Adriana Röder und Faten Omeirate sind am Girls Day zu Besuch im Juso Bundesbüro und schreiben im Blog Ihre Meinung zur Atomkraft.

Die Katastrophen in Japan haben die ganze Welt erschüttert. Nicht nur die Tsunamiwelle, sondern auch das Erdbeben, bei dem viele Menschen ihr Leben verloren haben und vor allem die Reaktorkatastrophe haben die Menschen in Japan betroffen.

Viele, die in der Nähe des  Atomkraftwerkes gelebt haben, haben  alles  verloren.  Nun stellt sich natürlich die Frage wie das Leben der Japaner nach der Katastrophe weiter geht. Können sie jemals noch in ihr altes Leben zurück? 25 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl, zeigt das Unglück in Japan erneut wie unsicher Atomenergie ist.

Schon seit der Diskussion über eine Laufzeitverländerung im Herbst 2010 ist diese Frage in Deutschland für viele wieder von Bedeutung. Die Beteiligung an Anti-AKW-Demos war so hoch wie schon lange nicht mehr. Motivationen, zu den Demos zu gehen, sind vielfältig, Nicht nur die Angst vor Unfällen, sondern auch die Frage nach den Endlagern treibt viele auf die Straße.

Seit dem Unglück in Japan kommt endlich auch Bewegung in die Politik. Die Regierung ist nun doch bereit noch einmal über die Laufzeitverlängerung nachzudenken. Hoffentlich dauert das Umdenken der Regierung nicht nur so lange an, wie die Medien über das Unglück in Japan hier in Deutschland berichten.

Erneuerbare Energien sind die Zukunft unserer Energieversorgung. Deshalb müssen sie jetzt gefördert werden.

Und deswegen fordern wir: Raus aus der ATOMKRAFT!!!

Grüne gewinnen mit ihrer Atompolitik

Allen Umfragen ist – unabhängig vom erhebenden Meinungsforschungsinstitut – gemeinsam, dass sie deutliche Zugewinne für die Grünen sehen. Überraschend ist das angesichts der Atomkatastrophe in Japan nicht. Und irgendwie haben die Grünen sich diese guten Umfragewerte ja auch in 30 Jahren Anti-Atom-Politik verdient.

Die anderen Parteien verlieren alle an Zuspruch.

Effekthascherei bei Forsa

Beim Vergleich der einzelnen Umfragen fällt aber mal wieder ein seltsames Licht auf die Werte von Forsa. Forsa ist das einzige Institut, das Anfang April die Grünen vor der SPD gemessen hat. Außerdem hat nur Forsa für die FDP weniger als 5 Prozent ermittelt. Beides sind natürlich sensationelle Werte, die entsprechend begeistert von der Presse aufgegriffen werden.

SPD profitiert nicht von der Schwäche anderer Parteien

Trotzdem würde man es sich zu einfach machen, die schlechten Umfragewerte der SPD einfach auf die Atompolitik und unseriöse Umfrageinstitute zurückzuführen. Die anderen Parteien haben derzeit alle massive Probleme: FDP und Linke mussten bei den letzten beiden Landtagswahlen schmerzliche Niederlagen hinnehmen; in beiden Parteien tobt ein Führungsstreit. Union und FDP haben mit ihrer 180-Grad-Wende in der Atompolitik und bei der Libyenfrage mit der Enthaltung im Sicherheitsrat deutlich an Vertrauen verloren. Doch die SPD schafft es nicht, davon auch nur ansatzweise zu profitieren.

Geradezu absurd und weltfremd erscheint es angesichts dieser schlechten Umfragewerte, wenn aktuell bestimmte Kreise in der SPD in den Medien über mögliche Kanzlerkandidaten spekulieren. Mit Werten zwischen 23 und 28 Prozent wird sich für die SPD die Frage nach einem Kanzlerkandidaten gar nicht ernsthaft stellen.

