Warum die Ausweitung des “Atalanta”-Mandats falsch ist!
Die Bundesregierung hat das Mandat „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ausgeweitetet. Die SPD und Linke stimmten dagegen. Die Grünen enthielten sich. Die SPD hat sich nach meiner Ansicht in dieser Frage sehr gut verhalten. Was die Ausweitung bedeutet! Vorgesehen ist, das militärische Einsatzgebiet um die Küstengebiete und die inneren Küstengewässer auszudehnen. [...]
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Freitag, 11.Mai 2012 von Bettina Schulze
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