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Die Jusos werden auf dem Bundesparteitag einen Antrag mit zentralen Forderungen zu Afghanistan einbringen.

Hier die zentralen Forderungen:

1. Offensive Kampfeinsätze der ISAF Schutztruppe in Afghanistan müssen komplett ausgeschlossen werden. Die Bestimmungen des internationalen Völkerrechts zu achten und einzuhalten. Offensive Kampfeinsätze haben dazu geführt, dass Afghanistan in einen Strudel der Gewalt geraten ist. Die Opferzahlen steigen seit 2005 kontinuierlich.
2. Trennung von zivilen Organisationen Militär. Der Zwang, der auf Hilfsorganisationen ausgeübt wird, mit dem Militär vor Ort zusammenarbeiten zu müssen, verhindert die neutrale Position dieser Organisationen und gefährdet ihre Arbeit. Ziviler Aufbau und militärischer Einsatz müssen klar getrennt werden.
3. Massiver Ausbau der zivilen Hilfe. Afghanistan benötigt für den Aufbau staatlicher und wirtschaftlicher Strukturen Mittel, die nach Abzug des Militärs nicht versiegen dürfen. Die zivile Aufbauhilfe muss garantiert werden, um den Menschen in Afghanistan eine Perspektive zu geben.
4. Abzug bis 2014. Dem Afghanistan Einsatz fehlt seit jeher ein klares Ziel verbunden mit einer Strategie und einem Abzugsplan. Ein zeitlicher Rahmen muss endlich klar benannt werden.
Unabhängig dieser Forderungen zu Afghanistan auf dem Bundesparteitag 2011 sollte die SPD im Rahmen ihres Erneuerungsprozesses eine ganzheitliche friedenspolitische Strategie entwickeln.  Friedenspolitik verknüpft mit dem Eintreten für Soziale Gerechtigkeit muss wieder ein glaubwürdiges Kernfeld der Sozialdemokratie werden.

Sein „Ergreifen“ wäre ein großer Erfolg für die internationale Gemeinschaft gewesen. Jedoch wurde er nicht “ergriffen”, sondern gezielt getötet. Diese Tötung wurde von einer Medienkampagne begleitet, die einem Hollywoodstreifen in nichts nachsteht. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat die Tötung angeblich live verfolgt . Bilder dieses „Fernsehabends“ gehen um die Welt. Man wähnt sich wirklich eher in einem amerikanischen Hollywoodstreifen, als in der Realität.

Was auf der Strecke bleibt, ist die Rechtsstaatlichkeit. Wenn ich mich recht entsinne, waren Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Werte, die wir in Afghanistan etablieren wollen. Davon sind wir aufgrund der weiterhin sehr instabileren Lage in Afghanistan weit entfernt. Jedes Jahr steigt seit 2005 die Zahl der zivilen Opfer.

Und ja, einen Menschen gezielt zu töten – sei er auch der größte Verbrecher der Welt – ohne Verhandlung vor dem Internationalen Strafgerichtshof, ohne Verfahren, ohne Recht auf Verteidigung und ohne Urteil eines Gerichts widerspricht jeglichem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Dass dies in einem riesigen Rummel dann medial verwertet wird, ist nur die Folge einer Politik, die jegliche moralische Ansprüche verloren hat.

• Seit 2005 steigt die Zahl der zivilen Opfer jährlich an. Die Sicherheitslage hat sich nicht verbessert. Dies wird sich auch in den Folgejahren kaum ändern, wenn weiterhin offensive militärische Einsätze statt finden.
• Die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ die im Mandatstext vorgeschrieben ist, wird von einem Großteil der Hilfsorganisationen abgelehnt. Der Zwang zur Kooperation mit dem Militär, nimmt den Organisationen die Neutralität. Die Vermengung von zivilem und militärischen Engagement in Afghanistan ist absolut inakzeptabel.

Eine Verlängerung des Mandats muss daher an Bedingungen gekoppelt sein, die:

• offensive militärische Operationen der Bundeswehr (wie die Bombardierung des Tanklasters in Kundus) absolut ausschließen
• ziviles und militärisches Engagement strikt trennen
• die zivile Hilfe gegenüber den militärischen Maßnahmen extrem ausbauen
• und eine klare Abzugsperspektive aufzeigen.

