Schlägt man heute die Zeitung auf oder treibt sich auf verschiedenen Online-Ausgaben von Nachrichtenmagazinen herum, sollte man eigentlich sofort über beide Ohren strahlen. Besonders als junger Mensch kurz vorm Start ins Berufsleben kann man lesen: „Hoffnung auf Job-Boom“ oder „Jobwunder Deutschland“. Egal, wie die Schlagzeilen lauten, der Tenor ist: Alles super! „Der Arbeitsmarkt legt keinen Winterschlaf ein“ (Philipp Rösler am 31.1.), der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen sei lediglich auf die Zurückhaltung bei Neueinstellung im Januar zurückzuführen (Ursula von der Leyen am 31.1.) und insgesamt hätte man sowieso einen „robusten Arbeitsmarkt trotz schwächelnder Konjunktur“ und eine „positive Entwicklung“. Sehr schön, oder doch nicht?

Wie das meist so ist, und sorry, ich muss euch jetzt die Stimmung wieder vermiesen, lohnt sich ein zweiter Blick: Ein Drittel der freien Jobs ist in der Zeitarbeitsbranche zu finden, die Niedriglohnbranche „boomt“ leider als einzige und die Hälfte aller Neueinstellungen ist nur befristet. Und so fragt heute nicht nur Anne Will, wenn auch ziemlich populistisch: „Unten schuften, oben kassieren – sieht so unser Jobwunder aus?“

Außerdem gilt wohl auch weiterhin: Wer arbeitslos ist, ist Sache der Statistiker. Viele Menschen, die eigentlich einen Job suchen, fallen aus der Statistik. So zeigen die neuesten Erkenntnisse, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen wohl um 97.000 (Menschen!) höher ist als 2011 angenommen, da ein neues Erfassungssystem eingeführt worden sei.

Eure Märchen vom „Jobwunder“ könnt ihr also getrost jemand anderem erzählen. Ich finde weiterhin: Schluss mit Befristungen! Schluss mit Zweiter-Klasse-Jobs! Schluss mit prekärer Beschäftigung!  Dann wird’s auch endlich was mit dem „Jobwunder“!

Ohne Markt, mit Markt? Planwirtschaft, ja nein? Komplette Verstaatlichung oder doch Privateigentum? Keine Ahnung, hauptsache aber irgendwie demokratisch! Dieser Beitrag soll einen Versuch darstellen die Diskussion über echte Alternativen zum Kapitalismus wiederzubeleben und mögliche Diskussions- und Knackpunkte für die Arbeit im Verband vor Ort kurz darzustellen.

Demokratie in der Wirtschaft

Der zentrale Ort für die Betrachtung der Wirtschaft ist und bleibt der Betrieb. Dort treffen ArbeitnehmerInnen, sowohl mit blauem (“normale ArbeiterInnen”) als auch mit weißem Kragen (BüroarbeiterInnen), ArbeitgeberInnen und sonstige AnteilseignerInnen aufeinander und müssen sich mit ihren unterschiedlichen Interessen arrangieren. Dass die Interessenvermittlung aufgrund der unterschiedlichen Befugnisse und Kapitalverhältnisse im Regelfall eher autoritär-hierarchische statt demokratische Züge annimmt, dürfte dabei niemanden verwundern.

Und damit sind wir schon mitten im ersten Diskussionsthema und zwar betriebliche Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie. Wenn wir JungsozialistInnen vom angestrebten demokratischen Sozialismus sprechen, wobei sich das demokratische eigentlich schon aus der echten Definition des Sozialismus heraus ergibt, so sprechen wir auch und vor allem von einer umfassenden Demokratisierung aller Lebensbereiche. Ein zentraler Bereich ist und bleibt die eigene Erwerbstätigkeit im Betrieb. Demnach wäre eine erste Forderung eine wirkliche Demokratisierung der Wirtschaft unter dem Zugeständnis umfassender Mitbestimmungsrechte für alle am Unternehmen Beteiligten.

Eigentumsverhältnisse

Der Status quo übervorteilt, besonders in Aktiengesellschaften (AGs), oftmals die Kapitaleigner. Wobei sich gerade bei AGs eine unheilsame Dreiteilung herausgestellt hat. Es gibt die Kapitaleigner, die nichts tun außer ihr Geld zur Verfügung zu stellen, wofür sie jedoch die Grundsatzentscheidungen über die Richtung im Betrieb treffen dürfen. Im anderen Extrem finden sich die ArbeiterInnen, die oftmals kein Miteigentum an den Produktionsmitteln, also dem Vermögen des Betriebs, besitzen. Sie müssen sich jede Teilhabe an den Entscheidungen über den Betrieb hart über die Gewerkschaft und/oder den Betriebsrat, sowie den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVn) erkämpfen. Im Alltag müssen sie mit den Entscheidungen der Menschen leben, die selbst oftmals kein Handschlag im Betrieb tätigen und lediglich ihr angespartes Vermögen zur Verfügung stellen. In der Mitte finden sich das höhere Management, dass die alltäglichen Entscheidungen nach den Richtlinien der Kapitaleigner fällt und selbst verwaltende Tätigkeiten übernimmt.

Daraus ergeben sich zwei Handlungsoptionen: Entweder es wird für die umfassende Beteiligung von ArbeiterInnen an den Produktionsmitteln gesorgt, woraus sich dann nach dem existierenden System eine Beteiligung an den Grundsatzentscheidungen der Betriebsausrichtung ergibt. Oder es wird eine noch umfassendere Demokratisierung des Betriebes angestrebt, wobei die eine Strategie nicht zwangsweise die andere ausschließen muss. Ziel muss es sein den Grundsatz zu vervollständigen, dass die arbeitenden Menschen die Entscheidungsgewalt darüber erhalten, woran sie arbeiten und wohin sich der Betrieb entwickelt.

