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Bund-Länder-Kooperation wieder auf der Agenda (bundestag.de)

Steinmeier: Kooperationsverbot muss weg (spd.de)

SPD-Antrag – Drucksache 17/8455 (dt. Bundestag)

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag macht es deutlich: mehrfache Befristungen hintereinander sind zulässig, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Die betroffene Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber innerhalb von 9 Jahren sage und schreibe 13-mal befristet bei einer Behörde angestellt. Unabhängig davon, wie man dieses Urteil juristisch beurteilen mag, macht es ein Problem auf über das nach meiner Meinung in Deutschland viel zu wenig diskutiert wird.

Befristungen: Was soll das überhaupt?

Befristungen machen Sinn in Arbeitsverhältnissen, wo es um die Ausführung eines bestimmten Projekts geht, machen Sinn um eventuelle Auftragsspitzen von Unternehmen bedienen zu können, auch wenn Arbeitsstellen an Mandate oder Wahlämter geknüpft sind, sind Befristungen nachvollziehbar und so gibt es sicher viele solcher Beispiele. Befristungen haben jedoch ein Ausmaß angenommen, das sachlich nicht mehr begründbar ist. Die Statistik des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass fast jede zweite Neueinstellung befristet ist. Tendenz: steigend. Betroffen von Befristungen sind insbesondere junge Menschen, die auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt eine Stelle suchen. Viele Lebensläufe von jungen Menschen sind inzwischen dadurch gekennzeichnet, dass sie von Stelle zu Stelle und in vielen Fällen auch von Ort zu Ort springen. Dies hat zahlreiche Folgen für die eigene Lebensgestaltung.

Lebensplanung für junge Menschen: Nichts leichter als das?

Befristungen führen dazu, dass sich das Leben schwerer planen lässt. Das fängt mit ganz banalen Dingen an: der Kredit für ein Auto oder ein Mietvertrag wird nicht gewährt, weil man nur einen befristeten Arbeitsvertrag als „Sicherheit“ vorweisen kann. Tiefer gehen aber die Folgen, wenn es beispielsweise um eine mögliche Familienplanung geht, die deswegen weiter und weiter rausgeschoben und vielleicht am Schluss auch gar nicht umgesetzt wird.

ArbeitnehmerInnenrechte: Fehlanzeige

Noch größere Auswirkungen haben die Befristungen jedoch auf die Rechte und das Verhalten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wer befristet ist, muckt um Zweifelsfall nicht gegen die Chefetage auf, engagiert sich nicht im Betriebsrat, traut sich möglicherweise nicht, auch einmal Kritik anzusprechen, mit der Sorge möglicherweise nicht verlängert zu werden. Auch Weiterbildungen und mehr Lohn dürften mit weniger Nachdruck eingefordert werden. Wer investiert in Weiterbildung und Karriere bei einem Arbeitgeber, bei dem man in ein paar Monaten vielleicht gar nicht mehr beschäftigt ist? Gerade in Kombination mit Leiharbeit, Minijobs und anderen ArbeitnehmerInnenrechten, die in den letzten Jahren abgebaut wurden, sind Befristungen ein weiteres Instrument um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzudämmen. Damit muss Schluss sein.

Schluss mit den Befristungen!

Die Politik muss gemeinsam mit den Gewerkschaften endlich handeln. Gerade bei jungen Menschen hat die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelt erhebliche Auswirkungen. „Sachliche Gründe“ für Befristungen müssen viel stärker hinterfragt werden. Die gesetzlichen Regelungen müssen so gefasst sein, dass Missbrauch dieser Regelungen unmöglich wird. 13-malige Verlängerungen bei einem Arbeitgeber, Kettenbefristungen, Befristung als „Normalarbeitsverhältnis“: damit muss es endlich vorbei sein!

Die SPD sträubt sich gegen die gesetzliche paritätische Aufteilung der Elternzeit

Die SPD ist die Partei der Gleichstellung, die Partei des Frauenwahlrechts, die Partei von Rosa Luxemburg und Clara Zetkin. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin hatten wir Frauen jedoch nicht viel zu lachen. Gleichstellung und Feminismus wurde unter dem Gesamtpaket “Familie” abgehandelt. Vor allem um Vereinbarkeit von Familie und Beruf  sollte es dort gehen, Feminismus könnte ja nächstes Jahr wieder in einem eigenen Antrag behandelt werden, schlug AsF-Vorsitzende und Mitglied des SPD-Bundesvorstands Elke Ferner vor.

