Das Thema ist kein Alleinstellungsmerkmal. Nach den langen Phasen neoliberaler Bildungs- und Hochschulpolitik, Debatten um Studiengebühren und Autonomie von Hochschulen, Irrlichter der Exzellenzinitiativen haben mehrere wissenschaftspolitische Organisation die Frage eines neuen hochschulpolitischen Leitbilds behandelt. Ob dasWissenschaftsprogramm der GEW oder das Leibild “Soziale und demokratische Hochschule” der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung – es ist der Versuch der neoliberalen Hegemonie in Hochschule und Wissenschaft ein anderes Selbstverständnis entgegenzusetzen.

Hier soll die bisherige Debatte und Ausrichtung mit einer studentischen, jungen Perspektive ergänzt werden. Es geht dabei um die grundlegenden Fragen von Studium, Hochschule und Wissenschaft. Die Alltagspolitik ist auch im Bildungsbereich mühselig und lässt oftmals keinen Freiraum für neue Ideen oder kreative Vorstellungen zu. Mit den 13 Thesen für ein Studium der Zukunft ist eine bundesweit und breit nutzbare Diskussionsgrundlage des Bundesvorstands der Juso-Hochschulgruppen online. Diese Diskussion soll sich nicht allein auf die alten bekannten Akteure nur erstrecken. Je breiter eine Diskussionskreis angelegt ist, desto mehr kann Kreativität und Freigeist angeregt werden. Ergänzt werden Diskussionsveranstaltungen durch das Debatten-Blog der Juso-Hochschulgruppen auf www.studium-der-zukunft.de, wo alle eingeladen sind, sich an der Debatte zu beteiligen.

Eine jungsozialistische Perspektive in Fragen von Studium und Chancengleichheit werden entscheidend sein, politische Debatten der Zukunft in und außerhalb der SPD mit Unterbau zu füttern um so wirklich progressive Bildungspolitik in Bund und Ländern zu erreichen.

Deshalb kämpfen wir weiter für gute Bildung für alle. Dazu gehören gebührenfreie Bildung, mehr BAföG, einen freien Zugang zum Master und mehr Mitbestimmung in Schule und
Hochschule. Wir brauchen aber auch eine bedarfsgerechte Finanzierung von Bildung und keine irrsinnigen Steuerreformen und Sparprogramme von Schwarz-Gelb, die insbesondere Ländern und Kommunen die Finanzbasis für dringend benötigte Mittel entziehen. Der Bildungsstreik muss solange fortgeführt werden, bis tatsächlich studierendenfreundliche Kurskorrekturen umgesetzt sind.

Dafür gehen wir zum bundesweiten Aktionstag am 9. Juni auf die Straße und setzen auch ein Zeichen für die MinisterInnenkonferenz am 10. Juni. Macht alle mit, damit ein weiteres Zeichen gesetzt und weitere Schritte erzwungen werden können.

Die Missstände im Bildungsbereich sind auf Entwicklungen zurückzuführen, die auch andere Lebensbereiche betreffen: Die Ausrichtung der Gesellschaft an wirtschaftlichen anstatt an gemeinwohlorientierten Interessen. Die Reformen der letzten Jahre wie Kopfnoten und Lehrzeitverkürzungen (G8), Studiengebühren und Bachelor/Master, Demokratieabbau an Hochschulen und Schulen, Privatisierungen und der Abbau der Mitbestimmungsrechte in den Betrieben entspringen diesem neoliberalen Leistungs- und Wettbewerbsgedanken. Bildung wird nicht als Teil des selbstbestimmten Lebens gesehen, sondern lediglich als eine Investition in den beruflichen Werdegang. Nicht emanzipatorische Bildung steht im Mittelpunkt des Systems, sondern die Verwertbarkeit des Menschen als Humankapital für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Trotz des vorhandenen gesellschaftlichen Reichtums wird unsere Bildung weiter konsequent unterfinanziert. Diese Entwicklung ist nicht weiter hinnehmbar! Im Rahmen des Bildungsstreiks haben in den letzten Monaten hunderttausende Bildungsaktivistinnen und –aktivisten durch Demonstrationen, Besetzungen und Protestaktionen ein Umdenken eingefordert. Uns geht es dabei um die Umstrukturierung des gesamten Systems Bildung. Bildung ist mehr als Ausbildung, sie ist eine wesentliche Voraussetzung, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verstehen, zu kritisieren und eine menschenwürdige, friedliche und demokratische Welt zu gestalten.

