Es ist immer wieder ein besonderer Moment, wenn Forderungen, die man selber schon lange stellt – aus guten Gründen – plötzlich auch von der eigenen Mutterpartei übernommen werden. 2006, vor sechs Jahren etwa, beschloss die damals regierende Große Koalition aus SPD und Union im deutschen Bundestag die Föderalismusreform. Damit wurde auch bestimmt, dass der Bund [...]
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag macht es deutlich: mehrfache Befristungen hintereinander sind zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Die betroffene Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber innerhalb von 9 Jahren sage und schreibe 13-mal befristet bei einer Behörde angestellt. Unabhängig davon, wie man dieses Urteil juristisch beurteilen mag, [...]
Die SPD sträubt sich gegen die gesetzliche paritätische Aufteilung der Elternzeit Die SPD ist die Partei der Gleichstellung, die Partei des Frauenwahlrechts, die Partei von Rosa Luxemburg und Clara Zetkin. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin hatten wir Frauen jedoch nicht viel zu lachen. Gleichstellung und Feminismus wurde unter dem Gesamtpaket “Familie” abgehandelt. Vor allem um [...]
Vor zwei Jahren hat sich die SPD in Dresden auf den Weg der Erneuerung gemacht. Mit dem jetzt abgeschlossenen Parteitag in Berlin liegt eine wichtige Zwischenetappe hinter uns. Wir Jusos haben uns vor und auf dem Parteitag für ein klares Profil als linke Volkspartei eingesetzt. Was konnten wir durchsetzen, was nicht? Der Versuch einer Bilanz [...]
Der SPD Bundesparteitag unterstützt das Bündnis Dresden Nazifrei. Gemeinsam werden wir uns den Nazis entschlossen widersetzen.
Beim Bundesparteitag stehen einige zentrale Abstimmungen in Sachfragen an, die in den letzten Tagen von der Parteiführung den den von den Medien als potenzielle SPD-Kanzlerkandidaten fast zur Schicksalfrage zugespitzt wurden. Was soll eigentlich die ganze Parteireform, das ganze Gerede von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteimitglieder oder die Beteiligung von Nichtmitgliedern an innerparteilichen Diskussionen, wenn die SPD [...]
Es ist schon skurril. Da sind etliche Anträge zum Bundesparteitag gestellt, die sich klar gegen die Vorratsdatenspeicherung wenden. Und was macht die Antragskommission? Sie nimmt sich einen der harmloseren heraus, formuliert ihn um und heraus kommt: Eine klare Empfehlung für die Vorratsdatenspeicherung. Das ist erstmal komisch, wenn man auf dem selben Parteitag über innerparteiliche Demokratie [...]
Die Jusos werden auf dem Bundesparteitag einen Antrag mit zentralen Forderungen zu Afghanistan einbringen. Hier die zentralen Forderungen: 1. Offensive Kampfeinsätze der ISAF Schutztruppe in Afghanistan müssen komplett ausgeschlossen werden. Die Bestimmungen des internationalen Völkerrechts zu achten und einzuhalten. Offensive Kampfeinsätze haben dazu geführt, dass Afghanistan in einen Strudel der Gewalt geraten ist. Die Opferzahlen steigen [...]
DIE STEUERPOLITISCHEN JUSO-ZIELE IN KÜRZE: Kapitalgewinne wie Arbeitseinkommen besteuern! Abgeltungssteuer abschaffen, Rückkehr zur synthetischen Besteuerung. Reichensteuer beibehalten! Mit dem Wahlergebnis von 2009 war klar: Die SPD muss sich erneuern. Und zwar nicht nur personell und organisatorisch, sondern auch in zentralen Feldern inhaltlich. Nach elf Jahren mit sozialdemokratischen Bundesfinanzministern war eine Korrektur der SPD-Steuerpolitik überfällig. Folgen [...]
Die Debatte mit dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und den Jusos zeigte deutlich, dass es viele Gemeinsamkeiten gibt, aber auch einige offene Diskussionspunkte. Diese Fragen werden auch auf dem SPD-Parteitag im Mittelpunkt stehen, der nächste Woche stattfindet. Große Einigkeit zwischen den Jusos und Olaf Scholz besteht bei den Themen Kampf gegen Nazis und Euro-Rettung. „Demokratie [...]
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Montag, 30.Januar 2012 von taner_uenalgan in Aktuell, SPD
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