Auch das Elterngeld – wenn auch nicht von uns eingeführt, ist ja im Prinzip eine ur-sozialdemokratische Idee und stellt einen wichtigen Baustein zu der gerechten Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit dar. Soweit die Theorie. Die Umsetzung jedoch hakt weiterhin. Auch wenn Zeitungen und Pressestellen euphorisch vermelden, dass fast jeder vierte Vater Elternzeit beantragt, heißt dies doch gleichzeitig auch, dass es drei von vier noch nicht tun. Das sind drei Viertel! Von denen, die überhaupt auf die Idee kommen, Elternzeit zu beantragen nimmt die übergroße Merheit nicht mehr als zwei Monate (http://www.tagesspiegel.de/politik/ein-viertel-der-vaeter-geht-in-elternzeit/4196474.html). Also genau die Zeit, die von dem anderen Geschlecht genommen werden muss, um nicht zu verfallen. Das ist, 100 Jahre nach dem ersten Weltfrauentag, einfach viel zu wenig!

Wir Jusos wollen uns damit nicht zufrieden geben. Schon seit Jahren fordern wir die gesetzliche hälftige Aufteilung der Elternzeit. Für jedes Geschlecht sieben Monate. Ein Thema der Vereinbarkeit par excellence. Wir brauchen diese klaren Regelungen, damit aus lauwarmen Absichtserklärungen auch endlich handfeste Tatsachen werden.

Auf dem Bundesparteitag konnten wir uns mit diesen Bestregungen nicht durchsetzten. Manuela Schwesig, die den Antrag einbrachte und gegen die von uns vorgeschlagene Änderung sprach macht sich Sorgen um die vielen Männer, die alle gern länger als 7 Monate zu Hause bleiben wollen (was Null der Realität entspricht), fehlende Krippenplätze (was nichts mit unserer Forderung zu tun hat) und die Tatsache, dass Männer ja immer noch mehr verdienen als Frauen, und deshalb nicht zu Hause bleiben wollen (was wir mit dieser Forderung ja beheben wollen).

Dabei wissen wir natürlich auch um die besonderen Probleme und Schwierigkeiten von Alleinerziehenden. Diese sollen unter dieser geforderten Regelung natürlich nicht zusätzlich Leiden. Die entsprechende Berücksichtigung haben wir in unserem Vorschlag natürlich vorgesehen.

Die SPD scheint 2011 immer noch nicht bei echter Gleichstellung und Partnerschaftlichkeit der Geschlechter angekommen zu sein. Wir Jusos werden als feministischer Richtungsverband dafür weiter kämpfen.