Die anhaltenden Proteste haben bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik jedoch zu wenig Wirkung gezeigt. Daher wollen wir unsere Forderungen erneut auf die Agenda setzen und das Thema Bildung bewusst jetzt, in die durch den Landtagswahlkampf politisierte Öffentlichkeit tragen. Wir fordern eine öffentliche Debatte zum Thema Bildung und rufen alle Menschen auf, sich Gedanken darüber zu machen, welche Bildungspolitik und darüber hinaus welche Gesellschaft wir in Zukunft wollen. Hierbei reicht es nicht aus, sich auf Wahlversprechen zu verlassen und die Politik den Parlamenten zu überlassen. Wir müssen die notwendigen Veränderungen mit Nachdruck und auch über die Landtagswahlen hinaus auf der Straße, in den Bildungseinrichtungen und in den Betrieben einfordern. Hierbei lassen wir uns nicht in SchülerInnen, Auszubildende und Studierende trennen. Wir sind alle von einem Bildungssystem der Verwertungslogik, der Kommerzialisierung, der Entdemokratisierung und der sozialen Auslese betroffen.

Deshalb fordern wir:

Grundrecht auf Ausbildung

Jedes Jahr fehlen in Deutschland über 100.000 Ausbildungsplätze. Mittlerweile sind über 1,5 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung und die meisten von ihnen somit ohne berufliche Perspektive. In NRW werden dieses Jahr 9 von 10 Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz finden. Wir fordern das Recht auf einen Ausbildungsplatz, das zugleich die freie Berufswahl nicht einschränkt. Finanziert werden soll dieses über eine Ausbildungsplatzabgabe von denjenigen Unternehmen, die nicht oder im zu geringen Umfang ausbilden und sich somit bisher ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung (Duales System) entziehen.

Eine Schule für Alle!

Die Spaltung der SchülerInnenschaft in Gymnasiasten, Haupt-, Real-, und FörderschülerInnen führt zu einer sozialen Auslese und Elitenbildung. Wir wollen gemeinsam und voneinander lernen in einer Schule für alle, die die individuelle Förderung aller SchülerInnen gleichermaßen ermöglicht. Deutschland ist europaweit das einzige Land, das noch an dieser ständischen Schulgliederung festhält.

Abschaffung der Studiengebühren

Durch Studiengebühren wird Bildung zur Ware und Hochschulen werden zu Unternehmen. Bildungsgebühren halten Menschen aus einkommensschwachen Haushalten nachweislich vom Studium ab. Sie sind hochgradig unsozial und fördern die soziale Auslese. Bildung aber ist ein Menschenrecht, darf nicht gehandelt werden und muss für jeden gleichermaßen zugänglich sein.
Für ein am Menschen orientiertes und von wirtschaftlichen Zwängen freies Bildungssystem ist außerdem nötig:

• Selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck
• Abschaffung von Kopfnoten und Rücknahme der Lehrzeitverkürzung (G8)
• Freier Bildungszugang für alle Menschen, Lehrmittelfreiheit und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren
• Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
• Radikale Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
• Abschaffung der Hochschulräte
• Abschaffung von Bachelor/Master in der jetzigen Form

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen rufen wir zu massiven Protesten, zum NRW weiten Bildungsstreik am 22.04.2010 und zur bundesweiten Demonstration am 05.05.2010 in Düsseldorf auf.

