Da haben die Herren ja ein ziemliches Eigentor geschossen: Mit ihrem “Energiepolitischen Appell” wollten die Herren Ackermann, Bierhoff, Schily, Grube (alles wahre Sympatheträger – fehlt eigentlich nur Mr. Burns von den Simpsons) … und natürlich die Chefs der Atomkonzerne die Kanzlerin richtig unter Druck setzen und die Öffentlchkeit von Atomstrom überzeugen. Dazu wurden vorne in [...]
In der CDU streiten sie sich darum, ob die Laufzeiten von Atomkraftwerke unbegrenzt oder nur für weitere 10 verlängert werden sollen. Fest steht aber, egal ob sich Röntgen oder Mapus und Seehofer durchsetzen, diese Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die großen Energieerzeuger ihre Gelddruckmaschinen länger betreiben werden können, als mit dem Atomkonsens beschlossen wurde Das [...]
Über 140 000 Menschen demonstrierten gestern gegen eine Renassaince der Atomkraft und für den Ausstieg aus selbiger. In nordrhein-westfälischen Ahaus (etwa 5000 TeilnehmerInnen) wurde demonstriert, im südhessischen Biblis (etwa 20 000) die Atommeiler umzingelt und in Norddeutschland wurde sich die Hand gereicht zu einer 120 km langen Menschenkette (etwa 100 000) entlang der AKWs Krümmel und Brunsbüttel. Die gewaltige TeilnehmerInnen-Zahl, die logistische Meisterleistung und das starke politische Signal, was vom 24.4. ausging, lässt nur ein Fazit zu: es war ein erfolgreicher Protesttag! Die Sehnsucht und der Wille nach einem endgültige Abgesang der Atomkraft war spürbar und deutlich.
Mehr als 170 Ländern waren beim „Climate Change Talk“ vertreten, um nach den desaströsen Ergebnissen der letztjährigen Klimakonferenz in Kopenhagen, über das weitere Vorgehen zur Erstellung und Verabschiedung eines Kyoto-Folgeabkommens zu entscheiden. Dieses war im Dezember 2009 in weite Ferne gerückt. Die Zeit drängt wohlgemerkt: Kyoto gilt nur noch bis Ende 2012, der Klimawandel schreitet weiter voran und aus ihm erwachsende Ungerechtigkeiten bleiben unbeantwortet.
Am 10. April zeigten tausende von Menschen in über 50 Städten in Deutschland, dass es einen Ausstieg aus dem Ausstieg nicht geben darf. Wir Jusos waren zusammen mit vielen Bündnispartnern mit dabei. Allein in Berlin nahmen 2000 Menschen an der Probekette zwischen Vattenfall und RWE teil. Wir Jusos waren zusammen mit vielen GenossInnen und Bündnispartnern [...]
Der Versuch von Bundesminister Röttgen, der Union in der Energiepolitik einen modernen Anschein zu geben, ist an der Atomlobby in CDU/CSU gescheitert. Die Monopolgewinne der vier großen Stromkonzerne in der Risikotechnologie Atomkraft sind für die schwarz-gelbe Koalition wichtiger als hunderttausende zukunftssichere Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energien.
Trotz der weltweit ungeklärter Endlagerproblematik und eines nie vollständig beherrschbaren [...]
Noch immer weiß man nicht wirklich, welche Politik man im Falle einer Wiederwahl Merkels bekommen würde. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs lichtet sich der Nebel. CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Schäubles möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen.
Die große Mehrheit der Deutschen will mit der Atomkraft nichts mehr zu tun haben und blickt verängstigt auf die strahlenden Müllberge in Gorleben und anderswo. Kein Wunder bei den Störungen im Kernkraftwerk Krümmel, der absaufenden Asse und der nicht geklärten atomaren Endlagerung. Ich gehöre zu dieser ängstlichen Mehrheit der Deutschen und blicke mit Schrecken auf [...]
Anfang der Woche hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl als erstrebenswertes Ziel für die SPD ins Spiel gebracht. Zwar hat er dies später relativiert, es bleibt aber ein fader Beigeschmack: Insbesondere die Aussage, er arbeite gut mit Kanzlerin Merkel zusammen, legt zumindest die Vermutung nahe, der stellvertretende Parteivorsitzende habe [...]
Samstag, 21.August 2010 von Ralf Höschele
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