Am 9. Mai entscheidet sich mit der Landtagswahl nicht nur, wer künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Regierung stellen kann, sondern auch, ob es gelingt, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bund zu stoppen. Die NRW Jusos haben heute auf ihrer Landeskonferenz ihre Vorbereitungen für den Wahlkampf abgeschlossen und damit die Grundlage für einen heißen Frühling [...]
Bei unserem derzeitigen Außenminister kann man sich zu Recht fragen, ob denn sein Gehalt, das als Minister recht üppig sein dürfte, eigentlich seinen eigenen Anforderungen an die sogenannte Leistungsgerechtigkeit stand hielte?
Die FDP sagt, Leistung solle sich lohnen. Da stellt sich die Frage: ist es eigentlich eine Leistung gegen Arbeitslose und Arme zu hetzen?
Dies ist sicher [...]
versteht hier eigentlich niemand, was eigentlich bedarf heißt? kaum war das urteil des bundesverfassungsgerichts verkündet, ging es auch schon los:
hartz iv sätze runter, stabil lassen, ausdifferenzieren, auf xy euro erhöhen usw.
ok, ich gehöre auch zu denjenigen, die sagen, hartz iv sätze erhöhen, denn wer bitte schön kann ernsthaft glauben, dass [...]
An den Hochschulen stehen derzeit Klausuren an und die bitterkalten Temperaturen tun ihr Übriges. In den nächsten Wochen ist wohl kein größerer Protest mehr zu erwarten. Nur wenige können es riskieren, durch Prüfungen zu fallen und möglicherweise ein zusätzliches Semester auf sich zu nehmen, um den Protest fortführen zu können. Die Wut über die unhaltbaren Bedingungen werden aber bewirken, dass mit den wärmeren Temperaturen auch der Bildungsprotest wieder an Fahrt gewinnt.
Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht heute darüber urteilen, nun hat es seine Entscheidung auf morgen vertagt: Es geht um die Frage, ob der 2008 eingeführte Post-Mindestlohn rechtlich gültig ist. Doch wie auch immer das Urteil aussehen mag: Der bestehende Mindestlohn von 9,80 Euro in der Stunde hat ohnehin nur noch bis April Geltung. Damit handelt es [...]
Von vornherein wurde der FDP mit der Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7 % für das Hotelgewerbe Klientelpolitik vorgeworfen.
Nun bestätigt sich dieser Verdacht. Insgesamt sollen zwischen 2008 und Oktober 2009 von dem Unternehmen Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP gezahlt worden sein. Substain AG gehört dem Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick, August Baron [...]
Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 steht eine Richtungsentscheidung an – nicht nur für NRW, sondern auch für die Bundespolitik. Bisher hat die Bundesregierung fast alle strittigen und unpopulären Entscheidungen vertagt. Das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zeigt allerdings, in welche Richtung es gehen wird, wenn CDU, CSU und FDP die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten haben: [...]
Vielleicht mag es ja am Wintereinbruch liegen, dass die Bundesregierung den Klimawandel weitaus weniger ernst zu nehmen scheint, als sie dies gemeinhin auf internationalem Parkett glaubhaft macht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass konkrete Maßnahmen nun mal Geld kosten, welches aber lieber in unsinnige Steuersenkungen gesteckt wird.
Wie auch immer: Beschließt die Bundesregierung keine deutliche [...]
Nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit sind die so genannten Nacktscanner (verharmlosend Bodyscanner) wieder aktuell. Dabei wird die Einführung dieser Scanner als absolute Notwendigkeit dargestellt, um die Sicherheit der BürgerInnen in Zukunft gewährleisten zu können.
Mir kommen da Zweifel:
Ich glaube nicht, dass diese Scanner noch irgend eine andere technischer Erfindung komplette Sicherheit schaffen können. Terroristen [...]
Mit dem "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" können sich Deutschlands Hoteliers über einen von 19 auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz freuen - eine 1 Mrd. Euro teure neue Subvention. Charmant finde ich das Vorhaben der Kölner SPD, zum Ausgleich eine Städtische Kulturförderabgabe von 5 Prozent auf Hotelübernachtungen einzuführen. Mit einer solchen Kurtaxe kann die Kommune einen Teil der Steuerausfälle ausgleichen.
Sonntag, 21.Februar 2010 von Sascha Vogt in Aktuell, Arbeit & Soziales, SPD, Schwarz/ Gelb
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