• Steuern: Das in den vergangenen Monaten erarbeitete Steuerkonzept hatte bereits viele Forderungen der Jusos aufgenommen. Mit einer höheren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen unter anderem durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Erhöhung der Erbschaftssteuer oder einem höheren Spitzensteuersatz soll endlich wieder mehr Geld für Bildung und Infrastruktur in die Hand genommen werden. Auf dem Parteitag konnten wir unsere Forderung nach dem Erhalt der Reichensteuer leider nicht durchsetzen. Dafür wurde unser Anliegen nach einer gleichen Besteuerung aller Einkommensarten mit einer Kompromissformulierung de facto aufgenommen: Wenn durch eine gleiche Besteuerung mehr Einnahmen zu erwarten sind, wird die Abgeltungssteuer abgeschafft. Und alle vorliegenden Erkenntnisse gehen davon aus, dass dem so ist.
• Rente: Mit dem Beschluss über das Rentenkonzept will die SPD viele kleinere Verbesserungen durchsetzen. Im Kern geht es darum, dass niemand, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, in Altersarmut fällt. Dabei konnten wir bereits in der Rentenkommission unsere Forderung nach einer Abschaffung der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten durchsetzen. Unsere Forderung nach einem Beibehalt des jetzigen Rentenniveaus hat der Parteitag dann zwar (noch) nicht beschlossen. Das Thema bleibt aber aktuell. Denn unser Anliegen wurde nicht abgelehnt, sondern in eine neue Kommission überwiesen. Die SPD wird in den kommenden Monaten Antworten auf das von uns beschriebene Problem, das selbst der Parteivorsitzende genauso sieht, geben müssen.
• Bürgerversicherung: Schon seit längerem fordert die SPD das Konzept der Bürgerversicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Parteitag hat mit seinem Beschluss die Vorstellungen konkretisiert. Grundsätzlich ist damit sichergestellt, dass alle Menschen eine gute Gesundheitsversorgung erhalten. Knapp nicht durchsetzen konnten wir leider unsere Forderung nach einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, um damit den Leistungskatalog zu verbessern. Gerade für letzteres werden wir aber weiterhin kämpfen müssen. Denn es kann nicht sein, dass Brillen und Zahnersatz weiterhin privater ‚Luxus‘ sind.
• Parteireform: Bereits bei der Erarbeitung der Parteireform konnten wir Jusos viele unserer Vorstellungen durchsetzen, die jetzt vom Parteitag auch beschlossen wurden: Das Präsidium wird abgeschafft, der Parteitag vergrößert, der Parteirat wird zum Parteikonvent mit Beschlussrecht, Themenforen sind neue flexible Arbeitsformen auf allen Ebenen für inhaltlich interessierte Mitglieder und Nicht-Mitglieder. Auf dem Parteitag dann konnten Jusos und ASF eine weitere Forderung durchsetzen: Bei der Aufstellung von Wahllisten muss der „Reißverschluss“, also die Quotierung, zwingend angewendet werden. Das ist für eine Partei, die sich Gleichstellung auf die Fahnen schreibt, ein deutlicher Fortschritt. Die Forderung der Jusos, das Quorum auch für Mitgliederbegehren deutlich zu senken, verfehlte dagegen knapp die Mehrheit.
• Vorratsdatenspeicherung: Hier haben wir unser Ziel, eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung zu erreichen, leider verfehlt. Die Debatte und die knappe Abstimmung haben aber auch deutlich gemacht, dass es sich lohnt, in elementaren Fragen auch mal standfest zu bleiben und nicht den erstbesten Kompromiss einzugehen. Denn deutlich wurde: Das Thema Freiheitsrechte hat auch in der SPD viele AnhängerInnen. Und der Kampf geht jetzt weiter!
• Dresden Nazifrei: Einstimmig hat der Parteitag beschlossen, dass das Bündnis Dresden Nazifrei die volle Unterstützung der SPD hat. Wir wollen uns den Nazis auch im nächsten Februar in den Weg stellen. Die SPD ist Teil der antifaschistischen Bewegung.

Damit hat die SPD den Weg eingeschlagen, den wir Jusos schon länger propagieren: NPD-Verbotsdebatten reichen nicht aus, wir müssen auch zivilgesellschaftlich gegen Menschenfeindlichkeit und militante Neonazis vorgehen: Den Nazis keine Ruhe mehr!

Im Februar wollen sich in Dresden erneut Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus versammeln, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Es ist wieder eine bundesweite Mobilisierung der Naziszene zu erwarten. Daher hat der SPD-Bundesparteitag auf Initiative der Jusos die Unterstützung der Antinaziproteste in Dresden beschlossen.

Der SPD-Beschluss betont: Wir wollen die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Naziaufmarsch nicht alleine lassen und stellen uns solidarisch an die Seite aller, die den Neonazis mit friedlichen Mitteln entschieden die Stirn bieten wollen. Wir anerkennen die Vielfalt der Protestformen, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße für demokratische Werte und gegen rechtes Gedankengut einsetzen können. Darunter fallen die zentrale Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite ebenso wie das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das die SPD unterstützt.

Als Jusos haben wir immer betont: Nur entschlossenes Vorgehen hilft wirklich gegen Naziaufmärsche. Dass der größte Naziaufmarsch Europas in den letzten beiden Jahren kleiner wurde, ist zuallererst den friedlichen Sitzblockaden des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ zu verdanken. Daher haben wir uns in den letzten beiden Jahren intensiv an der Kampagne beteiligt. Bereits letzte Woche hat der Juso-Bundeskongress einstimmig die erneute Unterstützung des Bündnisses für 2012 beschlossen. Dass sich jetzt auch der SPD-Bundesparteitag hinter das Bündnis gestellt hat, ist ein wichtiges Zeichen.

Über 180 rassistische und rechtsmotivierte Morde in Deutschland seit 1990, über 800 Waffenfunde in der Neonaziszene in den letzten zwei Jahren und die niederträchtige Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ zeigten die dringende Notwendigkeit für ein breites und entschlossenes gesellschaftliches Handeln. Naziaufmärsche sind eben nicht nur eine einfache Meinungskundgabe. Sie säen Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass, die das Fundament für Einschüchterungen, Körperverletzungen und Morde legen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Dass der Satz heute so aktuell ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist bestürzend.

