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Der Aufstieg der Spanischen Indignadosbewegung und der Zusammenbruch der fortschrittlichen Mehrheit in Spanien – Von DAVID LIZOAIN
Jugendproteste ernst nehmen – 11 Forderungen für die Jugend in Europa Beschluss des ECOSY BUREAUS

von Matthias Jobst

Es wäre auch das erste Mal, dass diese Bundesregierung auf internationaler Bühne auftritt und wirksame Schritte zur Überwindung der Krise vorschlägt. Bisher hat Schwarz-Gelb aus ideologischer Verblendung kaum mehr getan, als den Euro-Staaten eine Sparpolitik aufzuerlegen, die die Wirtschaftsentwicklung in der ganzen Euro-Zone abzuwürgen droht. Gelegentlich von der Kanzlerin erhobene Forderungen nach Bankenregulierung und einer Finanztransaktionssteuer bleiben daneben reine Worthülsen.

Anstelle repräsentativer Auftritte und plumper Selbstinszenierungen dieser Bundesregierung und hierbei vor allem der Bundeskanzlerin, die ihren angeblich hohen Einfluss auch bei EU-Gipfeln oft schon mit problematischer Motivation geltend macht, brauchen wir schnell wirkliche wirtschaftspolitische Reformkonzepte und daraus abgeleitete Maßnahmen, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu mildern und zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung in Europa zu kommen.

Dies bedeutet vor allem, dass eine langfristige Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone dringend geboten ist. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn die aktuellen Krisenländer nicht nur vorübergehend aus ihrer individuellen Finanzkrise befreit werden und die Staatsanleihen ebenso langfristig abgesichert werden. Darüber hinaus muss die finanzielle Strangulation der betroffenen Länder, die naturgemäß mit einem Ersticken jedweder Konjunkturaufschwünge einhergeht, aufhören und die nationalen Staatsfinanzen – im Interesse der gesamten Eurozone – wieder auf eine stabile Basis gestellt werden.
Dass dies einen hohen Aufwand der EWU und ihrer Institutionen erfordert ist dabei ebenso unbestritten, wie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für einen stabilen Euro und eine stabile und gerechte Wirtschaftsordnung in Europa.

Diese Stabilisierung ist darüber hinaus nur mit einigen fundierten und wirksamen Wachstumsimpulsen erreichbar, die staatlicherseits so bald wie möglich eingeleitet werden müssen. Höheres Wachstum ab einem konstanten Niveau unterstützt nicht nur die Anstrengungen der Nationalstaaten zur Haushaltskonsolidierung, sondern führt darüber hinaus auch dazu, dass die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone, die einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Ausmaß der Krise geleistet haben, abgebaut würden. Dies kann aber auch nur erfolgreich sein, wenn in Deutschland endlich erkannt wird, dass Dumpinglöhne im Niedriglohnsektor, Lohnstagnation und Sozialabbau einen wesentlichen Teil zu diesen Ungleichgewichten beigetragen haben.

Dass diese finanziellen Anstrengungen ohne ausreichende –und steigende – Steuereinnahmen kaum denkbar sind ist ebenso klar, wie das Erfordernis, auch die Verursacher der Krise an ihren Folgen zu beteiligen, weshalb auch über eine neue europäische Steuerpolitik nachgedacht werden muss, die eine Harmonierung der Steuersätze (allerdings vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerniveaus in der Eurozone wohl kaum nach unten) ebenso mit sich bringen muss, wie ein schlüssiges Steuerkonzept, dass u.a. eine möglichst überall eingeführte Finanztransaktionssteuer, die auch vom Satz her über ein symbolisches Niveau hinausgehen muss.

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Eine kleine Auswahl:
Newt Gingrich war der erste Sprecher in der langen Geschichte des House of Representives gegen den wegen ethical wrongdoings, genauer dubiose Finanzierungen und Falschinformationen, Disziplinarmaßnahmen getroffen wurden. Seitdem als Lobbyist für Freddie Mac tätig kämpft er nun zum Beispiel für ein freiwilliges 15% flat tax system den Bau eines doppelten Zaunes zu Mexico und den Erhalt von Guantanamo bis “der Krieg beendet sei” was so lange der Fall sei “Bis die Terroristen verschwunden sind.“. Sein Verhältnis zur Rechstaatlichkeit zeigt sich aber auch in dem Aufruf Entscheidungen des surpreme courts zu ignorieren.

