Guantánamo gilt als Sinnbild westlicher Menschenrechtsverstöße. Seit Jahren sagen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, dass ihnen die Schließung des Gefangenlagers, in dem Menschen ohne Urteil, ja oft ohne Prozess, lange Jahre einsitzen, ein wichtiges Anliegen ist. US-Präsident Obama hat mittlerweile angekündigt Guantánamo zu schließen. Jedoch darf aufgrund einer Resolution des US-Kongresses vom 23. Oktober 2009 kein [...]
Freitag, 23.Oktober 2009 von Sina Tiedtke
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Zehn Jahre nach dem Kosovo- Krieg sollen 14 000 Flüchtlinge aus Deutschland in ihre “Heimat” zurückkehren – die meisten von ihnen sind Roma. Noch im Laufe des Herbstes sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Bundesregierung plant mit der Regierung des Kosovo ein entsprechendes Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen. Vorgesehen ist, dass der Kosovo auch Menschen ohne [...]
Dienstag, 25.August 2009 von Bettina Schulze
Gestern kam die Nachricht, dass die EU Ihre Flüchtlingspolitik überdenken und im Oktober einen ersten Vorschlag für neue Regelungen vorstellen möchte. Dabei soll es insbesondere darum gehen, wie die Verantwortung für Asylsuchende besser auf die Staaten der europäischen Union verteilt werden kann. Die Verantwortung sollen nicht länger nur die Randstaaten Europas tragen. Zeit wird’s. Das Dublin [...]
Sonntag, 5.April 2009 von Sonja
gute nachrichten aus europa. Nach einem vorschlag der eu-kommission sollen asylbewerberInnen künftig hartz iv leistungen erhalten dürfen. Das ist zwar immer noch zu wenig, um menschenwürdig zu leben, aber für die asylbewerberInnen ein echter schritt nach vorne. noch bekommen asylbewerberInnen nämlich leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz, was auch ein gutscheinsystem für lebensmittel mit beinhaltet. dies soll [...]
Donnerstag, 1.April 2010 von Matthias Ecke
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