Mittlerweile wächst in Deutschland jedes 6. Kind in einer Einelternfamilie auf. Der Anteil der Alleinerziehenden an allen Familienformen beträgt 19%*. Dabei sind 90% der Alleinerziehenden Frauen. Und ca. die Hälfte von ihnen erhalten Leistungen nach der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Mit Nichten sind all diese Frauen erwerbslos. Jede Dritte Alleinerziehende im ALGII-Bezug ist eine so genannte Aufstockerin, die gemeinsam mit ihren Kindern von dem Geld, was sie in ihrem Teilzeit- oder Minijob verdient, nicht leben kann. Soviel zu den Zahlen.

Natürlich ist es deshalb und aus noch vielen anderen Gründen wichtig, dass die Regelsätze der Grundsicherung endlich transparent berechnet und angehoben werden und es eigenständige Kinder-Regelsätze gibt. Außerdem dürfen andere Leistungen wie Kindergeld nicht auf die Regelsätze angerechnet werden. Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Denn es muss ebenfalls mehr thematisiert werden, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, insbesondere Frauen, unter katastrophalen Bedingungen arbeiten. Zwei von drei Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Im Schnitt verdienen sie immer noch ein Viertel weniger als Männer und können häufig keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Armut von Eltern und Kindern muss daher mit einer menschenwürdigen Grundsicherung, mit einem flächendeckenden Mindestlohn, der Abschaffung von Minijobs und einem Ende der Lohndiskriminierung von Frauen bekämpft werden. Einelternfamilien dürfen nicht mehr als Sonderfall betrachtet werden und müssen sich endlich auf kostenlose und flächendeckende Kinderbetreuung verlassen können, die Eltern die Aufnahme von Erwerbsarbeit erleichtern. Dann wären auch weniger Kinder auf die so genannten ‘Sachleistungen’ aus dem Bildungspaket angewiesen.

* Alle Zahlen vom Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist stolz auf sich: Da hat sie die Hartz-Regelsätze scheinbar ganz objektiv und fachlich neu berechnet und glücklicherweise kam bei den Erwachsenen nur 5 Euro mehr raus; bei Kindern wäre sogar eine Kürzung drin gewesen. Merkel und von der Leyen betonen laufend: Eine politische Entscheidung sei das nicht gewesen, sondern nur eine Auswertung der Statistik. Gut für CDU, CSU und FDP, können doch so Steuermilliarden gespart werden, die dann ans eigene Klientel gehen können.

Doch ganz so objektiv war die Festlegung nicht: Schwarz-Gelb hat die Referenzgruppe, also die Gruppe, nach deren Ausgaben das Existenzminimum bestimmt wird, willkürlich verkleinert – und damit die Ausgaben gesenkt. Zukünftig sind nicht mehr die 20 ärmsten Prozent der Bevölkerung der Maßstab, sondern nur noch die 15 ärmsten Prozent. Das hat gravierende Auswirkungen für die Höhe des Regelsatzes und erleichtert die Situation der Haushälter der Koalition ungemein.

Noch mehr Willkür – und Überraschung Einsparpotenzial – war bei der Zusammensetzung des Warenkorbs im Spiel. Bestimmte anfallende Ausgaben werden zukünftig einfach nicht mehr anerkannt. Und das betrifft nicht nur Ausgaben für Tabak und Alkohol, sondern u.a. auch für Haustiere, Zimmerpflanzen, Texilreinigung oder Handy-Kosten. Was braucht ein Arbeitsloser oder deren Kinder auch Haustiere. Unnötig ist, was keinen Hunger lindert. Aber auch noch nicht mal da ist man großzügig: 128,46 müssen reichen. Ich wünsche mir, dass das Kabinett das einfach mal im Selbstversuch testet. Oder mit 22,78 im Monat mobil zu sein. Verwandtenbesuche weiter weg: Fehlanzeige. Monatsticket in die Stadt: Ausflüge reichen am Wochenende. Da wird der geschlossene Tante-Emma-Laden im Dorf gleich zur Existenzbedrohung. Und Bildung: 1,39 € müssen hier reichen. Da kann sich niemand auch nur EINE vernünftige Tageszeitung kaufen. Aber die liegen ja  in den Stadtbibliotheken. Ups, da können Arbeitslose aber nicht hinfahren. Naja, beim Arzt gibt es ja auch Zeitungen und Arme Menschen sind ja bekanntlich öfter krank. Da hat die Bildung ja nochmal Glück gehabt.

