Wenn der Bundesinnenminister meint, dass der Verfassungsschutz auch mal Abgeordnete überwachen darf, dann kann er gleich mal in der eigenen Fraktion anfangen. Der notorische Geschichtsrevisionismus von Erika Steinbach bedroht die Grundlagen unserer Demokratie, weil sie permanent versucht, den antifaschistischen Nachkriegskonsens zu zerrütten. Das wurde gestern wieder einmal deutlich, als die politisch offenbar unterbeschäftigte Steinbach (pro Tag ca. 90 Tweets) die NSDAP als linke Partei bezeichnete, weil diese die Wortelemente „sozialistische“ und „Arbeiter“ im Namen trüge. Wer glaubt, dass Steinbach nur im Zuge ihrer vielen, vielen Tweets die Nerven verloren habe und etwas Missverständliches geschrieben habe, täuscht sich. Auch ihre Aussage einen Tag später, dass es sich einfach nur um eine „Provokation“ gehandelt haben, sodass die „linken nun aus ihren Löchern“ gekrochen kämen, ist wohl nur ein – plumper – Versuch, den politischen Druck und die öffentliche Empörung zu reduzieren, indem sie ihre Aussage eben nach dem Motto „Ich wollte doch nur aufrütteln!“ relativiert. Denn Steinbach ist Überzeugungs- und Wiederholungstäterin. So bemerkte sie vor einiger Zeit, dass Polen vor Überfall der Deutschen auf ihr Land „zuerst mobilisiert und damit Hitler einen Vorwand zum Losschlagen gegeben hat“.

Steinbach, die die Oder-Neiße ablehnte, lehnt auch die ehrliche Aufarbeitung und Einordnung der Nazi-Verbrechen ab. Sie relativiert, klittert Geschichte und versucht Revanchismus hoffähig zu machen. Dabei sind die Fakten eigentlich auch auf der demokratischen Rechten unbestritten. Ungleichwertigkeit ist der Kerngedanke rechter Politik, die Nationalsozialisten haben diese Ideologie mörderisch auf die Spitze getrieben. Und die historische Schuld der Konservativen wiegt schwer. Einzig SPD hat 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt, während die Vorgängerparteien der heutigen Regierungsparteien munter dafür die Hand hoben. Die Gleichschaltung der Nazis, unter der gerade SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen leider mussten, wurde von der deutschen Rechten ausgelöst.

Diese Tatsachen haben auch viele Konservative und Liberale eingestanden. Erika Steinbach aber ist unbelehrbar. Dass sie immer noch „menschenrechtspolitische Sprecherin“ der Unionsfraktion ist, muss den Opfern des Nationalsozialismus wie Hohn vorkommen.

Steinbachs jetzige Äußerung über Twitter ist deshalb eine gezielter Versuch, die historischen Verbrechen der Nazis falsch darzustellen und damit zu relativieren. Allein deshalb ist sie für alle DemokratInnen völlig untragbar geworden.

Werden die Nazi-Proteste abgesagt?

Ursprünglich wollten die Nazis am 13. Februar einen kleineren
Aufmarsch machen und für den 18. Februar dann bundes- und sogar
europaweit mobilisieren. Deshalb mobilisiert das Bündnis Nazifrei
längere Zeit auf den 18. Februar. Die Organisation der Gegenproteste
läuft dabei sehr erfolgreich. Im ganzen Bundesgebiet haben sich lokale
Organisationskreise gebildet, die vor Ort für die Teilnahme an Dresden
Nazifrei werben und Busse zur gemeinsamen Anfahrt mieten.
Wir fahren am 18. nach Dresden!

Auch wenn man den Tag nie vor dem Abend loben sollte – es zeichnet
sich ab, dass es auch in diesem Jahr gelingen würde, die massiven
Nazi-Proteste zu blockieren. Das wäre dann die dritte Niederlage für
die Nazis in Folge. Die Folge ist, dass der 18. Februar zur Zeit nicht
mehr offensiv beworben wird unter den Nazis. Wenn das bedeutet, dass
der groß angelegte Aufmarsch im dritten Jahr komplett ausfällt, dann
bedeutet das einen vollen Erfolg für das Bündnis und damit auch für
die Jusos. Ob es aber wirklich so kommt, ist mehr als unsicher. Klar
ist: Es gibt viele Nazis, die am 18.2. in Dresden marschieren wollen.
Das bedeutet für uns: Wir werden weiterhin am 18.2. nach Dresden
fahren und den Nazi-Aufmarsch verhindern.

