Schengen: erst verletzt, dann geschwächt

Was ist geschehen? Seit den Revolutionen in Tunesien hat die Zahl der Flüchtlinge nach Italien und Malta um etwa 25.000 zugenommen. Keine kleine Zahl, aber doch eine moderate, gemessen an den über 60 Millionen Einwohnern Italiens und verglichen etwa mit den hunderttausenden Flüchtlingen in Folge der Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre. Auch wenn eine solidarische Teilung der Verantwortung für Flüchtlinge in der EU grundsätzlich richtig ist: „überlastet“ ist Italien keineswegs.

Dennoch war die Rede von einer Flüchtlingsschwemme, oder gar von einem „menschlichen Tsunami“, wie der notorische Rechtspopulist Berlusconi fabulierte. Einer seiner Regierungskollegen sehnt sogar die Möglichkeit herbei, auf Flüchtlinge schießen zu können. Soweit kam es nicht, jedoch vergab die italienische Regierung fleißig Touristenvisa, um die Flüchtlinge loszuwerden. Diese Praxis mag zwar aus Sicht einer liberalen Migrationspolitik zunächste sympathisch wirken, war aber ein Verstoß gegen die Schengen-Kriterien und ein offensichtlicher Versuch, diese zu schwächen. Kein Wunder, dass kurz darauf ein Vorstoß Italiens und Frankreichs folgte, die Schengenregeln zu „reformieren“, d.h. temporäre Grenzkontrollen zuzulassen.

Reisefreiheit statt Frontex

Diese Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung. Denn Schengen hat sich – allen nationalen Unkenrufen zum Trotz – als System der internen Reisefreiheit bewährt. Der Wegfall der Grenzkontrollen ist eines der sichtbarsten Zeichen der europäischen Integration. Es symbolisiert die Gemeinsamkeit der EU-Staaten, und erleichtert Handel und Tourismus. Die interne Reisefreiheit darf nicht unterminiert werden.

Das Manko ist die äußere Dimension. Die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU, aber gerade auch die Politik zur legalen Migration, ist völlig verfehlt. Die EU-Migrationspolitik ist in erster Linie eine Migrationsverhinderungspolitik. Nicht nur aus humanitären Gründen und wegen des Wunsches vieler Menschen nach Europa zu kommen, sondern auch gemessen an der Arbeitskräftenachfrage in der EU und der demographischen Perspektive des Kontinents brauchen wir mehr statt weniger Zuwanderung.

Gern wird generös darauf verweisen, dass man den Ländern Nordafrikas nicht die Hochqualifizierten abwerben möchte („Brain-Drain“). Jedoch relativiert sich dieses Argument, wenn man weiß, dass es gerade an ausreichenden qualifikationsadäquaten Arbeitsplätzen für die jungen Hochschulabsolventen in Nordafrika mangelt (während bei den geringer Qualifizierten teilweise fast Vollbeschäftigung herrscht). Mit ein wenig Berufserfahrung, die man auch in EU erwerben könnte, ließe sich auch die Position der jungen Absolventen daheim verbessern. Denn viele junge Menschen gehen nach Auslandsaufenthalten freiwillig zurück in ihr Heimatland (wie auch innerhalb der EU), anderen sollte man nicht dazu zwingen.

Perspektiven

Wie könnte eine solche liberalere Migrationspolitik umgesetzt werden? Manche fordern eine Aufnahme Tunesiens in die EU. Naheliegender scheint mir eine Nachbarschaftspolitik, die die Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit schrittweise ausdehnt. Dies würde endlich mehr legale Zuwanderungsoptionen schaffen, und Flüchtlingsdramen wie in Lampedusa verhindern. Eine „Schwemme“, wie man sie auch bei Spaniens oder Polens EU-Beitritt einst voraussagte, wird unterbleiben. Aber mehr, v. a. junge Menschen aus Nordafrika werden hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Warum nicht? Europa ist ein großes Land, es wäre schön, wenn es nicht bald schon menschenleer ist.

Denn schon heute ist die Reise in die EU für viele Menschen gerade aus Afrika eine Frage von Leben und Tod. Auf dem Weg in die Europäische Union drohen denjenigen, die aus Not und Verfolgung flüchten, vielfältige Gefahren. Es ist nicht unüblich, dass Menschen tausende Kilometer zu Fuß durch die Wüste zurück legen, um am Stacheldraht der spanischen Exklaven hängen zu bleiben. Andere Menschen geben das Vermögen ihrer ganzen Heimatdörfer an kriminelle Schlepperbanden, um auf seeuntauglichen Booten im Mittelmeer ihr Leben aufs Spiel zu setzen. 15.000 Menschen sind den Zahlen der italienischen NGO Fortress Europe zufolge seit 1988 beim Versuch nach Europa einzureisen ums Leben gekommen. Die Situation an Europas Außengrenzen ist ein humanitärer Skandal, der einem den Atem verschlägt.