Diese Form der betriebliche Mitbestimmung und der demokratischen Partizipation der Arbeitenden könnte, nur für sich genommen, jedoch zu einer Art “Betriebsegoismus” führen und muss deswegen, um ein harmonisches, planvolles und stabiles Ergebnis zu erziehlen, durch zentrale makroökonomische Rahmenplanung ergänzt werden. Hierzu gehören unter anderem

• die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht, von schärferen Kartellgesetzen, Regulierungen bis hin zur Überführung von Schlüsselindustrien (Verkehr, Energie, marktbeherrschenden Banken) in gesellschaftlichen Besitz

• eine antizyklische Wirtschaftspolitik um die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus zu mindern, die primär finanziell auf der Einnahmenseite abgesichert werden soll (z.B. progressive Steuerpolitik)

• eine Planung von öffentlichen Ausgaben für die Infrastruktur mit Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit (Förderung des öffentlichen Nahverkehrs)

• die direkte und indirekte Lenkung von Investitionsentscheidungen um negative Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft (z.B. durch prozyklische Investitionen), Umwelt und den sozialen Zusammenhalt zu verhindern

• eine Vollbeschäftigungspolitik die durch Arbeitszeitverkürzung, Förderung eines Zweiten öffentlichen Arbeitsmarktes und qualifizierte Förderung von Arbeitslosen, die auf deren Gängelung verzichtet, versucht die Existenzängste vieler Menschen zu bekämpfen.

Profitfrage

Eine weitere zentrale Frage für die Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus ist die Frage nach dem Profit. Ganz einfach herunter gebrochen: Soll die Wirtschaft Profit machen, ja oder nein? Wenn ja, soll der Profit nach oben begrenzt sein?

Die Möglichkeit theoretisch unbegrenzten Profit zu erwirtschaften ist immer heiß in der Diskussion um den Preis für den Teilaspekt des Kapitalismus, welcher den menschlichen Charakter am schnellsten “verderben” kann. Als fast schon klassischer Fall gilt nach wie vor Herr Ackermann, welcher in der selben Pressekonferenz nacheinander horrende Profitsteigerungen und die Entlassungen von dutzenden ArbeiterInnen verkündet hat.

Nun werden vermutlich Viele sagen, dass Profit aber doch notwendig ist um Unternehmen am Leben zu erhalten. Doch was ist eigentlich Profit? Ein Betrieb hat Ausgaben, bspw. für Miete oder Löhne und Gehälter, und ein Betrieb hat Einnahmen, bspw. aus Verkäufen von Waren, das Mehr an Einnahmen ist dabei der Gewinn. Nun ist der Gewinn aber noch nicht der reine Profit, denn der Gewinn aus Einnahmeüberschüssen kann auch neu investiert werden, wie z.B. in neue Produktionsanlagen, welche wieder neue Arbeitsplätze schaffen würden. Alternativ könnten die Gewinne auch an alle am Betrieb beteiligten ausgeschüttet werden um so die Menschen die am Erfolg des Betriebes gearbeitet haben für ihr Engagement zu belohnen und ihnen zusätzliche Wertschätzung zu erweisen. Zum reinen Profit wird der Gewinn erst, wenn er lediglich das Reinvermögen des Betriebes nährt und damit als totes Kapital auf irgendwelchen Konten versauert. Ziel muss es jedoch sein, so die These die wir aufstellen, zum Einen die Beteiligten zu belohnen und zum Anderen das Geld im Wirtschaftskreislauf zu belassen, um Krisen zu verhindern.

Markt oder Plan?

Wobei wir schon beim Stichwort Wirtschaftskreislauf wären. Im Kapitalismus wird als zentrales Organ hier normalerweise der Markt verstanden, der für die “effiziente” Verteilung von Gütern jeglicher Art zuständig ist. Fans des autoritären real-existierenden “Sozialismus”-Abklatsch à la DDR werden sich für das krasse Gegenteil zum Markt, der Planwirtschaft, aussprechen. Nur wo soll sich hier jemand verorten, der dem demokratischen Sozialismus anstrebt?

Eine mögliche Alternative bietet das Konzept einer Durchmischung beider Wirtschaftsarten. Dazu zählt beispielsweise der Entwurf der Sozialistischen Marktwirtschaft von Alfred Weber oder der Wirtschaftsdemokratie von Fritz Naphtali, Otto Brenner oder Ota Sik. Solche Konzepte waren nach dem Zweiten Weltkrieg in der sozialistisch-sozialdemokratischen Bewegung recht stark, spielen jedoch heute leider keine allzu große Rolle mehr. Der Gedanke dahinter ist, dass der Markt zur Verteilung bestimmter Güter durchaus geeignet scheint. Nicht jedeR möchte das selbe Auto fahren oder den selben Pullover tragen. Es gilt das Gleichgewicht von Freiheit und Gleichheit zu wahren. Weswegen man sich trotzdem klar eingestehen muss, dass der Markt für andere Bereiche, für welche er heute zuständig ist, nicht geeignet scheint. Ein gutes Beispiel ist die “Preisbildung für Arbeitskraft” (so abstrus das klingen mag) auf dem Arbeitsmarkt, welche in einer reinen Marktwirtschaft dazu führt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Niedriglohnsektor entsteht, wie er heute schon längst nicht mehr nur in den USA zu finden ist. Auch muss der Staat bei umweltschädlichen Gütern eingreifen, weil der Markt diese externen Effekte eben nicht selbst reguliert, wie man immer wieder zu unser aller Nachteil sehen kann.

Wie wir versucht haben zu zeigen haben sowohl Markt als auch Plan jeweils spezifische Vor- und Nachteile, die jeder für sich abwägen muss. Reine Markt- wie Planwirtschaften können unser Meinung nach entweder wegen deren Inhumanität oder wegen deren Mangel an Demokratie nicht funktionieren.

