystem eingeführt worden sei.

Eure Märchen vom „Jobwunder“ könnt ihr also getrost jemand anderem erzählen. Ich finde weiterhin: Schluss mit Befristungen! Schluss mit Zweiter-Klasse-Jobs! Schluss mit prekärer Beschäftigung!  Dann wird’s auch endlich was mit dem „Jobwunder“!

Links zum Thema:

Bund-Länder-Kooperation wieder auf der Agenda (bundestag.de)

Steinmeier: Kooperationsverbot muss weg (spd.de)

SPD-Antrag – Drucksache 17/8455 (dt. Bundestag)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag macht es deutlich: mehrfache Befristungen hintereinander sind zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Die betroffene Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber innerhalb von 9 Jahren sage und schreibe 13-mal befristet bei einer Behörde angestellt. Unabhängig davon, wie man dieses Urteil juristisch beurteilen mag, macht es ein Problem auf über das nach meiner Meinung in Deutschland viel zu wenig diskutiert wird.

Befristungen: Was soll das überhaupt?

Befristungen machen Sinn in Arbeitsverhältnissen, wo es um die Ausführung eines bestimmten Projekts geht, machen Sinn um eventuelle Auftragsspitzen von Unternehmen bedienen zu können, auch wenn Arbeitsstellen an Mandate oder Wahlämter geknüpft sind, sind Befristungen nachvollziehbar und so gibt es sicher viele solcher Beispiele. Befristungen haben jedoch ein Ausmaß angenommen, das sachlich nicht mehr begründbar ist. Die Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass fast jede zweite Neueinstellung befristet ist. Tendenz: steigend. Betroffen von Befristungen sind insbesondere junge Menschen, die auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt eine Stelle suchen. Viele Lebensläufe von jungen Menschen sind inzwischen dadurch gekennzeichnet, dass sie von Stelle zu Stelle und in vielen Fällen auch von Ort zu Ort springen. Dies hat zahlreiche Folgen für die eigene Lebensgestaltung.

Lebensplanung für junge Menschen: Nichts leichter als das?

Befristungen führen dazu, dass sich das Leben schwerer planen lässt. Das fängt mit ganz banalen Dingen an: der Kredit für ein Auto oder ein Mietvertrag wird nicht gewährt, weil man nur einen befristeten Arbeitsvertrag als „Sicherheit“ vorweisen kann. Tiefer gehen aber die Folgen, wenn es beispielsweise um eine mögliche Familienplanung geht, die deswegen weiter und weiter rausgeschoben und vielleicht am Schluss auch gar nicht umgesetzt wird.

ArbeitnehmerInnenrechte: Fehlanzeige

Noch größere Auswirkungen haben die Befristungen jedoch auf die Rechte und das Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer befristet ist, muckt um Zweifelsfall nicht gegen die Chefetage auf, engagiert sich nicht im Betriebsrat, traut sich möglicherweise nicht, auch einmal Kritik anzusprechen, mit der Sorge möglicherweise nicht verlängert zu werden. Auch Weiterbildungen und mehr Lohn dürften mit weniger Nachdruck eingefordert werden. Wer investiert in Weiterbildung und Karriere bei einem Arbeitgeber, bei dem man in ein paar Monaten vielleicht gar nicht mehr beschäftigt ist? Gerade in Kombination mit Leiharbeit, Minijobs und anderen ArbeitnehmerInnenrechten, die in den letzten Jahren abgebaut wurden, sind Befristungen ein weiteres Instrument um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzudämmen. Damit muss Schluss sein.

Schluss mit den Befristungen!

Die Politik muss gemeinsam mit den Gewerkschaften endlich handeln. Gerade bei jungen Menschen hat die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt erhebliche Auswirkungen. „Sachliche Gründe“ für Befristungen müssen viel stärker hinterfragt werden. Die gesetzlichen Regelungen müssen so gefasst sein, dass Missbrauch dieser Regelungen unmöglich wird. 13-malige Verlängerungen bei einem Arbeitgeber, Kettenbefristungen, Befristung als „Normalarbeitsverhältnis“: damit muss es endlich vorbei sein!

Werden die Nazi-Proteste abgesagt?

