Schlägt man heute die Zeitung auf oder treibt sich auf verschiedenen Online-Ausgaben von Nachrichtenmagazinen herum, sollte man eigentlich sofort über beide Ohren strahlen. Besonders als junger Mensch kurz vorm Start ins Berufsleben kann man lesen: „Hoffnung auf Job-Boom“ oder „Jobwunder Deutschland“. Egal, wie die Schlagzeilen lauten, der Tenor ist: Alles super! „Der Arbeitsmarkt legt keinen Winterschlaf ein“ (Philipp Rösler am 31.1.), der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei lediglich auf die Zurückhaltung bei Neueinstellung im Januar zurückzuführen (Ursula von der Leyen am 31.1.) und insgesamt hätte man sowieso einen „robusten Arbeitsmarkt trotz schwächelnder Konjunktur“ und eine „positive Entwicklung“. Sehr schön, oder doch nicht?

Wie das meist so ist, und sorry, ich muss euch jetzt die Stimmung wieder vermiesen, lohnt sich ein zweiter Blick: Ein Drittel der freien Jobs ist in der Zeitarbeitsbranche zu finden, die Niedriglohnbranche „boomt“ leider als einzige und die Hälfte aller Neueinstellungen ist nur befristet. Und so fragt heute nicht nur Anne Will, wenn auch ziemlich populistisch: „Unten schuften, oben kassieren – sieht so unser Jobwunder aus?“

Außerdem gilt wohl auch weiterhin: Wer arbeitslos ist, ist Sache der Statistiker. Viele Menschen, die eigentlich einen Job suchen, fallen aus der Statistik. So zeigen die neuesten Erkenntnisse, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen wohl um 97.000 (Menschen!) höher ist als 2011 angenommen, da ein neues Erfassungssystem eingeführt worden sei.

Eure Märchen vom „Jobwunder“ könnt ihr also getrost jemand anderem erzählen. Ich finde weiterhin: Schluss mit Befristungen! Schluss mit Zweiter-Klasse-Jobs! Schluss mit prekärer Beschäftigung!  Dann wird’s auch endlich was mit dem „Jobwunder“!

von Matthias Jobst

Es wäre auch das erste Mal, dass diese Bundesregierung auf internationaler Bühne auftritt und wirksame Schritte zur Überwindung der Krise vorschlägt. Bisher hat Schwarz-Gelb aus ideologischer Verblendung kaum mehr getan, als den Euro-Staaten eine Sparpolitik aufzuerlegen, die die Wirtschaftsentwicklung in der ganzen Euro-Zone abzuwürgen droht. Gelegentlich von der Kanzlerin erhobene Forderungen nach Bankenregulierung und einer Finanztransaktionssteuer bleiben daneben reine Worthülsen.

Anstelle repräsentativer Auftritte und plumper Selbstinszenierungen dieser Bundesregierung und hierbei vor allem der Bundeskanzlerin, die ihren angeblich hohen Einfluss auch bei EU-Gipfeln oft schon mit problematischer Motivation geltend macht, brauchen wir schnell wirkliche wirtschaftspolitische Reformkonzepte und daraus abgeleitete Maßnahmen, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu mildern und zu einer gerechteren Wirtschaftsordnung in Europa zu kommen.

Dies bedeutet vor allem, dass eine langfristige Strategie zur Stabilisierung der Euro-Zone dringend geboten ist. Diese kann nur erfolgreich sein, wenn die aktuellen Krisenländer nicht nur vorübergehend aus ihrer individuellen Finanzkrise befreit werden und die Staatsanleihen ebenso langfristig abgesichert werden. Darüber hinaus muss die finanzielle Strangulation der betroffenen Länder, die naturgemäß mit einem Ersticken jedweder Konjunkturaufschwünge einhergeht, aufhören und die nationalen Staatsfinanzen – im Interesse der gesamten Eurozone – wieder auf eine stabile Basis gestellt werden.
Dass dies einen hohen Aufwand der EWU und ihrer Institutionen erfordert ist dabei ebenso unbestritten, wie die Notwendigkeit dieser Maßnahmen für einen stabilen Euro und eine stabile und gerechte Wirtschaftsordnung in Europa.