Wachstum ja/nein?

Ein letzter Knackpunkt in der Diskussion um Alternativen zum Kapitalismus stelle die Frage nach dem Wachstum dar. Gerade bei unseren Bündnispartnern Grüne Jugend wird immer häufiger das Wort Post-Wachstumsökonomie in den Mund genommen. Dies ist ein Konzept, welches in ihren vielfältigen Spielarten darauf abzielt den hegemonialen Gedanken des Strebens nach Wachstum abzulösen. Die Frage ist: Brauchen wir Wachstum und wenn ja, was für ein Wachstum brauchen wir?

Eine klassische Anekdoten, welche in jedem Einführungskurs der Ökonomie vorkommt, beschreibt unsere Messlatte von und Streben nach Wachstum wie folgt: Wenig Wachstum generiert man zu Hause beim Lesen eines Buches. Viel Wachstum generiert man, wenn man raucht und sich volllaufen lässt, um dann mit seinem teuren Sportwagen gegen einen Baum zu fahren, woraufhin man dann von ÄrztInnen und PflegerInnen betreut und vom Autohändler mit einem neuen Wagen versorgt werden muss. Und das ganze am besten relativ regelmäßig, damit die Wirtschaft nicht aus dem Tritt gerät.

An dieser Anekdote erkennt man recht schön, wie absurd unsere Vorstellung von Wachstum ist und das sich etwas ändern muss. Glücklicherweise wurde dies bereits auch in den Bundesgremien erkannt, weswegen es eine Enquete Kommission (geleitet von Genossin Daniela Kolbe) gibt, die sich mit alternativen Wachstumsindikatoren beschäftigt. Was nicht die Frage beseitigt, ob Wachstum überhaupt nötig ist, denn im Grundprinzip heißt dies nichts mehr, als dass der Status quo uns nicht genug ist und wir immer noch einen drauf setzten müssen. Dass diese Logik irgendwann zwangsweise über Kopf gehen muss, dürfte nicht nur studierten Volkswirten klar sein. Wichtiger ist also für uns die Verteilung des Erwirtschafteten und das kritische Hinterfragen wem unqualifiziertes Wachstum nützt.

Was tun?

Zusammenfassend sehen wir, dass es einige Baustellen gibt, an welchen weitere und tiefe Diskussionen nicht nur gut möglich, sonder auch dringend notwendig sind. Wir als Jusos sollten uns nicht nur die Kritik der bestehenden Verhältnisse auf die Fahne schreiben, sondern auch dafür sorgen, dass wir echte Alternativen im Angebot haben. Woran soll man sich sonst orientieren, wenn in einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wie der seit Jahren andauernden, die Frage gestellt wird: “Ihr wollt keinen Kapitalismus? Was wollt ihr denn dann?” Und nichts ist peinlicher, als bei einer solchen Offerte die Chance verstreichen lassen zu müssen, weil man sich nicht ausreichend Ideen, Perspektiven und konkreten Visionen erarbeitet hat.

Gastbeitrag von: Stefan Weger, Patrick Lange, Sherin Wanning, Meshut Cakar, Julian Wingenbach (TeilnehmerInnen der Juso-Herbstakademie)

Mittlerweile wächst in Deutschland jedes 6. Kind in einer Einelternfamilie auf. Der Anteil der Alleinerziehenden an allen Familienformen beträgt 19%*. Dabei sind 90% der Alleinerziehenden Frauen. Und ca. die Hälfte von ihnen erhalten Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Mit Nichten sind all diese Frauen erwerbslos. Jede Dritte Alleinerziehende im ALGII-Bezug ist eine so genannte Aufstockerin, die gemeinsam mit ihren Kindern von dem Geld, was sie in ihrem Teilzeit- oder Minijob verdient, nicht leben kann. Soviel zu den Zahlen.

Natürlich ist es deshalb und aus noch vielen anderen Gründen wichtig, dass die Regelsätze der Grundsicherung endlich transparent berechnet und angehoben werden und es eigenständige Kinder-Regelsätze gibt. Außerdem dürfen andere Leistungen wie Kindergeld nicht auf die Regelsätze angerechnet werden. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn es muss ebenfalls mehr thematisiert werden, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, insbesondere Frauen, unter katastrophalen Bedingungen arbeiten. Zwei von drei Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Im Schnitt verdienen sie immer noch ein Viertel weniger als Männer und können häufig keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Armut von Eltern und Kindern muss daher mit einer menschenwürdigen Grundsicherung, mit einem flächendeckenden Mindestlohn, der Abschaffung von Minijobs und einem Ende der Lohndiskriminierung von Frauen bekämpft werden. Einelternfamilien dürfen nicht mehr als Sonderfall betrachtet werden und müssen sich endlich auf kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuung verlassen können, die Eltern die Aufnahme von Erwerbsarbeit erleichtern. Dann wären auch weniger Kinder auf die so genannten ‘Sachleistungen’ aus dem Bildungspaket angewiesen.

* Alle Zahlen vom Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter

Im Fokus der TNS Infratest-Studie steht die Generation der 14- bis 34-Jährigen sowie deren Stimmung und Zukunftserwartung. Das Institut untersuchte, welche Einstellungen, Ängste und Erwartungen aktuell junge Menschen insbesondere zur beruflichen Situation und Perspektive prägen und – wie sich diese gegenüber der Vorläuferstudie aus 2009 verändert haben.