Alle guten Dinge sind 3!

Was bedeutet das konkret?

Das bedeutet: Wir mobilisieren weiter für zwei Termine.

1.      Am 13.2. finden auf jeden Fall Nazi-Aktionen statt. Diese Proteste
werden wahrscheinlich eher von regionalen Nazi-Kadern getragen. Dabei
können aber auch ganz schön viele zusammen kommen. Unter der Woche
fällt die Mobilisierung immer schwer. Aber jeder Bus, der zu diesem
Termin nach Dresden kommt, um zu protestieren, hilft sehr.
2.      Was am 18.2. genau passiert, steht noch nicht fest. Bisher gibt es
keine groß angelegte öffentliche Nazi-Mobilisierung für diesen Termin,
das kann sich aber noch ändern. Es wird in jedem Fall eine
antifaschistische Demonstration geben. Wenn Nazis kommen, werden wir
sie blockieren. Deshalb heißt es weiter: Aller guten Dinge sind drei –
wir wollen die Nazis auch diesmal blockieren. Aktuelle Neuigkeiten
erfahrt ihr vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ unter
www.dresden-nazifrei.com. Auch wir halten euch auf dem Laufenden.

Falsche Unterstellungen und Verdächtigungen haben damit die Ermittlungen entscheidend behindert. Unverhältnismäßige und juristisch wohl nur “gerade so” legale Ermittlungsmethoden haben die ErmittlerInnen auch nicht wieder in die richtige Spur gebracht. Auch wenn die Taten nicht ansatzweise zu vergleichen sind, erinnert das doch stark an die Agieren der Behörden bei der Aufklärung der von einer Nazi-Gruppe durchgeführten Ermordungen in den letzten Jahren. Rassismus was das Motiv, aber Jagd gemacht wurde nur auf vermeintliche Täter innerhalb der türkischen Community. Hier kommt noch hinzu, dass die Behörden wohl hätten wissen können, wer die Taten verübt hat. Hoffentlich bringt hier der eingesetzte Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel. 

Dann stellt sich noch heraus, wofür der Verfassungsschutz seine beträchtlichen Ressourcen einsetzt: 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei bis hinauf in die Führungsspitze und inklusive der langjährigen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau werden von ihm beobachtet. Wolfgang Bosbach findet das nachvollziehbar bei einer Partei, die “sich eine kommunistische Plattform hält” (zitiert nach SPON). Unfassbar, was für ein Verhältnis der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags offenbar zum Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat. Denn er stellt ja selbst nicht etwa auf etwaige Handlungen der Plattform ab, sondern allein auf ihr Thema. Das ist schon bemerkenswert, denn selbst wenn man Kommunismus für grundgesetzwidrig halten möchte, begründet ja das bloße Reden über Kommunismus noch keine verfassungsfeindliche Einstellung. Bosbach, vor allem aber Innenminister Friedrich, der das Vorgehen seiner Behörde offensiv verteidigt, fehlt es hier offensichtlich an jeglicher Orientierung. 

Damit es nicht falsch verstanden wird: Die Vorfälle haben alle nichts miteinander zu tun und es wäre verschwörungstheoretisch, wenn man hier ein systematisches, abgestimmtes Vorgehen vermutet. Jedes Beispiel für sich zeigt aber, dass für die Aufklärung von Straftaten nicht neue Befugnisse zu Eingriffen in die Grundrechte erforderlich sind, sondern vor allem eine Herangehensweise, die nicht vorgeprägt ist durch bestimmte ideologische Vorstellungen.