Die SPD inhaltlich erneuern, Profil schärfen

Der SPD fehlt es derzeit noch immer an einem klaren inhaltlichen Profil. Den meisten Menschen ist zurecht unklar, wofür die SPD steht:

• Für oder gegen die Rente mit 67?
• Für oder gegen den Militäreinsatz in Libyen?
• Für Steuersenkungen oder Steuererhöhungen?
• …

Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Die meisten Positionen sind derzeit von Formelkompromissen geprägt: Ein bisschen für Rente mit 67, aber auch ein bisschen dagegen, etc. Die teilweise gegen sozialdemokratische Grundüberzeugungen verstoßende Regierungspolitik ist noch immer nicht aufgearbeitet.

Innerparteilich mag es teilweise Sinn machen, die Parteiflügel in Streitfragen auf einen Kompromiss zu verpflichten. Auch in der Sache spricht oft vieles für differenzierte Antworten, die unterschiedliche Aspekte einbeziehen.  Doch attraktiv wird eine Oppositionspartei so nicht. Die Sozialdemokratie wird im Bund noch immer nicht als Oppositionsführerin wahrgenommen – das sind die Grünen.

Wie Sigmar Gabriel auf dem Kongress “Links 2011″ treffend formulierte: Die SPD ist nach den Regierungsjahren derzeit noch im Abklingbecken des Neoliberalismus. Bis 2013 sollte sie da draußen sein. Die SPD muss bis dahin ihr Profil schärfen und ihre Kernkompetenz “soziale Gerechtigkeit” stärken. Das kann im Schulterschluss mit Verbänden und Gewerkschaften gelingen, nicht aber mit einem profillosen Netzwerk-Berlin-Kurs.

Es ist noch viel zu tun bis zum Bundesparteitag im Dezember.

Hastig wurden die bisherigen Begründungen über Bord geworfen, die Schwarz-Gelb noch vor wenigen Monaten mit Beben in der Stimme für ihre Atompolitik angeführt hat. Waren die Atomkraftwerke gestern noch vollkommen sicher, so ist heute eine umfassende Sicherheitsüberprüfung nötig. Hätte gestern noch das Abschalten alter AKW zu Versorgungsengpässen geführt, so sind diese heute nicht mehr zu erwarten. Der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien war gestern noch zu teuer, heute soll er angegangen werden. Das „erste umfassende Energiekonzept seit über zehn Jahren“ (Wirtschaftsminister Brüderle im September 2010) – innerhalb von Stunden Makulatur.

Doch beim näheren Hinsehen werden Zweifel an Merkels Umdenken laut. Denn was bedeutet es denn, wenn die Bundeskanzlerin eine dreimonatiges „Moratorium“ des im Oktober letzten Jahres beschlossenen Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes verkündet? Die Rechtsgrundlage ist jedenfalls außerordentlich wackelig.

Entweder der Bundestag beschließt per Gesetz eine Rückkehr zum Status des rot-grünen Atomkompromisses. Damit wäre eine verbindliche Rechtsgrundlage geschaffen. Dazu bedarf es natürlich eines Gesetzgebungsverfahrens, das strebt die Kanzlerin aber nicht an. Im Laufe der Woche werden die Koalitionsfraktionen Gelegenheit dazu haben, die Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke zurückzunehmen und die schärferen Sicherheitsvorgaben des kerntechnischen Regelwerks wieder in Kraft zu setzen; entsprechende Anträge bringt die Opposition ein. Nichts deutet im Moment darauf hin, dass die Regierung diesen Weg gehen will. Stattdessen will die Exekutive ein legal zustande gekommenes Gesetz der Legislativen ohne Beschluss einfach „aussetzen“ – ein glatter Verfassungsbruch!

Oder die Kanzlerin verhandelt die freiwillige Aussetzung der Laufzeitverlängerung seitens der Kraftwerksbetreiber. Diese würden die ihnen zugebilligten Reststrommenge nicht nutzen oder umschichten. Der Vorteil für die AKW-Betreiber liegt auf der Hand. Sie vermeiden eine verbindliche ordnungspolitische Regelung und können, wenn sich der Rauch verzogen hat, ihre Uralt-Meiler einfach wieder anschließen. Von Gesetzesänderungen werden sie nicht belästigt – alles per Handschlag. Das scheint die wahrscheinliche Variante. Schade nur, dass sie an der Laufzeitverlängerung nichts, aber auch gar nichts ändert. Das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes bliebe unverändert in Kraft, würde nur von den Begünstigten nicht genutzt. Das ist glatter Betrug!

