Die Aufregung um Hannelore Krafts Vorschläge zur gemeinnützigen Arbeit zeigt: Die Debatte um die Hartz-Gesetze lässt die SPD nicht los. Zu recht: Kaum eine Gesetzgebung der elf sozialdemokratischen Regierungsjahre hat so massiv zur Verunsicherung beigetragen und so massive Abstiegsängste ausgelöst wie Hartz IV. Und kaum ein Politikfeld ist – auch innerparteilich – so umstritten. Die [...]
Donnerstag, 4.März 2010 von Franziska Drohsel in Aktuell, Arbeit & Soziales
Seit 20 Jahren gibt es in Deutschland eine Mehrheit links der Mitte, ohne dass sie sich im gesellschaftlichen Klima oder in Regierungsmehrheiten widerspiegelt. Anders als notwendig ist die politische Linke in Deutschland mehr mit der gegenseitigen Abgrenzung beschäftigt, als gemeinsam Alternativen zu entwickeln. Damit soll jetzt Schluss sein! Am 31. Januar hat sich das Institut „Solidarische [...]
Sonntag, 21.Februar 2010 von Sascha Vogt in Aktuell, Arbeit & Soziales, SPD, Schwarz/ Gelb
Am 9. Mai entscheidet sich mit der Landtagswahl nicht nur, wer künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Regierung stellen kann, sondern auch, ob es gelingt, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bund zu stoppen. Die NRW Jusos haben heute auf ihrer Landeskonferenz ihre Vorbereitungen für den Wahlkampf abgeschlossen und damit die Grundlage für einen heißen Frühling [...]
Montag, 15.Februar 2010 von Sonja in Aktuell, Arbeit & Soziales, Schwarz/ Gelb
versteht hier eigentlich niemand, was eigentlich bedarf heißt? kaum war das urteil des bundesverfassungsgerichts verkündet, ging es auch schon los: hartz iv sätze runter, stabil lassen, ausdifferenzieren, auf xy euro erhöhen usw. ok, ich gehöre auch zu denjenigen, die sagen, hartz iv sätze erhöhen, denn wer bitte schön kann ernsthaft glauben, dass [...]
Mittwoch, 10.Februar 2010 von Franziska Drohsel in Aktuell, Arbeit & Soziales
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Bundestages für verfassungswidrig erklärt. Man kann sich darüber freuen, dass nun durch das Bundesverfassungsgericht die inakzeptablen ALG II – Sätze geändert werden. Letztlich ist das aber ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber. Jahrelang hat er nicht auf das gehört, was Betroffenenorganisationen ein ums andere Mal erläutert haben. Das ganze Verfahren [...]
Montag, 8.Februar 2010 von Ralf Höschele in Aktuell, Arbeit & Soziales
Am morgigen Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Regelungen verkünden. Im Januar 2010 erhielten 6,75 Millionen Menschen Hartz IV, darunter fast 1,7 Millionen Kinder. Zu erwarten ist, dass das Gericht mindestens die bisherige Regelung der Kinderregelsätze für verfassungswidrig erklären wird, vielleicht sogar die Höhe der Hartz-Sätze insgesamt. Dieses Urteil bietet der Bundesregierung die [...]
Mittwoch, 27.Januar 2010 von Sascha Vogt in Aktuell, Arbeit & Soziales, Schwarz/ Gelb
Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht heute darüber urteilen, nun hat es seine Entscheidung auf morgen vertagt: Es geht um die Frage, ob der 2008 eingeführte Post-Mindestlohn rechtlich gültig ist. Doch wie auch immer das Urteil aussehen mag: Der bestehende Mindestlohn von 9,80 Euro in der Stunde hat ohnehin nur noch bis April Geltung. Damit handelt es [...]
Dienstag, 12.Januar 2010 von Simone Burger in Aktuell, Arbeit & Soziales, Internationales
Seit dem Treffen der G-20 ist das Thema irgendwie aus den Medien verschwunden. Dabei gibt es noch einiges zu tun: Bei der hochriskanten Finanzmarktprodukten gibt es bisher nur bei den „over-the-counter derivatives“ konkrete Forderungen. Bis Ende 2012 sollen alle Derivate über Handelsplattformen gehandelt werden. Dies ist deutlich zu wenig. Als Datum für den Beginn von Sanktionen gegen [...]
Mittwoch, 9.Dezember 2009 von Ralf Höschele in Aktuell, Arbeit & Soziales
Kommentare deaktiviert
Morgen, am 10. Dezember kommen die KultusministerInnen der 16 Bundesländer zur 328. Kultusministerkonferenz (KMK) in Bonn zusammen. Für die Bildungspolitik sind – spätestens seit der Föderalismusreform – weitgehend die Bundesländer zuständig. In der KMK versuchen sie “für das notwendige Maß an Gemeinsamkeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur” zu sorgen – so definiert zumindest die KMK [...]
Dienstag, 1.Dezember 2009 von Sascha Vogt in Aktuell, Arbeit & Soziales, Schwarz/ Gelb
Elena – was auf den ersten Blick wie ein harmloser Name klingen mag, ist bei näherem Hinsehen eine weitere Zumutung für die abhängig Beschäftigten. Elena, das steht für ‚Elektronischer Einkommensnachweis‘, der sich zu einer gigantischen Datenbank über das Verhalten der ArbeitnehmerInnen entwickelt hat. Künftig wird zentral gespeichert, wer mal gestreikt hat und aus welchem Grund [...]
Mittwoch, 10.März 2010 von Ralf Höschele in Aktuell, Arbeit & Soziales, Featured, SPD
0 Kommentare