Schlägt man heute die Zeitung auf oder treibt sich auf verschiedenen Online-Ausgaben von Nachrichtenmagazinen herum, sollte man eigentlich sofort über beide Ohren strahlen. Besonders als junger Mensch kurz vorm Start ins Berufsleben kann man lesen: „Hoffnung auf Job-Boom“ oder „Jobwunder Deutschland“. Egal, wie die Schlagzeilen lauten, der Tenor ist: Alles super! „Der Arbeitsmarkt legt keinen Winterschlaf ein“ (Philipp Rösler am 31.1.), der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei lediglich auf die Zurückhaltung bei Neueinstellung im Januar zurückzuführen (Ursula von der Leyen am 31.1.) und insgesamt hätte man sowieso einen „robusten Arbeitsmarkt trotz schwächelnder Konjunktur“ und eine „positive Entwicklung“. Sehr schön, oder doch nicht?

Wie das meist so ist, und sorry, ich muss euch jetzt die Stimmung wieder vermiesen, lohnt sich ein zweiter Blick: Ein Drittel der freien Jobs ist in der Zeitarbeitsbranche zu finden, die Niedriglohnbranche „boomt“ leider als einzige und die Hälfte aller Neueinstellungen ist nur befristet. Und so fragt heute nicht nur Anne Will, wenn auch ziemlich populistisch: „Unten schuften, oben kassieren – sieht so unser Jobwunder aus?“

Außerdem gilt wohl auch weiterhin: Wer arbeitslos ist, ist Sache der Statistiker. Viele Menschen, die eigentlich einen Job suchen, fallen aus der Statistik. So zeigen die neuesten Erkenntnisse, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen wohl um 97.000 (Menschen!) höher ist als 2011 angenommen, da ein neues Erfassungssystem eingeführt worden sei.

Eure Märchen vom „Jobwunder“ könnt ihr also getrost jemand anderem erzählen. Ich finde weiterhin: Schluss mit Befristungen! Schluss mit Zweiter-Klasse-Jobs! Schluss mit prekärer Beschäftigung!  Dann wird’s auch endlich was mit dem „Jobwunder“!

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag macht es deutlich: mehrfache Befristungen hintereinander sind zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Die betroffene Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber innerhalb von 9 Jahren sage und schreibe 13-mal befristet bei einer Behörde angestellt. Unabhängig davon, wie man dieses Urteil juristisch beurteilen mag, macht es ein Problem auf über das nach meiner Meinung in Deutschland viel zu wenig diskutiert wird.

Befristungen: Was soll das überhaupt?

Befristungen machen Sinn in Arbeitsverhältnissen, wo es um die Ausführung eines bestimmten Projekts geht, machen Sinn um eventuelle Auftragsspitzen von Unternehmen bedienen zu können, auch wenn Arbeitsstellen an Mandate oder Wahlämter geknüpft sind, sind Befristungen nachvollziehbar und so gibt es sicher viele solcher Beispiele. Befristungen haben jedoch ein Ausmaß angenommen, das sachlich nicht mehr begründbar ist. Die Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass fast jede zweite Neueinstellung befristet ist. Tendenz: steigend. Betroffen von Befristungen sind insbesondere junge Menschen, die auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt eine Stelle suchen. Viele Lebensläufe von jungen Menschen sind inzwischen dadurch gekennzeichnet, dass sie von Stelle zu Stelle und in vielen Fällen auch von Ort zu Ort springen. Dies hat zahlreiche Folgen für die eigene Lebensgestaltung.

Lebensplanung für junge Menschen: Nichts leichter als das?

Befristungen führen dazu, dass sich das Leben schwerer planen lässt. Das fängt mit ganz banalen Dingen an: der Kredit für ein Auto oder ein Mietvertrag wird nicht gewährt, weil man nur einen befristeten Arbeitsvertrag als „Sicherheit“ vorweisen kann. Tiefer gehen aber die Folgen, wenn es beispielsweise um eine mögliche Familienplanung geht, die deswegen weiter und weiter rausgeschoben und vielleicht am Schluss auch gar nicht umgesetzt wird.

ArbeitnehmerInnenrechte: Fehlanzeige

Noch größere Auswirkungen haben die Befristungen jedoch auf die Rechte und das Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer befristet ist, muckt um Zweifelsfall nicht gegen die Chefetage auf, engagiert sich nicht im Betriebsrat, traut sich möglicherweise nicht, auch einmal Kritik anzusprechen, mit der Sorge möglicherweise nicht verlängert zu werden. Auch Weiterbildungen und mehr Lohn dürften mit weniger Nachdruck eingefordert werden. Wer investiert in Weiterbildung und Karriere bei einem Arbeitgeber, bei dem man in ein paar Monaten vielleicht gar nicht mehr beschäftigt ist? Gerade in Kombination mit Leiharbeit, Minijobs und anderen ArbeitnehmerInnenrechten, die in den letzten Jahren abgebaut wurden, sind Befristungen ein weiteres Instrument um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzudämmen. Damit muss Schluss sein.

Schluss mit den Befristungen!