Und wie sieht es heute aus? Ist die Gefahr des Antisemitismus gebannt? Der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus, der seit 2008 tagt, hat Medienberichten zufolge keine bahnbrechenden neuen Erkenntnisse, die über die Evaluation der bestehenden Programme und die Darstellung der bekannten und erschreckenden Einstellungsmuster hinausgeht (mittlerweile ist der Antisemitismus der Ostdeutschen auf dem Niveau der Westdeutschen angekommen, eine Angleichung der Verhältnisse, auf die man gern verzichtet hätte). Allen Ausfällen zum Trotz: In weiten Teilen der Gesellschaft ist Antisemitismus in Deutschland heute geächtet, eine staatlich gebilligte oder gar organisierte Judenfeindschaft gibt es heute hier nicht mehr. Kann man also beruhigt sein, und den Antisemitismus als überwundene Ideologie aus den Zeiten des NS-Staates abtun? Schön wäre das, nur ist dem leider nicht so.

Zum einen sind antisemitische Einstellungen in Deutschland immer noch weit verbreitet. Zwischen 20 und 50 % der repräsentativ Befragten stimmten einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge mit antisemitischen Aussagen wie „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss“ oder „Juden versuchen heute Vorteile daraus zu ziehen, dass sie während der Nazi-Zeit die Opfer gewesen sind“ überein. Die Vergleichswerte in anderen europäischen Ländern wie Portugal, Polen oder Ungarn sind teilweise noch deutlich höher.

Die Zahlen zeigen auch, dass Antisemitismus oft mit anderen Formen der Ächtung und Abwertung von als anders definierten Menschen einhergeht. Klar ist: Antisemitismus ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit, sie ist eine Ideologie der Rechten. Aber auch sich links begreifende Bewegungen sind von antisemitischen Tendenzen nicht frei. So waren unter den DemonstrantInnen gegen die Bankenkrise auch JudenhasserInnen. Auch wenn ich die Meinung nicht teile, dass die Occupy-Bewegung inhärent antisemtisch ist, halte ich es für inakzeptabel, dass VerschwörungstheoretikerInnen und antisemtische Klischees dort offenbar geduldet werden. Hier zeigen sich leider auch die politischen Grenzen einer Bewegung, deren Organisationsstruktur ein „anything goes“ impliziert.
Wohl noch gefährlicher als die antisemitischen Töne einiger BankenkritikerInnen ist der durch religiöse Regime zur Staatsräson erhobene Antisemitismus, den wir gerade im Nahen und Mittleren Osten sehen. Die sich zum Staatsantisemitismus entwickelnde Politik des Atomstaates Iran und seines Präsidenten, des Holocaustleugners Ahmadinedschad, ist für Jüdinnen und Juden im Staat Israel und auf der ganzen Welt eine gefährliche Bedrohung. Leider gibt es auch Anzeichen, dass die aus den demokratischen Umwälzungen des Arabischen Frühlings hervorgegangenen Regierungen (gewählte oder sich selbst ermächtigte) die vorhandenen antisemitischen Haltungen in ihren Bevölkerungen offensiver nutzen wollen, als ihre autokratischen Vorgänger. Die moralische Haltung der neuen Regierungen der Arabischen Welt wird sich nicht nur an der Demokratiefrage, sondern auch an der Antisemitismusfrage messen lassen müssen.

70 Jahre nach der Wannseekonferenz gilt es wachsam zu bleiben, hier und auf der ganzen Welt. Auch wenn der Holocaust singulär war, ist eine strukturell ähnliche Barbarei für die Zukunft nie vollständig auszuschließen. Der Schoß ist fruchtbar noch…

Bild. © mojo – Fotolia.com

Wenn man die Nachrichtenlage in dieser Woche verfolgt, dann kann das nur frustrieren. Da streiten sich seit Wochen die Fraktionen im Bundestag darüber, ob man einen Untersuchungsausschuss braucht, um herauszufinden, warum die Behörden versagt haben. Die Union ist dagegen, SPD und Grüne dafür, aber sie streiten sich über den genauen Auftrag des Ausschusses. Es mag undifferenziert sein, aber ich habe kein gutes Gefühl hinsichtlich des Erfolgs der Aufklärung, wenn man schon wochenlangen parteipolitischen Streit über das Verfahren der Aufklärung hat. Natürlich kann es auch bei so etwas Konflikte geben. Aber wenn gerade herausgekommen ist, dass über Jahre hinweg Nazis in Deutschlang mehr oder weniger unbehelligt gemordet haben und zumindest der Verdacht besteht, dass ihnen dabei von staatlichen Behörden geholfen wurde, dann müssen solche Konflikte doch mit höchster Priorität ausgeräumt werden!