Im Februar werden wieder hunderte Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen, um mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Rassismus und Neonazismus treten wir entschlossen entgegen. Wir werden keinen Meter weichen, wenn gewaltbereite Schläger ihre Nazipropaganda auf die Straße tragen wollen. Die Unterstützung durch den SPD-Bundesparteitag bestärkt uns in unserer Entschlossenheit! Wir lassen uns nicht einschüchtern und nehmen unsere legitimes Recht auf Protest wahr!

Beim Bundesparteitag stehen einige zentrale Abstimmungen in Sachfragen an, die in den letzten Tagen von der Parteiführung den den von den Medien als potenzielle SPD-Kanzlerkandidaten fast zur Schicksalfrage zugespitzt wurden. Was soll eigentlich die ganze Parteireform, das ganze Gerede von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Parteimitglieder oder die Beteiligung von Nichtmitgliedern an innerparteilichen Diskussionen, wenn die SPD nicht in der Lage ist, auch mal inhaltlich kontrovers zu diskutieren (und zu entscheiden), ohne dass das gleich zur Machtfrage erklärt wird?

Wer eine attraktive, inhaltlich diskutierende Partei haben will, muss auch offene und faire Debatten zulassen – auch auf dem Bundesparteitag. Offen heißt, dass die Parteiführung öfters mal den Mut haben sollte, in der Antragskommission keine Empfehlung auszusprechen, so wie das dieses Mal bei der Reichensteuer der Fall ist. Und offen und fair heißt auch, nicht schon vor dem Bundesparteitag über die Medien bestimmte Sachfragen zur Abstimmung über die sozialdemokratische Regierungsfähigkeit zu erklären und massiven Druck auszuüben.
Zu einer fairen Debattenkultur gehört schließlich auch, dass man nicht mit offensichtlich falschen Argumenten argumentiert. Beispiel: Die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wird weder dazu führen, dass die Einkommenssteuerbelastung für irgendjemanden um 7 Prozent steigt noch, dass irgendwer 49 Prozent seines Einkommens als Einkommenssteuer abführen muss. Wer als einflussreicher Debattenteilnehmer bewusst oder unwissend fortlaufend Grenzsteuersatz und Durchschnittssteuersatz zusammenwirft, verhindert eine faire, sachliche Debatte. Gleiches gilt für das Argument, Facharbeiter würden durch den Spitzensteuersatz oder gar die Reichensteuer belastet.

Das ist erstmal komisch, wenn man auf dem selben Parteitag über innerparteiliche Demokratie diskutieren möchte. Das macht aber auch deutlich, dass leider auch in Teilen der SPD der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung als Reflex immer dann kommt, wenn gerade etwas schlimmes passiert ist. Obwohl niemand darlegen kann, dass Terrorakte mit Vorratsdatenspeicherung verhindert worden wären. Vielmehr handelt sich hier um einen grundlegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen.  Und das lehnen wir ab. Und deshalb bleiben wir bei unserer Position: Wir fordern, dass sich auch der Bundesparteitag der SPD klar gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht! Wir bleiben nach wie vor bei folgendem Antrag:

“Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar. Wir lehnen die grundsätzliche, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (euphemistisch auch Mindestdatenspeicherung genannt) von Telefon- und Internetverbindungen ab, da sie mit den Grundwerten der Sozialdemokratie nicht vereinbar ist. Eine großflächig eingesetzte technische Infrastruktur zur Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten passt zudem nicht in unser Bild einer modernen und solidarischen Gesellschaft.

Entsprechend lehnen wir die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab und sprechen uns vehement gegen eine Gesetzesinitiative in diese Richtung aus. Die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung ist zu überarbeiten, um die Mitgliedsstaaten von der Überwachungspflicht zu befreien aber gleichzeitig Überwachungsexzesse, wie sie in anderen EU-Staaten stattfinden, zu beschränken.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Grundrechte in unzumutbarer Art einschränkt und alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union unter Generalverdacht stellt. Zusätzlich birgt die Speicherung von Telekommunikationsdaten durch die dabei entstehenden Datenmengen ein unverhältnismäßiges Risiko, das nicht mit vermeintlichen – aber nicht zu belegenden – Vorteilen bei der Strafverfolgung aufgewogen werden kann. Zur Aufklärung von Straftaten, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.

Wir warnen davor, dass durch Forderungen nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung die langwierige inhaltliche und vertrauensbildende Arbeit von NetzpolitikerInnen in den Fraktionen und Basisgruppen der SPD zunichte gemacht wird. Des Weiteren weisen wir auf den Antrag des Bundesparteitags 2009 hin, der unter anderem die Stärkung des bürgerlichen Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und ein Verbot der Weitergabe von Daten an staatliche Institutionen fordert. Wir alle sind aufgerufen, selbst nicht mehr mit alten, fehlerhaften Konzepten zu arbeiten, sondern neue, sozialdemokratische Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.”