Viele Gründe sind dafür verantwortlich. Die Fluchtgründe wie Krieg, Hunger und Armut; kriminelle Schlepperbanden, die am Elend verdienen; oder die bittere Härte in den Transitländern Nordafrikas. Aber vor allem ist es die Flüchtlingspolitik der EU in ihrer derzeitigen Form. Dabei müsste eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nichts grundsätzlich Schlechtes sein, vieles spricht sogar dafür. Etwa die gemeinsame Verantwortung unter den EU-Staaten. Denn aufgrund der geografischen Lage sind manche EU-Staaten oft Einreiseziel von Flüchtlingen, andere kaum. Verschärft wird diese Ungleichheit durch die sogenannte Drittstaatenregelung. Diese besagt, dass Menschen nur in einem Land Asyl beantragen dürfen, wenn sie vorher nicht über ein anderes sogenanntes „sicheres Drittland“ eingereist sind. Für einen im EU-Inneren liegenden Staat wie Deutschland heißt das, dass praktisch kein Flüchtling noch legal auf dem Landweg einreisen darf. Dagegen kommen besonders viele Flüchtlinge in den Staaten Südeuropas (v.a. Spanien, Italien, Griechenland) an. Da eine angemessene Versorgung und Betreuung gerade von traumatisierten Flüchtlingen nicht zum Nulltarif zu haben ist, ist der Wunsch nach einer solidarischen Lösung zwischen den Mitgliedsstaaten grundsätzlich nachvollziehbar. Auch gemeinsame Mindesstandards für Asylverfahren auf einem hohen Schutzniveau wären begrüßenswert.

Leider haben sich diese Hoffnungen in eine solche humanitäre europäische Flüchtlingspolitik nicht erfüllt. Gemeinsam vereinbarte Standards werden oft nicht eingehalten, und die Länder West- und Mitteleuropas, allen voran Deutschland, lehnen weiter eine Verantwortung für die Flüchtlinge in den Süden der EU ab. Schnell handelseinig wurden die EU-Staaten hingegen beim gemeinsamen Vorgehen in anderen Politikfeldern: Nämlich bei der „Grenzsicherungspolitik“ und dem „Kampf gegen illegale Migration“, die sie im „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl” niederlegten.

Darunter verstehen die EU-Mitgliedstaaten oft eine Politik, die Flüchtlingen schon den Zugang zum Asylverfahren verweigern will. Hier liegt der wohl größte Skandal in der europäischen Flüchtlingspolitik: Zäune und Patrouillen verhindern das in internationalen Verträgen zugesagte Recht auf einen rechtsstaatlichen Prozess. Die Forderung nach freiem Zugang zu einem Asylverfahren ist daher zentral. Jeder Mensch muss das Recht haben, bei Not und Verfolgung ein Asylverfahren beginnen zu können.

In der EU müssten dazu Zäune abgerissen und Schiffsabdrängungen eingestellt werden. Die Militarisierung der Grenzkontrollen durch FRONTEX, aber auch durch die Mitgliedsstaaten selbst, muss aufhören! Stattdessen braucht es sichere Wege für Flüchtlinge in die EU. So könnte auch die unerträgliche Zahl an Opfern verringert werden, die oft in Angst vor Entdeckung die weniger frequentierten, hochgefährlichen Routen wählen. Wir brauchen nicht noch mehr Mauern und Stacheldraht, wir brauchen endlich eine humanitäre Flüchtlingspolitik! Die Leichen an den Küsten Europas mahnen uns, dass der Preis einer Abschottung tödlich hoch ist.

Es sind also noch etwa 40 Häftlinge in Guantánamo, gegen die keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vorliegen, die aber aufgrund drohender Folter und Verfolgung nicht in ihre Heimatländer, darunter Libyen, Tunesien, Syrien, China, Marokko und Russland, zurückkehren können. Die USA sind also auf die Hilfe vor allem der EU-Mitgliedsstaaten angewiesen, um das Gefangenenlager zu schließen. Viele EU-Mitgliedsstaaten sind dem auch nachgekommen, von Großbritannien bis Spanien, von Frankreich bis Ungarn. Die Bundesregierung hingegen hatte sich konstant verweigert, dies sei das Problem der USA.

Nun endlich hat sich etwas getan. Das Innenministerium prüft die Aufnahme weniger ehemaliger Häftlinge. Prompt meldet sich die Law-and-Order-Fraktion der Union zu Wort. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, meint: „Es muss ja Gründe geben, warum diejenigen, um die es jetzt geht, immer noch inhaftiert sind.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weiß: “In Guantánamo sitzen doch keine Unschuldslämmer.” Und Sachsens Innenminister Markus Ulbig posaunt: „In Sachsen ist kein Platz für Terroristen“. Aha. Das, was sämtliche Justizbehörden und Geheimdienste der USA mittlerweile ausschließen, haben die Herrn Dobrindt, Ulbig, und Co. in ihrer unendlichen Weisheit per Blitzdiagnose herausgefunden: Dass nämlich die jahrelang unschuldig inhaftierten und teilweise gefolterten Menschen, die immer noch in Guantánamo sitzen, Terroristen seien. Diejenigen, deren Unschuld angezweifelt wird (und davon gibt es auch einige in Guantánamo), werden eben nicht freigelassen, sondern in den USA vor Gericht gestellt.