Und dann meldet sich natürlich noch Kristina Schröder zum Thema Linksextremismus zu Wort. Um fair zu sein: Sie tat es nicht freiwillig, sondern musste auf einen Fragenkatalog des SPD-Abgeordneten Rudolf Schwanitz antworten. Der hatte Fragen zu einer Publikation gestellt, die das BMFSFJ mit 120.000 Euro gefördert und zur Verwendung im Unterricht empfohlen hat. Darin wird auf plumpeste Art und Weise vor den Gefahren eines vermeintlichen Linksextremismus gewarnt, wobei die angeblichen Belege maßlose Übertreibungen und zum Teil schlichte Fälschungen sind. Die Antworten der Ministerin sind lächerlich bis gefährlich. Sie erklärt sich für eine Bewertung der Inhalte für komlett unzuständig. Wohl gemerkt, Ministerin Schröder hat das Vorwort geschrieben!

Statt Aufklärung nur Streit, statt politische Aufklärung gegen menschenfeindliche Einstellungen nur ideologisch motivierte Panikmache. Gut, dass es in der Gesellschaft auch noch einen entschlossenen Kampf gegen Nazis gibt: Am 18.1. startet die Mobilisierung zu Dresden Nazifrei! Näheres dazu in Kürze auf diesem Blog.

Den Aufruf zur Unterstützung könnt ihr hier unterschreiben. Die Jusos haben auf ihrem Bundeskongress einstimmig die Unterstützung der Proteste beschlossen. Auch der SPD-Bundesparteitag hat die Unterstützung der Proteste beschlossen. Bitte verbreitet den Link zur Kampagnen-Seite und zum Aufruf auch in sozialen Netzwerken etc…

Kein Fußbreit den Nazis!

Dresden Nazifrei! Alle guten Dinge sind 3!

Damit hat die SPD den Weg eingeschlagen, den wir Jusos schon länger propagieren: NPD-Verbotsdebatten reichen nicht aus, wir müssen auch zivilgesellschaftlich gegen Menschenfeindlichkeit und militante Neonazis vorgehen: Den Nazis keine Ruhe mehr!

Im Februar wollen sich in Dresden erneut Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versammeln, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Es ist wieder eine bundesweite Mobilisierung der Naziszene zu erwarten. Daher hat der SPD-Bundesparteitag auf Initiative der Jusos die Unterstützung der Antinaziproteste in Dresden beschlossen.

Der SPD-Beschluss betont: Wir wollen die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Naziaufmarsch nicht alleine lassen und stellen uns solidarisch an die Seite aller, die den Neonazis mit friedlichen Mitteln entschieden die Stirn bieten wollen. Wir anerkennen die Vielfalt der Protestformen, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße für demokratische Werte und gegen rechtes Gedankengut einsetzen können. Darunter fallen die zentrale Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite ebenso wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das die SPD unterstützt.

Als Jusos haben wir immer betont: Nur entschlossenes Vorgehen hilft wirklich gegen Naziaufmärsche. Dass der größte Naziaufmarsch Europas in den letzten beiden Jahren kleiner wurde, ist zuallererst den friedlichen Sitzblockaden des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zu verdanken. Daher haben wir uns in den letzten beiden Jahren intensiv an der Kampagne beteiligt. Bereits letzte Woche hat der Juso-Bundeskongress einstimmig die erneute Unterstützung des Bündnisses für 2012 beschlossen. Dass sich jetzt auch der SPD-Bundesparteitag hinter das Bündnis gestellt hat, ist ein wichtiges Zeichen.

Über 180 rassistische und rechtsmotivierte Morde in Deutschland seit 1990, über 800 Waffenfunde in der Neonaziszene in den letzten zwei Jahren und die niederträchtige Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ zeigten die dringende Notwendigkeit für ein breites und entschlossenes gesellschaftliches Handeln. Naziaufmärsche sind eben nicht nur eine einfache Meinungskundgabe. Sie säen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass, die das Fundament für Einschüchterungen, Körperverletzungen und Morde legen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Dass der Satz heute so aktuell ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bestürzend.