Das Moratorium der Kanzlerin ist eine Mogelpackung. Entweder die Bundeskanzlerin bricht die Verfassung oder sie verschaukelt den Souverän. So oder so: Angela Merkel macht sich über die Demokratie lustig.

Atomausstieg jetzt!

Schwarz-gelb wird nervös: Nun soll wohl die gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung “ausgesetzt” werden. Was auch immer das heißen soll:

• Entweder wird die Laufzeitverlängerung zurückgenommen. Dann müssten alle Atomkraftwerke, deren Reststrommenge verbraucht ist, endgültig und dauerhaft vom Netz.
• Oder die Bundesregierung hält grundsätzlich an ihrem Pro-Atomkraft-Kurs fest. Dann versucht sie mit dieser Ankündigung nur mit möglichst geringen Verlusten über die anstehenden Landtagswahltermine zu kommen.

Ich bin jedenfalls gespannt, was Union und FDP unter “aussetzen” der Laufzeitverlängerung konkret verstehen. Werden sofort Atomkraftwerke dauerhaft vom Netz genommen oder nicht?

Die Bundesregierung (z.B. heute Guido Westerwelle bei seiner Pressekonferenz) versucht derzeit argumentativ das Alter der Reaktoren von der Reaktorsicherheit zu trennen. Das sind reine Ablenkungsversuche: Zwischen der Sicherheit eines Reaktors und seinem Alter besteht ein unmittelbarer Zusammenhang. Zwar kann man manche Bauteile erneuern, doch durch das Zusammenspiel von neuer und alter Technik entstehen neue Risiken. Und große Teile eines Atomkraftwerks lassen sich auch nicht einfach so moderieren. Grundlegende konstruktive Mängel wie zu dünne Reaktorhüllen, Reaktorhüllen aus bei großer Hitze schmelzendem Stahl, nicht getrennte Reaktorstände, alle Generatoren an einem Ort, instabiler Untergrund, etc. lassen sich sowieso nicht nachträglich ändern.

Doch unabhängig von der Laufzeitverlängerung: Die Ereignisse in Japan zeigen, dass selbst in als “sicher” eingestuften Atomkraftwerken in Industriestaaten durch unvorhergesehene Ereignisse Mehrfachsicherungssysteme ausfallen können. In Japan war dies das Erdbeben mit folgendem Tsunami – in Deutschland könnte es z.B. ein Flugzeugabsturz mit Stromausfall sein. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht (und gab es nie) und selbst unwahrscheinliche Szenarien können irgendwann einmal eintreten. Die deutschen  Schrottreaktoren müssen deshalb sofort vom Netz und der Atomausstieg muss beschleunigt werden! Ein “Aussetzen” der Laufzeitverlängerung reicht dazu nicht aus.

Es ist deshalb folgerichtig, in diesen Tagen die Situation der Menschen in Japan zum Schwerpunkt zu machen und die Frage zu beantworten, wie man am besten helfen kann. Alles andere wäre zynisch. Dass aber auch hierzulande von vielen Menschen die Frage gestellt wird, ob ein Atomunfall wie in Japan geschehen kann, ist genauso legitim. Viele machen sich Sorgen, ob auch in Deutschland eine Kernschmelze passieren kann, hunderttauende Menschen für immer evakuiert werden müssen und viele tausend Todesopfer möglich sind. Deshalb ist es alles andere als zynisch, auch diese Frage zu thematisieren. Denn alles andere wäre der Politik unwürdig. Ja, es ist doch bereits eine öffentliche Debatte entstanden und niemand kann und sollte das verhindern. Dabei muss aber klar sein, dass es nicht darum gehen kann, das menschliche Leid in Japan für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Was uns aber die Situation in Japan erneut schmerzlich vor Augen führt ist der Umstand, dass es keine Technologie geben kann, die zu hundert Prozent sicher ist. Das ist keine neue Erkenntnis, sie wird uns nur durch die dramatischen Ereignisse in und um Fukushima auf schreckliche Weise bestätigt. Wohl niemand hätte sich einen solchen Unfall zur Bestätigung gewünscht. Klar ist auch, dass die japanischen Atomkraftwerke nach eigenen Bekenntnissen zu den sichersten der Welt gehören sollten. Schnell hat aber die Bundesregierung zur deutschen Situation erklärt, die eigenen Atommeiler seien sicherer und ein Erdbeben dieses Ausmaßes könne es hierzulande schon gar nicht geben. Und auch der Energieriese RWE erklärte eilig, die Katastrophe in Japan habe nichts mit der Situation in Deutschland zu tun. So viel vielleicht zum Thema Instrumentalisierung.