Junge werden abgehängt

Die Prekarisierung der jungen Generation steige auf hohem Niveau auch nach der Krise weiter an und werde zu einer entscheidenden strukturellen Erfahrung, kritisierte Detlef Wetzel. Dies zeige sich insbesondere am hohen Anteil befristeter Stellen. Mehr als ein Viertel der befragten jungen Erwerbstätigen gab an, im bisherigen Berufsleben nur befristet beschäftigt gewesen zu sein. Ein Fünftel der Beschäftigten unter 35 arbeitet in Teilzeit, obwohl bei der Mehrheit der Wunsch nach einer Vollzeitstelle bestehe. Auch der häufig in Aussicht gestellte “Klebeeffekt”, wonach Leiharbeit zur Übernahme führe, bleibt eine Ausnahme und hat sich gegenüber dem Vorjahr noch verschlechtert.

Die prägnantesten Ergebnisse und Kernbotschaften

• Prekäre Arbeit nimmt bei den jungen Beschäftigten überproportional zu.
• Mehr als ein Viertel der unter 35-Jährigen war bisher ausschließlich befristet beschäftigt.
• Junge Menschen haben kaum Chancen, aus der Leiharbeit herauszukommen.
• Je besser der Schulabschluss desto größer die Zufriedenheit.

Prekäre Arbeit nimmt bei den jungen Beschäftigten überproportional zu
Praktika, Leiharbeit, befristete Beschäftigung – die Studie belegt: Prekäre Arbeitsverhältnisse betreffen junge Menschen überproportional. Mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen bis 24 Jahre sind befristet oder in Leiharbeit beschäftigt oder gehen einer ABM/SAM-Maßnahme nach.

Gegenüber 2009 arbeiten zwei Prozent mehr in prekären Jobs, die unter 35 Jahre alt sind. Ihr Anteil erreichte die 30 Prozent-Marke. Besonders gravierend trifft es die 20- bis 24-Jährigen: Mit neun Prozent stieg ihr Anteil an den prekär Beschäftigten auf 45 Prozent und toppte sogar das Krisenjahr 2009. Bei den über 35-Jährigen blieb der Anteil unverändert bei 16 Prozent. Die sich abzeichnende Folge: Die bestehenden Sozialversicherungssysteme sind durch die zunehmenden prekären Beschäftigungsverhältnisse gefährdet.

Mehr als ein Viertel der unter 35-Jährigen ist befristet beschäftigt

Gerade Berufseinsteiger machen die bittere Erfahrung: Der ehemals klassische Weg “Schule – Ausbildung/Studium – unbefristete Beschäftigung” stellt zunehmend die Ausnahme dar. 36 Prozent der 20- bis 24-Jährigen haben bisher ausschließlich befristet gearbeitet. Trotz Aufschwung sind aktuell 28 Prozent der jungen Erwerbstätigen, die unter 35 sind, seit ihrem Berufseinstieg befristet beschäftigt. Ihr Anteil ist seit 2009 noch mal um sechs Prozent gestiegen.

Damit bestätigt die Studie, dass prekäre Arbeit kein vorübergehendes Phänomen zu Beginn des Berufslebens ist, sondern langfristige Realität für viele. Die sich abzeichnende Folge: Befristung hat – wie andere Formen prekärer Beschäftigung – weitreichende Konsequenzen auf das Privatleben. Jungen Menschen fehlt die Sicherheit, ihr Leben und ihre Zukunft zu planen – von Familiengründung über Immobilienerwerb bis hin zur Altersvorsorge.

Kaum Chancen, aus der Leiharbeit herauszukommen

Die Behauptung, Leiharbeit habe eine strukturelle Brückenfunktion in ein festes Arbeitsverhältnis beim Entleihbetrieb, haben die Infratest-Forscher eindeutig widerlegt. Eine solche Übernahme (“Klebeeffekt”) bleibt die Ausnahme und ist trotz Aufschwung erneut gesunken. Der sogenannte “Klebeeffekt” bei jungen Leiharbeiternehmern, die unter 35 sind, liegt aktuell bei rund sieben Prozent. 2009 waren es noch neun Prozent. Noch seltener wären Übernahmen, wenn sie nicht von Gewerkschaften durch betriebliche Vereinbarungen ermöglicht würden.

Je besser der Schulabschluss desto größer die Zufriedenheit

Ob ein guter Hauptschulabschluss besser ist als ein schlechter Realschulabschluss – darüber gehen die Meinungen auseinander. Fakt ist jedoch laut Studie: Realschulabsolventen und Abiturienten sind wesentlich zufriedener als Schulabgänger mit Hauptschulabschluss.

Aktuell sind 74 Prozent der Schulabgänger mit mittlerer Reife und sogar 82 Prozent mit Abitur oder Hochschulabschluss mit ihrer beruflichen Entwicklung zufrieden. Bei den Hauptschulabgängern sind es nur 47 Prozent und damit sogar sechs Prozent weniger als im Vorjahr.

Dabei überrascht weniger, dass Frau Schröder außer Alice Schwarzer keine_n Feminist_in zu kennen scheint und vom Feminismus der 2. Welle offenbar keine Ahnung hat (Thesen wie „Dass Homosexualität die Lösung der Benachteiligung der Frau sein soll, fand ich nicht wirklich überzeugend.“ demonstrieren das eindrucksvoll). Eine adäquate Antwort darauf bräuchte wohl nicht mehr als einen Satz umfassen. Mein Vorschlag: Liebe Frau Schröder, es gibt nicht den Feminismus, sondern viele feministische Strömungen und Praxen, und heute wie auch während des Feminismus der 2. Welle haben viele Feminist_innen guten Sex; sogar mit Männern. Weitere Kommentierungen, denen kaum etwas hinzuzufügen ist, finden sich hier und hier.