Diese Stabilisierung ist darüber hinaus nur mit einigen fundierten und wirksamen Wachstumsimpulsen erreichbar, die staatlicherseits so bald wie möglich eingeleitet werden müssen. Höheres Wachstum ab einem konstanten Niveau unterstützt nicht nur die Anstrengungen der Nationalstaaten zur Haushaltskonsolidierung, sondern führt darüber hinaus auch dazu, dass die Leistungsbilanzungleichgewichte in der Eurozone, die einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zum Ausmaß der Krise geleistet haben, abgebaut würden. Dies kann aber auch nur erfolgreich sein, wenn in Deutschland endlich erkannt wird, dass Dumpinglöhne im Niedriglohnsektor, Lohnstagnation und Sozialabbau einen wesentlichen Teil zu diesen Ungleichgewichten beigetragen haben.

Dass diese finanziellen Anstrengungen ohne ausreichende –und steigende – Steuereinnahmen kaum denkbar sind ist ebenso klar, wie das Erfordernis, auch die Verursacher der Krise an ihren Folgen zu beteiligen, weshalb auch über eine neue europäische Steuerpolitik nachgedacht werden muss, die eine Harmonierung der Steuersätze (allerdings vor dem Hintergrund des aktuellen Steuerniveaus in der Eurozone wohl kaum nach unten) ebenso mit sich bringen muss, wie ein schlüssiges Steuerkonzept, dass u.a. eine möglichst überall eingeführte Finanztransaktionssteuer, die auch vom Satz her über ein symbolisches Niveau hinausgehen muss.

Sicherlich ließe sich einiges an den Bewertungsverfahren der drei großen Agenturen kritisieren. Aber vielleicht hätte diesmal ein Blick in die Begründung für die Herabstufung gelohnt, bevor sich die Bundesregierung mit der Härte ihres Sparkurses für alle europäischen Länder aufplustert. Denn es ist genau dieser einseitige Sparkurs, den Standard & Poor’s zum Anlass für die Herabstufung genommen hat. Dies mag daran liegen, dass in den US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaften ein pragmatischer Umgang mit verschiedenen volkswirtschaftlichen Theorien herrscht und nicht wie in Deutschland eine schon aberwitzige Fokussierung allein auf das neoklassische Sparmantra. Auch für den Laien dürfte leicht folgender Zusammenhang zu verstehen sein: Wenn gleichzeitig in allen europäischen Ländern ein massiver Sparkurs gefahren werden soll, stellt sich schon die Frage, woher noch Wachstumsimpulse kommen sollen. Denn das Problem ist ja überdies, dass das Kernproblem der überschuldeten Länder eigentlich eine Überschuldung auch der Privathaushalte und nicht nur des Staates ist. Der Kurs der Bundesregierung setzt daher einzig und allein auf die Hoffnung, dass die Nachfrage aus dem (nicht-eruopäischen) Ausland kommen wird. Oder sie verfolgt gar keine Strategie für den Euroraum, sondern eine zutiefst nationalistisch motivierte, frei nach dem Motto: Hauptsache wir können unsere Exporte beibehalten. Wie auch immer: Eigentlich ist der Entscheid der Agentur eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Nicht trotz, sondern gerade wegen der einseitigen Sparorientierung.