Die Politik muss gemeinsam mit den Gewerkschaften endlich handeln. Gerade bei jungen Menschen hat die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt erhebliche Auswirkungen. „Sachliche Gründe“ für Befristungen müssen viel stärker hinterfragt werden. Die gesetzlichen Regelungen müssen so gefasst sein, dass Missbrauch dieser Regelungen unmöglich wird. 13-malige Verlängerungen bei einem Arbeitgeber, Kettenbefristungen, Befristung als „Normalarbeitsverhältnis“: damit muss es endlich vorbei sein!

• Steuern: Das in den vergangenen Monaten erarbeitete Steuerkonzept hatte bereits viele Forderungen der Jusos aufgenommen. Mit einer höheren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Erhöhung der Erbschaftssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz soll endlich wieder mehr Geld für Bildung und Infrastruktur in die Hand genommen werden. Auf dem Parteitag konnten wir unsere Forderung nach dem Erhalt der Reichensteuer leider nicht durchsetzen. Dafür wurde unser Anliegen nach einer gleichen Besteuerung aller Einkommensarten mit einer Kompromissformulierung de facto aufgenommen: Wenn durch eine gleiche Besteuerung mehr Einnahmen zu erwarten sind, wird die Abgeltungssteuer abgeschafft. Und alle vorliegenden Erkenntnisse gehen davon aus, dass dem so ist.
• Rente: Mit dem Beschluss über das Rentenkonzept will die SPD viele kleinere Verbesserungen durchsetzen. Im Kern geht es darum, dass niemand, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, in Altersarmut fällt. Dabei konnten wir bereits in der Rentenkommission unsere Forderung nach einer Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten durchsetzen. Unsere Forderung nach einem Beibehalt des jetzigen Rentenniveaus hat der Parteitag dann zwar (noch) nicht beschlossen. Das Thema bleibt aber aktuell. Denn unser Anliegen wurde nicht abgelehnt, sondern in eine neue Kommission überwiesen. Die SPD wird in den kommenden Monaten Antworten auf das von uns beschriebene Problem, das selbst der Parteivorsitzende genauso sieht, geben müssen.
• Bürgerversicherung: Schon seit längerem fordert die SPD das Konzept der Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Parteitag hat mit seinem Beschluss die Vorstellungen konkretisiert. Grundsätzlich ist damit sichergestellt, dass alle Menschen eine gute Gesundheitsversorgung erhalten. Knapp nicht durchsetzen konnten wir leider unsere Forderung nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, um damit den Leistungskatalog zu verbessern. Gerade für letzteres werden wir aber weiterhin kämpfen müssen. Denn es kann nicht sein, dass Brillen und Zahnersatz weiterhin privater ‚Luxus‘ sind.
• Parteireform: Bereits bei der Erarbeitung der Parteireform konnten wir Jusos viele unserer Vorstellungen durchsetzen, die jetzt vom Parteitag auch beschlossen wurden: Das Präsidium wird abgeschafft, der Parteitag vergrößert, der Parteirat wird zum Parteikonvent mit Beschlussrecht, Themenforen sind neue flexible Arbeitsformen auf allen Ebenen für inhaltlich interessierte Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Auf dem Parteitag dann konnten Jusos und ASF eine weitere Forderung durchsetzen: Bei der Aufstellung von Wahllisten muss der „Reißverschluss“, also die Quotierung, zwingend angewendet werden. Das ist für eine Partei, die sich Gleichstellung auf die Fahnen schreibt, ein deutlicher Fortschritt. Die Forderung der Jusos, das Quorum auch für Mitgliederbegehren deutlich zu senken, verfehlte dagegen knapp die Mehrheit.
• Vorratsdatenspeicherung: Hier haben wir unser Ziel, eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, leider verfehlt. Die Debatte und die knappe Abstimmung haben aber auch deutlich gemacht, dass es sich lohnt, in elementaren Fragen auch mal standfest zu bleiben und nicht den erstbesten Kompromiss einzugehen. Denn deutlich wurde: Das Thema Freiheitsrechte hat auch in der SPD viele AnhängerInnen. Und der Kampf geht jetzt weiter!
• Dresden Nazifrei: Einstimmig hat der Parteitag beschlossen, dass das Bündnis Dresden Nazifrei die volle Unterstützung der SPD hat. Wir wollen uns den Nazis auch im nächsten Februar in den Weg stellen. Die SPD ist Teil der antifaschistischen Bewegung.

Viele Schulden – hohe Zinsen?
Als erstes ist festzustellen, dass – im Unterschied zu anderen Ländern wie etwa den USA oder Japan (Verschuldung von ca. 180% des BIP) – die Schulden bei den in die Kritik geratenen Euroländern wie Verschuldung in einer Fremdwährung wirken, da diese den Euro als ihre Währung nicht abwerten können. Die Kontrolle über die Währung liegt bei einer den Regierungen fremden Instanz, die sich deren Zugriff entzieht – der EZB.

