Eine reine Truppenstellerkonferenz dürfe das Afghanistan-Treffen in London nicht werden, verkündete Außenminister Guido Westerwelle noch letzte Woche im Tagesspiegel und im Focus:
Tagesspiegel:
„In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich nach einem Bericht des Berliner der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA [...]
spd-erneuern.de gestartet
Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt und befindet sich nun in einer schwierigen Krise. Erforderlich ist eine inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung.
Der Druck für die Erneuerung muss auch von unten kommen. Deshalb haben wir den Online-Aufruf “SPD erneuern” gestartet. Auf spd-erneuern.de könnt Ihr den Aufruf [...]
Heute: Kurzarbeit. 1,4 Millionen Menschen arbeiten ungefähr derzeit in Deutschland unter den Bedingungen der Kurzarbeit. 1,4 Millionen, die ohne dieses Instrument vielleicht schon heute Arbeitslosengeld I und vielleicht morgen schon Arbeitslosengeld II beziehen würden. Es war gut, dass Olaf Scholz in direkt in die Offensive gegangen ist und sich massiv für eine Ausweitung der Kurzarbeiterregelung [...]
Mehre zehntausend Teilnehmer haben heute in Berlin für die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland demonstriert. Ganz vorne mit dabei: Wir Jusos – denn auch wir stehen für den Atomausstieg und wollen damit deutlich machen: Wir stehen mitten in der Bewegung und zeigen auch auf der Straße Gesicht gegen die großen Stromkonzerne, die an der Atomenergie festhalten [...]
Streit wird in der politischen Diskussion immer als etwas sehr Negatives dargestellt. Kaum fängt eine Debatte an, ist sofort die Rede vom Parteiengezänk, PolitikerInnen werden sofort zu Streithähnen (bezeichnenderweise nur in der männlichen Form…). Wenn man ehrlich ist, muten manche Debatte auch so an, als befänden sich PolitikerInnen im Sandkasten und würden über Förmchen streiten.
Zieht [...]
Erstmals seit dem Ende des 2. Weltkriegs wurden in Deutschland wieder militärische Orden für besondere Tapferkeit verliehen. Angela Merkel und Franz Joseph Jung überreichten am Montag vier Fallschirmjägern für Ihren Einsatz bei einem Anschlag in Afghanistan das „Ehrenzeichen der Bundeswehr für Tapferkeit“. Eine durchaus fragwürdige Geste mit zweifelhafter Symbolik.
Kein Krieg nirgends
Trotz der (Wieder)Einführung der [...]
Ein Störfall im Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg entfachte vergangen Samstag die Diskussion um einen raschen Atomausstieg erneut. Nachdem es zu einem Kurzschluss in einem Transformator kam, schaltete sich der Meiler, erst zwei Wochen nach Inbetriebnahme, automatisch ab. Zuvor war das Atomkraftwerk aufgrund anderer Störfalle knapp zwei Jahre lang vom Netz genommen worden.
Angesichts dieser Situation klingt [...]
In diesem Jahr müssen sich viele junge Menschen zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Von dieser Regel werden im Jahr 2009 um die 3900 Menschen betroffen sein. Nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts 2000 haben Kinder ausländischer Eltern sowohl die deutsche als auch die Staatsbürgerschaft der Eltern inne. Im Staatsangehörigkeitsgesetz ist geregelt, dass sie sich im Alter von [...]
Mit großem Jubel wurde der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem Juso-Bundeskongress in München von mehreren hundert Delegierten aus ganz Deutschland empfangen.
In seiner Rede an die Delegierten übte er sowohl scharfe Kritik an der CDU als auch an der FDP. In Hinblick auf die Bundestagswahl bestärkte Steinmeier die TeilnehmerInnen des Kongresses in ihrem politischen Engagement und [...]
Rassistisches, nationalistisches und antisemitisches Gedankengut sind weiter auf dem Vormarsch. Eine erschreckende Zunahme rechtsextremer Gewalt zeigt der Blick in den aktuellen Verfassungsschutzbericht oder in die Berichte rund um den 1. Mai in diesem Jahr, als zum Beispiel in Dortmund eine Gruppe Gewerkschafter/innen von Neonazis brutal überfallen wurde.
Es gibt aber auch eine ganze Menge Menschen, die [...]
Montag, 25.Januar 2010 von Sina Tiedtke in Aktuell, Internationales, Kampagne
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