Was aber durchaus ausführlicherer Kommentierung bedarf, sind Schröders Thesen zur Quote (was die Frage einer Frauenquote im Berufsleben angeht, sagte Schröder, eine Quote sei auch immer „eine Kapitulation der Politik“), zur unterschiedlichen Bezahlung von Männern und Frauen („Die Wahrheit sieht doch so aus: Viele Frauen studieren gern Germanistik und Geisteswissenschaften, Männer dagegen Elektrotechnik – und das hat eben auch Konsequenzen beim Gehalt. Wir können den Unternehmen nicht verbieten, Elektrotechniker besser zu bezahlen als Germanisten.“) und zur (angeblichen) Benachteiligung von Jungs im Bildungssystem („Mal überspitzt ausgedrückt: Schreiben wir genug Diktate mit Fußballgeschichten? Dafür interessieren sich auch die Jungs. Oder geht es immer nur um Schmetterlinge und Ponys?”). Beginnen wir mit der Quote: Hier kann mensch angesichts der Widersinnigkeit des Arguments von Schröder nur noch den Kopf schütteln. Denn gerade mit der Quote kapituliert doch die Politik nicht, sondern nimmt das Heft des Handels in die Hand und schafft sich Gestaltungsspielraum. Was der freie Markt ganz offensichtlich nicht schafft, nämlich eine gleiche Repräsentation der Geschlechter in den Führungsetagen sicherzustellen, wird durch gesetzliche Regelungen politisch gestaltbar. Deshalb ist eine Quote keine Kapitulation, sondern ein Schritt zu einer Gleichstellungspolitik, die ihren Namen auch verdient hätte, liebe Frau Schröder.

Schockierend ist auch das Bild, das Schröder offenbar von der Situation auf dem Arbeitsmarkt hat. Frauen seien selbst Schuld, wenn sie weniger verdienen als Männer. Klaro, wenn sie auch nichts anderes studieren als Geisteswissenschaften und Sprachen (Menschen, die nicht studiert haben, kommen offenbar in Schröders Weltbild nicht vor). Leider vergisst die Ministerin zu erwähnen, dass Frauen nicht nur im Durchschnitt, sondern auch im gleichen Beruf weniger verdienen als Männer (ca. 8%). Aber vielleicht konnte Schröder sich auch einfach nur nicht vorstellen, dass es überhaupt Frauen gibt, die technische Berufe ergreifen wollen. In die Abgründe ihres von Geschlechterstereotypen geprägten Weltbildes gewährt sie uns nämlich in ihrem letzten Statement einen Einblick: Jungs seien deshalb schlecht in der Schule, weil Diktate immer nur Schmetterlinge und Ponys statt Fußballgeschichten zum Gegenstand hätten. Da bleibt nur zu sagen: Willkommen in der Welt von Kristina Schröder! Hier sind alle Menschen glücklich verheiratet! Hier bringt heterosexueller Geschlechtsverkehr immer Spaß! Hier studieren Mädchen, die mit Ponys und Schmetterlingen groß geworden sind, Germanistik und Fußball spielende Jungs Elektrotechnik!

Bleibt nur noch mit dem mädchenblog zu fragen, „wie wir die ganzen Homo-Ehen, Alleinerziehenden, Ledigen, Poly-Gruppen, lesbischwule Beziehungen, glücklich Unverheiratete, glücklich kinderlosen Menschen in Frau Schröders Modell reinquetschen… Vermutlich sind die dann einfach alle selber Schuld.“

Doch wie visionär ist ein bedingungsloses Grundeinkommen tatsächlich?

Das Bürgergeld-Modell von Althaus

Laut Spiegel online sieht das Althaus-Konzept vor, dass jede und jeder – auch Kinder – monatlich 600 Euro „Bürgergeld“ bekommt. Davon müssen 200 Euro verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt werden. Bleiben also zum leben 400 Euro übrig, für einen Erwachsenen also 36 Euro mehr als der neue Hartz-IV-Regelsatz vorsieht. Ursprünglich hatte Althaus mal Ein Bürgergeld in Höhe von 800 Euro gefordert. Ausgezahlt werden soll das Geld als negative Einkommensteuer von den Finanzämtern. Für die Kosten der Unterkunft soll ein „Bürgergeld-Zuschlag“ beantragt werden können. Andere Sozialleistungen wie BAföG, Kindergeld, Hartz oder Sozialhilfe sollen wegfallen. Finanziert werden soll das ganze über eine einstufige Einkommensteuer von 40% auf alle Einkommen (also auch Miet- und Kapitaleinkünfte), die Mehrwertsteuer und eine Lohnsummenabgabe von 18%.

Klingt alles erstmal schön einfach und radikal. Alle sollen das Gleiche bekommen, die Bedarfsprüfung würde wegfallen (zumindest solange man keinen „Bürgergeld-Zuschlag“ benötigt und niemanden würde mehr die Transferleistung verweigert. Aber ist es gerecht, wenn alle gleich viel bekommen, unabhängig vom tatsächlichen individuellen Bedarf?

Grundeinkommen: Liberal, pauschal, aber nicht sozial

Es ist sicherlich liberal, allen die gleiche Förderung zu geben und alles Weitere der Eigenverantwortung des Einzelnen zu überlassen. Kein Wunder, dass neben Althaus auch die Julis ein Bürgergeld (von 700 Euro) fordern und die Grüne Jugend für ein Grundeinkommen (von 800 Euro, inzwischen wohl sogar 1.000 Euro) eintreten.

So richtig sozial ist ein bedingungsloses Grundeinkommen aber nicht. Ein wirklicher Sozialstaat muss ungleiches ungleich behandeln, er muss Sozialleistungen zielgerichtet denjenigen zukommen lassen, die auf sie angewiesen sind. Das heißt: Der Sozialstaat muss umverteilen. Pauschal allen das Gleiche zu zahlen ist angesichts der Ungleichheit in unserer Gesellschaft unsozial. Die Jusos haben sich deshalb zu Recht klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen (PDF, ab S.36).