Der von den Studierenden genutzte und eroberte Freiraum ist geräumt worden, die Ziele der Studierenden aber noch lange nicht. Noch immer haben wir eine Bundesbildungsministerin Anette Schavan auf ihrem Posten, die kein Interesse an Korrekturen der bisherigen Hochschulreformen zu haben scheint und zuletzt wieder im Dezember offen sagte, dass das Ziel nicht sein darf, dass jeder einen Master studiert. Die Mär, die Qualität des Master-Studiums müsse vor unterqualifizierten Bachelor-AbsolventInnen frei gehalten werden, ist weiterhin nicht aus den Köpfen der politischen Akteure verschwunden. Das Master-Studium für diejenigen, die einen akademischen Abschluss “verdient” haben und denjenigen, die schnell die Hochschule zu verlassen haben und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen – Es kommt einem unweigerlich in den Sinn, dass ein Zwei-Klassen Studium nicht organisatorisches Versagen sondern politischer Wille sei.

Auch die Kultusminister haben bei ihrem Treffen im Dezember zu der Frage nach dem Übergang von Bachelor zu Master keinen Satz verloren. Auswahlkriterien, Quoten oder – wie in Hessen zu Zeiten der Studiengebühren geplant – doppelt und dreifache Studiengebühren für das Master-Studium sind noch immer in der Planung vorgesehen oder bereits umgesetzt. Die schwarz-gelbe Regierung führt diese Elitenförderungspläne sogar weiter und plant die BAföG-Erhöhung in diesem Jahr mit der Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms zu koppeln um so auch die SPD-geführten Länder zu einer Zustimmung zu zwingen.

Genauso wie wir Jusos können auch die Bildungsstreikenden eine solche Entwicklung nicht akzeptieren! Der Zugang zu Bildung muss frei sein, wie auch die Studierenden selber die Entscheidung haben müssen, welchen Bildungsweg sie gehen wollen. Ein freier Zugang zum Master-Studium ist dabei ein elementarer Bestandteil. Nur so können Studierende entscheiden, ob der Übergang in die Berufswelt für Sie nach dem Bachelor-Abschluss besser ist, oder eine weitere akademische Laufbahn sinnvoller wäre. Der Bachelor hat dabei natürlich seine Berechtigung und sollte dadurch nicht an Wert verlieren. Durch die individuelle Entscheidungsfreiheit wird er gestärkt.

An den Hochschulen stehen derzeit Klausuren an und die bitterkalten Temperaturen tun ihr Übriges. In den nächsten Wochen ist wohl kein größerer Protest mehr zu erwarten. Nur wenige können es riskieren, durch Prüfungen zu fallen und möglicherweise ein zusätzliches Semester auf sich zu nehmen, um den Protest fortführen zu können. Die Wut über die unhaltbaren Bedingungen werden aber bewirken, dass mit den wärmeren Temperaturen auch der Bildungsprotest wieder an Fahrt gewinnt. Einige Diskussionen und Konferenzen zu Bologna warten in den kommenden Monaten auf uns. Die Bundesbildungsministerin möchte im April eine Konferenz durchführen, das zehnjährige Jubiläum des Bologna-Prozesses findet bereits im März statt.

Zudem wird es im Mai Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen geben und hier stehen die Zeichen voll auf Bildung. Geht es nach den Bildungstreikenden, so soll die Landtagswahl zu einem Votum über die Bildungspolitik von Jürgen Rüttgers und seinem Kultusminister Andreas Pinkwart werden. Zahlreiche Aktionen sind geplant und auch bundesweite Demonstrationen gegen Studiengebühren mit Fokus auf NRW werden immer wahrscheinlicher.

Die Streikenden werden mit Sicherheit diese Chance nicht verpassen und unseren gemeinsamen Forderungen für ein offenes, durchlässiges und gerechtes Bildungssystem für alle mit zahlreichen Aktionen Raum verleihen. Wir Jusos sind hier mit dabei und werden diese solange unterstützen, bis die entscheidenden Akteure endlich handeln und den berechtigten Forderungen der Bildungsstreikenden nachgeben. Bologna war keine schlechte Idee, sie muss nur endlich richtig umgesetzt werden.