Der häufigste gedankliche Fehler ist der, dass davon ausgegangen wird, dass hohe Staatsschulden automatisch hohe Zinsen nach sich ziehen. So scheint es fast natürlich, dass sich hoch verschuldete Staaten in einer Krise befinden. Es existiert jedoch kein derartiger monokausaler Zusammenhang zwischen den Zinsen, die ein Staat zu seiner Refinanzierung auf Staatsanleihen zahlen muss und seinem Schuldenstand. Beispiele sind hier Japan, dass bei genannter Verschuldung nur 1,2 % Zinsen zahlen muss oder die USA, die bei 100 % Verschuldung am BIP mit 3,9 % auf zehnjährige Anleihen weit von griechischen Verhältnissen entfernt sind.

Interessantes Detail: Während die EZB bis kurz vor der Krise Spanien und Irland für ihr nachhaltiges Wachstumsmodell und ihre Budget-Disziplin lobte, war Deutschland in der Position des Schuldensünders. Diese Bewertung änderte sich schlagartig.

Europäische Besonderheiten
Warum nun die Aufregung im Euro-Raum?
Zum Verständnis der Krise in den gefährdeten Euro-Ländern ist die Unterscheidung zwischen Verschuldung in nationaler Währung und solcher in einer Gemeinschaftswährung elementar. Nationale Währungen können von Regierungen abgewertet werden, indem Geld gedruckt wird, während die Länder der Europäischen Währungsunion dies nicht im Alleingang können. Zugriff auf die Geldmenge im Euroraum hat, wie gesagt, nur die EZB, deren oberstes Ziel Preisstabilität ist. So
besteht – im Unterschied zu in eigener Währung verschuldeten Staaten – die prinzipielle Gefahr eines Staatsbankrotts.

Der Markt – ein neutraler Richter?
Besteht nun die Gefahr eines Staatsbankrotts, so reagiert der Finanzmarkt. Man sollte sich nicht von der Vorstellung täuschen lassen, der Markt sei so etwas wie ein neutraler Richter, der sich nur an objektiven Fakten orientiert. Der Finanzmarkt gibt momentane, kurzfristige Stimmungen der natürlich profitorientierten Akteure wider, die stark von Emotionen und subjektiven Einschätzungen geprägt sind.

Dies zeigt sich in eindrucksvoller Weise am Verlauf der sogenannten Renditen für die Euroländer (also im Grunde der Zinsen, die diese am Finanzmarkt bekommen). Obwohl bereits lange zuvor bekannt war, dass Länder wie Griechenland hoch verschuldet sind, wurde deren Kreditwürdigkeit bis zur Finanzmarktkrise 2008 ähnlich gut bewertet, wie die aller anderen Euroländer. Vor Einführung des Euro bekamen diese Länder noch deutlich schwerer Kredite. Mit der Krise wurde schlagartig eine nur psychologisch zu begründende Neueinschätzung getroffen, die dazu führte, dass sich die Kreditwürdigkeiten der verschiedenen Euroländer auseinander entwickelten.

Der verlangte Zinssatz sollte deswegen nicht als Bestrafung oder Belohnung für gutes oder schlechtes Wirtschaften angesehen werden, sondern stellt eine subjektive, kurzfristige Bewertung durch den Finanzmarkt dar.

Der deutsche Musterschüler?
Man sollte aber nicht dem Vorurteil unterliegen, Deutschland habe vorbildlich gewirtschaftet, während in den verschuldeten Ländern Misswirtschaft betrieben worden sei. Jahrelang wurden hier Reden über “Wettberwerbsfähigkeit” und den “Standort” gehalten und freute sich die Presse über den “Exportwetmeister”. Doch liegt gerade in diesem propagierten
Wachstumsmodell eine Ursache der Euro-Krise. Der deutsche Binnenmarkt verkümmerte, die Reallöhne stagnierten. Die Förderung des Niedriglohnsektors und Lohnzurückhaltung machten Deutschland zwar kurzfristig wettberwerbsfähiger und führten zu hohen Exportüberschüssen. Doch Exporte müssen von jemandem gekauft werden. Die deutschen Exportüberschüsse führten jedoch zu hohen Verbindlichkeiten des europäischen Auslands gegenüber Deutschland, was im gesamteuropäischen Ergebnis ebenso schädlich ist, wie die Verschuldung anderer Staaten.

Das deutsche Wachstumsmodell der Exportorientierung hat sich eben nicht als nachhaltig erwiesen, er baute darauf auf, dass sich die Volkswirtschaften anderer Ländern verschuldeten. Für dieses Wachstumsmodell fließen nun Gelder in die betroffenen Euro-Staaten. Erkauft haben wir uns dieses Wachstum durch Niedriglöhne, soziale Ungleichheit und Exportabhängigkeit.

Wenn wir über die zu hohen Ausgaben anderer Länder sprechen, dann sollten wir immer die Frage
stellen: Wer hat ihnen so lange alles mögliche verkauft?

Von André Großardt und Martin Schottek (Teilnehmer der Juso-Herbstakademie)

Ohne Markt, mit Markt? Planwirtschaft, ja nein? Komplette Verstaatlichung oder doch Privateigentum? Keine Ahnung, hauptsache aber irgendwie demokratisch! Dieser Beitrag soll einen Versuch darstellen die Diskussion über echte Alternativen zum Kapitalismus wiederzubeleben und mögliche Diskussions- und Knackpunkte für die Arbeit im Verband vor Ort kurz darzustellen.