Ursprünglich wollten die Nazis am 13. Februar einen kleineren
Aufmarsch machen und für den 18. Februar dann bundes- und sogar
europaweit mobilisieren. Deshalb mobilisiert das Bündnis Nazifrei
längere Zeit auf den 18. Februar. Die Organisation der Gegenproteste
läuft dabei sehr erfolgreich. Im ganzen Bundesgebiet haben sich lokale
Organisationskreise gebildet, die vor Ort für die Teilnahme an Dresden
Nazifrei werben und Busse zur gemeinsamen Anfahrt mieten.
Wir fahren am 18. nach Dresden!

Auch wenn man den Tag nie vor dem Abend loben sollte – es zeichnet
sich ab, dass es auch in diesem Jahr gelingen würde, die massiven
Nazi-Proteste zu blockieren. Das wäre dann die dritte Niederlage für
die Nazis in Folge. Die Folge ist, dass der 18. Februar zur Zeit nicht
mehr offensiv beworben wird unter den Nazis. Wenn das bedeutet, dass
der groß angelegte Aufmarsch im dritten Jahr komplett ausfällt, dann
bedeutet das einen vollen Erfolg für das Bündnis und damit auch für
die Jusos. Ob es aber wirklich so kommt, ist mehr als unsicher. Klar
ist: Es gibt viele Nazis, die am 18.2. in Dresden marschieren wollen.
Das bedeutet für uns: Wir werden weiterhin am 18.2. nach Dresden
fahren und den Nazi-Aufmarsch verhindern.

Alle guten Dinge sind 3!

Was bedeutet das konkret?

Das bedeutet: Wir mobilisieren weiter für zwei Termine.

1.      Am 13.2. finden auf jeden Fall Nazi-Aktionen statt. Diese Proteste
werden wahrscheinlich eher von regionalen Nazi-Kadern getragen. Dabei
können aber auch ganz schön viele zusammen kommen. Unter der Woche
fällt die Mobilisierung immer schwer. Aber jeder Bus, der zu diesem
Termin nach Dresden kommt, um zu protestieren, hilft sehr.
2.      Was am 18.2. genau passiert, steht noch nicht fest. Bisher gibt es
keine groß angelegte öffentliche Nazi-Mobilisierung für diesen Termin,
das kann sich aber noch ändern. Es wird in jedem Fall eine
antifaschistische Demonstration geben. Wenn Nazis kommen, werden wir
sie blockieren. Deshalb heißt es weiter: Aller guten Dinge sind drei –
wir wollen die Nazis auch diesmal blockieren. Aktuelle Neuigkeiten
erfahrt ihr vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ unter
www.dresden-nazifrei.com. Auch wir halten euch auf dem Laufenden.

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Deutschland in den 70ern: die Hosen hatten Schlag, Männer wie Frauen lange Wuschel-Mähnen, Frauen gehörten der allgemeinen Meinung nach an den Herd, der Paragraph 218 stellte Abtreibung unter Strafe, Frauen in Führungspositionen waren so selten wie Elektroautos und Gewalt gegen Frauen galt für die meisten höchstens als Kavaliersdelikt.  Es gab also einiges zu tun, für eine laute, aufmüpfige Frauenbewegung. Wenn Alice Schwarzer das Gesicht des deutschen Feminismus darstellt, dann ist Emma die Zeitschrift des deutschen Feminismus. Am 26. Januar 1977 erschien die erste Ausgabe von Emma, herausgegeben von: Alice Schwarzer, natürlich.

Seitdem hat die Emma mit verschiedenen Kampagnen und frech bis bitterbösen Artikeln die deutsche Männerwirtschaft auf den Kopf gestellt. Mit großen Stories ging sie gegen die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen vor, prangerte Gewalt gegen Frauen und Kinder an, berichtete über die Lebensbedingungen von Frauen in allen Ländern, forderte  gleichen Lohn für gleiche Arbeit, berichtete über Prostitution, Schönheit und Diätwahn. Aber auch weniger offensichtliche gleichstellungspolitische Themen machte Emma zum Thema. Atompolitik, Menschenrechte, Fußball und Kunst fanden Erwähnung. Die Kampagne gegen Pornographie   „PorNo“ die gegen die Erniedrigung von Frauen in Pornos vorging, wurde gleich mehrfach und in mehreren Jahrzehnten aufgelegt.