Mit Existenzminimum und menschenwürdiger Politik hat das alles nichts mehr zu tun. 6,5 Millionen Menschen geht’s halt eben einfach ab dem 1.1.2011 noch dreckiger.

420€ wäre das Mindeste gewesen, sagen auch die Sozialverbände.

Aber die Koalition denkt lieber anders: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, da halten wir uns dran. Leider haben sie Artikel 1 übersehen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.  Die Vorschläge sind aber genau darauf ein Anschlag. Blockade im Bundestag und Protest auf der Straße sollte jetzt an der Tagesordnung sein.

Zwar ist es durchaus richtig, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresvergleich um knapp 300.000 gesunken ist. Und ebenso ist es richtig, dass die größte Wirtschaftskrise zwar nicht spurlos, aber immerhin weitaus weniger dramatisch als befürchtet am Arbeitsmarkt vorbeigegangen ist. Das dürfte vor allem an der massiven Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gelegen haben, welches in der Tat erst auf Initiative der SPD erfolgte.

Doch so positiv diese Zahlen auf den ersten Blick sein mögen: Von guter Arbeit für alle ist man noch weit entfernt, der leichte Aufschwung am Arbeitsmarkt findet hauptsächlich in prekärer Beschäftigung statt.  Die Leiharbeitsbranche erlebt einen neuen Boom, fast 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze finden in Teilzeit statt und ein Fünftel aller Beschäftigten sind im Niedriglohnsektor zu finden. Die Ursache für diese Entwicklung ist – so viel Vergangenheitsbewältigung muss sein – zu einem großen Teil in den Hartz-Gesetzen zu finden, die Arbeit unsicherer gemacht haben.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD diese Fehlentwicklungen aufarbeitet und auf dem Bundesparteitag eine neue Richtung für die Arbeitsmarktpolitik beschließen möchte. Doch wenn dieser Kurswechsel ernst gemeint sein soll, dann muss es auch zu substantiellen Änderungen kommen. Dazu gehören für die Bekämpfung der prekären Beschäftigung unter anderem:

• Die Eindämmung der Leiharbeit etwa durch die Einführung des Equal-Pay-Grundsatzes und der Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes.
• Die Abschaffung der Mini- und Midijobs, da sich rund 80 Prozent dieser Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor befinden und die gewünschten ‚Brücken in Beschäftigung’ de facto nicht stattfinden.
• Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro.
• Die massive Ausweitung von Weiterbildungsmöglichkeiten, um Beschäftigten im Niedriglohnsektor eine Perspektive für den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen.
• Eine Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II sowie eine Abschaffung der Sanktionen, um den Druck auf Arbeitslose zu nehmen, schlechte Beschäftigungsverhältnisse annehmen zu müssen.
• Die Einführung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors, der Arbeitslosen dauerhafte Perspektiven eröffnet und in dem die Beschäftigungsverhältnisse angemessen entlohnt sind.

Einige von diesen Punkten sind mittlerweile auch in der SPD unumstritten, für andere werden wir in den nächsten Wochen noch kämpfen müssen. Fest steht: Wir Jusos machen uns stark für eine SPD, die es mit Guter Arbeit und Sozialer Gerechtigkeit ernst meint.

Für Sigmar Gabriel und die Parteiführung wird es eine der größten politischen Herausforderungen ihrer Amtszeit sein, glaubwürdige und sozialdemokratische arbeitsmarktpolitische Positionen zu entwickeln.  Dazu gehört ein klares Bekenntnis zu den Entscheidungen und Fehlentscheidungen während der Regierungszeit. Nun müssen mutige Korrekturen der Fehlentwicklungen diskutiert werden, um den Beschäftigten ihre Abstiegsängste zu nehmen und Arbeitslosen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Das alles ohne einerseits in das plumpe „Hartz IV muss weg!“ der Linkspartei mit einzustimmen und andererseits die Hartz-Politik weiterhin als scheinbar notwendige und alternativlose Modernisierung des Sozialstaats zu verkaufen.

Am kommenden Montag will das SPD-Präsidium nun in einem umfassenden arbeitsmarktpolitischen Konzept über Veränderungen an den Arbeitsmarktgesetzen debattieren. Wir können gespannt sein auf die innerparteiliche Diskussion in den nächsten Monaten bis zum Parteitag im Herbst.