Bundesländer tragen derzeit die politische Verantwortung für die Missstände im Bildungssystem

Mit der im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit tragen die Bundesländer und ihre KultusministerInnen auch die politische Verantwortung für die Missstände im Bildungssystem. Und auch wenn sich die LandesministerInnen bei allen Problemen an den Hochschulen hinter der Autonomie der Hochschulen verstecken: Diese Autonomie wurde den Hochschulen von den Bundesländern übertragen. Das entlässt also die Politik nicht aus der politischen Verantwortung, wenn die Hochschulleitungen ihre Aufgaben nicht im gesellschaftlichen Interesse nachkommen.

Der Bildungsstreik ist richtig und notwendig

Es ist richtig, dass sich die Proteste des bundesweiten Bildungsstreiks auch gegen die KultusministerInnen richten – und dass die morgige Tagung der KMK in Bonn zum Anlass für Proteste unter dem Motto “KMK nachsitzen!” genommen werden. Die Proteste der SchülerInnen und Studierenden sind berechtigt – und dringend notwendig. Die Bildungsreformen der letzten Jahre haben zu einer Verschärfung der Situation im Bildungssystem geführt. Einige Beispiele: Das Schulsystem wurde sozial noch ungerechter, der Leistungsdruck deutlich erhöht. Im Ausbildungssystem fehlen noch immer qualitiativ hochwertige Ausbildungsplätze, die feste Übernahme nach der Ausbildung wird zunehmend problematischer. An den Hochschulen wurde mit dem Bolognaprozess der Leistungsdruck erhöht und Freiräume genommen. Die Studiengebühren in den unionsregierten Bundesländern versperren Studienberechtigten aus einkommensschwächeren Haushalten den Weg an die Hochschulen. Und die wenigen demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Studierenden wurden durch die Hochschulleitungen entwertet. In der Bildungspolitik ist eine Trendwende dringend nötig. Wir brauchen im Bildungssystem mehr Chancengleichheit, mehr Freiräume, mehr Demokratie… eben mehr Bildung für alle.

Die KMK nachsitzen lassen – Demo in Bonn

Das kostet natürlich erstmal: Es sind mehr finanzielle Mittel und mehr Personal im Bildungssystem notwendig. Mit dem Steuersenkungswahn der schwarz-gelben Bundesregierung und gleichzeitig der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar. Parlamentarisch gibt es derzeit für eine zukunftsfähige und gerechte Bildungspolitik keine Mehrheiten. Umso wichtiger ist es, außerparlamentarisch Druck zu machen.

Deshalb: Beteiligt Euch morgen an der Demo in Bonn, macht mit beim Protest. Auftakt ist um 13 Uhr am Bahnhof Bad Godesberg. Alle weiteren Infos findet Ihr auf www.kmk-nachsitzen.de. Wer in Bonn nicht dabei sein kann: In Berlin findet eine Soli-Demo statt.

Während sich viele politische Organisationen – wie auch die Jusos – mit den Studierenden solidarisieren, hört man anderenorts schon die Angst vor einer gesellschaftlichen Bewegung aufkeimen. Sind die Studierenden möglicherweise Brandstifter, Linksextreme, Verrückte, Irre? Ist der Bildungsstreik eine Ausgeburt der 68er? Wird er von linksextremistischen Gruppen instrumentalisiert? Wird dort eh nur eine Minderheitenmeinung vertreten?

Oder fürchtet man einfach, dass die Studierenden mit ihren Protesten Erfolg haben könnten und gar Unverbesserliche wie Frau Schavan belehrt würden?

Eins ist klar. Die Forderungen nach:

- Abschaffung der Studiengebühren
- einem Master für alle
- Reform von Bologna

betreffen alle Studierenden und kommen allen Studierenden zugute. Wer den Bildungsstreik kritisiert, hat nicht begriffen, dass es beim Thema Bildung um ein Menschenrecht geht und das ein solches Thema Öffentlichkeit und damit auch ungewöhnliche bzw. öffentlichkeitswirksame Formen des Protestes braucht. Diskutieren ist gut, streiken ist besser! Studierende und SchülerInnen wir stehen hinter Euch!