Es weht der dunkle wilhelminische Geist durch die Köpfe der Union, getreu der reaktionären Grundhaltung: Wen der Staat einsperrt, der wird schon was verbrochen haben. Für nichts und wieder nicht werden ja keine Menschen in Knäste oder Lager gesteckt! Oder vielleicht doch? Es ist bedrückend, welch atemberaubend paternalistische, vordemokratische Vorstellung vom Verhältnis zwischen Staat und Bürger in derjenigen Partei vorherrscht, die die Regierungschefin der Bundesrepublik Deutschland stellt. In einem Land, das auf zwei Diktaturen mit willkürlichen Verhaftungen, Folter und staatlichem Mord zurückblickt, maßt sich die größte Regierungspartei an, Menschen dafür zu verurteilen, dass sie anerkanntermaßen unschuldig in Haft saßen!

Derweil hat sich die Stadt München zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge bereit erklärt. OBM Christian Ude erklärte, die Stadt wolle sich an dieser “zutiefst humanitären Aktion beteiligen”. Es fragt sich nur, wie sie dahin kommen sollen. Schließlich hat der grenzschützende bayerische Innenminister Herrmann schon Mal vorsorglich verlauten lassen: „Nach Bayern kommt mir keiner rein!“. Chapeau! Ein Prosit auf die wehrhafte Demokratie der Union! Sie hat jede Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen verloren.

Zeit wird’s. Das Dublin II-System, dass Flüchtlingen vorschreibt, in dem Staat den Asylantrag zu stellen, dessen Boden sie zuerst betreten, steht seit Anbeginn in der Kritik. Die Regelung führt zu einer überproportionalen Belastung der Küstenländer mit den fatalen Folgen: menschenunwürdige Bedingungen in Aufnahmelagern, Verweigerung der Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, rigides Vorgehen der Grenzagentur FRONTEX auf hoher See. Hier muss endlich eine Kehrtwende eintreten.

Das Recht auf ein Asylverfahren steht jedem Flüchtling zu. So sagt es die Genfer Flüchtlingskonvention. Menschen, die gezwungen sind, aus ihren Heimatländern zu fliehen, müssen das Recht auf einen Schutzantrag haben. Der Zwang zur Flucht kann jeden Menschen treffen. In der Praxis wird dieses Recht jedoch vielen tagtäglich verweigert. Boote werden auf hoher See zurück getrieben. Asylanträge werden nicht ausreichend geprüft und teilweise einfach im Masseverfahren abgelehnt. Schaffen es Flüchtlinge doch einen Antrag zu stellen, müssen sie in Lagern ausharren, deren Zustände oft katastrophal sind.

Hier kann es nur eins geben: Weg mit Dublin II: Ein gerechte Verteilung der Verantwortung auf alle europäischen Länder! Europäische Mindeststandards für Asylverfahren! Aufnahmeorte, die der Menschenwürde entsprechen! Keine Abschiebung von Kindern oder Jugendlichen! Keine Aufenthalte in Gefängnissen für abgelehnte Asylbewerber! Europa muss beim Thema Flüchtlinge endlich auf die Menschlichkeit setzen.

Soziales Europa

gute nachrichten aus europa. Nach einem vorschlag der eu-kommission sollen asylbewerberInnen künftig hartz iv leistungen erhalten dürfen. Das ist zwar immer noch zu wenig, um menschenwürdig zu leben, aber für die asylbewerberInnen ein echter schritt nach vorne. noch bekommen asylbewerberInnen nämlich leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz, was auch ein gutscheinsystem für lebensmittel mit beinhaltet. dies soll wohl auch weiter möglich sein, aber die leistungshöhe stiege immerhin. außerdem sollen asylbewerberInnen früher arbeiten dürfen.

Dass diese initiative wieder die cdu/csu auf dem plan ruft, die energisch dagegen wettern, ist klar. sie beklagen, dass asylbewerberInnen die gleichen leistungen erhalten sollen wie jemand, der sein leben lang steuern und abgaben bezahlt hat. dies klingt schon recht zynisch, wenn man bedenkt, dass es darauf hinausläuft, dass ein menschenwürdiges leben und das recht darauf davon abhängig sein soll. das hat nichts mehr mit unserer grundüberzeugung gemein, dass jeder ein recht auf ein menschenwürdiges leben hat. wenn man nun aus regierungskreisen nun eine verhaltene reaktion hört, kann man die gemengelage erahnen. hier muss sich die große koalition eindeutig auf die seite der asybewerberInnen stellen und die neue richtlinie befürworten. gerade die spd muss dies jetzt tun.

wir wollen aber noch weiter gehen: neben der verbesserung der materiellen situation von asylbewerberInnen fordern wir ein grundrecht auf asyl und ein europa, das fluchtgründe wie hunger und armut bekämpft und nicht die menschen an den außengrenzen.