Im Februar werden wieder hunderte Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen, um mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Rassismus und Neonazismus treten wir entschlossen entgegen. Wir werden keinen Meter weichen, wenn gewaltbereite Schläger ihre Nazipropaganda auf die Straße tragen wollen. Die Unterstützung durch den SPD-Bundesparteitag bestärkt uns in unserer Entschlossenheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und nehmen unsere legitimes Recht auf Protest wahr!

„Die Frage ist doch, was man will. Will man Rache? Dann mag dieses Gutachten empoerend sein. Will man Gerechtigkeit? Dann muss man akzeptieren, dass unabhaengige Gerichte urteilen und eben ggf psychisch Kranke nicht verurteilen, sondern einweisen.Und wer psychisch krank ist und wer nicht, ist eine Frage, die zumindest ich nicht beantworten kann.“

Das stimmt alles. Natürlich ist es eine Errungenschaft, in einem Rechtsstaat zu leben. Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass unabhängige Instanzen nach Recht und Gesetz entscheiden und nicht der vielleicht von einem diffusen Rachegefühl getriebene „Mob auf der Straße“. Es ist eine Errungenschaft, dass die Schuld in einem speziellen Verfahren geprüft wird, um nicht diejenigen zu bestrafen, die gar keine Schuld haben oder haben können. Und es ist natürlich auch richtig, dass nicht verurteilt wird, wer geistig nicht in der Lage war, zu begreifen, was er oder sie tat.

Ich glaube aber, darum geht es gar nicht, wenn man nun Wut über eine solche Entscheidung zum Ausdruck bringt. Kritik an diesem Gutachten ist nicht mit einem Bedürfnis nach Rache gleichzusetzen. Unter diesem Aspekt wäre die Entscheidung doch sogar „günstig“. Denn während es für Mord in Norwegen nur max. 21 Jahre Freiheitsstrafe gibt, hängt die Dauer der Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (die auch einen Freiheitsentzug bedeutet), von der Gefährlichkeit Breiviks ab, die laut Gutachten gegeben ist und vermutlich noch lange gegeben sein dürfte. Nur durch dieses Gutachten ist also ein lebenslanger Freiheitsentzug möglich!

Ich glaube (ich weiß es ganz ausdrücklich nicht), dass die Enttäuschung über die Strafe mit der (heutigen) Funktion der Strafe zu tun hat. Diese ist weder das Ausüben von Rache noch die Herstellung von Gerechtigkeit (denn wie ebenfalls auf Facebook richtig bemerkt wurde, können nach der Tötung von 77 Menschen auch 21 Jahre Gefängnis keine Gerechtigkeit herstellen). Stattdessen geht es darum, dass ein Verstoß gegen die Regeln, die sich eine Gesellschaft gibt, Verunsicherung auslöst. Das ist es ja, was in Norwegen beobachtet werden kann. Jedenfalls unzähligen Zeitungsartikeln zufolge ist das Land noch immer in einer „Schockstarre“. Diese Verunsicherung kann nur dadurch überwunden werden, dass die Regelverletzung eine Sanktion nach sich zieht. Die Strafe bringt zum Ausdruck, dass die Gesellschaft das Verhalten (in diesem Fall also die Tötung) nicht akzeptiert und deshalb sanktioniert. Der Täter muss die Verantwortung für sein Verhalten übernehmen, damit der „Rechtsfriede“ zumindest teilweise wieder hergestellt werden kann. Und genau deshalb verstört zumindest mich diese Entscheidung.

Selbst wenn der Freiheitsentzug in einer psychiatrischen Einrichtung lebenslang ist und für Breivik schlimmer ist als eine Freiheitsstrafe, bedeutet eine solche Entscheidung, dass Breivik nicht die Verantwortung für seine Taten übernimmt. Die Gesellschaft bzw. die von ihr dafür geschaffenen Institutionen (also das zuständige Gericht) sagt nicht, dass er für seinen Rechtsverstoß die Verantwortung durch Verbüßung einer Strafe übernehmen muss. Es sagt, dass er „krank“ und deshalb möglicherweise gefährlich ist, aber nicht für seine Tat verantwortlich gemacht werden kann. Und dass finde ich verstörend, weil es mein Eindruck ist, dass Breivik sehr genau wusste, was er tat.

