Artikel 87a des Grundgesetzes gibt der Bundeswehr eine ziemlich klare Aufgabe: Sie ist Verteidigungsarmee. Die Bundeswehr ist ebenso an internationales Recht – das Völkerrecht – gebunden. Nun möchte ich hier keine grundsätzliche Diskussion aufmachen, wozu die Bundeswehr nach nationalem oder internationalen Recht befugt sein sollte oder nicht. Ich möchte aber mal diskutieren, warum im Zusammenhang [...]
Donnerstag, 1.Dezember 2011 von Bettina Schulze
Die Jusos werden auf dem Bundesparteitag einen Antrag mit zentralen Forderungen zu Afghanistan einbringen. Hier die zentralen Forderungen: 1. Offensive Kampfeinsätze der ISAF Schutztruppe in Afghanistan müssen komplett ausgeschlossen werden. Die Bestimmungen des internationalen Völkerrechts zu achten und einzuhalten. Offensive Kampfeinsätze haben dazu geführt, dass Afghanistan in einen Strudel der Gewalt geraten ist. Die Opferzahlen steigen [...]
Donnerstag, 5.Mai 2011 von Bettina Schulze
Bin Laden ist ein Terrorist und einer der meistgesuchtesten Verbrecher der Welt. Sein Ergreifen, war einer von vielen Gründen die angeführt wurden, um den militärischen Eingriff der NATO in der Region Afghanistan zu legitimieren. Sein „Ergreifen“ wäre ein großer Erfolg für die internationale Gemeinschaft gewesen. Jedoch wurde er nicht “ergriffen”, sondern gezielt getötet. Diese Tötung [...]
Donnerstag, 6.Januar 2011 von Bettina Schulze
Ende Januar wird der Bundestag darüber befinden, ob der Einsatz der Bundeswehr unter dem ISAF Mandat verlängert werden soll. Erste kritische Stimmen regen sich bei Teilen der Grünen und der SPD. Zurecht: Seit 2005 steigt die Zahl der zivilen Opfer jährlich an. Die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert. Dies wird sich auch in den Folgejahren [...]
Montag, 13.Dezember 2010 von Ralf Höschele
Zu Guttenberg ist mal wieder in Afghanistan. Zum siebten Mal in seiner gut einjährigen Amtszeit als Verteidigungsminister. Dieses Mal mit blonder Ehefrau und Fernsehmoderator Johannes B. Kerner. Und wieder gibt es wunderschöne Fotos vom Baron an der Front: Top gestylt mit Schutzweste, staatstragender Blick, keine Spuren von der beschwerlichen Anreise. Perfekte Lichtverhältnisse, wie immer, wenn [...]
Donnerstag, 29.Juli 2010 von Bettina Schulze
“Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd” – Otto von Bismarck Krieg vom Sofa aus Spätestens seit dem Vietnam Krieg weiß man um die Macht der Medien und vor allem der Bilder. Erstmals wurden damals Bilder des Vietnam Krieges durch die Fernseher direkt in die [...]
Mittwoch, 19.Mai 2010 von Bettina Schulze
Am 30. Juli 2010 findet in Stuttgart auf dem Schlossplatz ein öffentliches Gelöbnis statt. Ein breites Bündnis hat zu dessen Verhinderung aufgerufen. Linke Spinner, sagen die einen. Gefährliche Tendenzen für die Gesellschaft sehen die anderen. Militarisierung räumlich und inhaltlich Militarisierung einer Gesellschaft bedeutet, dass die BürgerInnen Militär und militärisches Handeln als normal empfinden. Das Militär [...]
Montag, 25.Januar 2010 von Sina Tiedtke
Eine reine Truppenstellerkonferenz dürfe das Afghanistan-Treffen in London nicht werden, verkündete Außenminister Guido Westerwelle noch letzte Woche im Tagesspiegel und im Focus: Tagesspiegel: „In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich nach einem Bericht des Berliner der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den [...]
Dienstag, 15.Dezember 2009 von Bettina Schulze
Afghanistan ist wieder ein Thema. Es gab Phasen in den letzten 8 Jahren in denen Afghanistan in den Medien verschwand. Gut, dass sich das nun geändert hat, auch wenn die Nachrichten keineswegs erfreulich sind. Das Völkerrecht Ich muss zugeben, mir persönlich ist es ziemlich egal, wer wann von was gewusst hat. Für mich trägt die [...]
Freitag, 3.April 2009 von Simone Burger
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Gestern waren die Staatschefs noch beim G20 Gipfel in London um über Lösungsansätze für die Finanzmarktkrise zu diskutieren. Heute wollen sie in Straßburg/Baden Baden 60 Jahre NATO feiern. Gegen beide Gipfel fanden oder werden große Demonstrationen stattfinden und das zurecht. Bei der Erklärung des Treffen in London klingen die Überschriften viel versprechender als der tatsächliche [...]
Internetzugang als Grundrecht im Grundgesetz?
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Samstag, 2.Februar 2013 von Bettina Schulze
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