Damit muss man Ratingagenturen noch lange nicht gut finden. Es ist aber ebenso falsch, ihre Entscheide als das Grundproblem der ganzen Finanzkrise hinzustellen. Denn letztlich tun diese nichts anderes, als die wirtschaftlichen Aussichten von Unternehmen und Staaten zu bewerten und erbringen damit quasi eine Dienstleistung für die AnlegerInnen. Das ist in einem kapitalistischen System erstmal nichts Verwerfliches. Genau deshalb wäre auch ein Ruf nach der Abschaffung vielleicht populär, aber dennoch sinnlos. Denn man wird es ja wohl kaum jemanden verbieten können, eine Meinung über die wirtschaftliche Entwicklung zu äußern. Für die eigentliche Macht der Ratingagenturen wiederum ist aber die Politik verantwortlich. Denn sie war es, die in unzähligen Verordnungen dafür gesorgt hat, dass sich etwa Renten- und Pensionsfonds in ihren Anlageentscheidungen nach den Bewertungen der Agenturen richten müssen. Und damit liegt es auch in der Hand der Politik, dieses wieder zu verändern und die Macht der Agenturen zu brechen. Wenig bis gar nichts dagegen würde es bringen, eine europäische Ratingagentur zu gründen. Ja, es gäbe künftig eine vierte Meinung statt nur dreien und damit mehr Wettbewerb. Damit aber hätte es sich fast auch.

Nun ja, eine Sache wäre da doch noch: Man kann mit dem Vorschlag gezielt antiamerikanische Ressentiments bedienen und sich selbst aus der Verantwortung stehlen. Das wird aber wohl doch nicht das Ziel von CDU und CSU sein, oder?

Während die Polizei betont, sie habe ohne die notwendigen Informationen des Verfassungsschutzes gar nicht eingreifen können, geht es politisch in erster Linie um die Frage, was der Geheimdienst tatsächlich wusste. Darauf kommt es aber nur bedingt an, denn sein Versagen ist offenkundig.

Fest steht, die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ um Beate Zschäpe, die sich letzte Woche der Polizei stellte, ist den Behörden bereits Ende der 1990er Jahre bei einem Sprengstofffund in Jena aufgefallen. Danach tauchte sie unter und verschwand aus dem Visier der Ermittler. Ein Hinweis nach Niedersachsen auf den Komplizen der Bande, Holger G., blieb vom dortigen Verfassungsschutz so gut wie unbeachtet.

Fest steht auch, dass die Polizei nach den verübten Attentaten und Banküberfällen jahrelang im Dunkeln tappte. Eine heiße Spur führte erst nach dem Mord einer Polizistin in Heilbronn auf das Neonazi-Trio. Die Verfassungsschutzbehörden jedoch verfügen über Ermittlungsmöglichkeiten, die tief in die Persönlichkeitsrechte der beobachteten Personen eingreifen können. Auch sie tappten im Dunkeln.

Fest steht allerdings auch, dass sich der Verfassungsschutz seit Jahren damit befasst, neue Feinde der Demokratie zu identifizieren, ihr Weltbild in so bezeichneten „politischen Bildungsveranstaltungen“ in die Öffentlichkeit zu transportieren und versucht, „extremistische“ Ränder der Gesellschaft zu definieren. Dies jedoch geschieht nicht etwa aus Langeweile, sondern aus purem Eigeninteresse. Ohne diese scheinbaren Feinde unserer parlamentarischen Demokratie könnte die Daseinsberechtigung des Verfassungsschutzes leicht in Frage gestellt werden. In Frage hat sich der Verfassungsschutz durch die aktuellen Ereignisse nunmehr allerdings selbst gestellt. Wenn eine Behörde so viele Informationen legal sammeln darf und sie der Polizei bei drohenden oder begangenen schweren Straftaten vorenthält, ist sie schlicht überflüssig.
So ähnlich sieht es auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Statt die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, will sie allerdings die Zusammenlegung der Landesämter, um, so sagt sie, „effizientere Strukturen [...] zu schaffen.“

Die zuvor schon vom Thüringischen Justizminister vorgeschlagene Reform der Sicherheitsbehörden lässt jedoch entscheidende Fragen außer acht. Im demokratischen System bedarf es gerade dort, wo an den Grenzen des Zulässigen gearbeitet und tief in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, nicht nur einer besonderen Legitimation, sondern auch einer besonderen Kontrolle. Die parlamentarischen Kontrollgremien sind schon jetzt weniger bekannt durch ihre Interventionsfähigkeit denn für ihre Aufarbeitungstätigkeit. Sie reagieren oft erst, wenn Fehler im Geheimdienstapparat bereits in die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Effektivität mehrerer Kontrollgremien in den Landesparlamenten für noch größere Verfassungsschutzämter bedarf hier kaum der Erörterung.