Es ist natürlich legitim, festzustellen, dass niemand aus der Ferne die Psyche eines Menschen beurteilen kann und dass man deshalb mit der Kritik an den Gutachtern vorsichtig sein muss. Es ist gut, dass nicht ich oder sonst wer über die Zurechnungsfähigkeit entscheidet, sondern unabhängige RichterInnen. Deshalb ist es natürlich auch richtig, dass man die Entscheidung eines Gerichts im Zweifel akzeptieren muss.

Es wäre aber falsch, daraus zu schlussfolgern, dass man sich über eine solche Entscheidung nicht empören dürfte. Natürlich sind die Gerichte in einem Rechtsstaat unabhängig. Aber es ist falsch verstandene Rechtsstaatlichkeit, wenn man darüber die Meinungsfreiheit vergisst. Kritik halten die RichterInnen (und PsychiaterInnen) schon aus, deshalb kann man ihnen ruhig bei Facebook oder sonst wo die Meinung sagen. Und meine Meinung ist: Wenn Breivik nicht die Verantwortung für seine Taten übernehmen muss, dann finde ich das zum Kotzen.

Wut über deutsche „Sicherheitsbehörden“ und PolitikerInnen, die in den letzten Jahren immer wieder die Gefahr eines möglichen „islamistischen Terrors“ beschworen, den offensichtlich bereits stattfindenden rechtsextremistischen Terror ignorierten. Wut über die verniedlichende Bezeichnung der Mordserie als „Dönermorde“, fast so als handele es sich um eine makabre Serie.

Und Angst vor allem vor weiteren Taten. Viele vergleichen die Stimmung mit der nach den Brandanschlägen von Mölln und Solingen im Jahr 1993: Das unbestimmte Gefühl, selbst willkürliches Opfer rechten Hasses werden zu können.

Umso wichtiger ist es, jetzt öffentlich Zeichen der Solidarität zu setzen. Reaktionen auf die Taten aus Politik und Medien kamen erst sehr verspätet. Es vergingen Tage, bevor die Bundeskanzlerin sich selbst ernsthaft zu den Vorgängen äußerte. Viele Menschen in Deutschland haben immer noch nicht verstanden, was die Mordtaten von Rechtsextremisten – neben dem individuellen Leid – auch gesellschaftlich anrichten. Sie haben nicht verstanden, dass die Diskussion um „Fördern und Fordern“ in der Integrationspolitik zynisch wirkt, wenn noch nicht einmal die körperliche Unversehrtheit der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft in diesem Land gewährleistet werden kann.

Zeichen der Solidarität beginnen im Alltag:
Die unsägliche, von den Stammtischen bis in die Talkshows wabernde „Integrationsdebatte“ nicht mehr widerspruchslos durchgehen zu lassen, sondern entschieden allen Pauschalisierungen und Diffamierungen entgegenzutreten.
In den Parteien und Institutionen endlich dafür zu sorgen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Führungspositionen gelangen und gleichberechtigt über den weiteren Gang der Entwicklung in unserer Gesellschaft mitbestimmen können.
Und Diskriminierungen und Ausgrenzungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzutreten, um die soziale Benachteiligung vieler Menschen mit Migrationshintergrund endlich zu überwinden.

Während die Polizei betont, sie habe ohne die notwendigen Informationen des Verfassungsschutzes gar nicht eingreifen können, geht es politisch in erster Linie um die Frage, was der Geheimdienst tatsächlich wusste. Darauf kommt es aber nur bedingt an, denn sein Versagen ist offenkundig.

Fest steht, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ um Beate Zschäpe, die sich letzte Woche der Polizei stellte, ist den Behörden bereits Ende der 1990er Jahre bei einem Sprengstofffund in Jena aufgefallen. Danach tauchte sie unter und verschwand aus dem Visier der Ermittler. Ein Hinweis nach Niedersachsen auf den Komplizen der Bande, Holger G., blieb vom dortigen Verfassungsschutz so gut wie unbeachtet.