Die einfache Verlängerung des Mandats ohne jegliche Änderungen wird keinen Frieden, sondern nur weitere Opfer bringen. Es wird Zeit, dass sich auch die SPD kritisch mit dem ISAF Einsatz auseinandersetzt. Einfache Durchhalteparolen und die Hoffnung, es werde schon alles irgendwann irgendwie besser werden, bringen nichts. Ein wirklicher Strategiewechsel muss her. Dies sollte auch bei der Abstimmung im Januar deutlich werden.

zu Guttenbergs - nicht bei ihrem jüngsten Auftritt in Afghanistan

Zu Guttenberg ist mal wieder in Afghanistan. Zum siebten Mal in seiner gut einjährigen Amtszeit als Verteidigungsminister. Dieses Mal mit blonder Ehefrau und Fernsehmoderator Johannes B. Kerner. Und wieder gibt es wunderschöne Fotos vom Baron an der Front: Top gestylt mit Schutzweste, staatstragender Blick, keine Spuren von der beschwerlichen Anreise. Perfekte Lichtverhältnisse, wie immer, wenn zu Guttenberg in Afghanistan ankommt. Dieser Truppenbesuch macht so deutlich wie nie zuvor: Zu Guttenberg geht es bei seinen Afghanistan-Besuchen offensichtlich um die Bilder, um die Inszenierung. Angesichts der Lage in Afghanistan geschmacklos: Auch wenn man es fast vergessen könnte, macht Deutschland am Hindukusch keine schöne Show, sondern führt einen Krieg, bei dem laufend Menschen sterben.

Nur symbolische Politik

Außer fotogenen Bildern hat zu Guttenberg in Afghanistan politisch wenig zu bieten. Selbst laut dem neusten Afghanistan-Bericht der Bundesregierung gibt es offenbart eklatante Mängel in Präsident Hamid Karsais Staatsführung: Korruption, manipulierte Wahlen. Der Bericht stellt erneut fest, dass der Konflikt in Afghanistan nicht mit militärischen Mitteln zu gewinnen ist. Und zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts reist Familie zu Guttenberg inklusive Fernsehmoderator nach Afghanistan. Einfach schön, unser deutscher Adel an der Front… läuft gut für Baron zu Guttenbergs Kanzleramtskampagne. Die Inszenierung von Politik hat mit zu Guttenberg eine neue Stufe erreicht.

Kurz nach zu Guttenbergs Medientermin in Afghanistan, möchte auch die SPD das Thema setzen: Mit ihrer Afghanistan-Konferenz in Berlin. Zu Guttenberg hat ein Fernsehstudio mit in Afghanistan dabei, um eine Johannes-B.-Kerner-Sendung für Sat1 zu machen – die SPD hat zwar nur einen Livestream (14.12.2010, 11.00-15.00 Uhr) im Internet, aber hoffentlich interessantere Inhalte und gehaltvollere Botschaften.

Krieg vom Sofa aus

Spätestens seit dem Vietnam Krieg weiß man um die Macht der Medien und vor allem der Bilder. Erstmals wurden damals Bilder des Vietnam Krieges durch die Fernseher direkt in die Wohnzimmer der Bevölkerung gespült und trugen damals maßgeblich zu der sich immer mehr verstärkenden Ablehnung desselben bei.

Im Internetzeitalter erreichen Bilder und Dokumente noch eine ganz andere Reichweite. Bilder von militärischen Kampfeinsätzen kann man via Laptop von Youtube runterladen und seit Neuestem sogar geheime Militärprotokolle auf Wikileaks lesen. Der Bevölkerung Informationen zu vorzuenthalten wird immer schwieriger.