Noch immer legt Emma den Finger in die Wunde, bringt kritische und aufrüttelnde Artikel zu Gesellschaft und Politik. Neben gut recherchierten Themen und interessanten Artikeln, die einen neuen Blick auf bekannte Themen werfen, kommen immer wieder Artikel vor, die vor allem jüngere Feministinnen Stutzen lassen. Seien es Lob-Lieder auf  Angela Merkel, ein höchst intoleranter Umgang mit dem muslimischen Kopftuch, altbackene Porno- und Sexualvorstellungen oder Abgesänge auf den „neuen Feminismus“, sprich: alles was nach Emma kam. Es schleicht sich immer wieder das Gefühl ein, die Emma sei vor allem eines: eine One-Women-Show. Auf Seite vier, den freundlichen Begrüßungsworten, unter denen noch „Eure Emmas“ steht, finden sich stets Veranstaltungs-Tipps zu den nächsten Terminen mit Alice Schwarzer. Gefolgt natürlich von einem Editorial von Alice Schwarzer. Intensiv werden dort ihre verschiedenen (und unterschiedlich guten) Bücher beworben. Unvergessen bleibt auch: das kurzer Intermezzo von Lisa Orthgies als Nachfolgerin von Alice Schwarzer als Chef-Redakteurin. Nach nur zwei Ausgaben wurde sie von der immer noch als Verlegerin, Herausgeberin und Autorin  fungierenden Alice Schwarzer wieder abgesetzt, Alice Schwarzer kehrte als Chef-Redakteurin zurück – niemand kann’s halt so gut wie sie.

Die Feministin von heute kann  längst auch auf andere Zeitschriften zurückgreifen. Das Missy-Magazin berichtet beispielsweise nach eigenen Aussagen über „ Popkultur, Politik und Style. Mit dem gegebenen Humor und einer feministischen Einstellung. Ohne Diäten und anderen Quatsch.“ Gerade das Internet bietet viele Möglichkeiten um über feministische und gleichstellungspolitisch relevante Themen zu informieren. Auf feministischen Homepages und Blogs werden feministische Theorien, Alltagssexismus, Gleichstellung international und systemimmanente Diskriminierung diskutiert. Das Blog Mädchenmannschaft stellt verschiedene dieser Seiten und Blogs vor. Allein auf Emma angewiesen sind wir also nicht mehr. Und auch das haben wir zum Teil Emma zu verdanken.

Trotz allem: Kein anderes Medium hat den deutschen Feminismus so sehr geprägt und vorangebracht wie diese Zeitschrift. Herzlichen Glückwunsch, Emma. Auf die nächsten 35 Jahre!

von Matthias Jobst

Es wäre auch das erste Mal, dass diese Bundesregierung auf internationaler Bühne auftritt und wirksame Schritte zur Überwindung der Krise vorschlägt. Bisher hat Schwarz-Gelb aus ideologischer Verblendung kaum mehr getan, als den Euro-Staaten eine Sparpolitik aufzuerlegen, die die Wirtschaftsentwicklung in der ganzen Euro-Zone abzuwürgen droht. Gelegentlich von der Kanzlerin erhobene Forderungen nach Bankenregulierung und einer Finanztransaktionssteuer bleiben daneben reine Worthülsen.

Anstelle repräsentativer Auftritte und plumper Selbstinszenierungen dieser Bundesregierung und hierbei vor allem der Bundeskanzlerin, die ihren angeblich hohen Einfluss auch bei EU-Gipfeln oft schon mit problematischer Motivation geltend macht, brauchen wir schnell wirkliche wirtschaftspolitische Reformkonzepte und daraus abgeleitete Maßnahmen, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu mildern und zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung in Europa zu kommen.

Dies bedeutet vor allem, dass eine langfristige Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone dringend geboten ist. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn die aktuellen Krisenländer nicht nur vorübergehend aus ihrer individuellen Finanzkrise befreit werden und die Staatsanleihen ebenso langfristig abgesichert werden. Darüber hinaus muss die finanzielle Strangulation der betroffenen Länder, die naturgemäß mit einem Ersticken jedweder Konjunkturaufschwünge einhergeht, aufhören und die nationalen Staatsfinanzen – im Interesse der gesamten Eurozone – wieder auf eine stabile Basis gestellt werden.
Dass dies einen hohen Aufwand der EWU und ihrer Institutionen erfordert ist dabei ebenso unbestritten, wie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für einen stabilen Euro und eine stabile und gerechte Wirtschaftsordnung in Europa.