Die wichtigsten Punkte sind aus meiner Sicht:

• Eine deutliche Verbesserung der Situation von Kindern. In diesem Zusammenhang sollten wir nicht nur über eine neue Berechnung des Bedarfs und eigene Bedarfssätze für Kinder reden, sondern uns auch mit der Idee einer Kindergrundsicherung beschäftigen.
• Eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I, um den Abstieg nach Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verlangsamen und so den Beschäftigten ihre Abstiegsängste zu nehmen.
• Deutlich höhere Regelsätze, um allen das tatsächliche sozioökonomische Existenzminimum zu garantieren.
• Ein Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben.
• Eine tatsächliche aktive Arbeitsmarktpolitik– und keine, die die Menschen „aktivieren“ will. Dazu gehören natürlich auch Korrekturen bei der Leiharbeit oder die Abschaffung der 1-Euro-Jobs.
• Und schließlich: Die Sanktionen, die derzeit bis hin zur vollständigen Streichung der ALG-Zahlungen führen können, sind mit einem sozialdemokratischen Menschenbild nicht vereinbar.

Neben den konkreten Instrumenten wird es auch um Grundsätzliches gehen. Ich erwarte von der innerparteilichen Debatte, dass die SPD danach wieder anerkennt, dass Arbeitslosigkeit in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht ein Problem mangelnder individueller Leistungsbereitschaft der Arbeitslosen ist, das man mit möglichst viel Druck auf die Arbeitslosen bekämpfen muss. Arbeitslose haben deshalb einen Anspruch auf solidarische Unterstützung durch die Gesellschaft.

Eine grundsätzliche Neuausrichtung der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik ist auch notwendig, weil die Hartz-Gesetze das Vertrauen in die SPD grundsätzlich erschüttert hat: Viele Menschen glauben uns nicht mehr, dass wir ernsthaft für soziale Gerechtigkeit kämpfen. Alleine auf der Sachebene mit kleineren oder größeren Veränderungen an einzelnen Hartz-Instrumenten werden wir dieses Vertrauen nicht wiedergewinnen.

Die Debatte um Hartz wird die Sozialdemokratie so schnell jedenfalls nicht los.

1. Erneuerbare Energien sollen stärker gefördert werden. Dazu bleibt es notwendig, dass die AKWs abgeschaltet werden. Forschungsausgaben sollen steuerlich gefördert werden und der Staat als Einkaufsmacht für umweltfreundliche Produkte auftreten.
2. In der Gesundheitsbranche müssen neue Jobs entstehen. Nicht zuletzt gibt es viel zu oft eine Überlastung der Beschäftigten und zu wenig Betreuung für die Betroffenen. Die solidarische Finanzierung ist über die Bürgerversicherung, in die alle Berufsgruppen einzahlen müssen, sicherzustellen.
3. Die Einkommensverteilung ist in dieser Gesellschaft ungerecht und führt zudem zu einer geringen Binnennachfrage. Steuersenkungen für Reiche würden die Schere noch vergrößern. Vielmehr sind der gesetzliche Mindestlohn sowie gute Löhne durch starke Gewerkschaften notwendig.
4. Bildung ist ein Menschenrecht. Die Kostenfreiheit des gesamten Bildungsweges und Investitionen in unser Bildungswesen sind erforderlich.
5. Mitbestimmung stärken. Statt stets Defensivkämpfe zu führen, ist es richtig, über einen Ausbau der Mitbestimmung zu diskutieren. Die Menschen, die arbeiten, müssen mitentscheiden können!
6. Gleichstellung vorantreiben. Es ist richtig, endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen und es ist richtig, mit einer 40% Quote dafür zu sorgen, dass auch in Führungspositionen Frauen anzutreffen sind
7. Infrastruktur sowohl im Verkehrs- als auch im Energiebereich ist zentral. Insbesondere ärmere Menschen sind auf eine gute Infrastruktur angewiesen.
8. Neue Regeln für die Finanzmärkte durchsetzen. Die Börsenumsatzsteuer und der Finanz-TÜV sind richtige Maßnahmen!

Die Zukunft der Erwerbsgesellschaft ist eine der zentralen Frage. Beteiligen wir uns als Jusos an dieser Debatte und kämpfen für progressive Antworten und soziale Perspektiven für alle!

Krise?

Laut einer Untersuchung des DGB sind junge Menschen besonders hart von der Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt betroffen. 