Demokratie in der Wirtschaft

Der zentrale Ort für die Betrachtung der Wirtschaft ist und bleibt der Betrieb. Dort treffen ArbeitnehmerInnen, sowohl mit blauem (“normale ArbeiterInnen”) als auch mit weißem Kragen (BüroarbeiterInnen), ArbeitgeberInnen und sonstige AnteilseignerInnen aufeinander und müssen sich mit ihren unterschiedlichen Interessen arrangieren. Dass die Interessenvermittlung aufgrund der unterschiedlichen Befugnisse und Kapitalverhältnisse im Regelfall eher autoritär-hierarchische statt demokratische Züge annimmt, dürfte dabei niemanden verwundern.

Und damit sind wir schon mitten im ersten Diskussionsthema und zwar betriebliche Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie. Wenn wir JungsozialistInnen vom angestrebten demokratischen Sozialismus sprechen, wobei sich das demokratische eigentlich schon aus der echten Definition des Sozialismus heraus ergibt, so sprechen wir auch und vor allem von einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche. Ein zentraler Bereich ist und bleibt die eigene Erwerbstätigkeit im Betrieb. Demnach wäre eine erste Forderung eine wirkliche Demokratisierung der Wirtschaft unter dem Zugeständnis umfassender Mitbestimmungsrechte für alle am Unternehmen Beteiligten.

Eigentumsverhältnisse

Der Status quo übervorteilt, besonders in Aktiengesellschaften (AGs), oftmals die Kapitaleigner. Wobei sich gerade bei AGs eine unheilsame Dreiteilung herausgestellt hat. Es gibt die Kapitaleigner, die nichts tun außer ihr Geld zur Verfügung zu stellen, wofür sie jedoch die Grundsatzentscheidungen über die Richtung im Betrieb treffen dürfen. Im anderen Extrem finden sich die ArbeiterInnen, die oftmals kein Miteigentum an den Produktionsmitteln, also dem Vermögen des Betriebs, besitzen. Sie müssen sich jede Teilhabe an den Entscheidungen über den Betrieb hart über die Gewerkschaft und/oder den Betriebsrat, sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVn) erkämpfen. Im Alltag müssen sie mit den Entscheidungen der Menschen leben, die selbst oftmals kein Handschlag im Betrieb tätigen und lediglich ihr angespartes Vermögen zur Verfügung stellen. In der Mitte finden sich das höhere Management, dass die alltäglichen Entscheidungen nach den Richtlinien der Kapitaleigner fällt und selbst verwaltende Tätigkeiten übernimmt.

Daraus ergeben sich zwei Handlungsoptionen: Entweder es wird für die umfassende Beteiligung von ArbeiterInnen an den Produktionsmitteln gesorgt, woraus sich dann nach dem existierenden System eine Beteiligung an den Grundsatzentscheidungen der Betriebsausrichtung ergibt. Oder es wird eine noch umfassendere Demokratisierung des Betriebes angestrebt, wobei die eine Strategie nicht zwangsweise die andere ausschließen muss. Ziel muss es sein den Grundsatz zu vervollständigen, dass die arbeitenden Menschen die Entscheidungsgewalt darüber erhalten, woran sie arbeiten und wohin sich der Betrieb entwickelt.

Diese Form der betriebliche Mitbestimmung und der demokratischen Partizipation der Arbeitenden könnte, nur für sich genommen, jedoch zu einer Art “Betriebsegoismus” führen und muss deswegen, um ein harmonisches, planvolles und stabiles Ergebnis zu erziehlen, durch zentrale makroökonomische Rahmenplanung ergänzt werden. Hierzu gehören unter anderem

• die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht, von schärferen Kartellgesetzen, Regulierungen bis hin zur Überführung von Schlüsselindustrien (Verkehr, Energie, marktbeherrschenden Banken) in gesellschaftlichen Besitz

• eine antizyklische Wirtschaftspolitik um die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus zu mindern, die primär finanziell auf der Einnahmenseite abgesichert werden soll (z.B. progressive Steuerpolitik)

• eine Planung von öffentlichen Ausgaben für die Infrastruktur mit Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit (Förderung des öffentlichen Nahverkehrs)

• die direkte und indirekte Lenkung von Investitionsentscheidungen um negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft (z.B. durch prozyklische Investitionen), Umwelt und den sozialen Zusammenhalt zu verhindern

• eine Vollbeschäftigungspolitik die durch Arbeitszeitverkürzung, Förderung eines Zweiten öffentlichen Arbeitsmarktes und qualifizierte Förderung von Arbeitslosen, die auf deren Gängelung verzichtet, versucht die Existenzängste vieler Menschen zu bekämpfen.

Profitfrage

Eine weitere zentrale Frage für die Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus ist die Frage nach dem Profit. Ganz einfach herunter gebrochen: Soll die Wirtschaft Profit machen, ja oder nein? Wenn ja, soll der Profit nach oben begrenzt sein?