Verkannt werden hingegen Untersuchungen der letzten Jahre, die sich mit menschenverachtenden Einstellungen in der Gesellschaft auseinandersetzten. Fest steht nämlich auch: Der Anteil derer, die Aussagen rassistischen Inhalts zustimmen, nimmt jährlich zu. Eine politische Strategie zur Auseinandersetzung mit diesen Einstellungen existiert bisher kaum. Nur wenige Bundesländer initiierten bisher entsprechende Landesprogramme. Die schwarz-gelbe Bundesregierung konzentrierte sich seit Amtsantritt auf Mittelkürzung und Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Projekte. In Sachsen wird antifaschistischer Widerstand gar kriminalisiert. Und der politische Mainstream diskutiert den erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens.

Ein NPD-Verbot kann, wenn überhaupt, nur Teil einer Strategie sein. Wer Rassismus und Nationalismus in unserer Gesellschaft tatsächlich bekämpfen will, darf die Auseinandersetzung über Alltagsdiskriminierung und gesetzlich verankerten Rassismus nicht scheuen. Politik hat vor allem die Aufgabe, diejenigen zu unterstützen, die sich tagtäglich dieser Auseinandersetzung stellen. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte muss dabei höchste Priorität haben. Ihre Aufgabe ist es nicht, die Abgrenzung von Minderheiten zu befeuern, wie dies bei zahlreichen „Integrationsversuchen“ geschehen ist.
Politiker müssen auch deutlicher zum Ausdruck bringen, wo sie persönlich stehen, wenn Nazis in propagandistischer Manier auf die Straße gehen – und nicht wegsehen oder Probleme verleugnen.
Wenn ein Schluss aus der öffentlichen Diskussion offenbar wird, dann der, dass die Gelder, die derzeit den Verfassungsschutzämtern zufließen, bei der Bundeszentrale für politische Bildung – und ihren Pendants auf Landesebene – besser aufgehoben wären.

Angela Merkel sicherte aber auch zu, Verantwortung übernehmen zu wollen.
Deidre Berger, die Leiterin des American Jewish Comittee forderte damals größere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland, vor allem mehr Geld für unabhängige Initiativen sowie eine Erneuerung der Lehrpläne an Schulen.
Eine vom damaligen Innenminister, Wolfgang Schäuble, eingerichtete Expert_innenkommission erteilte der Bundesregierung in ihrem heute vorgelegten Bericht jedoch kein gutes Zeugnis. Gerade an den Schulen übten sie scharfe Kritik. Der fast ausschließliche Fokus auf den historischen Kontext des Antisemitismus vermittle den Eindruck, dieser sein ein Phänomen des Nationalsozialismus – und 1945 abgeschlossen gewesen. Gegen den als Schimpfwort gebrauchten Ausruf „Jude“ werde oft viel zu wenig oder gar nichts unternommen. Auch andernorts seien klischeehafte Judenbilder und antisemitische Einstellung in der deutschen Kultur und Gesellschaft tief verwurzelt.
„Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland existiert nicht.“ lautet daher das nüchterne Fazit des 210 Seiten starken Berichts der Wissenschaftler_innen.

Jährlich wird am 9. November den Ereignissen von 1938 gedacht, als in der Nacht zum 10. November Synagogen in Brand gesetzt, Wohnungen demoliert und um die 30 Tausend jüdische Jungen und Männer in Konzentrationslager verschleppt worden waren.