Die Umsetzung eines bedingungslosen Grundeinkommens erfordert Milliardenbeiträge im dreistelligen Bereich. Selbst Althaus will für sein Modell 800 Milliarden Euro umschichten – ein höheres bedingungsloses Grundeinkommen erfordert eine deutliche Ausweitung des Sozialetats. Wenn wir gesellschaftliche Mehrheiten hätten, um solche Summen für soziale Zwecke aufzuwenden, dann sollten wir es für den gezielten Ausbau öffentlicher Dienstleistungen (Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, …) und Infrastruktur stecken statt das Geld einfach in gleichen Teilen an alle hier lebenden Menschen auszuzahlen.

Unser Ziel sollte sein, allen Menschen eine Perspektive zu geben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten und die gesellschaftliche Teilhabe aller zu sichern. Dazu reicht es nicht, Arbeitslosen mit einem Grundeinkommen zusätzlich mal einen Kinobesuch zu ermöglichen und anderen eine Nische zu bieten, um sich (zeitweise) dem Arbeitsmarkt zu entziehen.

Grundeinkommen als linkes Projekt? Nein!

Fans eines bedingungslosen Grundeinkommens, die sich links fühlen, werden jetzt sicherlich aufschreien: Der Bürgergeld-Vorschlag sei kein echtes bedingungsloses Grundeinkommen, u.a. weil es zu niedrig sei und deshalb keine echte gesellschaftliche Teilhabe gewährleiste. Klar, ein schönes Leben lässt sich mit 400 Euro nicht führen. Und klar sind die derzeitigen Hartz-Regeln scheiße. Doch die Kritik am Konzept bedingungsloses Grundeinkommen ist grundsätzlicher.

Gesellschaftlicher Reichtum muss, bevor er verteilt werden kann, durch Arbeit erwirtschaftet werden. Nicht die Arbeit an sich, sondern wie gearbeitet und was produziert wird, ist daher der zentrale Auseinandersetzungspunkt – dieser Ansatzpunkt gibt das Grundeinkommen auf. Die gleiche Verteilung von Arbeit und Einkommen wird durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht erreicht.

Dabei kann zumindest in einem kapitalistischen System nicht davon ausgegangen werden, dass alle die Arbeit finden, der sie nachgehen wollen. Dies hat mit der ungleichen Verteilung von Produktionsmittel aber auch von gesellschaftlichen Voraussetzungen zu tun. Da das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens für weite Teile keinen eigenen Vorschlag für die Produktion und Koordination macht, ist es nicht geeignet, diese Logik zu überwinden. Das bedingungslose Grundeinkommen bewegt sich innerhalb der kapitalistischen Logik; eine System verändernde oder gar System überwindende Perspektive fehlt.

Die Entscheidung, ob mensch einer Erwerbsarbeit nachgeht oder nur Grundeinkommen beziehen möchte, wird – anders als von den Grundeinkommen-Fans prognostiziert – keine freiwillige Entscheidung sein. Grundeinkommen als alleinige Einkommensquelle werden all jene beziehen, denen die kapitalistische Produktionsweise einen Arbeitsplatz vorenthält. Das Grundeinkommen ändert nichts an den herrschenden Produktionsverhältnissen. Die Einführung eines Grundeinkommens würde die gesellschaftliche Spaltung in durch Erwerbsarbeit integrierte und von der Erwerbsarbeit ausgeschlossene Menschen nicht aufheben, sondern festschreiben.

Jedenfalls ist die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aus linker Sicht ein Irrweg. Gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen (von seinen Fans liebevoll BGE abgekürzt) sprechen viele weitere Argumente (Finanzierbarkeit, Kombi-Lohn, internationale Probleme, Verteilungsfragen, Gleichstellungsperspektive, etc.). Vielleicht machen wir an dieser Stelle eine kleine Serie im Blog.

Wie das? Im Streit um die Rente mit 67, aber auch um die Einführung der Riesterrente und anderen Rentenkürzungen haben Politiker (fast) jeder Couleur argumentiert, die gesetzliche Rente gehe zulasten der jungen Generation. Beifall und Anfeuerung haben sie dabei von Wissenschaftlern bekommen, die sich ihre kargen universitären Gehälter mit Drittmitteln aus der Finanzwelt aufbessert haben. Denn wenn die Rentner zusehends die Republik übernähmen, müsse die junge Generation unter immer höheren Beiträgen für die gesetzliche Rente ächzen.

Um den Jungen dieses schreckliche Schicksal zu ersparen und die Beiträge zur gesetzlichen Rente konstant zu halten, hat die rot-grüne Bundesregierung die Rente kräftig gekürzt – und die schwarz-rote Regierung die Rente mit 67 eingeführt. Dass die heute Jungen die erste Generation sein wird, die die Rentenkürzung voll trifft, haben die Damen und Herren Rentenreformer vor lauter Sorge um die Jungen ganz vergessen zu erwähnen.

Aber allein haben sie die Jungen mit ihrer gekürzten Rente dann auch nicht gelassen. Sie haben die Riesterrente erfunden, die – irgendwie – besser gegen den demographischen Wandel gerüstet sei. Da müssten die Jungen halt privat etwas mehr sparen. Würden sie nur vier Prozent ihres Einkommens an Banken und Versicherungen überweisen, würde es auch mit der Rente klappen.
Beinharte Skeptiker könnten natürlich fragen: Bedeutet das nicht einfach eine Erhöhung der Beiträge um vier Prozent? Die nicht mehr die Arbeitgeber, sondern nur noch die Arbeitnehmer bezahlen müssen? Und bei der Versicherte noch drauf zahlen müssen im Vergleich zur gesetzlichen Rente, weil die Versicherungen Profite einfahren und ihre „Produkte“ bewerben müssen, was die gesetzliche Rente nicht muss? Nein, natürlich nicht, weil die Riesterrente ja freiwillig ist.