Die Möglichkeit theoretisch unbegrenzten Profit zu erwirtschaften ist immer heiß in der Diskussion um den Preis für den Teilaspekt des Kapitalismus, welcher den menschlichen Charakter am schnellsten “verderben” kann. Als fast schon klassischer Fall gilt nach wie vor Herr Ackermann, welcher in der selben Pressekonferenz nacheinander horrende Profitsteigerungen und die Entlassungen von dutzenden ArbeiterInnen verkündet hat.

Nun werden vermutlich Viele sagen, dass Profit aber doch notwendig ist um Unternehmen am Leben zu erhalten. Doch was ist eigentlich Profit? Ein Betrieb hat Ausgaben, bspw. für Miete oder Löhne und Gehälter, und ein Betrieb hat Einnahmen, bspw. aus Verkäufen von Waren, das Mehr an Einnahmen ist dabei der Gewinn. Nun ist der Gewinn aber noch nicht der reine Profit, denn der Gewinn aus Einnahmeüberschüssen kann auch neu investiert werden, wie z.B. in neue Produktionsanlagen, welche wieder neue Arbeitsplätze schaffen würden. Alternativ könnten die Gewinne auch an alle am Betrieb beteiligten ausgeschüttet werden um so die Menschen die am Erfolg des Betriebes gearbeitet haben für ihr Engagement zu belohnen und ihnen zusätzliche Wertschätzung zu erweisen. Zum reinen Profit wird der Gewinn erst, wenn er lediglich das Reinvermögen des Betriebes nährt und damit als totes Kapital auf irgendwelchen Konten versauert. Ziel muss es jedoch sein, so die These die wir aufstellen, zum Einen die Beteiligten zu belohnen und zum Anderen das Geld im Wirtschaftskreislauf zu belassen, um Krisen zu verhindern.

Markt oder Plan?

Wobei wir schon beim Stichwort Wirtschaftskreislauf wären. Im Kapitalismus wird als zentrales Organ hier normalerweise der Markt verstanden, der für die “effiziente” Verteilung von Gütern jeglicher Art zuständig ist. Fans des autoritären real-existierenden “Sozialismus”-Abklatsch à la DDR werden sich für das krasse Gegenteil zum Markt, der Planwirtschaft, aussprechen. Nur wo soll sich hier jemand verorten, der dem demokratischen Sozialismus anstrebt?

Eine mögliche Alternative bietet das Konzept einer Durchmischung beider Wirtschaftsarten. Dazu zählt beispielsweise der Entwurf der Sozialistischen Marktwirtschaft von Alfred Weber oder der Wirtschaftsdemokratie von Fritz Naphtali, Otto Brenner oder Ota Sik. Solche Konzepte waren nach dem Zweiten Weltkrieg in der sozialistisch-sozialdemokratischen Bewegung recht stark, spielen jedoch heute leider keine allzu große Rolle mehr. Der Gedanke dahinter ist, dass der Markt zur Verteilung bestimmter Güter durchaus geeignet scheint. Nicht jedeR möchte das selbe Auto fahren oder den selben Pullover tragen. Es gilt das Gleichgewicht von Freiheit und Gleichheit zu wahren. Weswegen man sich trotzdem klar eingestehen muss, dass der Markt für andere Bereiche, für welche er heute zuständig ist, nicht geeignet scheint. Ein gutes Beispiel ist die “Preisbildung für Arbeitskraft” (so abstrus das klingen mag) auf dem Arbeitsmarkt, welche in einer reinen Marktwirtschaft dazu führt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Niedriglohnsektor entsteht, wie er heute schon längst nicht mehr nur in den USA zu finden ist. Auch muss der Staat bei umweltschädlichen Gütern eingreifen, weil der Markt diese externen Effekte eben nicht selbst reguliert, wie man immer wieder zu unser aller Nachteil sehen kann.

Wie wir versucht haben zu zeigen haben sowohl Markt als auch Plan jeweils spezifische Vor- und Nachteile, die jeder für sich abwägen muss. Reine Markt- wie Planwirtschaften können unser Meinung nach entweder wegen deren Inhumanität oder wegen deren Mangel an Demokratie nicht funktionieren.

Wachstum ja/nein?

Ein letzter Knackpunkt in der Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus stelle die Frage nach dem Wachstum dar. Gerade bei unseren Bündnispartnern Grüne Jugend wird immer häufiger das Wort Post-Wachstumsökonomie in den Mund genommen. Dies ist ein Konzept, welches in ihren vielfältigen Spielarten darauf abzielt den hegemonialen Gedanken des Strebens nach Wachstum abzulösen. Die Frage ist: Brauchen wir Wachstum und wenn ja, was für ein Wachstum brauchen wir?

Eine klassische Anekdoten, welche in jedem Einführungskurs der Ökonomie vorkommt, beschreibt unsere Messlatte von und Streben nach Wachstum wie folgt: Wenig Wachstum generiert man zu Hause beim Lesen eines Buches. Viel Wachstum generiert man, wenn man raucht und sich volllaufen lässt, um dann mit seinem teuren Sportwagen gegen einen Baum zu fahren, woraufhin man dann von ÄrztInnen und PflegerInnen betreut und vom Autohändler mit einem neuen Wagen versorgt werden muss. Und das ganze am besten relativ regelmäßig, damit die Wirtschaft nicht aus dem Tritt gerät.