Die Afghanistan Protokolle

Die Reaktionen der politisch Verantwortlichen bezüglich dieses Faktums wirken eher hilflos. Nichts Neues stehe in den Dokumenten, behaupten die Einen, von einer Gefährdung der SoldatInnen vor Ort oder gar einem „kriminellen Akt“ sprechen die Anderen. Fakt ist: von einem „Stabilisierungseinsatz“ spricht eigentlich keiner mehr. Die Protokolle belegen schonungslos die gesamte Grausamkeit des Krieges und die Ausweglosigkeit der Gesamtsituation. Dinge, die die Öffentlichkeit besser nicht wissen sollte:

• Die Task Force 373 eine US-Eliteeinheit arbeitet sogenannte „capture/kill lists“ ab und operiert auch aus dem von deutschem Einsatzgebiet aus. Bei den Einsätzen kamen durch Fehlschläge laut den Dokumenten insgesamt mindestens 195 Zivilisten ums Leben. Gesteuert wird die Gruppe direkt aus dem Pentagon.
• Die Aufständischen in Afghanistan sind anscheinend wesentlich besser ausgerüstet als bisher angenommen.
• Die Sicherheitslage in Afghanistan ist wesentlich schlechter als berichtet. Auch im Norden Afghanistans kommt es zu immer mehr Angriffen.

Aus dem Dokument gehen kaum Maßnahmen hervor, die ergriffen werden, um Zivilisten zu schützen oder den Aufbau des Landes abzusichern. Ebenfalls geht nicht hervor, was getan wird, um die Stabilisierung des Landes und Region voranzutreiben und den Menschen ein Leben in Frieden zu ermöglichen. Die Protokolle belegen stattdessen schlichtweg die “ganz normale Realität” eines offensiv geführten Krieges. Blumige Vokabeln werden den PolitikerInnen gegenüber der Bevölkerung nicht mehr weiterhelfen. In Afghanistan herrscht Krieg – mit allen Konsequenzen, die dieser mit sich bringt.

Strategiewechsel Jetzt!

Es wird Zeit, dass die PolitikerInnen erkennen, dass der nach dem 11. September gefasste Entschluss Truppen nach Afghanistan zu entsenden, völlig überstürzt und undurchdacht war. Das Primat der Gewalt in Afghanistan hat nicht zu dem verkündeten Ziel von mehr Sicherheit und Stabilität, sondern ins Gegenteil geführt.

Aus der Spirale der Gewalt kann nur ein Strategiewechsel führen. Wie Sascha in der taz heute sagt, gilt es nun den zivilen Wiederaufbau zu stärken. Dass „Deutsche Interessen am Hindukusch verteidigt werden” ist mehr denn je “Unsinn“. – Dies muss nun auch endlich die Sozialdemokratie einsehen.

Militarisierung räumlich und inhaltlich

Militarisierung einer Gesellschaft bedeutet, dass die BürgerInnen Militär und militärisches Handeln als normal empfinden. Das Militär in der Gesellschaft akzeptiert und grundsätzlich als korrekt angesehen wird. Militarisierung bedeutet auch, dass das Militär einen großen Raum innerhalb der Gesellschaft einnimmt. Dies ist sowohl räumlich, als auch inhaltlich gemeint. Wenn man sich also gegen öffentlich Gelöbnisse wendet, dann wendet man sich unter anderem gegen die Umstand, dass das Militär einen zentralen und wichtigen Platz in einer Komune für mehrere Stunden besetzt. Einen Raum, der den BürgerInnen gehört. Die Verdrängung des Militärischen aus dem öffentlichen Raum, ist das Ziel der BlockierInnen und aus dieser Sichtweise konsequent. Öffentlicher Raum für Militär, bedeutet eben auch inhaltlicher Raum für das Militär.

Militarisierung als nationalistisches Moment

Öffentliche Gelöbnisse werden in Deutschland seit langem diskutiert. Auch der Afghanistan Einsatz erfährt eine heftige Diskussion. Der Einsatz ist einer der Gründe dafür, warum das Verhältnis von Militär und Gesellschaft wieder neu definiert wird. Es töten und sterben (wieder) deutsche Soldatinnen und Soldaten. Dieser Umstand trägt die Diskussion stärker in die Gesellschaft hinein, als der Umstand, dass in Afghanistan seit 2001 täglich viele Menschen unterschiedlichster Nationen und vor allem afghanischer Herkunft sterben. Die erneute Diskussion und Verstärkung der militärischen Symbolik hat also einen starken nationalistischen Hintergrund.

