Am 9. Mai entscheidet sich mit der Landtagswahl nicht nur, wer künftig im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die Regierung stellen kann, sondern auch, ob es gelingt, die unsoziale schwarz-gelbe Politik im Bund zu stoppen. Die NRW Jusos haben heute auf ihrer Landeskonferenz ihre Vorbereitungen für den Wahlkampf abgeschlossen und damit die Grundlage für einen heißen Frühling [...]
Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Arbeitsplan beschlossen und damit den Prozess skizziert, wie die Erneuerung der SPD vorangetrieben werden soll.
Es ist gut, dass in sechs Werkstätten ( „Arbeit – Innovation – Umwelt“, „Demokratie und Freiheit“, „Gut und sicher leben“, „Integration“, „Bildung“ und „Familie“) diskutiert werden soll. Entscheidend ist nur, dass hier alle Ebenen der [...]
Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 steht eine Richtungsentscheidung an – nicht nur für NRW, sondern auch für die Bundespolitik. Bisher hat die Bundesregierung fast alle strittigen und unpopulären Entscheidungen vertagt. Das sogenannte “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” zeigt allerdings, in welche Richtung es gehen wird, wenn CDU, CSU und FDP die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten haben: [...]
Das Ziel jungsozialistischer Politik ist der demokratische Sozialismus. Im Kapitalismus kann es ein Leben in Freiheit und Gleichheit nicht geben, da der Kapitalismus immer wieder soziale Ungleichheit produziert. Es ist ein System, das auf Konkurrenz angelegt ist. Konkurrenz kennt nur Gewinner oder Verlierer.
Stattdessen wollen wir ein Leben in Selbstbestimmung für alle. Für sozialen und [...]
40 Prozent Frauenanteil an Führungsfunktionen war eine der zentralen Wahlkampfforderungen der SPD; sie fehlte in keiner Rede des ehemaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Doch in der Fraktionspraxis ist Gleichstellung für Steinmeier nicht so relevant: Nur 33 Prozent der stv. Fraktionsvorsitzenden sind Frauen, der Frauenanteil bei den Arbeitsgruppensprechern beträgt sogar nur 18 Prozent.
Vor dem Parteitag haben wir Jusos eine kritische Analyse der SPD-Regierungspolitik eingefordert. Die lange und ausführliche Diskussion am Freitag hat deutlich gemacht, dass wir als SPD in der Lage sind, uns der Situation zu stellen, sie gemeinsam zu analysieren und einen Neuanfang zu machen. Entscheidend ist nun, dass die vielen guten Vorsätze des Parteitags auch [...]
Es ist ein Riesenerfolg der Jusos, dass die Vermögenssteuer nun endlich Beschlusslage der SPD ist. Vor wenigen Minuten hat der Parteitag den geänderten Leitantrag beschlossen, in dem es nun heißt: Zur stärkeren Besteuerung der Vermögenden werden wir u.a. eine Vermögenssteuer einführen.
Auf zahlreichen Parteitagen, zuletzt auf dem Parteitag im Juni hatten die Jusos sich für die [...]
Der Parteitag läuft. Bisher hat Franz Müntefering seinen Rechenschaftsbericht abgegeben und seither läuft die Aussprache zum Bericht, die von den meisten zur Generaldebatte über den Zustand der Partei genutzt wird.
Münteferings Rechenschaftsbericht: Nicht auf der Höhe der Zeit
Münteferings Rede war eher enttäuschend: Fast alle seine bekannten Redebausteine der letzten Jahre, eine “Best-of-Müntefering”-Rede und viele Belanglosigkeiten bzw. [...]
Morgen, am Freitag geht es los: Die SPD versammelt sich zum Bundesparteitag in Dresden, um unter anderem die Lehren aus der Wahlniederlage zu ziehen und einen neuen Parteivorstand zu wählen. Mit dem Parteitag soll die Erneuerung der SPD eingeleitet werden. Hoffen wir, dass der Parteitag Mut zur offenen und ehrlichen Debatte findet. Erneuerung erfordert Klarheit [...]
Der Parteitag von Freitag bis Sonntag wird ein bedeutender für die Zukunft der SPD. Deshalb ist es so entscheidend, dass die Weichen dort richtig gestellt werden: in Richtung Erneuerung.
Dabei hilft eine Debatte über Alles und Nichts nicht weiter. Wir brauchen eine klare Bestimmung darüber, in welche Richtung sich die SPD in den nächsten Jahren entwickeln [...]
Sonntag, 21.Februar 2010 von Sascha Vogt in Aktuell, Arbeit & Soziales, SPD, Schwarz/ Gelb
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