Schätzte Deidre Berger noch im Jahr 2008, dass zehn bis fünfzehn Prozent der deutschen Bevölkerung antisemitisch eingestellt seien, sind es laut Expertengremium mittlerweile gut 20 Prozent. Sie kritisieren, dass sinnvolle Modellprojekte gegen Antisemitismus schon nach kurzer Förderphase wieder eingestellt werden.
Die im Bundesfamilienministerium angesiedelten Bundesprogramme „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus.“ wurden – ohne nennenswerte finanzielle Aufstockung – in den letzten Jahren sogar noch mit anderen Aufgabenbereichen betraut. Kürzungen bei etablierten Projekten waren die Folge. In Dresden werden Jahr für Jahr Menschen von einer schwarz-gelben Landesregierung kriminalisiert, die gegen Antisemitismus auf die Straße gehen und geraten durch die sogenannte Extremismusklausel unter Generalverdacht.
Es besteht also noch enormer Handlungsbedarf bei der Bekämpfung rassistischer und antisemitischer Einstellungen in unserer Gesellschaft.

Aber abseits des Getöses rund um die Zukunft der Währungsunion findet fast unbemerkt ein Kampf um eine andere tragende Säule der europäischen Integration statt: die Reisefreiheit innerhalb der EU und über ihre Grenzen.

Einerseits will die Kommission die Regeln vereinheitlichen, unter denen der Schengen-Vertrag, der die interne Reisefreiheit regelt, ausgesetzt werden kann. Einen entsprechenden Vorschlag will die zuständige EU-Kommissarin Malmström am Freitag vorlegen. Trotz der berechtigten Kritik an der mangelnden demokratischen Legitimation der Kommission scheint dieser Schritt angemessen, schließlich soll die Kommission über die Verträge wachen und die Einschränkung der Reisefreiheit darf kein Gegenstand nationalistischer Alleingänge sein. Aber den CSU-Innenminister Friedrich scheint all das wenig zu interessieren: er lehnt den Vorstoß Malmströms kategorisch ab. Getreu dem Motto: Was scheren mich internationale Verträge – wer nach Deutschland kommt, entscheide ich! Nicht zum ersten Mal verhält er sich damit rückwärts gewandt und engstirnig, meilenweit entfernt vom europäischen Denken selbst früherer Konservativer.

Gleichzeitig mit der Rückkehr der Schlagbäume an die innereuropäischen Grenzen werden die Außengrenzen weiter hoch gerüstet. Gerade hat das Europäische Parlament einen Machtzuwachs für die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beschlossen. Zwar soll ab jetzt ein Sonderinspekteur über die Einhaltung der Menschenrechte wachen und FRONTEX-Booten soll ermöglicht werden, Flüchtlingen in Not auch wirklich zu helfen anstatt sie ertrinken zu lassen. Aber ob diese „Stärkung“ und bessere finanzielle Ausstattung einer auf Flüchtlingsabwehr getrimmten Behörde tatsächlich zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führt, ist mehr als fragwürdig. Die neue Möglichkeit der Behörde, eigenständig „Rückführungsabkommen“ mit Drittstaaten abzuschließen, macht den klaren Auftrag von FRONTEX deutlich: Flüchtlinge gar nicht erst zu europäischen Rechtssubjekten werden lassen.

Interne und externe Reisefreiheit sind Kennzeichen freiheitlich-demokratischer Gesellschaften. Sie zu verteidigen und auszubauen zeichnet das Bild einer EU, für die sich auch finanzielle Opfer lohnen. Die Bundesregierung ist dazu weder willens noch in der Lage. Wenn wir unseren Nachfahren keine neuen nationalistischen Jahrzehnte hinterlassen wollen, sollten wir es sein.

Ich finde den Papstauftritt vor dem Deutschen Bundestag sowieso eine Zumutung: Als Religonsführer hat er meines Erachtens vor dem Plenum nichts zu suchen. Und als Staatsoberhaupt des Vatikans ist er (vermutlich) das erste Staatsoberhaupt eines absolutistisch-autoritären Staates und Vorsitzender einer undemokratischen Organisation.