Auch Mitt Romney ist nicht unbekannt, man erinnert sich noch an seine Einschätzung von Europa im letzten Präsidentschaftswahlkampf: “geschwächten Glauben an den Schöpfer, gescheiterten Familien, einer Missachtung der Heiligkeit des menschlichen Lebens und einer erodierten Moral” und auch heute wird er nicht müßig Obama europäische Sozialstaatsinfiltration vorzuwerfen. Er wirbt um sich mit den Worten “Wenn du Mitt Romney wählst, wird Iran keine Atomwaffen haben.”

Ron Paul fordert zur Reduzierung der illegalen Immigration die Abschaffung des traditionellen Geburtsrechts auf amerikanische Staatsangehörigkeit und aller staatlichen Hilfen für illegal aliens. Ein öffentliches Gesundheitssystem lehnt er komplett ab und glaubt an die Versorgung der Armen aufgrund von Nächstenliebe.
Rick Santorum bezeichnet den anthropologischen Einfluss auf die Erderwärmung als “offenkundig absurd” und “Minderwissenschaft” und verspricht bei der Tea Party Debatte in Florida, dass “Das produzierende Gewerbe in Amerika keine Steuern mehr bezahlen wird.” Alle Kandidaten sprechen sich gegen das Recht auf Abtreibung aus, Santorum geht sogar noch weiter, er fordert ein komplettes Verbot und die Bestrafung von Abtreibung durchführenden Medizinern. Wem diese Schilderungen noch nicht reichen, sei auf die bereits ausgeschiedenen KandidatInnen, die Tea Party oder aktuelle Debatten in den USA verwiesen.

Alarmierend an dieser Situation sind nicht nur die Einstellungen selbst, welche seit eher von, hauptsächlich weißen und besser situierten, Teilen der us-amerikanischen Bevölkerung getragen werden, sondern das erstmals diese Einschätzungen auch deutlich von den KandidatInnen hervorgebracht werden. Es zeigt anschaulich wohin sich die Mehrheiten bei den Republikanern verschoben haben oder noch verschieben. Doch dies allein als eine Veränderung der politischen Einstellung im Republikanischen Lager zu bewerten, würde zu kurz greifen. Es ist vielmehr ein aktuelles Phänomen der Gesamtgesellschaft. Trotz steigender Armutsraten in der Bevölkerung ist es inzwischen fast politischer Konsens, dass soziale Leistungen weiter reduziert werden. Trotz fast Staatspleite im Sommer letzten Jahres wird sich darin überboten wie viele Steuern an welcher Stelle noch gekürzt werden können. Über den zusätzlichen Einfluss dessen, dass sich über Monate die sichtbaren Debatten in den Medien allein im Spektrum der vorangehend vorgestellten Kandidaten bewegen, kann nur spekuliert werden. Egal welche Partei den nächsten Präsidenten stellen wird, hat diese Verschiebung politischer Koordinaten in der Gesellschaft massive Auswirkungen auf die zukünftige Politik. Denn weniger bekannt ist, dass zeitgleich auch das komplette Repräsentantenhaus und Eindrittel der SenatorInnen neu gewählt werden. Fest steht, dass es unter diesen Vorzeichen nicht leichter werden wird sich gegen die globale Tendenz zu Enstaatlichung, Sozialabbau und Eigeninteressen, welche ja auch in Europa die aktuelle Politik bestimmt, entgegenzustellen. Welche Schlussfolgerungen insgesamt gezogen werden können, bleibt zu diskutieren.

Sicherlich ließe sich einiges an den Bewertungsverfahren der drei großen Agenturen kritisieren. Aber vielleicht hätte diesmal ein Blick in die Begründung für die Herabstufung gelohnt, bevor sich die Bundesregierung mit der Härte ihres Sparkurses für alle europäischen Länder aufplustert. Denn es ist genau dieser einseitige Sparkurs, den Standard & Poor’s zum Anlass für die Herabstufung genommen hat. Dies mag daran liegen, dass in den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaften ein pragmatischer Umgang mit verschiedenen volkswirtschaftlichen Theorien herrscht und nicht wie in Deutschland eine schon aberwitzige Fokussierung allein auf das neoklassische Sparmantra. Auch für den Laien dürfte leicht folgender Zusammenhang zu verstehen sein: Wenn gleichzeitig in allen europäischen Ländern ein massiver Sparkurs gefahren werden soll, stellt sich schon die Frage, woher noch Wachstumsimpulse kommen sollen. Denn das Problem ist ja überdies, dass das Kernproblem der überschuldeten Länder eigentlich eine Überschuldung auch der Privathaushalte und nicht nur des Staates ist. Der Kurs der Bundesregierung setzt daher einzig und allein auf die Hoffnung, dass die Nachfrage aus dem (nicht-eruopäischen) Ausland kommen wird. Oder sie verfolgt gar keine Strategie für den Euroraum, sondern eine zutiefst nationalistisch motivierte, frei nach dem Motto: Hauptsache wir können unsere Exporte beibehalten. Wie auch immer: Eigentlich ist der Entscheid der Agentur eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Nicht trotz, sondern gerade wegen der einseitigen Sparorientierung.

