Junge und politisch interessierte Menschen rufen gerne nach Generationengerechtigkeit. Nicht nur Umweltverschmutzung und Erderwärmung sind den Generationengerechten ein Dorn im Auge, sondern auch die umlagefinanzierte Rente. Das mit der Umwelt ist tatsächlich ein ernstes Problem zwischen den Generationen – und übrigens auch innerhalb der Generationen. Aber die Inszenierung der Renten als Schlachtfeld zwischen Alt und [...]
Die Aufregung ist groß: Bild berichtet, Steinmeier und Gabriel hätten sich verständigt, den Einstieg in die Rente mit 67 um ganze drei Jahre von 2012 auf 2015 zu verschieben – und am Zieldatum 2029, bis zu dem das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben sein soll, festzuhalten.
Von der Parteilinken gab es postwendend Protest und der [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr entschieden: Der Bedarf von Kindern darf nicht ein prozentualer Anteil des Erwachsenenbedarfs sein, um die Hartz IV-Zahlungshöhe zu ermitteln, sondern muss sich an den wirklichen Bedürfnissen der Kinder orientieren. Soweit so, so gut.
Wenn da das Misstrauen nicht wäre.
Die Sorge, die schwarz-gelb umtreibt lautet nämlich:
Wenn jetzt nun Hartz IV-EmpfängerInnen mehr [...]
Sigmar Gabriel hat die Diskussion eröffnet: Wie halten wir es mit der Rente mit 67 – das scheint die Gretchenfrage dieser Tage zu sein. Dabei ist die Analyse klar: Die Rente mit 67 hat in der beschlossenen Form wie eine faktische Rentenkürzung gewirkt, dem kann man nicht widersprechen. Deshalb, so die Gegner, müsse es [...]
Es war am 9. August 1960, vor also genau 50 Jahren. Der Deutsche Bundestag beschließt ein historisches Gesetz, das erstmals das Verbot der Kinderarbeit und Jugendarbeitsschutzvorschriften enthielt.: das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Das Gesetz wurde aber nicht oder kaum eingehalten und zahlreiche und drastische Verstöße waren an der Tagesordnung. Erst 1976 wurde auf Druck der Gewerkschaften das [...]
Auch wenn die jüngsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit eine leichte Erhöhung der Arbeitslosigkeit für den letzten Monat belegen, scheint die Krise auf dem Arbeitsmarkt überwunden zu sein. Auch die SPD rühmt sich immer mal wieder, mit für diese positive Entwicklung verantwortlich zu sein. Doch wirft man einen Blick hinter die Kulissen, trübt sich das [...]
Mit einem seltenen gemeinsamen Vorstoß wollen Arbeitgeber und der DGB die Tarifeinheit gesetzlich sichern, die zuletzt vom Bundesarbeitsgericht infrage gestellt worden ist. Wenn sich in einem Betrieb mehrere Tarifverträge überschneiden, soll nach ihren Vorstellungen nur der Tarifvertrag mit der Gewerkschaft gelten, die die meisten Mitglieder in dem Betrieb hat. Für die Laufzeit dieses Tarifvertrages würde [...]
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Vergangenheit selten einen Hehl aus ihren politischen Vorstellungen gemacht. Beispielsweise generierte sich die Frauenministerin immer wieder als vehemente Anti-Feministin und Quoten-Gegnerin. Einmal mehr demonstriert Schröder ihre Überzeugungen nun mit Vorschlägen zur Kürzung des Elterngeldes.
Die SPD ist in der Opposition und nun dabei sich Inhaltlich und organisatorisch neu aufzustellen. Dazu gehört auch die Abkehr von sozialpolitischen Fehlern, wie die Rente mit 67. Sie wird von der großen Mehrheit der Mitglieder abgelehnt. Wenn der Erneuerungsprozess zu mehr Mitgliederbeteiligung führen soll, ist die Frage nach der Rente mit 67 der erste Prüfstein dafür.
Der Gesundheitsminister Phillip Rösler hat nun in Übereinstimmung mit den Regierungskoalitionen seine Gesundheitsreform vorgestellt. Die Strukturprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben erhalten, anstatt die Probleme im Gesundheitssystem anzugehen, werden die Versicherten noch stärker belastet und die Arbeitgeber verschont. Mit dem Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge ist das Modell der paritätischen Gesundheitsversorgung endgültig ausgehebelt. Das Ziel der Bundesregierung [...]
Donnerstag, 2.September 2010 von GastautorIn in Aktuell, Arbeit & Soziales, Featured
1 Kommentar