Soll heißen, wer will, kann aufs Sparen auch verzichten. Etwa, wenn das Einkommen nicht ausreicht, weil es schon so zum Leben zu knapp ist – was bei der jungen Generation dank zunehmender prekärer Beschäftigung immer mehr der Fall ist. Dann bekommen halt die, die „freiwillig“ mehr sparen, eine gute Rente (wenn nicht mal wieder eine Weltfinanzkrise das Ersparte dezimiert) und die anderen nicht. Altersarmut vorprogrammiert, aber keine Angst, diese Armut ist ja freiwillig.

Mit Generationengerechtigkeit hat all das wenig zu tun, mit Umverteilung innerhalb der Generationen allerdings sehr viel. Zum einen eine Umverteilung zugunsten der (meist privaten) Banken und Versicherungen und zum anderen zwischen Arm und Reich. Ein bisschen Generation steckt auch noch drin, aber nicht Gerechtigkeit: Denn die heute Jungen, die ihre Elterngeneration im Umlageverfahren finanzieren, müssen sich selbst zusätzlich einen privaten Kapitalstock ersparen. Sie werden nicht entlastet, sondern im Gegenteil doppelt belastet.

Das wäre vielleicht alles gar nicht so schlimm, ja sogar notwendig, wenn die Teilprivatisierung der Rente bei der Bewältigung des demographischen Wandels helfen würde. Bloß tut sie das nicht. Denn im Umlageverfahren wie bei der Finanzierung über den Kapitalmarkt wird die Rente aus dem zukünftigen Einkommen – dem zukünftigen Bruttoinlandsprodukt – bezahlt. Im Umlageverfahren über Beiträge auf das Lohneinkommen, im Kapitalverfahren über das Kapitaleinkommen, also Zinsen und Dividenden. Wichtig ist dann nicht, wie genau die Rente finanziert wird, sondern wie groß das zukünftige Einkommen ist. Und wenn der demographische Wandel das wirtschaftliche Wachstum belasten sollte, dann belastet er beide Rentenarten gleichermaßen.

Das Umlageverfahren hat nur den Vorteil, dass es vor Inflation und Finanzkrisen schützt. Deswegen hatte Konrad Adenauer es auch eingeführt. Die Hyperinflation der frühen 20er Jahre und die Finanzkrise der 30er Jahre hatten nämlich all das schöne Finanzkapital des Bürgertums der Weimarer Republik aufgefressen. Die waren nach dieser Erfahrung nicht mehr ganz so republikstreu – mit den bekannten Folgen.

Darüber hinaus ist auch sehr fraglich, ob das größte Problem der Rente die Demographie im Jahr 2030 ist. Das wohl größere Problem ist die Einnahmebasis der gesetzlichen Rente im Hier und Heute. Die Beiträge zur gesetzlichen Rente werden nämlich aus Löhnen von Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bezahlt. Weil die Löhne seit 15 Jahren stagnieren und tendenziell immer weniger Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, fehlt der Rente Geld (und aus dem gleichen Grund übrigens auch der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung).

Würden Löhne wieder steigen und mehr Menschen einer ordentlichen und keiner prekären Beschäftigung nachgehen, würden sich große Teile der Finanzierungsprobleme der Rente von alleine legen. Der demographische Wandel wäre ein Randproblem. Aus Gründen der Gerechtigkeit zwischen Kapital und Arbeit innerhalb der Generationen könnte man auch noch Kapitalerträge in die Rente mit einfließen lassen. Ganz ohne die Zwischenhändler aus der Finanzindustrie könnte man die Rente dann an den möglichen Erfolgen der Finanzmärkte teilhaben lassen. Das wäre nämlich gerecht. Zwischen und innerhalb der Generationen.

Von Fabian Lindner
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung

Zwar ist es durchaus richtig, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresvergleich um knapp 300.000 gesunken ist. Und ebenso ist es richtig, dass die größte Wirtschaftskrise zwar nicht spurlos, aber immerhin weitaus weniger dramatisch als befürchtet am Arbeitsmarkt vorbeigegangen ist. Das dürfte vor allem an der massiven Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gelegen haben, welches in der Tat erst auf Initiative der SPD erfolgte.

Doch so positiv diese Zahlen auf den ersten Blick sein mögen: Von guter Arbeit für alle ist man noch weit entfernt, der leichte Aufschwung am Arbeitsmarkt findet hauptsächlich in prekärer Beschäftigung statt.  Die Leiharbeitsbranche erlebt einen neuen Boom, fast 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze finden in Teilzeit statt und ein Fünftel aller Beschäftigten sind im Niedriglohnsektor zu finden. Die Ursache für diese Entwicklung ist – so viel Vergangenheitsbewältigung muss sein – zu einem großen Teil in den Hartz-Gesetzen zu finden, die Arbeit unsicherer gemacht haben.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD diese Fehlentwicklungen aufarbeitet und auf dem Bundesparteitag eine neue Richtung für die Arbeitsmarktpolitik beschließen möchte. Doch wenn dieser Kurswechsel ernst gemeint sein soll, dann muss es auch zu substantiellen Änderungen kommen. Dazu gehören für die Bekämpfung der prekären Beschäftigung unter anderem:

• Die Eindämmung der Leiharbeit etwa durch die Einführung des Equal-Pay-Grundsatzes und der Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes.
• Die Abschaffung der Mini- und Midijobs, da sich rund 80 Prozent dieser Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor befinden und die gewünschten ‚Brücken in Beschäftigung’ de facto nicht stattfinden.
• Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro.
• Die massive Ausweitung von Weiterbildungsmöglichkeiten, um Beschäftigten im Niedriglohnsektor eine Perspektive für den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen.
• Eine Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II sowie eine Abschaffung der Sanktionen, um den Druck auf Arbeitslose zu nehmen, schlechte Beschäftigungsverhältnisse annehmen zu müssen.
• Die Einführung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors, der Arbeitslosen dauerhafte Perspektiven eröffnet und in dem die Beschäftigungsverhältnisse angemessen entlohnt sind.