An dieser Anekdote erkennt man recht schön, wie absurd unsere Vorstellung von Wachstum ist und das sich etwas ändern muss. Glücklicherweise wurde dies bereits auch in den Bundesgremien erkannt, weswegen es eine Enquete Kommission (geleitet von Genossin Daniela Kolbe) gibt, die sich mit alternativen Wachstumsindikatoren beschäftigt. Was nicht die Frage beseitigt, ob Wachstum überhaupt nötig ist, denn im Grundprinzip heißt dies nichts mehr, als dass der Status quo uns nicht genug ist und wir immer noch einen drauf setzten müssen. Dass diese Logik irgendwann zwangsweise über Kopf gehen muss, dürfte nicht nur studierten Volkswirten klar sein. Wichtiger ist also für uns die Verteilung des Erwirtschafteten und das kritische Hinterfragen wem unqualifiziertes Wachstum nützt.

Was tun?

Zusammenfassend sehen wir, dass es einige Baustellen gibt, an welchen weitere und tiefe Diskussionen nicht nur gut möglich, sonder auch dringend notwendig sind. Wir als Jusos sollten uns nicht nur die Kritik der bestehenden Verhältnisse auf die Fahne schreiben, sondern auch dafür sorgen, dass wir echte Alternativen im Angebot haben. Woran soll man sich sonst orientieren, wenn in einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wie der seit Jahren andauernden, die Frage gestellt wird: “Ihr wollt keinen Kapitalismus? Was wollt ihr denn dann?” Und nichts ist peinlicher, als bei einer solchen Offerte die Chance verstreichen lassen zu müssen, weil man sich nicht ausreichend Ideen, Perspektiven und konkreten Visionen erarbeitet hat.

Gastbeitrag von: Stefan Weger, Patrick Lange, Sherin Wanning, Meshut Cakar, Julian Wingenbach (TeilnehmerInnen der Juso-Herbstakademie)

Merkels dogmatischer Kurs ist falsch!

Die griechischen Staatsschulden sind nicht das Problem, an dem der Euro scheitern könnte. Dazu ist die wirtschaftliche Bedeutung Griechenlands in der Euro-Zone mit gerade einmal drei Prozent der Wirtschaftsleistung viel zu gering. Auch die Staatsverschuldung im Euro-Raum ist es nicht, sie ist im Vergleich mit den USA, Japan oder Großbritannien noch immer niedriger.
Merkels Weg der Euro-Rettung ist fatal: Verbot des Ankaufs von Staatsanleihen durch die Notenbank, ein Schuldenschnitt unter Beteiligung privater Kreditinstitute, die Ablehnung von Eurobonds, verordnete Sparpakete für Griechenland, Italien &Co, Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sind für sie wichtiger als wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand. Vertrauen in die sogenannten Krisen-Staaten kann ja nicht aufkommen, wenn Merkel fortlaufend ihr Misstrauen ausdrückt und jede einzelne Auszahlung immer wieder von irgendwelchen Bedingungen abhängig macht. Sie riskiert dafür bereitwillig, dass die gesamte Euro-Zone in eine Rezession schlittert, die Schuldenlast der Euro-Staaten weiter steigt. In der Euro-Krise tritt Merkel oft erstaunlich dogmatisch auf. Innenpolitisch mag sie sich einen sozialdemokratischen Anschein zu geben, bei der Euro-Rettung setzt sie auf eine neoliberale Politik.

Exportorientierung für alle klappt nicht!

Die Euro-Zone soll mit dem deutschen Wachstumsmodell aus der Krise kommen. Doch Merkels politisches Rezept zur Krisenbewältigung kann nicht aufgehen: Eine Volkswirtschaft in Europa kann Wachstum fast ausschließlich über den Export sichern, doch für alle Volkswirtschaften ist das untauglich, schließlich muss irgendjemand alle die Exporte auch importieren – das außereuropäische Ausland (USA, Japan oder die Schwellenländer) ist dazu nicht in der Lage.

Zeit für einen Kurswechsel!

Dass Griechenland auf absehbare Zeit europäische Unterstützung und Solidarität braucht, ist für mich klar: Die Wirtschaft ist seit zwei Jahren in einer Rezession, das Land kann am Kapitalmarkt keine Kredite aufnehmen, um auslaufende Staatsanleihen zu ersetzen und aus Griechenland wird fortlaufend auch wegen des fehlenden Vertrauens in die Euro-Rettung Kapitel abgezogen. Griechenland nicht zu unterstützen, wird für alle teurer – auch für die Bundesrepublik.

Um aus der Krise herauszufinden, braucht es andere – von Merkel bisher immer abgelehnte – Instrumente, die zu mehr Gemeinsamkeit in Europa führen müssen: Eurobonds, auch als ein starkes politisches Bekenntnis zum Euro. Einen europäischen Wachstumspakt, der zur Reduzierung der destabilisierenden wirtschaftlichen Ungleichgewichte führt. Das heißt auch, dass Deutschland seinen Leistungsbilanzüberschuss zu Gunsten einer stärkeren Binnennachfrage reduzieren muss, damit andere europäische Staaten überhaupt die reale Chance erhalten, ihre Leistungsbilanzdefizite zu reduzieren.