Fest steht auch, dass die Polizei nach den verübten Attentaten und Banküberfällen jahrelang im Dunkeln tappte. Eine heiße Spur führte erst nach dem Mord einer Polizistin in Heilbronn auf das Neonazi-Trio. Die Verfassungsschutzbehörden jedoch verfügen über Ermittlungsmöglichkeiten, die tief in die Persönlichkeitsrechte der beobachteten Personen eingreifen können. Auch sie tappten im Dunkeln.

Fest steht allerdings auch, dass sich der Verfassungsschutz seit Jahren damit befasst, neue Feinde der Demokratie zu identifizieren, ihr Weltbild in so bezeichneten „politischen Bildungsveranstaltungen“ in die Öffentlichkeit zu transportieren und versucht, „extremistische“ Ränder der Gesellschaft zu definieren. Dies jedoch geschieht nicht etwa aus Langeweile, sondern aus purem Eigeninteresse. Ohne diese scheinbaren Feinde unserer parlamentarischen Demokratie könnte die Daseinsberechtigung des Verfassungsschutzes leicht in Frage gestellt werden. In Frage hat sich der Verfassungsschutz durch die aktuellen Ereignisse nunmehr allerdings selbst gestellt. Wenn eine Behörde so viele Informationen legal sammeln darf und sie der Polizei bei drohenden oder begangenen schweren Straftaten vorenthält, ist sie schlicht überflüssig.
So ähnlich sieht es auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Statt die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, will sie allerdings die Zusammenlegung der Landesämter, um, so sagt sie, „effizientere Strukturen [...] zu schaffen.“

Die zuvor schon vom Thüringischen Justizminister vorgeschlagene Reform der Sicherheitsbehörden lässt jedoch entscheidende Fragen außer acht. Im demokratischen System bedarf es gerade dort, wo an den Grenzen des Zulässigen gearbeitet und tief in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, nicht nur einer besonderen Legitimation, sondern auch einer besonderen Kontrolle. Die parlamentarischen Kontrollgremien sind schon jetzt weniger bekannt durch ihre Interventionsfähigkeit denn für ihre Aufarbeitungstätigkeit. Sie reagieren oft erst, wenn Fehler im Geheimdienstapparat bereits in die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Effektivität mehrerer Kontrollgremien in den Landesparlamenten für noch größere Verfassungsschutzämter bedarf hier kaum der Erörterung.

Verkannt werden hingegen Untersuchungen der letzten Jahre, die sich mit menschenverachtenden Einstellungen in der Gesellschaft auseinandersetzten. Fest steht nämlich auch: Der Anteil derer, die Aussagen rassistischen Inhalts zustimmen, nimmt jährlich zu. Eine politische Strategie zur Auseinandersetzung mit diesen Einstellungen existiert bisher kaum. Nur wenige Bundesländer initiierten bisher entsprechende Landesprogramme. Die schwarz-gelbe Bundesregierung konzentrierte sich seit Amtsantritt auf Mittelkürzung und Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Projekte. In Sachsen wird antifaschistischer Widerstand gar kriminalisiert. Und der politische Mainstream diskutiert den erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens.

Ein NPD-Verbot kann, wenn überhaupt, nur Teil einer Strategie sein. Wer Rassismus und Nationalismus in unserer Gesellschaft tatsächlich bekämpfen will, darf die Auseinandersetzung über Alltagsdiskriminierung und gesetzlich verankerten Rassismus nicht scheuen. Politik hat vor allem die Aufgabe, diejenigen zu unterstützen, die sich tagtäglich dieser Auseinandersetzung stellen. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte muss dabei höchste Priorität haben. Ihre Aufgabe ist es nicht, die Abgrenzung von Minderheiten zu befeuern, wie dies bei zahlreichen „Integrationsversuchen“ geschehen ist.
Politiker müssen auch deutlicher zum Ausdruck bringen, wo sie persönlich stehen, wenn Nazis in propagandistischer Manier auf die Straße gehen – und nicht wegsehen oder Probleme verleugnen.
Wenn ein Schluss aus der öffentlichen Diskussion offenbar wird, dann der, dass die Gelder, die derzeit den Verfassungsschutzämtern zufließen, bei der Bundeszentrale für politische Bildung – und ihren Pendants auf Landesebene – besser aufgehoben wären.