Damit muss man Ratingagenturen noch lange nicht gut finden. Es ist aber ebenso falsch, ihre Entscheide als das Grundproblem der ganzen Finanzkrise hinzustellen. Denn letztlich tun diese nichts anderes, als die wirtschaftlichen Aussichten von Unternehmen und Staaten zu bewerten und erbringen damit quasi eine Dienstleistung für die AnlegerInnen. Das ist in einem kapitalistischen System erstmal nichts Verwerfliches. Genau deshalb wäre auch ein Ruf nach der Abschaffung vielleicht populär, aber dennoch sinnlos. Denn man wird es ja wohl kaum jemanden verbieten können, eine Meinung über die wirtschaftliche Entwicklung zu äußern. Für die eigentliche Macht der Ratingagenturen wiederum ist aber die Politik verantwortlich. Denn sie war es, die in unzähligen Verordnungen dafür gesorgt hat, dass sich etwa Renten- und Pensionsfonds in ihren Anlageentscheidungen nach den Bewertungen der Agenturen richten müssen. Und damit liegt es auch in der Hand der Politik, dieses wieder zu verändern und die Macht der Agenturen zu brechen. Wenig bis gar nichts dagegen würde es bringen, eine europäische Ratingagentur zu gründen. Ja, es gäbe künftig eine vierte Meinung statt nur dreien und damit mehr Wettbewerb. Damit aber hätte es sich fast auch.

Nun ja, eine Sache wäre da doch noch: Man kann mit dem Vorschlag gezielt antiamerikanische Ressentiments bedienen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen. Das wird aber wohl doch nicht das Ziel von CDU und CSU sein, oder?

Wenn man um die logistischen, finanziellen und auch persönlichen Anstrengungen weiß, die mit den jährlichen UN-Klimakonferenzen verbunden sind, ist es gleichzeitig jedoch auch unglaublich frustrierend, dass wie in den vergangenen beiden Jahren (Kopenhagen, Cancun) auch dieses Jahr in Durban kein verbindliches, weltweites Klimaübereinkommen verabschiedet werden konnte. Wieder einmal haben rein nationale Interessen die Debatten bestimmt. Wieder einmal gehörten die USA zu den großen Blockierern, diesmal flankiert von Indien und Kanada sowie phasenweise von China. Wieder einmal wurde auf die Menschenrechte (!) der ärmsten Länder der Welt, die am meisten vom Klimawandel bedroht sind, kaum Rücksicht genommen. Wieder einmal verbleibt der Eindruck, dass das was nach diesen Konferenzen als Ergebnis präsentiert wird, den Herausforderungen der Klimakrise in keinster Weise gerecht wird. Wieder einmal ist das Ziel die Erderwärmung bis 2050 auf ein Plus von zwei Grad zu begrenzen ein Stück unrealistischer geworden. Wieder einmal muss konstatiert werden: aus der Perspektive klimawissenschaftlicher Notwendigkeiten und gemessen am Maßstab globaler Gerechtigkeit ist dieser Gipfel gescheitert.

Positiv festzuhalten ist jedoch, dass der Weg hin zu einem rechtlich verbindlichen Abkommen nicht verlassen, sondern punktuell konkretisiert wurde. Der Prozess ist nicht abgebrochen, sondern lediglich verlängert worden. Einige wichtige Grundlagen für zukünftige Entscheidungen wurden gelegt. Da zwischenzeitlich auch ein Abbruch der Verhandlungen bzw. der Konferenz nicht unrealistisch erschien, ist dies von nicht unerheblicher Bedeutung. Diejenigen die sagen: “Das bringt doch alles nichts, ist zu teuer, etc.” muss entgegengehalten werden, dass die intensiven, politischen Dialogprozesse die zwischen den Staaten, aber auch zwischen Regierungen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft stattfinden, einen hohen Wert in sich tragen. Dieser Wert ist das Festhalten am Bestreben globale Herausforderungen im Rahmen globaler Strukturpolitik international zu regeln. Dies entspricht unserem Verständnis von Internationalismus. Außerdem wurde erneut deutlich, dass den ärmsten Länder der Welt mithilfe der UN-Konferenzen eine deutlich vernehmbare Stimme gegeben wird. Teilweise im Bündnis mit der EU und stets unterstützt durch diverse soziale und/oder ökologische NGOs konnten sie mit Nachdruck auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Dies äußert sich bspw. darin, dass die Arbeitsfähigkeit des Fonds zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels für Entwicklungsländern (Green Climate Fund – GCF) konkretisiert wurde. Eine zentrale Einschränkung verbleibt jedoch auch hier: die Finanzierung ist noch nicht geklärt.