„Wir sind keine Waren in den Händen von PolitikerInnen und BankerInnen!“ ist einer der zentralen Aussagen, der Bewegung „Echte Demokratie Jetzt!“, die sich an dem Vorbild der spanischen Bewegung „Real Democracia Ya!“ orientiert. Diese Bewegung ist in Deutschland mittlerweile deckungsgleich, mit der „Occupy“-Bewegung, in deren Rahmen seit dem letzten Samstag in Frankfurt, Berlin, Düsseldorf, Hamburg und über 1000 Städten in der Welt Proteste, Demonstrationen und symbolische Besetzungen stattfanden. Diese Aussage offenbart das Verbindende der Bewegung: Wo es keine Alternative bei der Wahl von Parteien und Personen gibt, da gibt es auch keine echte Demokratie. Und wo die Masse nur noch schweigt, da gibt es keine Selbstbestimmung, sondern nur noch Warencharakter der Wählerschaft. Am Besten zeigt sich die Alternativlosigkeit zurückliegend bei den Wahlen in Portugal: Beim Sparzwang machte die Wahl zwischen SozialistInnen (bis zur letzten Wahl Regierungspartei) und konservativeren SozialdemokratInnen bei einem der entscheidenden Punkte für die Zukunft für die BürgerInnen Portugals, dem verordneten Sparzwang von Seiten der EU-Troika, keinen Unterschied. Die SozialdemokratInnen hatten schon vor der Wahl angekündigt auf jeden Fall den strikten Sparkurs fortsetzen zu müssen- sie gewannen trotzdem. Wo ist da die Wahl? Auch im aktuellen Wahlkampf in Spanien kündigen die Konservativen eine noch härtere Gangart bei den Sparanstrengungen an und liegen nahe der absoluten Mehrheit. In beiden Ländern dürfte sich die soziale schlechte Lage der Menschen damit weiter zuspitzen und in beiden Ländern hatten die Menschen keine Wahl zwischen inhaltlichen Alternativen. Die Menschen wollen gute Arbeit, ein gutes Leben, ÖPNV und Wohnraum- es geht an die Substanz. In Spanien sind mehr als 40% der jungen Menschen arbeitslos! Die Antwort geben die Menschen in Spanien und Portugal indem sie weiterhin zahlreich auf die Straße gehen. Egal der Streit, wo die Bewegung angefangen hat, wichtig, dass es eine internationale Bewegung ist und wird und überall stattfindet, jeden Tag!

Deshalb gingen viele Jusos aus RLP und anderen Teilen Deutschlands am Samstag in Frankfurt auf die Straße- ohne Fahne, um die Bewegung nicht zu vereinnahmen. Viele Forderungen, die nicht wie nach Informationen der Medien diffus, sonder teilweise sehr konkret sind, können wir teilen. Wir unterstützen die Forderungen nach einer Transaktionssteuer. Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit, damit der Staat seinen Aufgaben nachgehen kann. Wir wollen die Banken demokratisch kontrollieren, wollen eine öffentliche europäische Bank schaffen. Wir wollen, dass ausreichend guter Wohnraum zur Verfügung steht. Wir wollen, dass der Mord an Menschen in Afrika- den letztlich sind Nahrungsmittelspekulationen Mord- aufhören. Wir stellen fest: dass die Weltwirtschaft in ihrer gegenwärtigen Form unfähig ist, existenzielle Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern. Deshalb waren wir Jusos am Samstag auf der Straße und deshalb werden wir es noch öfter sein. Mit Blick auf die SPD stellen wir uns die Frage, ob sie sich der Kritik der Menschen öffnen kann und sich tatsächlich für dringende Änderungen einsetzt, selbst wenn Lobbyverbände und Medien einen rauen Wind aufkommen lassen. Zweifel am Mainstream und kritischer Kampf in der SPD für unsere Forderungen sind berechtigt und notwendig!

Einige Medien schrieben spöttisch über den Protest am Samstag den 15.Oktober: „99% sind zu Hause geblieben“. Unsere Antwort lautet:„Welche Rolle habt ihr Medienvertreter gespielt? Habt ihr die Menschen nach bester Recherche und bestem Hintergrundwissen über die Hintergründe der Bewegung aufgeklärt? Hattet ihr zuvor keinen Anteil am Kurs der Regierungen?

Es waren mehr DemonstrantInnen auf der Straße als auch von uns erwartet und es werden mehr werden. Da ist Bewegung drin! Widerstand und Alternativen wachsen! #globalchange

Von Andro Scholl, Juso-Landesvorsitzender RLP

ergonoMedia / photocase.com

Pro BBG:
Da es sich bei der Krankenversicherung, wie der Name schon sagt, um eine Versicherung handelt, gilt hier auch das Prinzip der versicherungstypischen Äquivalenz, d.h. die eingezahlten Beiträge sollten in einer gewissen Verhältnismäßigkeit zu der Leistung stehen, die dafür in Anspruch genommen werden kann. Des Weiteren würde bei einer leichten Anhebung der Grenze nur der Mittelstand zwischen einem Brutto-Einkommen von 3.712,50 € (bisherige BBG im Krankenversicherungssystem) bis z. B. 5.500 € (BBG im
Rentenversicherungssystem West) im Monat belastet werden, das gesamte Einkommen der wirklichen Gutverdiener_innen wäre in diesem Fall nicht in vollem Maße betroffen.