Hinweise zur fortschreitenden Tendenz

Egal, wie man zum Afghanistan Einsatz steht. Die fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft ist umfassend zu beobachten. Anbei drei Beispiele:

• Nach den Luftangriffen von Kunduz, plant die Bundesregierung, einen besonderen Gerichtsstand für Soldaten einzurichten. Bestimmte Staatsanwälte und Richter wären zentral für die Verhandlung von Straftaten, die Soldaten im Rahmen von Auslandseinsätzen begehen, zuständig. Offizielles Ziel ist es, die Verfahren gegen deutsche Soldaten zu beschleunigen. „Der Plan befördert eine gefährliche Nähe zwischen Militär und Justiz. Das Vorhaben würde eine persönliche und inhaltliche Nähe zwischen militärischer Einsatzleitung und Staatsanwaltschaft schaffen, die rechtsstaatlich gefährlich ist“, bewerten diesen Schritt Expertinnen und Experten.

• Frau Merkel greift zu „Tapferkeitsmedaillen“ um die Moral der Soldatinnen und Soldaten zu heben. Diese Medaillen wurden nach dem 2. Weltkrieg bewusst in die Schublade verfrachtet und werden nun wieder hervor gekramt.

• Kritik am Afghanistan Einsatz wird von führenden politischen Persönlichkeiten zunehmend mit fehlender Unterstützung für die “deutschen Soldatinnen und Soldaten” gleichgesetzt und als Vorwurf an die Bevölkerung zurück gegeben .Dabei geht es den Menschen, die den Einsatz kritisieren, ja oftmals genau um das Leben dieser Soldatinnen und Soldaten und anderer Menschen.

Diese Tendenzen werden sich mit zunehmender Verwicklung des deutschen Militärs in Kriege und internationale Einsätze weiter verstärken.

Es gilt als linker Jugendverband, diese Tendenzen nicht zuzulassen. Das hat nichts mit linker Spinnerei zu tun, sondern damit, das Durchdringen unserer Gesellschaft durch das Militär nicht zuzulassen. Deshalb: GelöbNIX. 30. Juli 2010 in Stuttgart.

Tagesspiegel:
„In der schwarz-gelben Koalition verfestigt sich nach einem Bericht des Berliner der Widerstand gegen die Entsendung zusätzlicher Bundeswehreinheiten nach Afghanistan. FDP-Kreise versicherten demnach, Westerwelle habe intern bereits klargestellt, dass die von den USA gewünschte Truppenaufstockung in Höhe von rund 2500 Soldaten «außerhalb jeder Diskussion» stehe. Eine Aufstockung jenseits einer Größenordnung von 200 Soldaten gemessen an der Mandatsobergrenze werde es «mit Sicherheit nicht geben.“

Focus:
„WESTERWELLE: Deutschland wird beim zivilen Aufbau mehr tun. Eine verkürzte Debatte ausschließlich über die Aufstockung von Truppen lehne ich ab. Wir haben gerade erst die Obergrenze unseres Kontingents von 3500 auf 4500 aufgestockt. Manche halten es schon für eine gute Außenpolitik, wenn man einfach zu allem Ja sagt, was von anderen Regierungen vorgeschlagen wird. Mein Anspruch ist, dass wir uns selbst eine Meinung bilden und dann mit unseren Verbündeten gemeinsam eine Strategie entwickeln.“

Jetzt hat er offenbar doch nichts gegen zusätzliche deutsche Soldaten am Hindukusch:

„Ich habe nie gesagt, dass es keinerlei Truppenaufstockung geben darf», sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag (24.01.2010) im ARD-«Bericht aus Berlin“. Nach unbestätigten Informationen der «Rheinischen Post» (Montag) sollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits darauf verständigt haben, das Bundeswehr- Kontingent um 500 auf dann maximal 5000 Soldaten aufzustocken.

Wo bleiben die wichtigeren zivilen Angebote Herr Außenminister?

Wir Jusos sind der Meinung, dass der Aufbau ziviler Maßnahmen massiv voran getrieben werden muss. Wir fordern, dass die Mittel für die Entwicklungshilfe und den zivilen Wiederaufbau Afghanistans massiv erhöht werden. Wir fordern einen klar erkennbarer Strategiewechsel vom militärischen Schwerpunkt zum Vorrang des Zivilen, dies muss sich in der Finanzierung widerspiegeln. Mindestens 50% der Gelder müssen in den zivilen Wiederaufbau gehen. Wir lehnen zusätzliche militärische Aufgaben für die Bundeswehr und eine Aufstockung der Truppenkontingente ab.