Auch wenn in Deutschland in der Tat nicht die Gefahr eines Tsunamis droht: Die Gefahr von Erdbeben besteht durchaus: Neckarwestheim steht in erdbebengefährdeten Gebiet auf unsicherem Grund. Und gegen andere Gefahren wie Terroranschläge oder Flugzeugabstürze sind deutsche Atomkraftwerke nicht ausreichend geschützt. Unvorhergesehene Ereignisse können auch bei uns auftreten, 100prozentige Beherrschbarkeit und Sicherheit wird es bei der Atomkraftnutzung niemals geben. In Deutschland stehen einige Atomkraftwerke, die vergleichbar antiquiert sind und in einigen Punkten sogar den japanischen Reaktoren unterlegen sind. Auch deutsche Kernkraftwerke sind nicht gegen eine Kernschmelze gesichert, wie etwa der Spiegel analysiert hat.

Aus diesen Gründen wird und muss es in den kommenden Tagen und Wochen auch hierzulande eine Debatte über einen früheren Ausstieg aus der Atomenergie geben. Nicht, um das Leid der japanischen Menschen zu instrumentalisieren. Sondern weil das, was viele lange befürchtet haben, erneut auf schreckliche Art und Weise bestätigt wurde. Deshalb müssen auch wir Jusos in der Zukunft weiter engagiert gegen die Atomenergie einstehen. Wir werden uns deshalb an den Aktionen der Anti-Atom-Bewegung breit beteiligen. Ohne dabei zu vergessen, wie auch wir unseren Beitrag leisten können, um den Menschen in Japan zu helfen.

Aber lieber noch mal von Anfang an. Sonntagmorgen. Der Wecker klingelt um halb 6. Auf ins Camp “Widersetzen”. Dort bereiten sich alle auf die Aktionen auf den Gleisen vor. Mit hunderten Autos versuchen wir zunächst die Polizeisperre zu umgehen. Über Feldwege erreichen wir unser Ziel.

Dann startet der erste Versuch. 20 Leute erreichen die Schienen und sitzen. Dann kommen ca. 40 Polizisten und bitten uns runter. Damit sind viele Polizisten abgelenkt und 100 m weiter bildet sich die Großblockade. Eine halbe Stunde später sitzen wir auf Schienen. Um uns erst 200, dann 500, dann 1000 und am Ende 5000 Leute bis tief in die Nacht. Saxophon-, Gitarren- und Akkordeonspieler sorgen für die musikalische Unterhaltung. Alle fünf Minuten werden Brot und Äpfel rumgereicht. Auch Suppe und Tee. Später macht die Elektromusik alles zu einer großen Party. Viele unterschiedliche Menschen mit einem Ziel finden sich hier zusammen und alle sie sind friedlich (Übrigens Blockaden sind keine Gewalt, wie das Bundesverfassungsgericht am 10.1.1995 festgestellt hat.). Später übernachten wir mit ca. 80 Leuten in einer kleinen Kirche in Hitzacker. Alle sind unfassbar hilfsbereit. Überall wird man mit heißen Getränken und Suppe versorgt.