Greifbarster Erfolg der Konferenz ist die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, allerdings ist noch unklar ob dieses bis 2017 oder bis 2020 verlängert wird. Außerdem ist seine Wirkung begrenzt, weil die USA nicht beteiligt sind und Japan, Russland, Kanada und Neuseeland bereits angekündigt haben sich nicht einer erneuerten Verpflichtungsperiode zu unterwerfen. Dies begründen sie mit der fehlenden Einbindung der aufstrebenden Schwellenländer, die erst ab 2020 in einem neuen Klimaschutzabkommen integriert und verpflichtet sein sollen. Auch hier also Verzögerung, Vertagung und Geschacher anstelle von Verantwortung.

Fortschrittlich und optimistisch-stimmend sind die Ergebnisse aus Durban, genauso wie die Themensetzung (“Minderung”, “Begrenzung”, “Wer zahlt was?”, “Wer muss verzichten?”, “Katastrophe!”) auf jeden Fall nicht. Dazu müsste endlich konsequent über pro Kopf-Kontingente an CO2, die global für alle Menschen gelten diskutiert werden. Um dies tun zu können ohne das es auf die Menschen bedrohlich wirkt, müssten aber gleichzeitig Lösungswege, Best Practices und Erfolgsmodelle vorgestellt werden, wie ein Wandel hin zu nachhaltigerem Wirtschaften, nachhaltigerem Konsum und nachhaltigerer Mobilität jetzt schon möglich ist.

In die nächste Runde gehen die Verhandlungen dann bei der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung (Rio+20) und bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Katar Ende 2012. Während dann auf ein Neues versucht werden wird eine rechtlich-verbindliche Vereinbarung zu finden, kämpfen wir Jusos im hier und jetzt für mehr Klimaschutz, eine echte Energiewende und eine gerechtere, nachhaltigere Wirtschaft in unserem Land und international!

Von Tim Schlösser, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos

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Die Jusos werden auf dem Bundesparteitag einen Antrag mit zentralen Forderungen zu Afghanistan einbringen.

Hier die zentralen Forderungen:

1. Offensive Kampfeinsätze der ISAF Schutztruppe in Afghanistan müssen komplett ausgeschlossen werden. Die Bestimmungen des internationalen Völkerrechts zu achten und einzuhalten. Offensive Kampfeinsätze haben dazu geführt, dass Afghanistan in einen Strudel der Gewalt geraten ist. Die Opferzahlen steigen seit 2005 kontinuierlich.
2. Trennung von zivilen Organisationen Militär. Der Zwang, der auf Hilfsorganisationen ausgeübt wird, mit dem Militär vor Ort zusammenarbeiten zu müssen, verhindert die neutrale Position dieser Organisationen und gefährdet ihre Arbeit. Ziviler Aufbau und militärischer Einsatz müssen klar getrennt werden.
3. Massiver Ausbau der zivilen Hilfe. Afghanistan benötigt für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen Mittel, die nach Abzug des Militärs nicht versiegen dürfen. Die zivile Aufbauhilfe muss garantiert werden, um den Menschen in Afghanistan eine Perspektive zu geben.
4. Abzug bis 2014. Dem Afghanistan Einsatz fehlt seit jeher ein klares Ziel verbunden mit einer Strategie und einem Abzugsplan. Ein zeitlicher Rahmen muss endlich klar benannt werden.
Unabhängig dieser Forderungen zu Afghanistan auf dem Bundesparteitag 2011 sollte die SPD im Rahmen ihres Erneuerungsprozesses eine ganzheitliche friedenspolitische Strategie entwickeln.  Friedenspolitik verknüpft mit dem Eintreten für Soziale Gerechtigkeit muss wieder ein glaubwürdiges Kernfeld der Sozialdemokratie werden.

