Schluss mit der Flickschusterei – für eine echte Fiskalunion!

  Die Finanzhilfen für Banken in Spanien, die heute im Bundestag zur Abstimmung stehen und aller Vorraussicht nach breit beschlossen werden werden, ist nur eine weitere Konsequenz aus der Krise der Finanzmärkte, von denen sich die Europäische Wirtschaftsregion immer noch nicht erholt hat.  Der Befund, der auch im Falle Griechenlands und Zyperns in vergleichbarer Form [...]

Schöne Worte reichen nicht!

Die Politik der ständigen Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung wird sich sicher auch diese Woche bei der Tagung des 42. Weltwirtschaftsforum in Davos fortsetzen. Angela Merkel wird hier nämlich die Eröffnungsrede halten und bereits jetzt ist absehbar, was Europa davon zu erwarten haben wird: Mehr oder weniger schöne Worte, ein paar Absichtserklärungen und sonst wohl wie [...]

Merkels Euro-Rettung ist krachend gescheitert

Mit den Aufregungen der letzten Tage ist Merkels Kurs bei der Euro-Rettung gescheitert. Beim EU-Gipfel letzte Woche setzte die deutsche Bundesregierung durch, dass Griechenland nur weitere Hilfen erhält, wenn es ein drastisches Sparpaket umsetzt – mit dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Griechenland. Und was ist, wenn sich das Sparpaket in Griechenland politisch nicht durchsetzen [...]

Für die Steuer gegen Armut!

Da ist Bewegung drin! Widerstand und Alternativen wachsen!

Mit der propagierten „Alternativlosigkeit“ hat die Politik, d.h. diejenigen die in den letzten Jahren Verantwortung in Regierung getragen haben, ihren Teil zum (bisherigen) Schweigen der Masse beigetragen. Und sie hat durch weitere Deregulierung und Liberalisierung des Kapitals dazu beigetragen, dass aus der propagierten Alternativlosigkeit eine sich selbsterfüllende Prophezeiung wurde. Kein Widerspruch erlaubt, keine Widersprüche diskutiert, [...]

Versunken im Strudel des Spardiktats

Die erneute Zuspitzung der Griechenlandkrise ist keinesfalls verwunderlich. Das aus einer rigiden Sparpolitik mit massiven Einkommenskürzungen weiter Steuerausfälle entstehen, ist an sich leicht verständlich. Trotzdem wird dieses Konzept unhinterfragt fortgesetzt. Diese falsche Strategie ist nicht nur ein massives Risiko für den sozialen Zusammenhalt in Europa. Auch die Währungsunion und die wirtschaftliche Stabilität in der Eurozone [...]

Zwei Jahre nach der Finanzkrise – alles beim Alten?!

Vor gut zwei Jahren ist die Investmentbank Lehmann Brothers insolvent gegangen. Die internationalen Finanzgeschäfte brachen ein und führten das System an den Abgrund. Die Frage ist nun, ob sich etwas auf den Finanzmärkten verändert hat oder alles so weitergeht wie bisher

G-20 – als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet

Es fehlte nie an markigen Worten, wenn sich die G-20-Regierungschefs zum Gipfeltreffen trafen. Auf dem letzten Gipfeltreffen in Pittsburgh versprachen die Teilnehmer endlich den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Davon war in der Abschlusserklärung des Treffens der G-20 Finanzminister vom 23. April in Washington nichts mehr zu spüren. Schon die Vorlage des [...]

Party im Kanzleramt

Josef Ackermann (Deutsche Bank) wird 60 – und Merkel (CDU) bietet ihm für eine Geburtstagsparty ihr Kanzleramt an. Inklusive Abendessen, Wein und Servicepersonal. Alleine für zusätzliches Personal entstanden 2.100 Euro Kosten. Die 30 Gäste der exklusiven Feier hat Deutsche-Bank-Chef Ackermann ausgesucht und eingeladen, die Rechnung hat das Kanzleramt – und damit der Steuerzahler – übernommen. [...]

Die Verursacher müssen endlich zahlen

Am Dienstagmorgen hat Josef Ackermann den Aufsichtsräten der Deutschen Bank den Quartalsbericht präsentiert: 1,3 Milliarden Euro Gewinn. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein plus um das Doppelte. Erwirtschaftet wurde der Gewinn hauptsächlich im Bereich Investmentbanking. In dem Bereich der hauptsächlich zur Finanzmarktkrise führte. Kritische Nachfragen, ob sich nach der Krise was im Bankgeschäft verändert [...]