Auf dem Weg zur Blockade sehen wir aber auch unschöne Dinge. Eine Schwerverletzte liegt auf dem Boden. Ein Pferd hat sie überrannt. Der Krankenwagen braucht über eine Stunde, bis sie mit gebrochenen Knochen abtransportiert werden kann.

Ist es unausweichlich, dass im Rahmen dieser legitimen Proteste zu so massiver Gewalt kommt?

Ich habe mir dazu 4 Thesen aufgestellt, zu der mich Eure Meinung interessiert.

1. Wird durch Regierungspolitik ein breiter gesellschaftlicher Konsens aufgebrochen (in diesem Fall der Konsens des Ausstiegs aus der Atomenergie) steigt die Bereitschaft in der Bevölkerung gegen diese Politik auch stärker Formen des Protestes ( zum Beispiel zivilen Ungehorsam) anzuwenden. Die Entfremdung der BürgerInnen gegenüber Regierung und Staat (Polizeibeamte inbegriffen) steigt.
2. Die Bereitschaft der Polizei zur Durchsetzung unbeliebter politischer Projkete mit Gewalt gegen DemonstrantInnen vorzugehen ist in letzter Zeit gestiegen. Dies zeigen Videos unverhältnismäßiger Gewalt im Schlosspark von Stuttgart und bei den Castor Transporten.
3. Die Bereitschaft der verantwortlichen Akteure GegnerInnen gegen politische Projekte als linksextreme Spinner hinzustellen, ist ein übliches Vorgehen. Das zeigen unter anderem die Aussagen von Konrad Freiberg (Vorsitzender der Gewerkschaft), linksextreme Kreise würden die Proteste für Ihre Zwecke missbrauchen. In Wirklichkeit sind GegnerInnen und Protestierende längst stark gesellschaftlich durchmischt und agieren (bis auf Einzelfälle) friedlich..
4. Die gesamtgesellschaftliche Bereitschaft sich gegen unbeliebte Projekte einzusetzen steigt. Eine neue Protestbewegung hat sich entwickelt.

Ich bin sehr gespannt, auf Eure Kommentare!

Trotzdem ist die Stimmung ausgelassen. Bunte Aktionen, Protestpuppen und die gelben Kreuze in Gärten und an Häusern im Wendland schmücken Dannenberg und die umliegenden Orte. Dabei helfen hier alle BewohnerInnen mit, die Castorproteste zu unterstützen – sei es bei den Blockaden auf den Gleisen und der Straße, aber auch als Koch in der Volksküche, als Einweiser für die Demo-Busse oder als „Hotelier“, indem der Kuhstall für Gäste bereit gestellt wird. Eine Welle der Hilfsbereitschaft und des Engagements rollt damit der Polizistenwelle entgegen. Und alle sind sich einig: Diese Proteste werden besonders. Denn spätestens nach dem schwarz-gelben Ausstieg aus dem Ausstieg und dem damit verbundenen ansteigenden Atommüll, der irgendwann nach Gorleben gebracht wird – es sind ungefähr weitere 500 Castorbehälter, die nur durch die Laufzeitverlängerung entstehen – ist für jeden hier klar: Wir müssen weiterhin geschlossen und laut gegen die schwachsinnige Endlagerung in Gorleben kämpfen!

Die nächsten Tage werden zeigen, wie stark die Gewaltbereitschaft bei einigen Polizisten ausgeprägt ist. Nachdem der Castor bereits in Kehl weitergefahren ist, obwohl Greenpeace-AktivistInnen sich von einer Brücke abgeseilt hatten und damit den starken Strahlungen des Castortransports ausgesetzt wurden, wird ein klares Ziel der Polizei deutlich: Der Castor soll rollen, komme was wolle. Angeblich sprechen sich die Mehrzahl der Einsatzkräfte auch gegen Atomkraft aus – doch ihr Handeln wird wirklich zeigen, wie friedlich sie die Proteste begleiten werden. Von unserer Seite ist klar: Wir werden gegen den Castor aktiv werden, aber nur ohne Anwendung von Gewalt. Wir hoffen daher, dass auch die Einsatzleitung diese Gewaltfreiheit beibehält…