Das Bündnis arbeitet weiterhin sehr aktiv. So gibt es weiterhin bundesweite Vernetzungstreffen, zudem wird es in Frankfurt vom 29. Juli bis zum 04. August ein Camp zur Organisation weiterer Aktivitäten geben. Auch die politischen Akteure haben, wenn auch zunächst zaghaft, reagieren müssen. Äußerte sich Bundesbildungsministerin Schavan während der Bildungsstreikwoche eher abfällig über die Proteste, lud sie letzte Woche AktivistInnen, SchülerInnen- und Studierendenverbände zu einem „runden Tisch“ ein. Auch die Juso-Hochschulgruppen waren dabei und konnten sich mit ihren Forderungen in die Diskussion einbringen. Wie leider nicht anders zu erwarten war, blieb sie den Anwesenden verbindliche Zusicherungen schuldig. Zentrale Forderungen, wie etwa die Gebührenfreiheit der Bildung oder die demokratische Mitbestimmung wurden von Schavan komplett missachtet. Als Erfolg kann einzig die Zusicherung der Bundesbildungsministerin, der Kultusministerkonferenz und der Hochschulrektorenkonferenz, das Masterstudium ohne Quotenregelungen für alle Bachelor-AbsolventInnen zugänglich zu machen, gewertet werden.

Unerwartete Unterstützung bekamen die Juso-Hochschulgruppen dabei im übrigen von der Vorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Margret Wintermantel. Mit der Forderung nach „Thementagen“ an den Hochschulen, bei denen konkrete Verbesserungen vor Ort diskutiert und Maßnahmen festgelegt werden sollen konnten sich die Juso-Hochschulgruppen Gehör bei Wintermantel verschaffen. So verkündete sie heute in einer Pressemitteilung, dass die Idee bei der gestrigen Sitzung des Senats der HRK bekräftigt wurde und nun alle Hochschulen aufgerufen sind mit Unterstützung der HRK durch Informationsmaterial und Beratung die Thementage umzusetzen. Zugegeben, die Thementage sind nur ein Anfang, um wirklich schnell etwas vor Ort ändern zu können. Die Thementage können nur dann erfolgreich sein, wenn diese an allen Hochschulen mit vereinbarter Mitbestimmungsmöglichkeit der Studierenden stattfinden und dort tatsächlich Kritikpunkte am bisherigen Bologna-Prozess offen angesprochen und Kurskorrektur wirksam eingeleitet werden.

Hierbei gehören für die Juso-Hochschulgruppen das Recht auf ein Masterstudium für alle Bachelor-AbsolventInnen, die Flexibilisierung und Verlängerung der Studiendauer und die Reduzierung der bisherigen Prüfungslast zu den dringlichsten Maßnahmen.

Die inhaltlichen Forderungen gehen eng mit den Positionen der Jusos einher. Auch wir setzen uns für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems ein, das Kinder bereits nach der vierten Klasse auf die unterschiedlichen Schulformen aufteilt. Stattdessen wollen wir ein längeres gemeinsames Lernen und eine bessere individuelle Betreuung der einzelnen SchülerInnen in der Gesamtschule. Dadurch würden die Potentiale aller SchülerInnen besser gefördert und die soziale Selektion teilweise aufgebrochen. Denn nach wie vor hängen die Bildungschancen von der sozialen Herkunft ab. So sind die Chancen für ein Kind aus einer bildungsnahen Schicht gegenüber einem Kind aus einer Facharbeiterfamilie mehr als vier Mal so hoch, das Gymnasium zu besuchen. Das setzt sich in Bezug auf die Aufnahme eines Hochschulstudiums natürlich fort. Studiengebühren halten dabei finanziell Schwächere von der Aufnahme eines Studiums ab. Deshalb müssen die unsozialen Gebühren endlich wieder abgeschafft werden, um die Chancengleichheit zu erhöhen. Also: solidarisch mit dem Bildungsstreik!