Noch immer weiß man nicht wirklich, welche Politik man im Falle einer Wiederwahl Merkels bekommen würde. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs lichtet sich der Nebel. CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Schäubles möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen.
Die große Mehrheit der Deutschen will mit der Atomkraft nichts mehr zu tun haben und blickt verängstigt auf die strahlenden Müllberge in Gorleben und anderswo. Kein Wunder bei den Störungen im Kernkraftwerk Krümmel, der absaufenden Asse und der nicht geklärten atomaren Endlagerung. Ich gehöre zu dieser ängstlichen Mehrheit der Deutschen und blicke mit Schrecken auf [...]
Anfang der Woche hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl als erstrebenswertes Ziel für die SPD ins Spiel gebracht. Zwar hat er dies später relativiert, es bleibt aber ein fader Beigeschmack: Insbesondere die Aussage, er arbeite gut mit Kanzlerin Merkel zusammen, legt zumindest die Vermutung nahe, der stellvertretende Parteivorsitzende habe [...]
Kurz vor der Landtagswahl, auf der Abschlusskundgebung unseres Wahlkampfes in Thüringen, verteilte ein Zuschauer Flyer an unsere TeilnehmerInnen mit dem Aufruf, nicht zur Wahl zu gehen. Darauf angesprochen antwortete er, es werde sich durch Wahlen ja doch nichts ändern. Einzig richtiges Zeichen des Protests sei, einfach nicht zur Wahl zu gehen. Ein Boykott der Abstimmung [...]
Mehre zehntausend Teilnehmer haben heute in Berlin für die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland demonstriert. Ganz vorne mit dabei: Wir Jusos – denn auch wir stehen für den Atomausstieg und wollen damit deutlich machen: Wir stehen mitten in der Bewegung und zeigen auch auf der Straße Gesicht gegen die großen Stromkonzerne, die an der Atomenergie festhalten [...]
Jugendverbände bringen Atommüll zu Vattenfall Gemeinsam gegen Atomkraft: Jusos, Grüne Jugend, BUNDjugend, SJD – Die Falken und Naturfreundejugend Deutschland protestieren gegen Atomenergie und werben für die große Anti-Atom-Demo am 5. September in Berlin. Mit Atomfässern brachten wir symbolisch Atommüll zur Vattenfall-Zentrale in Berlin. Vattenfall ist einer der großen Atomkraftwerksbetreiber und betreibt unter anderem den Schrottreaktor [...]
Die Atomfreunde von der Union könnten bald ohne Endlagerstandort dastehen. Das geplante Atomendlager in Gorleben könnte vor dem Aus stehen. Grund: Zahlreiche Verträge mit Grundstückeigentümern laufen 2015 aus, die Erkundung des ehemaligen Salzbergwerkes könnte dann nicht mehr fortgeführt werden. Das berichtet heute u.a. die Süddeutsche Zeitung.
Es ist völlig offensichtlich, dass es für den Großteil der Menschen zentral ist, ob sie einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz haben. Folglich ist es richtig, die Zukunft der Arbeit in den Mittelpunkt und soziale Perspektiven für alle zum Anliegen sozialdemokratischer Politik zu machen. Dies macht Frank-Walter Steinmeier in seinem Papier „Die Arbeit von morgen“, in dem [...]
Viele Menschen glauben, dass die Atomkraft in Europa auf dem Rückzug ist. Das ist leider weit gefehlt. Vielmehr startete die Atomlobby bereits vor einigen Jahren ihr Comeback. Und dafür findet sich reichlich Unterstützung in der EU. So setzt sich u.a. Energiekommissar Andris Piebalgs massiv für die Förderung der Atomindustrie ein. Diskutiert wird darüber, die Technologie [...]
Die G8 haben sich auf ihrem Gipfeltreffen geeinigt: Der globale Temperaturanstieg soll auf maximal zwei Grad Celsius begrenzt werden. Das ist sicherlich erfreulich, denn zum einen haben sich damit auch die USA zu diesem Ziel verpflichtet, zum anderen handelt es sich um ein sehr ambitioniertes Ziel, was nur unter großen Anstrengungen zu erreichen sein dürfte. [...]
Freitag, 25.September 2009 von Ralf Höschele
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