Noch kritischer wird es, wenn man sich die inhaltlichen Positionen der katholischen Kirche und vor allem dieses Papstes in zentralen geselleschaftspolitischen Fragen anschaut, sei es die Diskriminierung von Frauen oder die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik, die Homosexuelle unterdrückt oder eine wirksame HIV-Prävention verhindert. Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben.

Demo gegen eine meschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik

Wir Jusos rufen deshalb zusammen mit zahlreichen Bündnispartnern zu Protesten und einer Demo gegen die menschenfeindliche Politik des Papstes auf. Die Demo startet am 22. September um 16 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Weitere Infos zur Demo findet Ihr unter www.derpapstkommt.de.

Das bisherige Vorgehen der EU verlief in den bekannten neoliberalen Bahnen. Als die Staatsschulden Griechenlands zum Problem wurden, war – unter fleißiger Mithilfe der medialen Öffentlichkeit – das Problem schnell ausgemacht: Griechenland habe nun mal über seine Verhältnisse gelebt und nun helfe nur noch eins: Sparen, Sparen, Sparen. Nun mag es in der Tat einige innenpolitische Kuriositäten in Griechenland gegeben haben, nur leider blendet diese Analyse andere Faktoren dann doch zu simplifizierend aus. Bekanntermaßen wurde dann der Rettungsschirm aufgespannt – erst kleiner, dann größer – begleitet von der Auflage eines massiven Sparprogramms, das übertragen etwa auf Deutschland unbegreifliche Ausmaße hat. Gespart wurde und wird – wen wundert’s – hauptsächlich auf Kosten der Beschäftigten und sozial Schwächeren. Nun, ein Jahr später reiben sich die Verantwortlichen verwundert die Augen: Der Schuldenstand hat sich nicht gebessert, dafür aber ist die Wirtschaft in Griechenland massiv eingebrochen und das Vertrauen der Finanzmärkte eher noch gesunken. Geradezu lehrbuchartig wird uns nun vor Augen geführt, was geschieht, wenn gleichzeitig die Staatsnachfrage einbricht und die Masseneinkommen (also die Einkommen der Beschäftigten) massiv sinken.

Bislang aber – so scheint es – hat niemand aus diesem Fiasko gelernt, denn das, was bislang als Lösung ins Spiel gebracht wird, ist höchstens ein Spiel auf Zeit. Was bringt es, wenn Griechenland weiterhin Kredite (zu günstigeren Konditionen) bekommt, die Staatsverschuldung aber auf absehbare Zeit nicht in den Griff bekommen kann? Prinzipiell gibt es mehrere Möglichkeiten, aus dieser Lage herauszukommen. Die erste wäre ein Weiter so. Weitere Sparprogramme würden (von der sozialpolitischen Seite sogar mal abgesehen) zwar die Ausgaben senken, gleichzeitig würde aber die Binnenkonjunktur weiter abgewürgt. Bliebe die Hoffnung auf ein gigantisches Wachstum durch mehr Exporte – doch das ist angesichts der sich abkühlenden Weltkonjunktur dann doch eher ein frommer Wunsch denn realistisch.

Zweitens könnte man einen so genannten Schuldenschnitt machen, wie ihn etwa auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gefordert haben. Doch auch, wenn es zunächst mal populär klingen mag, die Eigentümer der griechischen Staatsschulden an den Kosten durch Enteignung zu beteiligen, muss vor diesem Schritt gewarnt werden. Allein die Ankündigung, dass sich die Banken im Falle Griechenland freiwillig an den Kosten beteiligen, hat zu weiteren Herabstufungen anderer Länder durch die Ratingagenturen geführt. Der Grund ist banal: Sobald das erste Mal in der Europäischen Union ein Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt, wächst an den Finanzmärkten die Sorge, dies können auch in anderen Ländern der Fall sein. In der Folge sinkt das Rating, die Zinsen steigen und die Rückzahlung wird auch für Portugal, Spanien etc. schwieriger – ein Teufelskreislauf, der etliche Staaten in den Sog ziehen könnte. Diese Kettenreaktion ist es, weshalb man also (leider) die Finger von solcherlei Abenteuern lassen sollte.