Diese Stabilisierung ist darüber hinaus nur mit einigen fundierten und wirksamen Wachstumsimpulsen erreichbar, die staatlicherseits so bald wie möglich eingeleitet werden müssen. Höheres Wachstum ab einem konstanten Niveau unterstützt nicht nur die Anstrengungen der Nationalstaaten zur Haushaltskonsolidierung, sondern führt darüber hinaus auch dazu, dass die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone, die einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Ausmaß der Krise geleistet haben, abgebaut würden. Dies kann aber auch nur erfolgreich sein, wenn in Deutschland endlich erkannt wird, dass Dumpinglöhne im Niedriglohnsektor, Lohnstagnation und Sozialabbau einen wesentlichen Teil zu diesen Ungleichgewichten beigetragen haben.

Dass diese finanziellen Anstrengungen ohne ausreichende –und steigende – Steuereinnahmen kaum denkbar sind ist ebenso klar, wie das Erfordernis, auch die Verursacher der Krise an ihren Folgen zu beteiligen, weshalb auch über eine neue europäische Steuerpolitik nachgedacht werden muss, die eine Harmonierung der Steuersätze (allerdings vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerniveaus in der Eurozone wohl kaum nach unten) ebenso mit sich bringen muss, wie ein schlüssiges Steuerkonzept, dass u.a. eine möglichst überall eingeführte Finanztransaktionssteuer, die auch vom Satz her über ein symbolisches Niveau hinausgehen muss.

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Eine kleine Auswahl:
Newt Gingrich war der erste Sprecher in der langen Geschichte des House of Representives gegen den wegen ethical wrongdoings, genauer dubiose Finanzierungen und Falschinformationen, Disziplinarmaßnahmen getroffen wurden. Seitdem als Lobbyist für Freddie Mac tätig kämpft er nun zum Beispiel für ein freiwilliges 15% flat tax system den Bau eines doppelten Zaunes zu Mexico und den Erhalt von Guantanamo bis “der Krieg beendet sei” was so lange der Fall sei “Bis die Terroristen verschwunden sind.“. Sein Verhältnis zur Rechstaatlichkeit zeigt sich aber auch in dem Aufruf Entscheidungen des surpreme courts zu ignorieren.

Auch Mitt Romney ist nicht unbekannt, man erinnert sich noch an seine Einschätzung von Europa im letzten Präsidentschaftswahlkampf: “geschwächten Glauben an den Schöpfer, gescheiterten Familien, einer Missachtung der Heiligkeit des menschlichen Lebens und einer erodierten Moral” und auch heute wird er nicht müßig Obama europäische Sozialstaatsinfiltration vorzuwerfen. Er wirbt um sich mit den Worten “Wenn du Mitt Romney wählst, wird Iran keine Atomwaffen haben.”

Ron Paul fordert zur Reduzierung der illegalen Immigration die Abschaffung des traditionellen Geburtsrechts auf amerikanische Staatsangehörigkeit und aller staatlichen Hilfen für illegal aliens. Ein öffentliches Gesundheitssystem lehnt er komplett ab und glaubt an die Versorgung der Armen aufgrund von Nächstenliebe.
Rick Santorum bezeichnet den anthropologischen Einfluss auf die Erderwärmung als “offenkundig absurd” und “Minderwissenschaft” und verspricht bei der Tea Party Debatte in Florida, dass “Das produzierende Gewerbe in Amerika keine Steuern mehr bezahlen wird.” Alle Kandidaten sprechen sich gegen das Recht auf Abtreibung aus, Santorum geht sogar noch weiter, er fordert ein komplettes Verbot und die Bestrafung von Abtreibung durchführenden Medizinern. Wem diese Schilderungen noch nicht reichen, sei auf die bereits ausgeschiedenen KandidatInnen, die Tea Party oder aktuelle Debatten in den USA verwiesen.