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Die Jusos werden auf dem Bundesparteitag einen Antrag mit zentralen Forderungen zu Afghanistan einbringen.

Hier die zentralen Forderungen:

1. Offensive Kampfeinsätze der ISAF Schutztruppe in Afghanistan müssen komplett ausgeschlossen werden. Die Bestimmungen des internationalen Völkerrechts zu achten und einzuhalten. Offensive Kampfeinsätze haben dazu geführt, dass Afghanistan in einen Strudel der Gewalt geraten ist. Die Opferzahlen steigen seit 2005 kontinuierlich.
2. Trennung von zivilen Organisationen Militär. Der Zwang, der auf Hilfsorganisationen ausgeübt wird, mit dem Militär vor Ort zusammenarbeiten zu müssen, verhindert die neutrale Position dieser Organisationen und gefährdet ihre Arbeit. Ziviler Aufbau und militärischer Einsatz müssen klar getrennt werden.
3. Massiver Ausbau der zivilen Hilfe. Afghanistan benötigt für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen Mittel, die nach Abzug des Militärs nicht versiegen dürfen. Die zivile Aufbauhilfe muss garantiert werden, um den Menschen in Afghanistan eine Perspektive zu geben.
4. Abzug bis 2014. Dem Afghanistan Einsatz fehlt seit jeher ein klares Ziel verbunden mit einer Strategie und einem Abzugsplan. Ein zeitlicher Rahmen muss endlich klar benannt werden.
Unabhängig dieser Forderungen zu Afghanistan auf dem Bundesparteitag 2011 sollte die SPD im Rahmen ihres Erneuerungsprozesses eine ganzheitliche friedenspolitische Strategie entwickeln.  Friedenspolitik verknüpft mit dem Eintreten für Soziale Gerechtigkeit muss wieder ein glaubwürdiges Kernfeld der Sozialdemokratie werden.

• Kapitalgewinne wie Arbeitseinkommen besteuern!
  Abgeltungssteuer abschaffen, Rückkehr zur synthetischen Besteuerung.
• Reichensteuer beibehalten!

Mit dem Wahlergebnis von 2009 war klar: Die SPD muss sich erneuern. Und zwar nicht nur personell und organisatorisch, sondern auch in zentralen Feldern inhaltlich. Nach elf Jahren mit sozialdemokratischen Bundesfinanzministern war eine Korrektur der SPD-Steuerpolitik überfällig.

Folgen der SPD-Steuerpolitik

Die SPD hatte in ihren Regierungsjahren unter Steuerpolitik vor allem Steuersenkungen verstanden – und dabei insbesondere Besserverdienende, Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkünften mit Steuergeschenken bedacht. Zwar wurde bei der Einkommensteuer nicht nur der Spitzensteuersatz gesenkt, sondern auch der Eingangssteuersatz gesenkt und der Steuerfreibetrag erhöht. Seither zahlen viele Familien mit durchschnittlichem Einkommen keine Einkommensteuer mehr. Doch Spitzenverdiener profitieren eben doppelt. Seit der Einführung der Abgeltungssteuer werden Kapitaleinkünfte mit max. 25 Prozent besteuert, was vor allem für Spitzenverdiener eine deutlich niedrigere Besteuerung bedeutet. Durch die von der SPD verantworteten Steuerreformen wurde die Umverteilungswirkung des Steuersystems deutlich abgeschwächt – und das in einer Zeit, wo sich die Einkommen immer stärker auseinander entwickelten.

Die zahlreichen Steuerreformen hatten zu massiven Einnahmeverlusten der öffentlichen Haushalte geführt. Insbesondere viele Kommunen verloren ihre letzten finanziellen Handlungsspielräume. Die SPD-Steuerpolitik war nicht nur ungerecht, sondern schwächte auch die Konjunktur.  Sigmar Gabriel hat deshalb zu Recht bereits auf dem Dresdner Parteitag 2009 ein neues SPD-Steuerkonzept angekündigt. Wir Jusos machten bereits bei diesem Bundesparteitag mit dem von uns durchgesetzten Beschluss zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer deutlich, dass ein neues SPD-Steuerkonzept hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker in die Verantwortung nehmen muss.