Es gibt aber noch einen dritten Weg, den es sich zugehen lohnen könnte. Zu ihm gehören auf der einen Seite in der Tat die auch von Sigmar Gabriel jüngst geforderten Eurobonds. Wenn Europa als Gesamtschuldner auftreten würde, wäre die Bonität der in die Krise gerutschten Länder kein Problem mehr. Allein: Für Deutschland (und andere gut geratete Staaten) würden die Zinsen steigen. Das ist zwar ärgerlich, andererseits hat Deutschland aber vor der Krise auch massiv von dem erheblichen Exportüberschuss und damit von anderen Ländern (etwa Griechenland) profitiert. Leisten könnte es sich das reiche Land allemal. Und das gilt umso mehr, wenn man die zweite Komponente dieses Weges hinzunimmt. Sie lautet: Die Steuern auf hohe Vermögen müssen endlich – am besten europaweit – deutlich ansteigen. Denn es ist ja nicht so, dass Europa ein absolut verarmtes Gebiet wäre, vielmehr gilt, dass sich die Vermögen der Reicheren in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt haben. Eine höhere Belastung wäre also moralisch allemal gerechtfertigt, sie würde auch konjunkturell kaum negative Effekte zeigen. So könnten die wirklich Vermögenden ihren Beitrag dazu leisten, die Staatsschulden in den Krisenländern wieder in den Griff zu bekommen und die höheren Zinsen wären auch für Deutschland locker verkraftbar.

Mit dem neuerlichen Hilfspaket wird der Kampf der griechischen Regierung gegen die Staatsinsolvenz verlängert. Die von vielen geforderte Umschuldung („Haircut“) unterbleibt. Zu Recht, wie einige meinen, schließlich birgt eine solche Strategie große Gefahren. Allerdings bleibt unklar, ob ein Land mit der sektoralen Struktur Griechenlands bei seinen aktuell enorm hohen Haushalts- sowie Leistungsbilanzdefiziten Wachstumsraten von im hohen einstelligen Bereich schaffen kann, die nötig wären um aus der Krise herauszuwachsen (selbst wenn niedrige Zinsen garantiert würden können). Eine Umschuldung ist in jedem Fall keine sonnige Aussicht, aber die Chancen sie zu verhindern sinken zusehends.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit treiben die Staats- und Regierungsspitzen die Reform der makroökonomischen Koordinierung der EU vorangetrieben. So soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der nur die Staatsschulden avisiert, noch restriktiver werden und die Sanktionen quasi-automatisch erfolgen (nur bei einer hinreichen großen Mehrheit der MS aktiv abgelehnt werden können). Dies ist der falsche Weg. Denn die Euro-Krise ist in erster Linie eine Folge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und der Ungleichheiten in der Eurozone. Nur wenn öffentliche und private Schulden in den Blick genommen werden, lässt sich die Stabilität verbessern.

Außerdem lenkt der Blick auf die Staatsschulden die Aufmerksamkeit weg von der wesentlichen Frage, nämlich wie man in einer Währungsunion, in der der Nominalwert der Währung nicht mehr verändert werden kann, mit der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur von Mitgliedsstaaten umgeht. Das bisherige Modell der asymmetrischen Anpassung (die Defizitländer müssen bluten, die Überschussländer lehnen sich zurück), das auch in Merkels „Euro Plus Pakt“ bevorzugt wird, ist nicht nur unsolidarisch, sondern auch ökonomisch unsinnig. Wir brauchen eine symmetrische Anpassung von Ungleichgewichten in der Leistungsbilanz, zu der alle Länder beitragen, etwa durch einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt oder durch eine Ausgleichsunion.