Weiteres findet ihr im Positionspapier des BuVo. Es gibt aber noch viele offene Fragen, die wir alle gemeinsam diskutieren werden.

Das Völkerrecht

Ich muss zugeben, mir persönlich ist es ziemlich egal, wer wann von was gewusst hat. Für mich trägt die gesamte Regierung die Verantwortung für Afghanistan. Für mich ist und war der Afghanistan Einsatz schon immer völkerrechtlich fragwürdig und daher im Ansatz falsch. Dass Afghanistan nach Artikel 51 UN Charta ein Akt der Selbstverteidigung und damit auch ein NATO Bündnisfall ist, habe ich immer bezweifelt. Die USA wurde nie von Afghanistan angegriffen, sondern von einzelnen Terroristen, die man – wie es sich für Demokratie und Rechtsstaat gehört – vor den Internationalen Gerichtshof hätte stellen müssen. Auch die viel zitierte und immer wieder zur Legitimation heran gezogene Resolution Nr. 1368 der UNO spricht ja nur von einzelnen Personen (den Terroristen) und nicht von dem afghanischen Staat als Verursacher der Terroranschläge vom 11. September 2001. 8 Jahre “Selbstverteidigung”: Hier wird das Selbstverteidigungsrecht des Völkerrechts ad absurdum geführt.

…und das Grundgesetz

Dennoch: Die Völkerrechtsdiskussion bringt uns an der Stelle nicht weiter, da wir nun einmal da unten im “Einsatz” sind. Dass Deutschland mit der bewussten Bombardierung von Menschen, nun gegen jegliche international geltendenden Regeln verstößt, ist für mich eine neue Dimension des Krieges. Es ist für mich jedoch keine Überraschung. Deutschland hat sich mit dem militärischen Einsatz in eine rechtliche Grauzone begeben und inzwischen frage ich mich, ob bei einem solchen gezielten militärischen Angriff nicht Artikel 26 des Grundgesetzes gebrochen wird.

… und die SPD?

Für mich ist die Erkenntnis dieses Krieges, dass die SPD eine grundsätzliche Überarbeitung ihrer Außenpolitik braucht. Wir müssen Leitlinien festsetzen, die rechtliche Fragen von Auslandseinsätzen eindeutig klären und die in Zukunft die Legitimation von Einsätzen verhindern, die sich in rechtlichen Grauzonen befinden. Die Begründung einer “neuen außenpolitischen Verantwortung“ nach der Wiedervereinigung reicht hier nicht aus. Außenpolitik ist für Deutschland besonders sensibles Feld. Wir können es nicht verantworten, uns in “Einsätze” zu verstricken, deren Legimimation, Ziel und Sinn fragwürdig ist.

Jusos

Gestern waren die Staatschefs noch beim G20 Gipfel in London um über Lösungsansätze für die Finanzmarktkrise zu diskutieren. Heute wollen sie in Straßburg/Baden Baden 60 Jahre NATO feiern. Gegen beide Gipfel fanden oder werden große Demonstrationen stattfinden und das zurecht.

Bei der Erklärung des Treffen in London klingen die Überschriften viel versprechender als der tatsächliche Inhalt. So soll es eine schwarze Liste für Steueroasen geben. Die Länder werden in drei Kategorien eingeteilt, doch in der schlechtesten Stufe finden sich nur Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay wieder. Wie es Liechtenstein in die mittlere Stufe geschafft hat, bleibt ein Geheimnis.

Zwar bleibt es ein wichtiger Schritt das Bankgeheimnis endlich anzugehen doch bleibt ein schaler Beigeschmack – mehr Veränderung wäre notwendig gewesen.

In Straßburg/Baden Baden will die NATO ihre Vergangenheit feiern als gebe es kein Morgen. Dabei lädt weder das Gestern noch das Heute zur Party ein. Die NATO steht für eine einseitige Blockbildung und dient damit nicht zur Entspannung von Konflikten, sondern der Verschärfung. Ihre Existenz schafft eine echte Drohkulissse, da sie immer wieder an den Vereinten Nationen vorbei handelt. Da ist es nur der Höhepunkt, dass die NATO sich weiter den Einsatz von Atomwaffen vorbehält.