Contra BBG:
Gegen die Beibehaltung der Beitragsbemessungsgrenze spricht unserer Meinung nach, dass hierbei keine solidarische Finanzierung, wie wir sie uns vorstellen, gewährleistet wird, also starke Schultern mehr tragen können und müssen als schwache. Zudem erzeugt sie eine regressive Verteilungswirkung bei höheren Einkommen, hier findet also keine gerechte Umverteilung statt. Eine höhere Belastung dieser Einkommen würde allerdings insgesamt für Mehreinnahmen zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems sorgen, wodurch der Beitragssatz für alle sinken würde. Davon profitieren insbesondere Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen.

Von Hendrik Elkenhans und Julian Hußmann (Teilnehmer bei der Juso-Herbstakademie)

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Neben der Beratung über die 1.339 gestellten Anträge standen auch die Neuwahlen des ehrenamtlichen Gewerkschaftsrates sowie des hauptamtlichen Bundesvorstandes auf der Tagesordnung.

Personell bleibt vieles, wie es ist: Frank Bsirske wurde mit 94,7% wieder gewählt. Der 14-köpfige Bundesvorstand wird durch die neuen Mitglieder Beate Mensch, Stefanie Nutzenberger und Christine Behle verstärkt. Mit dieser Wahl sind nun 9 von 14 Vorstandsposten von Frauen besetzt.

Allen Gewählten, ehrenamtlich wie hauptamtlich, gratulieren die Jusos sehr herzlich und wünschen genug Kraft und Ausdauer um die Beschlüsse in die tägliche Arbeit zu überführen.

Oftmals stellte sich die Frage, ob der Kongress ein Rückblick auf die zurückliegenden Jahre seit ver.di-Gründung ist, oder aber, ob mit diesem Kongress ein positives Signal für die nächsten Jahre gesetzt wurde. Sicherlich bietet ein Bundeskongress immer die Möglichkeit, sich mal auf die Schulter zu klopfen, aber auch kritisch mit sich und der Organisation zu sein. Der Kongress hat sich hierfür auch genügend Zeit genommen.

Wichtig ist aber auch, dass der Blick nach vorne gerichtet wird: mit den Beschlüssen zur Euro-Rettung, dem Mindestlohn oder dem Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen ist das passiert.

Spannende Diskussionen gab es um den Antrag der ver.di-Jugend nach einem Veto-Recht von Jugendlichen in Tarifverhandlungen. Argumentiert wurde von der Jugend, dass Forderungen z.B. nach Übernahmeregelungen nicht ausreichend bei Tarifverhandlungen berücksichtigt werden. Zwischenzeitlich kam im Plenum das Gefühl auf, dass jung gegen alt angetreten ist: da wurde das Durchschnittsalter des Kongresses von 53 Jahren, genauso wie der Vergleich der Älteren mit aussterbenden Dinosauriern, als Argument für das Veto-Recht heran gezogen. Letztendlich wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Im Gewerkschaftsrat soll über die bessere Einbindung der Jugendlichen bei Tarifverhandlungen weiter diskutiert werden.

Zuvor hatte die Jugend mit einer Aktion auf der Bühne Ihre Forderung nach Übernahmeregelungen durch ein Zusammenstehen auf der Bühne deutlich gemacht.

Weitere spannende Debatten gab es rund um das Thema Mindestlohn. Viele Anträge beinhalteten eine Anhebung der Mindestlohnforderung auf 10,- bzw. 12,- €. Verabschiedet wurde schließlich, dass ver.di einen Mindestlohn von 8,50 € fordert und diesen nach Einführung schnellstmöglich auf 10,00 €/Stunde anheben will.

Als „vordemokratische Zustände“ hat Frank Bsirske die Arbeitsbedingungen bei kirchlichen Arbeitgebern bezeichnet. Hier wird ver.di in den nächsten Jahren weiter für eine Gleichbehandlung der Beschäftigten kämpfen. Erste Streikmaßnahmen werden bereits vorbereitet.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass dieser Kongress der Gewerkschaft ver.di ein guter Kongress war. Mit dem Personal sowie der inhaltlichen Aufstellung wird es vier arbeitsreiche und schlagkräftige Jahre geben.

Für uns Jusos bleiben ver.di und die ver.di-Jugend ein wichtiger Bündnispartner. Die Beschlüsse zum Mindestlohn, zur Euro-Rettung oder zum Arbeitsrecht decken sich an vielen Punkten mit unseren Beschlüssen. Die deutliche Forderung nach einer tariflichen oder gesetzlichen Regelung zur Übernahme von Auszubildenden betrifft auch viele unserer Mitglieder im Verband. Die Diskussion zur Verkürzung der Wochenarbeitszeit sollte für uns Anlass sein, um ebenfalls über das Verhältnis von Arbeit und Privatleben neu zu diskutieren.

Von Frank Franke, Gewerkschaftssekretär und stellvertrender Vorsitzender der Jusos Leipzig