Die konservative Tageszeitung “Die Welt” veröffentlicht heute ein Interview mit Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In diesem Interview zeigt Steinmeiers Geschäftsführer wieder einmal, dass er noch immer die Agenda 2010 fast bedingungslos verteidigt – eine nachhaltige inhaltliche Erneuerung der SPD wird so kaum möglich sein: DIE WELT: Sie wollen künftig das Arbeitslosengeld I [...]
Mittwoch, 10.Februar 2010 von Franziska Drohsel
Erneut hat das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Bundestages für verfassungswidrig erklärt. Man kann sich darüber freuen, dass nun durch das Bundesverfassungsgericht die inakzeptablen ALG II – Sätze geändert werden. Letztlich ist das aber ein Armutszeugnis für den Gesetzgeber. Jahrelang hat er nicht auf das gehört, was Betroffenenorganisationen ein ums andere Mal erläutert haben. Das ganze [...]
Mittwoch, 27.Januar 2010 von Sascha Vogt
Eigentlich wollte das Bundesverwaltungsgericht heute darüber urteilen, nun hat es seine Entscheidung auf morgen vertagt: Es geht um die Frage, ob der 2008 eingeführte Post-Mindestlohn rechtlich gültig ist. Doch wie auch immer das Urteil aussehen mag: Der bestehende Mindestlohn von 9,80 Euro in der Stunde hat ohnehin nur noch bis April Geltung. Damit handelt es [...]
Donnerstag, 15.Oktober 2009 von Sascha Vogt
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Wer hätte das gedacht: Die erste Einigung von Union und FDP ist keineswegs sozialpolitischer Kahlschlag, sondern eine ‚sozialpolitische Wohltat‘. EmpfängerInnen des Arbeitslosengeldes II dürfen künftig über ein höheres Vermögen verfügen und auch höhere Einkünfte erzielen. Kanzlerin Merkel versichert darüber hinaus gegenüber den Gewerkschaften, Kündigungsschutz und Mitbestimmung blieben unangetastet. Also doch keine schwarz-gelbe Kälte im Lande? [...]
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Donnerstag, 25.März 2010 von Ralf Höschele
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