Auch müssen die begleitenden Maßnahmen einer Umschuldung oder Kreditverlägerung diskutiert werden. Konkretere Konzepte für Eurobonds liegen vor. Auch ein demokratisch legitimierter Europäischer Währungsfond ist nötig, statt des intransparent zwischen den Regierungen ausgehandelten Rettungsfonds. Daneben braucht es eine generelle Wirtschaftsstrategie, die auf niedrigen Zinsen und öffentlichen Investitionen basiert. Dadurch kann das Wachstum in den Krisenstaaten stimuliert und ihnen ermöglicht werden, die relative Schuldenlast zu verringern. Dabei muss auch über die Rolle der EZB diskutiert werden. Wie sinnvoll ist das Verbot für die EZB, Staatsanleihen eines Euro-Mitgliedsstaates zu kaufen, wenn sie stattdessen die Papiere am Sekundärmarkt kauft oder für Banken haftet, die wiederum gefährdete Staatsanleihen halten? Kann die EZB stattdessen nicht einen besseren Beitrag zur Stabilisierung und Wachstumsstrategie leisten?

All das setzt natürlich eine grundlegende Entscheidung voraus: Wollen wir die Währungsunion endlich im Sinne der Ursprungsidee durch eine politische und ökonomische Union erweitern, auch wenn dies Souveränitätstransfer und teilweise finanzielle Kosten für die Überschussstaaten bedeutet. Oder geben wir die Idee der europäischen Integration auf und fahren die auf EU das nötigste zurück? So wie es jetzt ist, geht es nicht weiter.

Die Legitimation für eine wirkliche Vertiefung der europäischen Integration bedürfte eines visionären politischen Bekenntnisses. Eine Idee von Europa, gemeinsame Ziele, Solidarität und Beistandsbereitschaft. Die derzeitige Bundesregierung ist dazu nicht ansatzweise in der Lage.

• Der öffentliche Investitionsstau ist nach jahrelanger Sparpolitik enorm. Die zusätzlichen Mittel sind sinnvoller im Bildungssystem, im Schienenverkehr oder in den chronisch unterfinanzierten Kommunalhaushalten untergebracht. Noch immer werden für Bildung Gebühren erhoben, noch immer gibt es keine flächendeckende Ganztagsangebote, die kommunale Infrastruktur verfällt, Schwimmbäder werden geschlossen ud es fehlt Geld, um insbesondere den Güterverkehr stärker auf die Schiene zu verlagern.
• Auch im Sozialbereich gibt es einen deutlichen Mehrbedarf: Die Regelsätze sind offensichtlich zu niedrig, bei der Rente droht vielen Menschen Altersarmut, im Gesundheitsbereich steigen die Kosten, der Leistungskatalog der GKV muss dringend erweitert werden und auf den zunehmenden Pflegebedarf sind wir nur unzureichend vorbereitet.
• Die “Energiewende” wird zu weiteren Belastungen führen: Gebäude müssen energetisch saniert und erneuerbare Energien ausgebaut werden.
• Die Staatsverschuldungskrise birgt Risiken auch für den Bundeshaushalt.
• Wir Jusos lehnen zwar die Schuldenbremse ab und fordern ihre sofortige Abschaffung. Doch derzeit steht sie im Grundgesetz und die Haushaltspolitiker werden sie sicherlich einhalten wollen. Besonders für die Länder wird dies gravierende negative Folgen haben und den meisten Bundesländern in wenigen Jahren jeglichen finanziellen Spielraum nehmen. Die Länder können nicht einfach durch Steuererhöhungen ihre Einnahmen steigern und dürfen zukünftig überhaupt keine Schulden mehr aufnehmen.

Steuersenkungen sind vielleicht gut für die Umfrageergebnisse der FDP, doch einer sozial gerechten Politik, die die staatliche Handlungsfähigkeit sichern will, laufen Steuersenkungen entgegen.