Soziales Europa

Die in diesen Tagen erneut aufflammende Diskussion um Italien deutet ein neues Stadium in der Eskalation der Eurokrise an. Bis dato noch ohne Kredithilfen auskommend, wird Italien als zu große Volkswirtschaft eingeschätzt, um bei einem finanziellen Kollaps unter den EU Rettungsschirm zu schlüpfen. Auch hier ist fraglich, inwieweit eine Korrektur durch einen Nationalen Sparkurs dauerhaft erfolgreich sein kann. Womöglich bleibt also nur noch kurze Zeit, bis die Union zum Handeln gezwungen wird. Allerdings bestehen Zweifel, ob ein solcher Schritt die Finanzierungskräfte der anderen Unionsstaaten überlasten würde. Bis dahin sind wahrscheinlich noch ein paar weitere Akte im Drama zu erwarten, unwahrscheinlich ist ein solches Szenario aber immer weniger.

Nahezu in allen betroffenen Staaten hat sich die Strategie, die Staatsschulden durch eine strikte Sparpolitik bekämpfen zu wollen, als kontraproduktiv erwiesen, weil diese Politik für einen Einbruch der Konjunktur sorgt, der erst recht zu Turbulenzen in den Staatsfinanzen führt. Ein Umdenken in den Krisenbekämpfungsstrategien scheint aber trotzdem nicht zu erfolgen. Stattdessen wird unverdrossen weiter für eine Verschärfung der Sparmaßnahmen als probates Mittel geworben. Beim Zusehen drängt sich die dringende Frage auf: Wo bleiben langfristig tragfähig Lösungen? Nebenbei gerät die Debatte um eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Beteiligung der Krisenverursacher an den Krisenfolgen bei den täglichen Debatten über Staatsdefizite völlig in den Hintergrund. Dabei ist ein wesentlicher Teil der finanziellen Probleme erst durch nationale Bankenrettungsprogramme entstanden. Neben der Frage, wie eine kurzfristige Stabilisierung erfolgen soll, dürfen wir einen langfristigen Umbau der Strukturen der Finanzmärkte nicht aus den Augen verlieren. Zudem ist eine Orientierung auf Wachstumsmöglichkeiten und Produktivitätssteigerungen dringend notwendig.

Aber abseits des Getöses rund um die Zukunft der Währungsunion findet fast unbemerkt ein Kampf um eine andere tragende Säule der europäischen Integration statt: die Reisefreiheit innerhalb der EU und über ihre Grenzen.

Einerseits will die Kommission die Regeln vereinheitlichen, unter denen der Schengen-Vertrag, der die interne Reisefreiheit regelt, ausgesetzt werden kann. Einen entsprechenden Vorschlag will die zuständige EU-Kommissarin Malmström am Freitag vorlegen. Trotz der berechtigten Kritik an der mangelnden demokratischen Legitimation der Kommission scheint dieser Schritt angemessen, schließlich soll die Kommission über die Verträge wachen und die Einschränkung der Reisefreiheit darf kein Gegenstand nationalistischer Alleingänge sein. Aber den CSU-Innenminister Friedrich scheint all das wenig zu interessieren: er lehnt den Vorstoß Malmströms kategorisch ab. Getreu dem Motto: Was scheren mich internationale Verträge – wer nach Deutschland kommt, entscheide ich! Nicht zum ersten Mal verhält er sich damit rückwärts gewandt und engstirnig, meilenweit entfernt vom europäischen Denken selbst früherer Konservativer.

Gleichzeitig mit der Rückkehr der Schlagbäume an die innereuropäischen Grenzen werden die Außengrenzen weiter hoch gerüstet. Gerade hat das Europäische Parlament einen Machtzuwachs für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen. Zwar soll ab jetzt ein Sonderinspekteur über die Einhaltung der Menschenrechte wachen und FRONTEX-Booten soll ermöglicht werden, Flüchtlingen in Not auch wirklich zu helfen anstatt sie ertrinken zu lassen. Aber ob diese „Stärkung“ und bessere finanzielle Ausstattung einer auf Flüchtlingsabwehr getrimmten Behörde tatsächlich zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führt, ist mehr als fragwürdig. Die neue Möglichkeit der Behörde, eigenständig „Rückführungsabkommen“ mit Drittstaaten abzuschließen, macht den klaren Auftrag von FRONTEX deutlich: Flüchtlinge gar nicht erst zu europäischen Rechtssubjekten werden lassen.