Einige von diesen Punkten sind mittlerweile auch in der SPD unumstritten, für andere werden wir in den nächsten Wochen noch kämpfen müssen. Fest steht: Wir Jusos machen uns stark für eine SPD, die es mit Guter Arbeit und Sozialer Gerechtigkeit ernst meint.

Gelbe Sonne roter Hintergrund

DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt präsentierten den Vorschlag nach mehr als zweijährigen Verhandlungen. Die Tarifeinheit sei “unverzichtbar, weil wir uns nicht mehrfach und dauernd Tarifkonflikte in den Betrieben leisten können”, sagte Hundt. Die Friedenspflicht werde untergraben, wenn für jede Berufsgruppe jederzeit neue Tarifkonflikte entstehen könnten.

Zur Tarifautonomie gehört die Tarifeinheit. Das Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ hat sich bewährt und ist im Interesse beider Tarifvertragsparteien. Den Arbeitnehmern nutzt die Tarifeinheit, weil sie den Zusammenhalt innerhalb der Gesamtbelegschaften stärkt. Sie verhindert, dass einzelne Belegschaftsteile gegeneinander ausgespielt werden. Die Schwachen brauchen die Solidarität der Starken – das gilt nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch im Betrieb. Auch dafür steht die Tarifeinheit.

Parteichef Gabriel macht in einem flotten und oft geistreichen Eingangsstatement einen guten Aufschlag. Er grenzt sich dabei zurückhaltend, aber deutlich, vom berüchtigten Schröder’schen Irrtum ab, dass es keine linke und rechte Wirtschaftspolitik gäbe, sondern nur richtige und falsche. Diese „Scheinobjektivität“ (Gabriel) führe in die Irre, denn eine richtige Wirtschaftspolitik sei eine an emanzipatorischen Zielen orientierte – und somit auch eine linke.

So weit, so richtig. Das anschließend auszugsweise vorgetragene Diskussionspapier „Mit neuen Investitionsimpulsen aus der Krise“ enthält neben der faktenunterlegten Einschätzung, dass die Krise noch nicht zu Ende sei, und Kritik an der Tatenlosigkeit und Schuldenpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung auch einen möglichen Rahmen sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik: Investitionsförderung, Wirtschaftskoordination, sozial-ökologisches Wachstum und eine ökologische Industriepolitik. Interessanter als dieser recht schlagworthafte Teil ist der Abschnitt „Handlungsspielräume schaffen“, der darlegt, wie zusätzliche 25 Mrd. Euro für die geplanten Investitionen aufgebracht werden: Subventionsabbau, Bildungssoli, Börsenumsatzsteuer, Rücknahme Steuersenkungen und stärkere Beteiligung der Atomindustrie an der Kosten der Endlagerung. Ein ausführliches Steuerkonzept sieht natürlich anders aus, soll aber auch später kommen. Und schließlich ein Maßnahmenbündel, das viele bekannte (Finanzmarktregulierung, Mindestlohn, Begrenzung Leiharbeit, Investitionsförderung durch Risikokapital) aber auch neuere Forderungen (Rettungsschirm für Kommunen) enthält. Insgesamt ein schlüssiges, wenn auch nicht sehr überraschendes Papier, das Versatzstücke aus Steinmeiers Deutschlandplan enthält und den Gabriel‘schen/Machnig‘schen Geist der Öko-Industriepolitik atmet. Eine tiefgründigere Kapitalismusanalyse und -kritik vermisst man leider.

Nicht angegangen wird auch die Verteilungsfrage. Sozialdemokratische Politik ist immer auch darauf ausgerichtet, eine allen einen gerechten Anteil am gemeinschaftlich erwirtschafteten Wohlstand zu gewähren. Hier haben auch die Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung in den letzten Jahren versagt. Die Kritik an der „ideologisch motivierte[n] Umverteilungspolitik von unten nach oben“ von Schwarz-Gelb wird leider nicht um den Hinweis erweitert, dass eben solche Effekte auch SPD-Regierungen nicht verhindert haben. Hier wäre gerade auf einer wirtschaftspolitischen Konferenz eine beherzte Antwort nötig, gerade weil viele Ökonom(inn)en die polarisierte Einkommens- und Vermögensverteilung als wesentliche Ursache der verheerenden Weltwirtschaftskrise ausgemacht haben. Vermögensteuer, Einkommenssteuererhöhung und eine bessere Ausstattung der Steuerbehörden sind mögliche Optionen auf der Einnahmeseiten.

Und schließlich die internationale Dimension. Außer einem richtigen (wenn auch recht unkonkreten) Bekenntnis zur stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU und der Forderung nach einer internationalen Finanztransaktionssteuer ist das Papier sehr national ausgerichtet. Ein am Leitbild der internationalen Solidarität ausgerichtete Wirtschaftspolitik muss auch die europäischen und weltweiten Auswirkungen nationaler Entscheidungen thematisieren. Hier ist noch Nachholbedarf.

Dennoch gibt es zumindest Anzeichen für einen wirtschaftspolitischen Sinneswandel in der SPD-Führung, der sich nicht zuletzt auch in der Auswahl der Referent(inn)en zeigt. Wenn das Maß an ehrlicher Selbstkritik noch steigt, besteht Anlass zum Optimismus. Den Prozess kritisch begleiten kann man unter www.zukunftswerkstatt.spd.de und natürlich auf den Parteitagen eures Vertrauens…