Die öffentlichen Reaktionen sind verheerend. Zu Recht. Denn Günter Grass hat mit seinem aus meiner Sicht unterirdischen Gedicht „Was gesagt werden muss“ zumindest eine bemerkenswerte Anschlussfähigkeit an antisemitische Argumentationsmuster an den Tag gelegt. Und er zeigt nunmehr nicht etwa Einsicht, sondern legt sogar noch nach. Und erreicht damit eher das Gegenteil dessen, was er – [...]
Der europäische Fiskalpakt darf so nicht ratifiziert werden. Er ignoriert die tatsächlichen Krisenursachen und höhlt Demokratie und Gemeinschaftsrecht aus. Statt die fatale Kürzungspolitik mit dem Fiskalpakt fotzusetzen müssen die Krisenverursacher zur Verantwortug gezogen werden.
Sigmar Gabriel hat im Zusammenhang mit einem Nahost-Besuch von einem "Apartheidsregime" in Israel gesprochen. Wir halten diese Äußerung für unqualifiziert. Es gibt in Israel kein Apartheidsregime.
Ganz jenseits juristischer Zuständigkeitsfragen, wie dem Haushaltsrecht der nationalen Parlamente, der Kompetenz der europäischen Ebene etc. verfehlt der Fiskalpakt in seiner aktuellen Form aber auch rein haushaltspolitisch die von ihm selbst gesteckten Ziele. Der Fiskalpakt soll vor allem zu einer größeren Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union und damit zu vermeintlich stabileren Finanzen führen. Selbst wenn [...]
Wenn man in diesen Tagen versucht etwas über die Krisen in Griechenland, Europa oder an den Finanzmärkten zu schreiben, hat einen die Realität oft schon wieder überholt, noch bevor man seinen Text auch nur fertig geschrieben hat. In Sachen Griechenland gibt es wöchentliche Verhandlungsmarathons, täglich neue Hiobsbotschaften und zunehmend weniger Akzeptanz der sogenannten Rettungspläne. In [...]
In den deutschen Medien wird die deutsche Bundeskanzlerin erstaunlich breit als große „Eiserne Lady“ Europas gefeiert, die zusammen mit einem wahlkampfbedingt angeschlagenen Nicolas Sarkozy als „Merkozy“ – Einheit agiert und die große Krisenmanagerin der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa zu sein scheint. Diese Sicht kann aber allenfalls Ergebnis einer guten Öffentlichkeitsarbeit oder einer breiten medialen [...]
Was als innenpolitischer Konflikt begann, ist zu einem Konflikt von internationaler Bedeutung geworden. Die Gewalt in Syrien setzt sich fort, die internationale Gemeinschaft versucht die Gewalt zu stoppen. Sie könnte jedoch viel mehr tun, um eine Befriedung des Landes herbeizuführen. Informationsdefizit Ein Beurteilung des Konfliktes von außen ist schwer. Freie Medienberichterstattung gibt es nicht. Was [...]
In verschiedenen Europäischen und außereuropäischen Ländern sind Proteste der Jugend an der Tagesordnung. So unterschiedlich die Hintergründe der Protestierenden sein mögen, so ist ihnen doch gemeinsam, dass sie sich gegen den massiven Ökonomischen Druck wehren, den die Gesellschaft im Kapitalismus unter verschärften Bedingungen noch mehr als bisher auf junge Menschen abwälzt. Gerade die Wirtschaftskrise und [...]
Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie [...]
Am 6. November finden in den USA zum 57. Mal Präsidentschaftswahlen statt. Die mediale Begleitung der KandidatInnen beginnt wie gewöhnlich bereits über ein Jahr davor. Da Barack Obama erneut antreten will, beschränkt sich das öffentliche Interesse auf die Auswahl des Herausforderers von den Republikanern. Diese befinden sich nun seit Monaten im Dauereinsatz, um die Gunst [...]
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Mittwoch, 11.April 2012 von Sascha Vogt in Aktuell, Antifa, Internationales
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