Nachdem der erste Versuch eine Resolution im Europäischen Parlaments zum transatlantischen Handelsabkommen zu fassen vor einigen Wochen noch im Streit endete und die Plenarabstimmung kurzerhand vom Parlamentspräsidenten von der Tagesordnung genommen wurde, gelang am Mittwoch der zweite Versuche: Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu den umstrittenen Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen […]

Wer Sozialkürzungen und das Zurückfahren staatlicher Investitionen in einer Wirtschaftskrise für das Wesensmerkmal linker Wirtschaftspolitik hält, schreibt hoffentlich über andere Dinge. Wer hingegen auch nur einen Funken Respekt vor der europäischen Sozialdemokratie hat, sollte sich soweit mit ihr befasst haben, um zumindest die drei Grundwerte richtig zu benennen: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Es ist eine Beleidigung […]

vom Bündnis für ein Bedingungsloses Bleiberecht Unter dem provokanten Titel „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“ will das Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht weiterhin auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung aufmerksam zu machen. Termine, Einschätzungen und Aktionsberichte findet ihr auf: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich Ende Juni zur Abstimmung im Bundestag […]

What’s next?

Das große Königinreich ganz im Westen Europas hat gewählt. Vorausgegangen war ein Wahlkampf der Extreme, der die politische Landschaft Großbritanniens nachhaltig prägen wird. Labour ist endlich wieder weiter nach links gerutscht, die Konservativen haben sich von UKIP in die rechte Ecke treiben lassen. Nicht weniger als die Zukunft Europas wurde heute Nacht bestimmt. Bleibt Großbritannien […]

YES Congress 2015 – We believe in Europe!

In diesen Tagen treffen sich in Winterthur in der Schweiz alle Mitgliedsorganisationen der Young European Socialists. Natürlich sind wir als Jusos mit dabei! Vier Tage lang wird gemeinsam diskutiert, um Positionen gerungen, unsere Organisation weiterentwickelt und gestärkt. Auf der Agenda stehen aber auch Wahlen. Die nächste PräsidentIn, GeneralsekretärIn, das YES-Präsidium und die Control Commission werden […]

Europa wählen

von Mathias Schulz, Vorsitzender der Jusos Berlin-Mitte und Mitglied im Projekt zur Zukunft Europas sowie der Bundeskommission Internationales Was wir wollen „Junge Menschen wollen ein anderes Europa, ein offeneres, solidarischeres, sozialeres, demokratischeres – ein besseres Europa!“, so oder so ähnlich klang es in der ersten Hälfte dieses Jahres an vielen Orten in der Europäischen Union. […]

PRO  von Franziska Wende, Mitglied in der Projektgruppe „Transformation der Wirtschaftsweise“ Nicht das erste Mal Am 18. September stimmen die Menschen in Schottland darüber ab, ob sie künftig in einem unabhängigen Land leben wollen. Die Idee ist nicht neu, bereits Ende der Siebziger gab es eine Volksabstimmung zur Dezentralisierung, die jedoch an geringer Beteiligung scheiterte. […]

Türkei

Er bleibt also. Recep Tayyip Erdoğan wechselt nach 11 Jahren als türkischer Ministerpräsident in das höchste Staatsamt als Präsident der Türkei. 52% der Stimmen soll er nach den staatlichen Medien erhalten haben und damit die Wahl im ersten Wahlgang gegen seine Herausforderer Ihsanoglu und Demirtas gewonnen haben. Damit setzt sich auch der Kurs der Türkei […]

Warum Jean-Claude Juncker dann jetzt wohl doch Kommissionspräsident werden muss.

Am Donnerstag, 25.06. beginnt in Ieper, Belgien, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs, die Woche darauf tagt das Europäisches Parlament in Strasbourg und konstituiert sich. Wenn alles nach Plan läuft, wird Jean-Claude Juncker kommende Woche Präsident der Europäischen Kommission.    Vielerorts verteidigen SozialdemokratInnen dieser Tage einen Konservativen Spitzenpolitiker. Das klingt nicht nur komisch, sondern fühlt […]

Ich bin ein entschiedener Gegner übertriebener Personalisieren in der Politik. Nicht weil ich glaube, dass Personen unwichtig sind, aber weil dadurch auch Inhalte und Programme in den Hintergrund treten können. Menschen können Menschen verbinden, aber Programme sind das verbindliche, eine Übereinkunft und ganz wichtig in einer Demokratie: Das woran wir eine Partei und ein Person […]