SPD erneuern: Steuerpolitik korrigieren

Als Jusos haben wir uns stark in die Diskussion eingebracht: Bereits auf dem Bundeskongress 2010 beschlossen wir einen steuerpolitischen Grundsatzantrag, auf dessen Basis wir unser Juso-Steuerkonzept entwickelten. Zum Bundesparteitag 2011 legt der SPD-Parteivorstand nun ein Steuerkonzept vor, in das bereits viele Forderungen von uns Jusos eingeflossen sind. An vielen Stellen geht der Antrag in die richtige Richtung. So wird z.B. vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz wieder zu erhöhen. Trotzdem: An vielen Stellen bleiben die Vorschläge des Parteivorstands zu zögerlich.

Kapitalerträge wie Erwerbseinkommen besteuern – Abgeltungssteuer abschaffen!

Mit der Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitelgewinne wurden vor allem Spitzenverdiener entlastet, deren Steuersatz bei der Einkommenssteuer höher liegt. Wir Jusos fordern, dass diese Fehlentscheidung wieder korrigiert wird. Sozialdemokratische Steuerpolitik muss dazu führen, dass alle Einkommen gleich besteuert werden – und nicht, dass Kapitaleinkünfte gegenüber Einkommen aus abhängiger Beschäftigung deutlich bessergestellt werden. Die im Steuerkonzept vorgesehene Erhöhung und der Prüfauftrag reichen uns dazu nicht aus.

Keine Entlastung für Spitzenverdiener – Reichensteuer beibehalten!

Auch beim Tarifverlauf der Einkommenssteuer sehen wir deutlichen Korrekturbedarf. Zwar wird der Spitzensteuersatz endlich wieder auf 49 Prozent (bei einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Singles) angehoben werden – wenn auch längst nicht wieder auf das Niveau vor den SPD-Steuersenkungen. Doch der Parteivorstand möchte die sogenannte „Reichensteuer“ (einen dreiprozentigen Aufschlag für Einkommen über 250.000 Euro/Singles) abschaffen. Wenn das so kommt, würde jemand mit 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen relativ stärker belastet als Leute mit 2 Mio. Euro Einkommen.

Große Einigkeit zwischen den Jusos und Olaf Scholz besteht bei den Themen Kampf gegen Nazis und Euro-Rettung. „Demokratie und die Freiheit ist das Wichtigste, was wir zu verteidigen haben“, erklärte Olaf Scholz und forderte: „Die Morde müssen aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Sascha Vogt begrüßte den Einsatz der SPD im Kampf gegen Nazis, wies aber darauf hin, dass die SPD sich nicht nur an den Demonstrationen, sondern auch an den Blockaden, des größten Naziaufmarschs in Dresden beteiligen solle.

Einigkeit besteht auch hinsichtlich der Euro-Rettung. Es ist „wichtig, dass wir in europäischer Solidarität handeln,“ sagte Olaf Scholz. Gleichzeitig müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, „dass die Finanzmärkte nicht über die Politik in Europa entscheiden“, so Scholz. Denn die Finanzmärkte müssen reguliert und Spekulationen gestoppt werden. Damit die Märkte nicht über das Wohl und Wehe der Länder entscheiden.

Darüber hinaus betonte Scholz die Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Stabilität.
Länder mit einer leistungsfähigen Industrie sind gut durch die Krise gekommen, während in Ländern, in denen die Finanzmärkte eine größere Rolle spielen, vor großen Problemen stehen. Deshalb forderte Scholz, dass Deutschland auch in Zukunft ein Industrieland bleiben muss. Deshalb sind die Maßnahmen der SPD richtig, wie die Regeln zur Kurzarbeit und der Schutz der Arbeiter. Scholz nannte als Voraussetzungen für ein erfolgreiches Industrieland, dass
Infrastruktur geschaffen, „anständige und vernünftige Arbeitsbedingungen“ gesichert und ein allgemeiner gesetzlichen Mindestlohn eingeführt wird.

In der Debatte forderte Sascha Vogt, die SPD solle einen Politikwechsel statt eines Machtwechsels anzustreben. Mit Blick auf den bevorstehenden SPD-Parteitag forderte Sascha Vogt die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Denn die Abgeltungssteuer sorgt dafür, dass Kapitaleinkünfte besser gestellt werden als Arbeit. Wer also über Kapitalvermögen verfügt, wird steuerlich besser gestellt, als Arbeiterinnen und Arbeiter. Ein gerechtes Steuersystem darf Arbeit nicht schlechter stellen als Vermögen.

Von Robert Spönemann