Alarmierend an dieser Situation sind nicht nur die Einstellungen selbst, welche seit eher von, hauptsächlich weißen und besser situierten, Teilen der us-amerikanischen Bevölkerung getragen werden, sondern das erstmals diese Einschätzungen auch deutlich von den KandidatInnen hervorgebracht werden. Es zeigt anschaulich wohin sich die Mehrheiten bei den Republikanern verschoben haben oder noch verschieben. Doch dies allein als eine Veränderung der politischen Einstellung im Republikanischen Lager zu bewerten, würde zu kurz greifen. Es ist vielmehr ein aktuelles Phänomen der Gesamtgesellschaft. Trotz steigender Armutsraten in der Bevölkerung ist es inzwischen fast politischer Konsens, dass soziale Leistungen weiter reduziert werden. Trotz fast Staatspleite im Sommer letzten Jahres wird sich darin überboten wie viele Steuern an welcher Stelle noch gekürzt werden können. Über den zusätzlichen Einfluss dessen, dass sich über Monate die sichtbaren Debatten in den Medien allein im Spektrum der vorangehend vorgestellten Kandidaten bewegen, kann nur spekuliert werden. Egal welche Partei den nächsten Präsidenten stellen wird, hat diese Verschiebung politischer Koordinaten in der Gesellschaft massive Auswirkungen auf die zukünftige Politik. Denn weniger bekannt ist, dass zeitgleich auch das komplette Repräsentantenhaus und Eindrittel der SenatorInnen neu gewählt werden. Fest steht, dass es unter diesen Vorzeichen nicht leichter werden wird sich gegen die globale Tendenz zu Enstaatlichung, Sozialabbau und Eigeninteressen, welche ja auch in Europa die aktuelle Politik bestimmt, entgegenzustellen. Welche Schlussfolgerungen insgesamt gezogen werden können, bleibt zu diskutieren.

Falsche Unterstellungen und Verdächtigungen haben damit die Ermittlungen entscheidend behindert. Unverhältnismäßige und juristisch wohl nur “gerade so” legale Ermittlungsmethoden haben die ErmittlerInnen auch nicht wieder in die richtige Spur gebracht. Auch wenn die Taten nicht ansatzweise zu vergleichen sind, erinnert das doch stark an die Agieren der Behörden bei der Aufklärung der von einer Nazi-Gruppe durchgeführten Ermordungen in den letzten Jahren. Rassismus was das Motiv, aber Jagd gemacht wurde nur auf vermeintliche Täter innerhalb der türkischen Community. Hier kommt noch hinzu, dass die Behörden wohl hätten wissen können, wer die Taten verübt hat. Hoffentlich bringt hier der eingesetzte Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel. 

Dann stellt sich noch heraus, wofür der Verfassungsschutz seine beträchtlichen Ressourcen einsetzt: 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei bis hinauf in die Führungsspitze und inklusive der langjährigen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau werden von ihm beobachtet. Wolfgang Bosbach findet das nachvollziehbar bei einer Partei, die “sich eine kommunistische Plattform hält” (zitiert nach SPON). Unfassbar, was für ein Verhältnis der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags offenbar zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat. Denn er stellt ja selbst nicht etwa auf etwaige Handlungen der Plattform ab, sondern allein auf ihr Thema. Das ist schon bemerkenswert, denn selbst wenn man Kommunismus für grundgesetzwidrig halten möchte, begründet ja das bloße Reden über Kommunismus noch keine verfassungsfeindliche Einstellung. Bosbach, vor allem aber Innenminister Friedrich, der das Vorgehen seiner Behörde offensiv verteidigt, fehlt es hier offensichtlich an jeglicher Orientierung. 

Damit es nicht falsch verstanden wird: Die Vorfälle haben alle nichts miteinander zu tun und es wäre verschwörungstheoretisch, wenn man hier ein systematisches, abgestimmtes Vorgehen vermutet. Jedes Beispiel für sich zeigt aber, dass für die Aufklärung von Straftaten nicht neue Befugnisse zu Eingriffen in die Grundrechte erforderlich sind, sondern vor allem eine Herangehensweise, die nicht vorgeprägt ist durch bestimmte ideologische Vorstellungen.