Interne und externe Reisefreiheit sind Kennzeichen freiheitlich-demokratischer Gesellschaften. Sie zu verteidigen und auszubauen zeichnet das Bild einer EU, für die sich auch finanzielle Opfer lohnen. Die Bundesregierung ist dazu weder willens noch in der Lage. Wenn wir unseren Nachfahren keine neuen nationalistischen Jahrzehnte hinterlassen wollen, sollten wir es sein.

Krise?

In der Debatte über die sogenannte „Staatsschuldenkrise“ wird immer wieder die Forderung erhoben, dass Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, und so weiter zu hoch verschuldet seien und deshalb sparen müssten. Sparen bedeutet meist, die öffentlichen Ausgaben für Sozialausgaben und Investitionen zu kürzen.

Woran macht sich der zu hohe Schuldenstand fest? Dazu wird immer das Verhältnis von Schuldenstand zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder das Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP herangezogen. So wird z.B. das griechische Haushaltsdefizit für dieses Jahr auf 8,6% des BIP geschätzt.

Eine zunächst banal erscheinende Erkenntnis ist: Um diese Quote zu reduzieren, gibt es mathematisch gesehen zwei Möglichkeiten: Entweder die Staatsausgaben senken oder das BIP vergrößern. Meistens wird von Politikern und Kommentatoren gefordert, die Staatsausgaben zu senken. Das erscheint ja auch naheliegend: „Die Griechen“ geben zu viel aus, also müssen sie sparen. Doch staatliche Ausgabenkürzungen führen so gut wie immer zu weniger Wirtschaftswachstum. Schon jetzt geht die Wirtschaftsleistung von Griechenland zurück: Im letzten Jahr um 4,5%, für dieses Jahr wird ein Rückgang um 5,0% bis 5,5% erwartet. Alleine das schrumpfende griechische BIP führt schon zum rasanten Anstieg der Schuldenquote – selbst wenn keine zusätzlichen Ausgaben getätigt würden. Dies durch staatliche Ausgabenkürzungen zu beschleunigen, ist fatal: Das BIP geht weiter zurück, die Ausgaben müssen weiter gekürzt werden, das führt zum Rückgang des BIP und so weiter und so fort. Fazit: Man kann gar nicht so schnell sparen und die Staatsausgaben kürzen, wie die Schuldenquote hochschnellt.

Deshalb: Statt weitere (neoliberale) Sparanstrengungen von Griechenland zu fordern, braucht das Land dringend ein Wachstumsprogramm. Wirtschaftswachstum ist der einzig nachhaltige Weg aus der Staatsverschuldung. Bei gleichbleibendem Haushaltsdefizit würde alleine das wachsende BIP dazu führen, dass die Schuldenquote kleiner wird. Ein steigendes BIP führt außerdem natürlich zu steigenden Staatseinnahmen und reduziert auch so das Defizit.

wir alle sind geschockt von den Ereignissen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei allen Norwegern, bei den Opfern und ihren Angehörigen.
Die feigen Anschläge in Norwegen sprengen unsere Vorstellungskraft. Niemals hätten wir eine solche Tat für möglich gehalten. Unsere Genossinnen und Genossen von der AUF in Norwegen sind offenbar direktes Ziel eines Attentats geworden, weil sie für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft gekämpft haben. Die norwegische Sozialdemokratie weiß uns und unsere Solidarität in dieser schwierigen Zeit an ihrer Seite.

Mit der AUF verbindet uns eine starke gemeinsame Geschichte. Lasst uns den norwegischen Genossinnen und Genossen gerade jetzt zeigen, dass wir bei ihnen sind. Nutzt dieses Blog als virtuelles Kondolenzbuch, um eurer Trauer Ausdruck zu verleihen.

Dieser Anschlag traf uns in der Woche vor dem IUSY-Festival am Attersee in Österreich. Dort wollten wir mit rund 3000 Genossinnen und Genossen aus der ganzen Welt ein deutliches Zeichen für internationale Solidarität und gegen Hass setzen. Das Festival wird nun überschattet sein von den schrecklichen Ereignissen in Norwegen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir nächste Woche zusammen kommen. Lasst uns beim IUSY-Festival ein deutliches Zeichen für Toleranz, für Demokratie und gegen den Terrorismus setzen. Unser Ziel ist die friedliche, demokratische und sozialistische Welt. Niemand, auch keine Terroristen, werden uns so einschüchtern können, dass wir von diesem Ziel ablassen. Lasst uns gemeinsam zeigen: Unsere Idee ist stärker als ihre Gewalt!