Laut dieser DGB-Studie waren im Mai 16 Prozent mehr Menschen bis 24 Jahre arbeitslos als ein Jahr zuvor. Damit ist die Arbeitslosigkeit in dieser Altersklasse rund dreimal so stark gestiegen wie im Durchschnitt. Eine Ursache dafür ist sicherlich, dass junge Beschäftigte weit überproportional von prekärer Beschäftigung betroffen sind. Unternehmen trennen sich zuerst von ihren Leiharbeitskräften oder befristet Beschäftigten.

Besonders stark stieg die Arbeitslosigkeit bei den 20 bis 24jährigen, für den DGB ein Hinweis, dass vor allem Übergangsprobleme nach der Ausbildung zur höheren Arbeitslosigkeit führen. Auszubildende würden oft nicht mehr – oder nur kurzfristig – übernommen. Diese Entwicklung wird voraussichtlich im Herbst noch dadurch verschärft, dass die Unternehmen aktuell ihr Ausbildungsplatzangebot reduzieren.

Der DGB fordert, dass die Unternehmen zumindest ihren Versprechungen aus dem Ausbildungspakt nachkommen müssen, die SPD-Bundestagsfraktion als Reaktion auf die kurzfristigen Krisenfolgen einen Schutzschirm für Ausbildung. Wir Jusos finden: Das reicht nicht. Der auf Freiwilligkeit basierende Ausbildungspakt ist gescheitert. Jede und jeder hat ein Recht auf Ausbildung – der Ausbildungspakt gewährleistet dies seit Jahren nicht. Wir fordern deshalb verbindliche Ausbildungsverpflichtungen der Wirtschaft.

Download:

Die DGB-Studie “Arbeitsmarkt aktuell 07/2009″ kann als PDF hier heruntergeladen werden.

Faust aus Kopf

Morgen ist der Tag der Arbeit. Doch heute gaben die Agentur für Arbeit und eurostat die offiziellen Zahlen zum Arbeitsmarkt heraus, die wenig Anlass zum Feiern vielmehr zum Kämpfen bieten.

In Deutschland blieb der Frühjahrsaufschwung aus, auch in Europa ist die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt angekommen. Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union lag im März 2009 bei 8,3% – im März 2008 lag sie noch bei 6,7%.

Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind junge Beschäftigte unter 25 Jahren. Hier liegt die Arbeitslosenquote in der EU bei 18,3%. In allen europäischen Ländern liegt die Arbeitslosenquote der jungen Beschäftigten weit über der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit.

Hier einige Zahlen:
Belgien 19,9%
Estland 26,8%
Irland 22,8%
Spanien 35,4%
Frankreich 21,4%
Lettland: 29.3%
Litauen: 27,7%
Luxemburg 20,1%
Ungarn 23,0%
Polen 20,7%
Portugal: 18,4%
Slowakei 22,1%
Schweden 25,2%

Eines machen die Zahlen deutlich: Zeit, dass sich was ändert!
Zeit, dass sich die Europäische Union endlich für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit stark macht. Zeit, dass die EU ein gemeinsames Konzept zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise vorlegt, in dem nicht nur kosmetische Korrekturen vorgenommen werden. Zeit, dass soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt steht.
Zeit zu kämpfen!

Bisher erhält ein Kind unter 14 Jahren monatlich 211 und ein Kind zwischen 14 und 17 Jahren 281 €. Diese Beträge entsprechen 60 und 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil jedoch festgestellt, dass diese Praxis nicht rechtens ist. Stattdessen verlangt das Gericht, dass die Kinderregelsätze zukünftig entsprechend des vorliegenden Bedarfs eigenständig ermittelt werden.

Wir fordern deshalb, dass auf Grundlage wissenschaftlicher Untersuchungen in einer politischen Debatte ein eigener Regelsatz für Kinder bestimmt wird. Der festgelegte Betrag muss dann den tatsächlichen Bedarf eines Kindes abdecken. Der Bedarf schließt dabei Bildungsausgaben und die Teilhabe an der Gesellschaft wie beispielsweise durch Sportaktivitäten mit ein. Darüber hinaus muss es über die regelmäßigen monatlichen Geldleistungen hinaus wieder möglich sein, Einmalleistungen wie beispielsweise Haushaltsgeräte zu erhalten. Zuletzt muss zudem die soziale Infrastruktur wie das kostenlose Mittagessen in der Schule und der kostenlose Sportunterricht am Nachmittag für Kinder ausgebaut werden.